Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Antrag vom 11.02.2015 zur Änderung des Bebauungsplanes "Gärtnereigelände" (Pfarrer-Klug-Straße) vom 21.01.2006 und des 1. Änderungsbebauungsplanes vom 13.09.2010 für die Zulassung von Terrassen- und Balkonüberdachungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 538/10 der Gemarkung Grafing

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.10.2015   StR/015/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin erteilt dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Niedermaier, das Wort.

 

Dieser erläutert in kurzen Worten nochmals den folgenden Niederschriftenauszug aus der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschuss vom 28.07.15.

 

1. Antrag

 

Mit Antrag vom 11.02.2015 beantragen Herr Dieter Schröppel und Frau Marlies Froneberg-Schröppel die Änderung des Bebauungsplans „Gärtnereigelände“(Pfarrer-Klug-Straße) für den Anbau von Glas-Vordächern. Der Antrag wird von 7 weiteren Wohnungseigentümern unterstützt (das Plangebiet betrifft die Gebäude Pfarrer-Klug-Straße 2, 6, 8, 10, 12, 14, 16, 18, 20, 22, 24, 26 28, 30 und 32 mit insgesamt 41 Wohnungen). Die Antragsfertigung erfolgt durch das Architekturbüro Beslmüller.

 

2. Begründung

 

Anlass ist die Ergänzung der bestehenden Bebauung durch gartenseitige Vordächer bzw. Balkonüberdeckungen. Diese sind entweder bereits ausgeführt (Antragsteller) oder sind noch Wunsch mehrerer Eigentümer (Unterstützer).

 

Vorausgegangen sind mehrere gerichtliche Verfahren, die in einer Rückbauforderung des bereits ausgeführten Vordachs mündeten. Tatsächlich widerspricht dieses Vordach den Vorgaben des Bebauungsplans.

 

Nach Meinung des Verfassers (AB Beslmüller) sind aber unter bestimmten Voraussetzungen Zusammenhänge gegeben, die nicht der textlichen Begründung des Bebauungsplans widersprechen. Es soll mit diesem Verfahren der Weg gefunden werden, die beschriebenen Maßnahmen über eine Bebauungsplanänderung genehmigungsfähig werden zu lassen. Der Antrag mit Begründung und Regelungsvorschlag liegt als Anlage bei.

 

 

3. Beurteilung

 

3.1 Ausgangssituation

 

Die Stadt Grafing b.M. hat mit dem Bebauungsplan „Gärtnereigelände“ die Nachfolgenutzung der Gärtnerei-Köstler geregelt. In das Bebauungsplanverfahren wurde 2003 eingetreten; der Bebauungsplan ist dann am 28.01.2006 in Kraft getreten. Ortsplanerischer Ansatz war, erstmals den Gebäudetyp des Pultdaches mit Dachterrasse plankonzipiert (qualifizierter Bebauungsplan) umzusetzen. Von Anfang an wurde – damals noch mit erheblichen Bedenken in der Bevölkerung – der Planungsansatz vertreten, durch ein strenges Festsetzungsgefüge auf der Ebene des Bebauungsplans für eine klare architektonische Linie bei der Objektplanung zu sorgen. Bekanntlich ist es nur beschränkt möglich, mit dem gesetzlich reglementierten Instrumentarium des Bebauungsplans auf die spätere Gebäudegestaltung (Architektur) den gebührenden Einfluss zu nehmen.

 

Planerische Überlegung und Zielsetzung war, die Geschosswohnungsbauten in strenger Form beidseitig der Erschließungsstraße anzuordnen. Oberirdische Stellplätze sind ausschließlich in offener Bauweise zulässig, Carports oder Garagen sind nicht zulässig, um die Überbauungen zu minimieren und das Grundkonzept nicht zu durchbrechen. Die notwendigen Stellplätze werden überwiegend in der Tiefgarage nachgewiesen. Für Nebengebäude besteht die Regelung, dass sie nur an ganz bestimmten, im Bebauungsplan festgesetzten Bereichen errichtet werden können. Angesichts der gesetzlich angelegten „definitorischen Bandbreiten“ konnte diese Lenkungsfunktion alleine mit der Festsetzung überbaubarer Grundstücksflächen (Baugrenzen/Baulinien) nicht erreicht werden. Um dennoch eine eng am Grundkonzept des Bebauungsplans ausgerichtete Planung zu erreichen, wurde die Festsetzung der Grundflächenzahl detailgenau auf die sonstigen Festsetzungsinhalte, insbesondere der überbaubaren Grundstücksfläche, abgestimmt. Es sollte damit bewusst ein strenges planerisches „Korsett“ entstehen, um die gewünschte städtebauliche Zielsetzung einer strengen Form und einheitlichen Bebauung zu erreichen sowie eine diesem Planungskonzept zuwiderlaufende „Sekundärarchitektur“ mit An- und Erweiterungsbauten und einer Vielzahl von Nebengebäuden (Garten- und Gerätehäuschen) auszuschließen.

