Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Bündelausschreibung 2017 - 2019;
Beratung über die weitere Vorgehensweise

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.06.2015   StR/013/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin erteilt dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer, das Wort.

Dieser erläutert die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Zum 31.12.2016 laufen unsere Stromlieferungsverträge aus. Dann wird wieder eine europaweite Ausschreibung notwendig.

 

Die Stadt hatte sich für den Zeitraum 2011 mit 2013 auf die vom Bayerischen Gemeindetag ausgefertigte Ausschreibung verlassen. Danach wurde allerdings im Stadtrat die im Vertrag bestimmte Definition von Ökostrom heftig kritisiert, weil dieser auch Wasserkraft aus alten Anlagen zugelassen hat.

 

Bei der nächsten Ausschreibungsrunde für die Jahre 2014 mit 2016 hat der Bayerische Gemeindetag dann für eine Sammelausschreibung durch das Onlineportal Kubus geworben. Die Stadt hat jedoch eine eigene Definition von Ökostrom beschlossen und dabei Wasserkraft ausgeschlossen. Infolgedessen wurde, losgelöst von der Federführung des Gemeindetags, eine eigene Ausschreibung durchgeführt, bei der das Versorgungsgebiet in 3 Lose-Abschnitte aufgeteilt wurde. Man wollte damit auch den kleineren Anbietern die Möglichkeit bieten, sich um die Stromlieferung zu bewerben.

 

Los 1 waren die Kleinanlagen, Los 2 die Großabnahmestellen (Freibad, Kläranlage und Wasserwerk) und Los 3 die Straßenbeleuchtung. Los 1 hat die Firma Rothmoser für sich entschieden. Bestbieter für Los 2 und 3 war die E.ON AG.

 

Nun möchte der Anbieter Kubus in Zusammenarbeit mit dem Gemeindetag die nächste Ausschreibungsrunde für die Zeit von 2017 mit 2019 einleiten und drängte auf den Abschluss eines Vertrags für die Onlineausschreibung, wobei sogar vorgesehen ist, diesen unbefristet abzuschließen. Der Abschluss solle noch im Mai beschlossen werden, damit die Ausschreibungsvorbereitungen im Juni 2015 beginnen können.

 

Die Kubus GmbH hat dabei bereits einen Mustervertrag für die Dienstleistung und einen Musterbeschluss für das Gremium vorgelegt. Wiederum besteht die Auswahlmöglichkeit zwischen Ökostrom und Normalstrom, wobei man sich bei der Definition des Ökostroms an die des Umweltbundesamtes anlehnt. Bei der letzten Ausschreibung lagen die Kosten für die Ausschreibung bei ca. 2.500,– €.

 

Mit E-Mail vom 30.04.2015 schlug die REGE vor, sich in der Sitzung am 13.05.2015 im Landratsamt gemeindeübergreifend für den Landkreis Ebersberg mit dem Thema zu beschäftigen. Dabei bekam  auch Herr Rothmoser als Vertreter eines kommunalen Energieversorgers die Gelegenheit, seine Sicht der Dinge zu schildern.

 

Es wurde angesprochen, dass sich die Ausschreibungsmodalitäten der Firma Kubus lediglich an die Ökostrom-Definition des Umweltbundesamtes anlehnen, sogar von dieser abweicht und somit den Handel mit Herkunftsnachweisen fördert. Besonders fehlt die Festlegung für das Alter der Energiegewinnungsanlagen. Dies führt dazu, dass der Kosten-Aufschlag für Ökostrom nicht in Investitionen für erneuerbare Energie fließt, sondern nur dem höheren Gewinn der Stromlieferanten dient.  

 

Die Definition von Ökostrom durch  das Umweltbundesamt legt insgesamt 7 Kriterien fest, die sich aber nicht alle im Vertragswortlauf von Kubus wiederfinden. Auch sei der durch Kubus aufgebaute zeitliche Druck überhaupt nicht nachvollziehbar, da die Stromlieferverträge noch bis Ende 2016 laufen. 

 

Der Landkreis München und mehrere seiner Nachbarlandkreise bzw. Kommunen haben sich von der Firma Specht ein Angebot unterbreiten lassen, das der Definition des Umweltbundesamtes in allen 7 Punkten folgt.

 

Einige Kommunen im Landkreis haben bereits die entsprechenden Beschlüsse gefasst und auch zum Teil schon Verträge abgeschlossen. Andere, wie der Landkreis, hätten sich die Frist verlängern lassen, um so in Ruhe entscheiden zu können. Herr Gröbmayr schlug vor, die Gemeinden des Landkreises sollten sich für eine gemeinsame Ausschreibung zusammenschließen, wobei man dabei die Kriterien für den Ökostrom genau festlegen könne.

 

Wenn mehrere Gemeinden gemeinsam ausschreiben, reduzieren sich die Kosten. Dies soll Ziel einer Abfrage sein. Herr Rothmoser schlug vor, den Strombedarf wieder auf Lose aufzuteilen, damit auch kleine örtliche Anbieter eine Chance hätten, den Zuschlag zu bekommen.

 

In unserem Fall wäre es das beste, den Strom mit Rücksicht auf unsere kommunalen Besonderheiten wieder selbst auszuschreiben. Wir haben einen jährlichen Verbrauch von ca. 1.500.000 kWh. Dies ist nach Aussage der Firma Specht nicht sehr viel und deshalb für die großen Stromlieferanten weniger attraktiv.

 

Nach der E-Mail von Herrn Gröbmayr vom 18.05.2015 wird auch die Firma Kubus ein angepasstes Gegenangebot abgeben. Die in der E-Mail vorgeschlagene gemeinsame Vorgehensweise mit anderen Kommunen im Landkreis sollte in Erwägung gezogen werden.


Der Stadtrat beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, für die europaweite Ausschreibung der Stromlieferung für die Jahre 2017 mit 2019 ein gemeinsames Vorgehen mit den Landkreisgemeinden anzustreben. Dabei soll die Stromlieferung in die Lose, wie bei der letzten Ausschreibung, Kleinanlagen, Großabnahmestellen und Straßenbeleuchtung aufgeteilt werden.