Tagesordnungspunkt

TOP Ö 19: Stadtwerke (Abwasser und Wasserversorgung);
Abwasserkanalisation für die Siedlungsbereiche Oberelkofen und Eisendorf;
Teilweise Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen für die Bereiche Oberelkofen und Eisendorf;
Billigung des Bauentwurfes und Durchführungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.07.2015   BWUA/013/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Tagesordnungspunkt wurde vom Verwaltungsvertreter ausgeführt.

 

Allgemeines

 

Gemäß dem Gesamtkanalplan für die Stadt Grafing b.M. sind nach den Ortsteilen Burgholz, Straußdorf, Dichau und Neudichau jetzt noch die Ortsteile Oberelkofen, Eisendorf, Haidling und Wiesham an die zentrale Abwasserkanalisation anzuschließen. Damit einher geht regelmäßig auch die Erneuerung des Wasserleitungsnetzes.

 

Die Abwasserbeseitigung ist eine gemeindliche Pflichtaufgabe (§ 56 Abs. 1 WHG, Art. 34 Abs. 1 BayWG, Art. 57 GO). Diese jeweiligen Baumaßnahmen waren nach dem Generalentwässerungsplan 2008, genehmigt mit Bescheid des Landratsamtes Ebersberg vom 29.11.2011, erst bis zum Jahr 2023 vorgesehen. Aufgrund der überraschenden Beendigung der staatlichen Förderung für Kanalbaumaßnahmen (Erstkanalisation) durch die RZWas 2013 (Zuwendungsbescheide können nur noch bis zum 31.12.2015 ergehen) ist die Stadt gezwungen, die über lange Jahre hinausgeschobenen Maßnahmen jetzt komprimiert abzuwickeln. Die Maßnahmen wurden bereits zur Aufnahme in das Förderprogramm angemeldet und sind in den Dringlichkeitslisten aufgenommen (RZWas Nr. 7, 7.3).

 

Folgende Umsetzungsreihenfolge ist geplant:

Nach Burgholz und Straußdorf (2013/2014/2015) und Dichau/Neudichau (2015) sind jetzt Oberelkofen (2016) und dann Eisendorf (2017) geplant. Mit Haidling und Wiesham kann – abhängig von den tatsächlich bewilligten Umsetzungsfristen – dann 2018/2019 diese Gewaltaufgabe abgeschlossen werden.

 

Für die fristgerechte Bewilligung sind jetzt die nächsten Kanalbaumaßnahmen vorzubereiten. Die Planungen wurden vom Ingenieurbüro Dippold & Gerold aus Germering erarbeitet. Die baufachliche Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts Rosenheim und der Antrag auf Fördermittel sowie auf vorzeitigen Baubeginn werden nach Billigung der Planung gestellt. Für die Maßnahme sind jetzt für das Zuwendungsverfahren die Billigung des Bauentwurfes sowie der Durchführungsbeschluss notwendig.

 

 

Bauentwurf

 

Vorgesehen ist die Kanalisierung der Ortsteile Oberelkofen und Eisendorf mit einer reinen Schmutzwasserkanalisation (§ 55 Abs. 2 WHG). In Eisendorf ist zusätzlich in Teilbereichen ein bestehender Straßenentwässerungs-/Regenwasserkanal (Trennsystem) zu erneuern. Nach den Erkenntnissen der Bestandsuntersuchung ist der bestehende Straßenentwässerungs-/Regenwasserkanal in einem sehr schlechten baulichen Zustand.

 

Die Erneuerung ist notwendig, da in Eisendorf eine Versickerung des auf den Grundstücken anfallenden Niederschlagswassers überwiegend nicht möglich ist und der Niederschlagswasserkanal deshalb – neben der Sicherstellung der Straßenentwässerung – für die gesicherte und ordnungsgemäße Niederschlagswasserbeseitigung der Anwesen notwendig ist.

 

Im Zuge der Baumaßnahmen ist vorgesehen, die Trinkwasserleitungen in Oberelkofen und Eisendorf zu erneuern, sowie eine Verbindungsleitung zur Trinkwasserversorgung in Eisendorf parallel zur Abwasserdruckleitung zu verlegen. Für den Ortsteil Eisendorf wird damit gleichzeitig mit der Ortskanalisation auch die erstmalige Trinkwasserversorgung zum Abschluss gebracht. Kurz zur Erinnerung: Die vormals private Trinkwasserversorgung für Eisendorf musste mangels Sicherbarkeit des Schutzgebietes mit der Beendigung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Grundwasserentnahme zum 31.12.2009 von der Stadt Grafing b.M. übernommen werden. Die Trinkwasserversorgung erfolgt für Eisendorf über einen Wasserverbund mit der Gemeinde Aßling durch einen Anschluss an Pfadendorf. Bei der Übernahme der Trinkwasserversorgung und des örtlichen Versorgungsnetzes wurde versucht, das sehr marode örtliche Wasserleitungsnetz so weit als möglich noch zu erhalten, um es dann gemeinsam mit der zentralen Abwasserkanalisation zu erneuern (vgl. Stadtratssitzung vom 21.07.2009, TOP 6). Dann soll auch zur Verbesserung der Versorgungssicherheit der Trinkwasserverbund zur Wasserversorgung Elkofen erfolgen, welcher seit dem Verbund mit dem Ortsnetz Grafing (Verbindungsleitung Neuhäusl–Unterelkofen) jetzt Teil der Gesamteinrichtung ist.