 

Schon im Bebauungsplanverfahren hat sich der Bauherrn (Bauträger und anwaltliche Vertreter) vergeblich für eine Erweiterung der Bebauungsmöglichkeiten eingesetzt. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurde das zulässige Baurecht dann vollumfänglich ausgenutzt. Die Möglichkeit, solche Anbauten innerhalb der getroffenen Festsetzungen (also innerhalb der Baugrenzen bzw. deren definitorischen Bandbreiten und der festgesetzten GRZ) wurde nicht genutzt. Hier hat man sich zu Lasten von Anbauten für die größtmögliche bauliche Ausnutzung entschieden.

 

Auch hier mussten viele Versuche des Bauherrn (bzw. Käufer/Kaufinteressierten) für Befreiungen zugunsten zusätzlicher Anbauten stets mit dem klaren Bekenntnis zum Bebauungsplan abgewehrt werden. Die Ablehnung von Abweichungen vom Bebauungsplan hat auch dazu geführt, dass mancher aus diesem Grund vom Erwerb einer Wohnung Abstand genommen hat.

 

An der Wohnung Schröppel/Froneberg-Schröppel wurde aber dennoch ohne die erforderliche behördliche Genehmigung (isolierte Abweichung) eine Terrassenüberdachung errichtet. Dieses baurechtswidrige Vorhaben wurde von der Bauaufsichtsbehörde aufgegriffen und die Planvorlage (Abweichungsantrag) gefordert.

 

3.2 Antrag auf isolierte Abweichung (Befreiung)

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschusses war am 20.10.09 (TOP 4) mit dem Antrag der RAe Labbé & Partner (Herr RA Dr. Leitner) auf eine isolierte Abweichung (Art. 63 Abs. 2, 3 BayBO) für die Errichtung einer Terrassenüberdachung an dem Anwesen Pfarrer-Klug-Straße 16 (= Wohnung Schröppel/Froneburg-Schröppel) befasst. Der Antrag wurde abgelehnt. Dieses für sich gesehen unbedeutende Vorhaben kann, so die Haltung der Stadt, aufgrund seiner Vorbildwirkung weitgehende Veränderungen im Plangebiet zur Folge haben.

 

Damit entsteht die sehr konkrete Gefahr eines unkontrollierbaren Wildwuchs an Anbauten („Sekundärarchitektur“). Die Stadt hat mit dem Bebauungsplan „Gärtnereigelände“ die Planungsvorstellung verfolgt, dort Wohngebäude in strenger Form und Anordnung beidseits der Pfarrer-Klug-Straße entstehen zu lassen. Um diese strenge Form zu wahren, ist eine Einheitlichkeit für Freiflächen und Gebäudegestalt unabdingbar. Baulichen Veränderungen durch Anbauten verschiedenster Arten widersprechend dieser planerischen Grundüberlegung.

 

3.3 Nachbesserung des Bebauungsplans

(Bau-, Werk- und Umweltausschuss 20.10.2009, Stadtrat 10.11.2009)

 

Anlässlich einer Änderung des Bebauungsplans im Jahr 2009 wurde dann erneut das Problem erörtert, wie mit dem Wunsch nach Anbauten (Terassenüberdachungen, Erker, Wintergärten, Dachterrassen, Balkonverglasungen etc.) umzugehen ist.

Die Verwaltung hat auf die vielfältigen Forderungen hingewiesen und den Stadtrat um Entscheidung gebeten, ob es diese planerische Grundkonzeption zu erhalten gilt.

