Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Vollzug des BauGB;
Städtebaulicher Vertrag (§ 11 BauGB) zur Erschließung des Baugebietes "Brauereigelände Rotter Straße";
Messungsanerkennung und Auflassung zur Straßengrundabtretung;
Genehmigung des Notarvertrages URNr. F641/2015 vom 29.04.2015

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.06.2015   StR/013/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erteilt dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Niedermaier, das Wort.

Dieser erläutert die zur Verfügung gestellte folgende Beschlussvorlage:

 

1. Mit Notarurkunde vom 28.05.2013, URNr. H900/2013 des Notars Walter Hilscher in Ebersberg hat die Stadt Grafing b.M. zwei Teilflächen von 260 m² und 270 m² aus den Grundstücken Fl.Nr. 10 und 20/2 der Gemarkung Grafing von der Fa. K-Team Bau Immobilien GmbH erworben. Es handelt sich dabei um die im Bebauungsplan „Kellerstraße Planabschnitt Ost“ vom 19.04.2003 festgesetzten öffentlichen Verkehrsflächen für die Verlängerung der Kellerstraße zur Mühlenstraße. Diese Flächen wurden bisher als Privatstraße genutzt; ein freihändiger Erwerb  dieser Flächen zum Vollzug des Bebauungsplanes ist seit 2003 nicht gelungen. Mit Kaufvertrag vom 15.04.2013 wurde dann das gesamte Brauereigelände an die Fa. K-Team Bau  Immobilien GmbH veräußert. Da zu diesem Zeitpunkt die künftige bauliche Entwicklung des Geländes nicht bekannt und absehbar war, musste die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts  nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB geprüft werden. Da der Erwerbspreis des Käufers (K-Team) dem Baulandpreis entsprach, war eine Herabsetzung des Vorkaufspreises nach § 28 Abs. 3 BauGB zu prüfen. Letztendlich einigte man sich aber auf den eingangs genannten Weiterverkauf der in Rede stehenden Straßenflächen von der Fa. K-Team an die Stadt zur Abwendung des Vorkaufsrechts. Für diese Straßengrundabtretung wurde dann der örtlich verkehrsübliche Entschädigungsbetrag von 18,– €/m² vereinbart, somit vorläufig 9.540,– €.

 

2. Mit Notarvertrag vom 26.02.2015, URNr. F297/2015 des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg, wurde mit der Fa. K-Team Bau & Immobilien GmbH der städtebauliche Vertrag für das Baugebiet „Brauereigelände Rotter Straße“ abgeschlossen. Die Genehmigung erfolgte durch den Stadtrat am 03.03.2015. Der städtebauliche Vertrag beinhaltet unter anderem auch die unentgeltliche Abtretung und dingliche Sicherung (Dienstbarkeiten) der öffentlichen Erschließungsflächen, die im dort aufgestellten Bebauungsplan vom 22.10.2014 festgesetzt wurden. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um den verbreiterten Gehweg an der Rotter Straße, die dortige Platzfläche, die Verbreiterung der Mühlenstraße und Kellerstraße sowie der inneren Fußwege. Gleichzeitig hat die Stadt Teilflächen aus den städtischen Grundstücken Fl.Nr. 19 und 6 veräußert für die Tiefgarage (Anschlussrecht).

 

3. Die vorgenannten Flächen sind nunmehr vermessen. Das amtliche Vermessungsergebnis (Fortführungsnachweis Nr. 938) liegt jetzt vor und wurde dem Gremium vorgestellt.  Mit Vertrag vom 29.04.2015, URNr. F641/2015 des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg wurde jetzt – vorbehaltlich der Nachgenehmigung durch den Stadtrat – die Messungsanerkennung und Auflassung sowie Nachtragsvereinbarungen zu den vorgenannten Vorurkunden beurkundet.

 

Die Notarurkunde F 641/2015  wurde dem Stadtrat zu Kenntnis gebracht. Erläutert wurde kurz, dass die unter Ziffer 1 beschriebenen Flächen nicht gesondert vermessen wurden. Für den dort vereinbarten Kaufpreis wurde in Abweichung zur Vorurkunde auf eine Preisausgleichung im Hinblick auf die Flächengröße verzichtet. Ein in der Vorurkunde vereinbartes Unterbaurecht unter den abgetretenen Straßenflächen für eine Tiefgarage wurde aufgehoben, da es aufgrund des jetzigen Bebauungskonzeptes hinfällig geworden ist. Für den ursprünglich mit Dienstbarkeit gesicherten TG-Treppenzugang auf der Fl.Nr. 19 (Stadt) wurde jetzt ein Verkauf vereinbart (Fl.Nr. 19/4 zu 6 m²).

 


Der Stadtrat der Stadt Grafing b.M. hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 29.04.2015, URNr. F 641/2015, genaue Kenntnis und genehmigt einstimmig unwiderruflich und vorbehaltlos deren ganzen Inhalt.