 

Die Ortskanalisation in Oberelkofen erfolgt überwiegend durch einen Freispiegel-Schmutzwasserkanal. Aufgrund der topographischen Situation ist aber von Eisendorf nach Oberelkofen sowie von Oberelkofen nach Unterelkofen eine Druckleitung notwendig. Gleichzeitig werden einzelne Anwesen in ungünstiger topographischer Lage mit einer Druckleitung entwässert, soweit eine Leitungsführung im Freispiegel nicht möglich ist.

 

Das Abwasser von Oberelkofen und Eisendorf wird gesammelt und nach Durchleitung unter der Bahnbrücke (die Querung wurde im Zuge der Brückenerneuerung vor 2 Jahren bereits errichtet), mit einer Pumpstation nach Unterelkofen befördert und in die dort bereits bestehende Schmutzwasserkanalisation eingeleitet. Von Unterelkofen wird das Abwasser dann zur zentralen Kläranlage in der Mühlenstraße befördert.

 

Die Verlegung der Verbindungsleitung von Eisendorf nach Oberelkofen ist nicht in der Staatsstraße St 2089 vorgesehen, sondern innerhalb bestehender Feld- und Waldwege, in landwirtschaftlichen Flächen bzw. in einem Teilstück in der Verbindungsstraße von Oberelkofen nach Eichhofen. Der Feld- und Waldweg von Eisendorf (Seeweg) zur Verbindungsstraße Oberelkofen–Eichhofen wird nach Einlegung der Leitungen im Zuge der Maßnahme dann ausgebaut und asphaltiert, um eine attraktive, verkehrsferne Radwegeverbindung zwischen Eisendorf und Oberelkofen zu schaffen.

 

Durch die Führung abseits der Staatsstraße entstehen zwar größere Leitungslängen, aufgrund der Verlegung in unbefestigten Feld- und Waldwegen bzw. über landwirtschaftliche Flächen sind aber deutlich geringere Gestehungskosten zu erwarten (bei einer Verlegung in der Staatsstraße fallen erhebliche Entsorgungskosten für belastete Asphaltschichten – „Teer“ also PAK-belasteter Untergrund – sowie die Kosten für die insgesamte Erneuerung mindestens einer Richtungsfahrbahn der Staatsstraße an). Eine Verlegung im Seitenstreifen (Bankett St 2089) ist aufgrund dort vorhandener Leitungen (u.a. auch Gasfernleitung) nur mit einem deutlichen erhöhten Aufwand möglich.

 

In Oberelkofen liegt ebenfalls nahezu das gesamte Trinkwasserversorgungsnetz ohne die notwendige dingliche Sicherung in Privatgrund. Die Leitungen wurden in den 1970er Jahren verlegt und sind sowohl kaufmännisch abgeschrieben, als auch am Rande der regulären Lebensdauer. Obwohl die Leitungen derzeit grundsätzlich noch funktionsfähig sind, ist künftig aufgrund des Alters vermehrt mit Leitungsschäden zu rechnen. Das gilt erst recht nach den unvermeidbaren Beeinträchtigungen im Zuge des anstehenden Kanalbaus. Hinzu kommt auch die fehlende rechtliche Sicherung (Leitungsrechte) in Privatgrundstücken. Im Zuge des Kanalbaus ist damit auch in Oberelkofen eine vollständige Erneuerung der Trinkwasserleitungen erforderlich.

 

In Eisendorf sollen die Leitungen in den Seitenstraßen erneuert werden (St.-Anna-Straße, Am Weiher). Die Leitung in der Eisendorfer Straße und im Seeweg wurde bereits im Rahmen der Übernahme der Versorgung von Eisendorf durch die zentrale Wasserversorgung von Grafing erneuert.

 

Der vom Ingenieurbüro Dippold & Gerold erarbeitete Bauentwurf (Planstand 23.07.2015) geht von Gesamtkosten für die Kanalisierung von Oberelkofen und Eisendorf – einschl. der technischen Einrichtungen (Pumpwerke) – von rund 3.081.500 Euro brutto aus.

Dabei entfallen rd. 1.956.000 Euro auf die Kanalisation des Ortsteiles Oberelkofen, rd. 470.000 Euro auf die Kanalisation in Eisendorf und der Restbetrag von rd. 655.500 Euro auf die Pumpwerke und Verbindungsleitungen zwischen Eisendorf und Oberelkofen und zwischen Oberelkofen und Unterelkofen.