 

Will man dieser Fehlentwicklung wirksam entgegentreten, ist eine Anpassung des Bebauungsplans empfehlenswert, da sich in der Rechtsprechung (VG München, 14.04.2000) eine gegenläufige Entwicklung abzeichnet. Danach ist nicht mehr gesichert ausgeschlossen, dass Terrassenüberdachungen oder vergleichbare Gebäudeanbauten als Teil der Hauptgebäude angesehen werden, sondern ggf. als Nebenanlage im Sinne des § 14 BauNVO. Als solche werden sie zwar weiterhin bei der Ermittlung der GRZ angerechnet (§ 19 abs. 4 Nr. 2 BauNVO), könnten aber dann die zulässige Grundflächenzahl bis zu 50 v.H. (max. jedoch bis zu einer GRZ von 0,8) überschreiten (gesetzliche Anrechnungs- und Überschreitungsregelung). Wären sie Hauptanlagen, ist die GRZ uneingeschränkt zu beachten.

 

Um auf diese rechtliche Unsicherheit zu reagieren, wurde gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch Bebauungsplan abweichende Festsetzungen zu der Überschreitungsregelung des § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO zu treffen. Damit könnten Anbauten auch künftig eingeschränkt werden.

 

Der Stadtrat hat dann am 10.11.2009 gemäß Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 20.10.2009 die Anpassung (Änderung) des Bebauungsplans „Gärtnereigelände“ (Pfarrer-Klug-Straße) beschlossen, um die geordnete Umsetzung des Planungskonzeptes einer einheitlichen Bebauung zu erreichen und eine unerwünschte bauliche Verdichtung sowie eine störende Vielfalt durch Nebenanlagen bzw. sonstigen Gebäudeanbauten zu vermeiden.

 

In gleicher Sitzung (TOP 3) wurden dann zur Absicherung dieser Planungsziele eine Satzung über eine Veränderungssperre gemäß §§ 14, 16 BauGB erlassen.

 

Die Stadt hat also im Jahr 2009 eindeutig zu erkennen gegeben, weiterhin an ihrem Planungsgrundsatz festzuhalten, Anbauten jeglicher Art auszuschließen. Hierfür wurde sogar noch der Bebauungsplan zusätzlich geändert (verschärft) und eine Veränderungssperre erlassen. Diese Vorgehensweise bei einem für sich gesehen unbedeutenden Bauvorhaben lässt die Wichtigkeit dieser Planungsgrundsätze und die Ernsthaftigkeit erkennen.

 

3.4 Klageverfahren 1

 

Gegen den Bescheid der Stadt Grafing b.M. vom 24.09.2009 zur Ablehnung der (nachträglichen) isolierten Abweichung im Vollzug des Beschluss des Bau-, Werk- und Umweltausschuss vom 20.10.2009 (Art. 36 GO) wurde durch den Bevollmächtigten (RAe Labbé Partner) mit Schriftsatz vom 10.12.2009 Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage vor dem Verwaltungsgericht München erhoben.

Das VG München hat dann mit Urteil vom 21.09.2011 nach mündlicher Verhandlung die Klage abgewiesen. Die Ablehnungsentscheidung der Stadt Grafing b.M. war rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht in dem bestandskräftigen Urteil auch ausdrücklich die Rechtsauffassung bestätigt, dass es sich bei den getroffenen Festsetzungen zum Ausschluss von Gebäudeanbauten um einen Grundzug der Planung handelt (§ 31 Abs. 2 BauGB) und somit eine Befreiung schon dem Grunde nach unzulässig ist. Unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Begründung und der Verfahrensakten wurde deutlich gemacht, dass die Zulassung von Terrassenüberdachungen also im Widerspruch zur Grundkonzeption des dortigen Bebauungsplans steht.

 

Weiter wurde in der Urteilsbegründung ausgeführt, dass ungeachtet dessen (Grundzug der Planung) die beantragte Abweichung auch in Anbetracht der nachbarlichen Interessen rechtmäßig abgelehnt wurde. Bei der vorhandenen dichten Reihenbebauung und den schmalen Grundstücken, so das Verwaltungsgericht, entstehen bei Anbauten dieser Art regelmäßig Konflikte mit der Nachbarschaft, deren berechtigte Interessen mit zu berücksichtigen sind.

 

3.5 Klageverfahren 2

 

Mit der Bestandskraft der abgelehnten isolierten Abweichung wurde dann vom Landratsamt Ebersberg als der zuständigen Bauaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 06.06.2012 die Beseitigung der illegal errichteten Terrassenüberdachung angeordnet. Auch gegen diese Entscheidung wurde Klage (Anfechtungsklage) erhoben. Auch diese Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts 13.03.2013 zurückgewiesen und die Beseitigungsanordnung für rechtmäßig erklärt.

