Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bestattungswesen, Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen (BestGS) in der Stadt Grafing b.München;
hier: 5. Änderungssatzung der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.07.2015   StR/014/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhaltsdarstellung / Begründung

Der Stadtrat hat, so der Vertreter der Verwaltung, in seiner Sitzung vom 05.10. 2010, TOP 5, die Gebühren für das Bestattungswesen letztmalig deutlich angehoben und dem Vorschlag der Verwaltung für eine Dritte Änderungssatzung die Zustimmung erteilt.

 

Die Anhebung 2010 für die Jahre ab 2011 hatte eine Deckungserwartung von ca. 80% der ansatzfähigen Kosten. In der Folgezeit hat sich die Deckung sogar noch verbessert. Sie lag z.B. 2013 bei fast 90%. Grund waren verringerte Ausgaben vor allem beim Unterhalt. In der Folgezeit sank die Deckung aber wieder auf dann knapp 70% im Jahre 2014. Eine Neukalkulation war deswegen notwendig.

 

Die jetzt vorgestellte Kalkulation baut auf  folgenden Eckpunkten auf:

1.        Gebührenbedarf nach § 12 KommHV mit ansatzfähigen Kosten für das Planjahr 2016 mit 2019,

2.        zuzüglich voraussichtliches Deckungsergebnis aus dem Rechnungsjahr 2015,

A)  
Gebührenbedarfsrechnung

1.        Gebührenbedarf Kalkulationsjahr 2016, Verwaltungshaushalt

Der Gebührenbedarf liegt für das Jahr 2016 bei 177.000 €.

 

 

2016     

2011

 

Personal

58.200 €

50.009 €

Friedhofsunterhalt

43.100 €

21.285 €

Verwaltungskosten

21.400 €

17.858 €

Kalk. Kosten

51.800 €

47.700 €

174.500 €

136.852 €

28%

 

voraussichtliche      Einnahmen 2016                                                             123.500 €

voraussichtliche Deckung ohne Gebührenanhebung:                                  70 %

 

In der obigen Aufstellungen sind Bestattungskosten in Höhe von 28.000 € nicht enthalten, die an die Bestattungsfirma gezahlt werden, da diese an die Angehörigen gemäß Gebührensatzung weiterverrechnet werden.

2.        Gebührenberechnung durch eine pauschale Anhebung um 42 Prozent

Der Gebührenbedarf für die Kalkulation beträgt 193.000 € und pro Jahr und besteht aus den Ausgaben 2016 mit 2019 mit durchschnittlich                              178.800 € und

der voraussichtlichen Unterdeckung aus 2015 mit anteilig   14.200 € pro Jahr im Kalkulationszeitraum.

 

Dies ergibt einen durchschnittlichen jährlichen Bedarf von 193.000 € pro Kalkulationsjahr.

 

Im Vergleich mit den Kosten der Kalkulation für 2011 in Höhe von 136.852 € ergibt sich eine prozentuale Mehrung von 42% für Grabnutzungs- und Benutzungsgebühren der Aussegnungshalle, die weitergegeben werden soll. Allerdings unter Berücksichtigung der Unterdeckung im Haushaltsjahr 2015. Damit müssten zumindest für die Zukunft Gebühreneinnahmen von rund 174.000 € möglich sein und der laufende Aufwand zu 100% gedeckt werden können.

 

Gemäß VV Nr. 2 zu § 12 KommHV für den Friedhof als kostenrechnende Einrichtung errechnen sich folgende Gebührenhöhen: 


Kalkulationsergebnis/Gebührenmodell 2016

Somit kann mit dem Aufschlag von 42% folgendes Gebührenmodell für die Grabnutzungs- und Bestattungsgebühren vorgestellt werden.

Nach nochmaliger Überprüfung seitens der Verwaltung wird nunmehr vorgeschlagen, die Grabgebühr für die gesamte Laufzeit für die Urnennische auf 600,00 €, für Urnengrabfächer/-stelen auf 900,00 €, für den Naturbestattungsplatz einfach auf 600,00 €, die Naturbestattungsplätze mehrfach auf 900,00 € sowie die Bestattung anonym auf 600,00 € festzusetzen.