 

Für die Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen in Eisendorf und Oberelkofen, einschließlich der Verbindungsleitung zwischen den beiden Ortsteilen werden Kosten von rund 1.270.000 Euro veranschlagt. Dabei entfallen rd. 850.000 Euro auf die Leitungserneuerungen in den Ortsteilen und rd. 420.000 Euro auf die Verbindungsleitung und notwendigen technischen Einrichtungen.

 

Für die Erneuerung der Regenwasserkanalisation in Eisendorf werden Kosten in Höhe von rund 454.000 Euro brutto berechnet.

 

An Zuwendungen sind voraussichtlich etwa 30 % der Kosten für die Kanalisation zu erwarten, wobei die Regenwasserkanalisation in Eisendorf voraussichtlich nicht zuwendungsfähig sein wird.

 

Es ist vorgesehen, die Ausschreibung und Vergabe zeitnah noch in diesem Jahr durchzuführen (vorzeitiger Baubeginn wird mit der baufachlichen Stellungnahme beantragt), um möglichst frühzeitig im Jahr 2016 in Oberelkofen mit den Bauarbeiten beginnen zu können.

 

Für das Vergabeverfahren und das Zuwendungsverfahren ist der umzusetzende Bauentwurf zu billigen und die Durchführung zu beschließen.

 

 

Ein Ausschussmitglied ging kurz auf die vorgestellte Planung für die Abwasserkanalisation in Eisendorf ein und forderte die Verwaltung auf, den bestehenden „Stollen“ auf seinen Zustand hin zu überprüfen. Der Redner befürchtete, dass der Stollen baufällig ist und nicht zur Durchleitung des Regenwassers genutzt werden kann.

 

In der weiteren Beratung hinterfragte ein Ausschussmitglied die vom Verwaltungsvertreter vorgestellten Kosten sowie die in Aussicht gestellten Zuwendungen. Der Verwaltungsvertreter erläuterte die Kosten nochmals näher.

Von der Sitzungsleiterin wurde abschließend zugesichert, entgegen der Beschlussvorlage die Kosten sowie die Zuwendungen im Protokoll detaillierter aufzuführen.

 


Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss der Stadt Grafing b.M. billigt einstimmig die Planung des Ingenieurbüros Dippold & Gerold aus Germering mit Planstand vom 23.07.2015 für

a)  die Schmutzwasserkanalisation des Ortsteils Oberelkofen,

b)  die Schmutzwasser- und Niederschlagswasserkanalisation des Ortsteils Eisendorf,

c)  die teilweise Erneuerung der Wasserleitungen in Oberelkofen und Eisendorf sowie der Errichtung einer Verbindungsleitung von der Wasserversorgung Oberelkofen nach Eisendorf und

d)  die Deckenerneuerung im Bereich der Kanaltrasse (Oberelkofen–Eisendorf) auf der bestehenden Gemeindeverbindungsstraße nach Obereichhofen und dem öffentlichen Feldweg nach Eisendorf. Der dann ausgebaute öffentliche Feldweg geht in die Straßenbaulast der Stadt Grafing b.M. über.

 

Der Durchführungsbeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Bewilligung der staatlichen Zuwendungen bzw. der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn.

 

Hinsichtlich der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn wird zur Kenntnis genommen, dass

·      daraus kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden kann,

·      die Zustimmung keine Zusicherung im Sinne des Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheides darstellt,

·      eine etwaige spätere Förderung nach den dann geltenden Zuwendungsrichtlinien und Bemessungsgrundsätzen erfolgen wird,

·      die Dringlichkeit des Vorhabens durch den vorgezogenen Baubeginn nicht geändert wird,

·      der Antragsteller das Finanzierungsrisiko zu tragen hat und

·      die Kosten der Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschließt nach Bewilligung der staatlichen Zuwendungen bzw. des vorzeitigen Maßnahmenbeginns die Durchführung der Maßnahme der Kanalisierung der Ortsteile Oberelkofen für das Jahr 2016 und für Eisendorf zum Jahr 2017.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Planung ggf. aufgrund baufachlicher Erfordernisse noch geringfügig abzuändern.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Gestattungen und Bauvereinbarungen mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim vorzubereiten.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Aßling über die Mitbenutzung und der Kostenbeteiligung des Niederschlagswasserkanals im Seeweg vorzubereiten.

 

Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung des gesammelten Niederschlagswassers in den Vorfluter ist vorzubereiten.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwässerungssatzung (EWS) und Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) zur Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches (Ver-/Entsorgungsgebiet) vorzubereiten.

 

Es wird beschlossen, eine Vorauszahlung auf die Herstellungsbeiträge für den erstmaligen Anschluss an die zentrale Entwässerungsanlage für die Ortsteile Oberelkofen und Eisendorf in Höhe von 80 % der voraussichtlichen endgültigen Herstellungsbeiträge, jeweils mit dem Beginn der Arbeiten für die Ortskanalisation, zu erheben.