 

3.6 Umsetzungsmöglichkeiten

 

Da die Rechtmäßigkeit des Handelns der Stadt Grafing gerichtlich bestätigt wurde, wird jetzt versucht, die entgegenstehende Festsetzung des Bebauungsplans zu entfernen. Es besteht damit die Gefahr, dass nachbarliche Interessen und Allgemeinwohlbelange des Städtebaus zurück gestellt werden.

 

Gerne wird hier übersehen, dass Bebauungspläne das Ergebnis eines aufwändigen Planungsprozesses unter Abwägung von unterschiedlichen privaten und auch öffentlichen Belangen und Interessen sind. Bebauungspläne haben auch Schutzwirkung für Dritte und sind auf Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit angewiesen. Der qualifizierte Bebauungsplan regelt schließlich abschließend (§ 30 Abs. 1 BauGB) die Bebaubarkeit eines Grundstücks. Dessen Inhalt bestimmt also die Möglichkeiten und Grenzen (also auch den Wert) des Grundeigentums und schafft einen Interessenausgleich zwischen den Nachbarn.

 

Es soll auch nochmals festgestellt werden, dass der Bebauungsplan „Gärtnereigelände“ kein absolutes Verbot von Anbauten beinhaltet. Es findet sich dort keine spezifische Regelung, wonach etwa Terrassenüberdachungen unzulässig sind. Das „Problem“ ist dadurch entstanden, dass das verfügbare Baurecht (Maß der bauliche Nutzung, überbaubare Grundstücksflächen) schon vollständig ausgeschöpft wurde und damit (vom Bauherrn selbst verantwortet) kein Raum mehr für zusätzliche Anbauten bleibt. Es geht also um eine Vermehrung von Baurecht, die jetzt durch einzelne Wohnungseigentümer durchgesetzt werden sollen.

 

Eine Anmerkung: Die Glasvorbauten für den Lärmschutz, die der Bebauungsplan selbst fordert, sind ebenfalls (wie auch bisher alle anderen Anbauten) nur innerhalb der Festsetzungen zulässig, müssen also innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen oder deren zulässiger Abweichungsbandbreite errichtet werden. In diesem Umfang waren ursprünglich auch Terrassenüberdachungen zulässig, wenn nicht der Bauträger sich zur Ausnutzung der GRZ für den Hauptbaukörper entschieden hätte.

 

Der Versuch, jetzt durch eine Bebauungsplanänderung mit einer „detailgenauen Planung“ für Terrassenüberdachungen doch noch zum Ziel zu kommen, kann kaum überzeugen. Hierfür würde man unterstellen müssen, dass künftig die (rechtstechnisch komplizierte) maßgeschneiderte Gestaltungsfestsetzung für Terrassenüberdachungen auch rechtstreu von allen Bauherrn umgesetzt wird. Offen ausgesprochen: Wenn schon das Verbot von erweiternden Anbauten (bisherige Festsetzung) nicht davon abhält, solche Vorhaben rechtswidrig zu errichten, wird das für Gestaltungsdetails erst recht nicht erwartet werden können. Wenn sich die Stadt Grafing b.M. entscheidet, die beschriebenen Grundüberlegungen des Bebauungsplans aufzugeben, dann wird eine hoheitliche Durchsetzung von „detaillierten Gestaltungslösungen“ von vorneweg scheitern. Hier muss man dann feststellen, dass dann bauliche Erweiterungen durch Anbauten vielfältiger Art und Funktion nicht mehr wirksam zu verhindern sind. Denn auch Terrassenüberdachungen sind schon rechtsbegrifflich „Gebäude“ (vgl. Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 BayBO: …folgende Gebäude: g) Terrassenüberdachungen)

 

Interessant wäre auch die Frage, wenn nun andere Bauherrn abweichende Gestaltungsvorstellungen oder andere Anbauwünsche haben und wiederum eine weitere Bebauungsplanänderung beantragen. Es wird auch dann der Stadt kaum mehr gelingen, sich wirksam dagegen auszusprechen, wenn man sich schon einmal auf Rechtsanpassungen (Bebauungsplanänderung) nach individuellen Bauwünschen in Geschosswohnungsanlagen eingelassen hat.