 

Grabnutzungsgebühren

Gebühr Euro bisher

Neue Grabgebühr für die gesamte Laufzeit, gerundet

Zum Vergleich: Ebersberg Stand 2013

Monatliche Gebühr für Verlängerung

Bemerkung

Kindergrab

75 €

107 €

-

1,10 €

 

Doppelgrab

410 €

582 €

610 €

4,10 €

 

Familiengrab

700 €

995 €

1.220 €

7,00 €

 

Wahlgrab

1.200 €

1.705 €

1.830 €

11,90 €

 

Urnengrab

420 €

600 €

610 €

4,20 €

 

Urnennische

360 €

600 €

610 €

4,20 €

 

Urnengrabfächer / -stellen

-

900 €

 

6,25 €

erstmals 2015

Naturbestattungsplätze 1fach

-

600 €

915 €

4,20 €

Urnengrabart

Naturbestattungspl. mehrfach

-

900 €

915 €

6,25 €

Urnengrabart

Bestattung anonym

-

600 €

 

4,20 €

Urnengrabart

Bestattungsgebühren für Benutzung der Aussegnungshalle

Gebühren Euro bisher

Neue Gebühr Euro
gerundet

Zum Vergleich: Ebersberg Stand 2013

bei Erdbestattungen

250 €

355 €

200 €

-,--

dazu Kühlvitrine bei Bedarf

bei Urnenbestattungen

250 €

355 €

150 €

-,--

 

bei Kinderbestattungen

250 €

355 €

100 €

-,--

 

 

Eine Gebührenüberdeckung ist durch diese neuen Gebühren nicht zu erwarten, weil nach den bisherigen Erfahrungen die aktuell freien Gräber von rund 150 aller Arten nicht die nutzbaren Grabvergaben des laufenden Jahres sind, sondern lediglich die Restkapazität des Friedhofs über mehrere Jahre abbilden.

 


B)  
Änderungssatzung zur Gebührensatzung (BestGS)

5. SATZUNG ZUR ÄNDERUNG DER Gebührensatzung
für das Friedhofs- und Bestattungswesen (BestGS)
in der Stadt Grafing b.München

Vom 08. Juli 2015

Die Stadt Grafing b.München erlässt aufgrund von Artikel 8 des Kommunalabgabengesetzes – KAG – (BayRS 2024-1-I) folgende Vierte Änderung der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen (BestGS) in der Stadt Grafing b.München:

§ 1

Die Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen (BestGS) in der Stadt
Grafing b.München vom 03. Oktober 2001 (amtlich bekannt gemacht im amtlichen Teil von „Grafing-Aktuell“ am 24. November 2001, Seite 3, 57. Ausgabe) in der Fassung der
2. Änderungssatzung vom 15. Oktober 2009 (amtlich bekannt gemacht im amtlichen Teil von „Grafing-Aktuell“ am 12. Dezember 2009, Seite 3, 141. Ausgabe) sowie der 4. Änderungssatzung vom 14.12.2011 (amtlich bekannt gemachten im amtlichen Teil von „Grafing Aktuell“ am 20. Januar 2012, Seite 3, 162. Ausgabe) wird wie folgt geändert:

1.        § 3 Absatz 1 „Grabgebühren“ wird wie folgt gefasst:

(1)        Die Gebühr für die Inanspruchnahme eines Grabes (Grabgebühr) beträgt für die Dauer einer Ruhefrist (§ 13 der Friedhofs- und Bestattungssatzung - BestS)

1.    für ein Kindergrab                                               (§ 16 BestS)                          107,00 €

2.    für ein Doppelgrab                                             (§ 17 BestS)                          582,00 €

3.    für ein Familiengrab                                           (§ 18 BestS)                          995,00 €

4.    für ein Wahlgrab                                                  (§ 19 BestS)                       1.705,00 €

5.    für ein Urnengrab                                               (§ 20 BestS)                          600,00 €

6.    für eine Urnennische                                        (§ 20 BestS)                          600,00 €

7.    für ein Urnengrabfach                                      (§ 20 BestS)                          900,00 €

8.    für ein Naturgrab, 1fach                                   (§ 20 BestS)                          600,00 €

9.    für ein Naturgrab, mehrfach                          (§ 20 BestS)                          900,00 €

10. für ein Anonymes Grab                                    (§ 20 BestS)                          600,00 €.

2.        § 3 Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:

Je zeitanteiligen angefangenen Monat der Nutzung wird folgende Monatsgebühr erhoben:

1.    für ein Kindergrab                                               (§ 16 BestS)                            0,94 €

2.    für ein Doppelgrab                                             (§ 17 BestS)                            4,10 €

3.    für ein Familiengrab                                           (§ 18 BestS)                            7,00 €

4.    für ein Wahlgrab                                                  (§ 19 BestS)                          11,90 €

5.    für ein Urnengrab                                               (§ 20 BestS)                            4,17 €

6.    für eine Urnennische                                        (§ 20 BestS)                            4,17 €.

7.    für ein Urnengrabfach                                      (§ 20 BestS)                            6,25 €.

8.    für ein Naturgrab einfach                                (§ 20 BestS)                            4,17 €.

9.    für ein Naturgrab mehrfach                            (§ 20 BestS)                            6,25 €.

10.für ein Anonymes Grab                                    (§ 20 BestS)                            4,17 €

3.        § 4 „Bestattungsgebühren (Leichenhausgebühren), Kühlvitrinengebühr“ wird wie folgt geregelt:

(1)       Die Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses beträgt 355,00 €. Soweit der Verstorbene ohne Trauerfeier bzw. Aussegnung lediglich für andere Friedhofsverwaltungen hinterstellt wird, beträgt diese Hinterstellungsgebühr 200,00 €.

(2)       Die Gebühr für die Benutzung der Kühlvitrinen in der Aussegnungshalle beträgt für den ersten Tag 75,00 € und für mehrere Tage 120,00 €.

4.    § 9 Absatz 2 „Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld“ erhält folgende Regelung: Die Gebühren werden einen Monat nach Zustellung des Bescheides zur Zahlung fällig.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt für die Gebühren nach Ziffer 1 Nummer 7 bis 9 und Ziffer 2 Nummer 7 bis 9 sowie für die Fälligkeitsbestimmung nach Ziffer 4 eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Für die übrigen Regelungen tritt diese Satzung am 01. Januar 2016 in Kraft.

 

Stadt Grafing b.München

Grafing b.München, 08. Juli 2015

Angelika Obermayr

Erste Bürgermeisterin

 

 

In der anschließenden Beratung wurde vorgeschlagen, die Gebühr für ein Kindergrab anstelle der vorgeschlagenen 107,00 € nur auf 90,00 € zu erhöhen.

 

Von Seiten der Verwaltung wurden abschließend die neuen Formen der Urnenbestattungsmöglichen erläutert. Mit den Angeboten der pflegefreien Naturbestattungen, anonymen Bestattungen und pflegefreien Urnenstelen wurde dem Wunsch nach alternativen Bestattungsformen Rechnung getragen. So eröffnen sich natürliche und würdevolle Alternativen zu den bislang gewohnten Bestattungsformen.

 

Auf Anfrage erläuterte der Vertreter der Verwaltung die Rahmenbedingen eines Friedwalds. Es wies darauf hin, dass mit den neu vorgesehen Naturbestattungen sehr ähnliche Bestattungsformen angeboten werden. Die Aufnahme weiterer Bestattungsarten wie beispielsweise Beisetzungen in naturbelassenen Wurzelbereichen sei aber künftig nicht ausgeschlossen.

 


Beschluss: 14 : 8

Der Stadtrat beschloss mit 14 gegen 8 Stimmen, der vorgeschlagenen Erhöhung der Gebühr für ein Kindergrab auf 90,00 € mit 14 gegen 8 Stimmen zuzustimmen.

 

Beschluss: 22 : 0

Der Stadtrat beschlossen einstimmig die Gebühren für das städtische Bestattungswesen wie folgt zu erhöhen:

 

Grabnutzungsgebühren

Gebühr
bisher €

Neue
Gebühr in €

Monatliche Gebühr bei Verlängerung

Kindergrab

75,00

90,00

0,94

Doppelgrab

410,00

582,00

4,10

Familiengrab

700,00

995,00

7,00

Wahlgrab

1.200,00

1.705,00

11,90

Urnengrab

420,00

600,00

4,17

Urnennische

360,00

600,00

4,17

Urnengrabfächer / Urnenstelen

-

900,00

6,25

Naturbestattungsplätze einfach

-

600,00

4,17

Naturbestattungsplätze mehrfach

-

900,00

6,25

Bestattung anonym

-

600,00

4,17

Bestattungsgebühren für Aussegnungshalle

 

 

 

bei Erdbestattungen

250,00

355,00

      -

bei Urnenbestattungen

250,00

355,00

      -

bei Kinderbestattungen

250,00

355,00

      -

 

Der 5. Änderungssatzung der „Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen (BestGS) in der Stadt Grafing b. München“ wird mit Wirkung zum 01.01.2016 die Zustimmung (bzw. eine Woche nach Bekanntmachung im Fall von § 3 Absatz 1 Nummer 7 bis 9 und § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 7 bis 9) erteilt.