 

Jetzt zurück zur praktischen Umsetzbarkeit: Nähere Aussagen, wie die „detaillierten Gestaltungslösungen“ bauplanungsrechtlich umgesetzt werden, enthält der Antrag nicht.

 

Ermächtigungsgrundlage für die vorgeschlagenen Gestaltungslösungen finden sich in Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO. Es handelt sich also dann nicht mehr um bauplanungsrechtlichen Festsetzungen (§ 9 BauGB), sondern um örtliche Bauvorschriften. Als solches können sie nicht den Rang eines Planungsgrundzuges erlangen, wie es (die Stadt und auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit) dem bisherige Regelungsgefüge beigemessen hat. Die Rechtsfolgen: Anders als bisher sind Befreiungen (§ 31 Abs. 2 BauGB gilt dann gemäß Art. 81 Abs. 2 Satz 2 BayBO entsprechend) dann zulässig. Somit ist das Tor endgültig und unwiderruflich für Befreigungsmöglichkeiten geöffnet. Jedoch nur auf den ersten Blick für unproblematische und unbedeutsame Terrassenüberdachungen. So ist es fern jeder Realität, dass Bauherrn, die dann künftig Anbauten abweichend zu den vorgeschlagenen „detaillierten Gestaltungsregelungen“ (also nicht mehr filigran und lichtdurchlässig oder auch mit geschlossenen Außenwänden) errichten, nachträglich zur Beseitigung gezwungen werden könnten. Die Hoffnung auf eine bauaufsichtliche Durchsetzung von Abweichungen von diesen Gestaltungsregelungen bleibt aufgrund deren naturgemäß geringen Bedeutung ein sehr theoretischer Ansatz. Spätestens hier sollte man die Spätfolgen für die Nachbarn bedenken (neben jedem Bauherrn steht auch ein Nachbar), der dann vergeblich auf behördliche Hilfe gegen Einschränkungen der Belichtung, Besonnung und der bedrängenden Wirkung massiver Wände hofft.

 

Die Schemaschnitte der Konstruktionszeichnungen sind nicht in der Lage, sie einfach zum Festsetzungsinhalt zu erklären. Schon schwierig genug ist es, den Werkstoff und die Farbgebung für das Dach eines Vorbaus festzulegen, ohne den Rahmen der Ermächtigungsnorm (Gestaltung des Ortsbilds) zu verlassen.

 

Es handelt sich bei allen zeichnerischen Darstellungen (Antrag) um Anbauten, die die Grenzen der definitorischen Bandbreiten (§ 23 Abs. 3 Satz 3 BauGB) überschreiten. Da es sich also schon in der Tiefe als auch in der Summenbreite nicht mehr um untergeordnete Bauteile handelt, müssten für die Schaffung verbindlicher Zulässigkeitsvoraussetzungen zusätzlich so genannte Anbauzonen durch Baugrenzen (§ 23 Abs. 2 BauGB) festgesetzt werden. Es entstehen dann also zusätzliche Bauräume. Und zwar dann nur an bestimmten (zur einheitlichen Gliederung) bestimmten Wandteilen. (Hinweis: Ein Bebauungsplan schafft Baurechte; Diese werden nicht zwingend von allen genutzt, weshalb die Einheitlichkeit nur auf dem Plan entsteht). Diese Bauräume wiederum gegen geschlossene (Glas-)Vorbauten (Wintergärten) oder andere Vorbauten abzuwehren, wird ebenfalls nicht mehr kontrollierbar. Gleiches gilt auch für die Grundflächenzahl, in die ja überdachte Terrassen einzurechnen sind. Die Vergrößerung der Grundflächenzahl kann aber wiederum nicht nur für Anbauten festgesetzt werden, sondern gelten für alle Teile der Hauptanlagen. Die Folgen wäre auch hier, dass andere als die im Blickfeld stehenden Vordächer (also auch Gebäudeerweiterungen) zulässig wären.

 

Textliche Festsetzungen über die unmittelbare Zulässigkeit von Überschreitungen der überbaubaren Grundstücksflächen und Grundflächenzahlen (ggf. auch Geschossflächenzahlen bei den Dachterrassen) sind wiederum nicht zulässig (BayVGH 28.05.1993).

 

Es wären also allenfalls wiederum nur Ausnahmeregelungen denkbar (§ 23 Abs. 2 Satz 3, § 16 Abs. 6 BauNVO). Auf die Erteilung einer Ausnahme besteht aber wiederum kein Rechtsanspruch. Und vor allem: Die nachbarlichen Interessen sind dann wieder individuell im Rahmen der späteren Ausnahmeentscheidung zu bewerten. Ein weiteres Problem hierbei: Aufgrund der Aufteilung in Wohnungsteileigentum bestehen keine Grundstücksgrenzen und damit kein gesetzliches Abstandsflächenrecht, das als subjektiv schützendes Nachbarrecht dem Wohnungsnachbarn eine Abwehrposition vermittelt. Die Auseinandersetzung mit den nachbarlichen Belangen erfolgt dann also nicht in einem abgewogenen Bebauungsplanprozess auf der Grundlage konkreter Festsetzungen sondern wiederum erst im nachfolgenden isolierten Abweichungsverfahren zur Ausnahmeentscheidung. Da die Ausnahme aber nicht dem subjektiven Nachbarschutz dient, besteht kein Anspruch auf eine rechtmäßige Ausnahmeentscheidung und auch kein Anspruch auf behördliches einschreiten

 

3.7 Folgewirkung

 

Zum einen ist festzustellen, dass aufgrund der immensen Verfahrensfülle schon jetzt die vielen Bebauungsplanverfahren zur Neuausweisung von Siedlungsflächen (Aiblinger Straße, Nettelkofener Straße, Elisabethstraße, BayWa) nur mit Zeitverzögerung umgesetzt werden können. Wenn jetzt Bebauungspläne aufgrund individueller Vorstellungen Einzelner abgeändert werden sollen, dann muss mit unvertretbaren Verfahrenslaufzeiten auch für bedeutsamere Projekte gerechnet werden.

 

Interessant ist zuletzt noch eines. Die Stadt hat gerade vor wenigen Monaten den Bebauungsplan für das „Brauereiglände an der Rotter Straße“ aufgestellt. Auch dort wurde mit aller Sorgfalt und planerischen Prinzipien ein Bebauungsplan konstruiert, der eine Einheitlichkeit der Gebäudegestaltung verlangt. Wie die Haustypen so gleichen sich auch die Festsetzungen in den maßgeblichen Punkten vollständig mit dem Bebauungsplan „Gärtnereigelände“. Auch dort wird vom Bauträger das verfügbare Baurecht vollständig ausgeschöpft mit der Folge, dass weitere Anbauten eben die zugelassenen Bebauungsgrenzen überschreiten.

 

Es geht auch um Verlässlichkeit der Bauleitplanung. Eine positive Entscheidung für die beantragte Bebauungsplanänderung würde die Glaubwürdigkeit einer Verwaltung aushöhlen, die fast 10 Jahre lang die Entscheidung des Stadtrats (der sich sogar 2009 nochmals ausdrücklich für die Beibehaltung der Planungsgrundzüge und gegen erweiternde Anbauten ausgesprochen hat) vollzieht und auch aufwändig in gerichtlichen Verfahren durchsetzt. Das gilt nicht nur gegenüber dem jetzigen Antragsteller, sondern auch gegenüber dem Bauträger und auch den vielen anderen Wohnungseigentümern und deren individuellen Vorstellungen.

 

In der anschließenden Diskussion sprachen sich einige Ausschussmitglieder gegen die Haltung der Verwaltung und für eine Änderung des Bebauungsplans zum Anbau von Glas-Vordächern aus. Laut Auffassung der Redner handelt es sich nur um kleine Anbauten, die in keiner Weise störend sind.

 

Vom Verwaltungsvertreter wurde daraufhin erklärt, dass eine Bebauungsplanänderung eine Reihe an Bezugsfällen mit sich bringen wird. Bebauungsplanänderungen nach persönlichen Gefälligkeiten machen auch die Beratungsgespräche nicht mehr glaubwürdig.

Ferner merkte er nochmals an, dass die bestehenden Vordächer in unzulässiger Weise errichtet wurden. Den Eigentümern war durchaus bewusst, dass die Baugrenzen bereits ausgenutzt sind.

Andere Stadtratsmitglieder konnten die Befürchtungen der Verwaltung durchaus nachvollziehen und sprachen sich gegen eine Bebauungsplanänderung aus.

 


Der Stadtrat beschloss gegen 8 Stimmen, den Antrag vom 11.02.2015 von Herrn Dieter Schröppel und Frau Marlies Froneberg-Schröppel auf Änderung des Bebauungsplans „Gärtnereigelände“ abzulehnen.