Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.07.2015   BWUA/013/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden von der Ersten Bürgermeisterin folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben.

 

Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 21.04.2015, TOP 13:

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde Folgendes beschlossen:

a)  Die Architektenleistung für die Sanierungsmaßnahmen in der Mittelschule wurde an die Architektengemeinschaft Aschauer und Betz, Grafing b.M., gemäß Honorarangebot vom 14.04.2015 vergeben.

b)  Die Ingenieurleistung TGA-Sanitär/Heizung für die Sanierungsmaßnahmen in der Mittelschule wurde an die Stefan Kinze GmbH, Grafing b.M., gemäß Honorarangebot vom 17.04.2015 vergeben.

 

 

Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 21.04.2015, TOP 14:

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss als beschließender Ausschuss (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 der Geschäftsordnung in der aktuellen Fassung) hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 16.04.2015, URNr. F556/2015, zum Grunderwerb für das Leichenhaus Oberelkofen und zur Übernahme der „Kriegsgräberstätte“ als öffentliche Einrichtung genaue Kenntnis und hat unwiderruflich und vorbehaltlos deren ganzen Inhalt genehmigt.

 

Die Erste Bürgermeisterin wurde ermächtigt und beauftragt, alle Erklärungen zur Durchführung und zum Vollzug des Vertrages abzugeben, insbesondere auch Erklärungen über den Rangrücktritt.

 

Dem Stadtrat wurde die Widmung der Kriegergedenkstätte als öffentliche Einrichtung gemäß Art. 21 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) und die Bestimmung entsprechender Benutzungsregelungen empfohlen.

 

 

Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 21.04.2015, TOP 15:

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde dem Stadtrat Folgendes empfohlen:

Die städtischen Grundstücke Fl.Nrn. 514/5 und 514/4 der Gemarkung Grafing (Bauhofgelände an der Von-Hazzi-Straße) mit zusammen 2.616 m² sind nach der Betriebsverlagerung des Bauhofes vorrangig für den sozialverträglichen Wohnungsbau zu verwenden. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Umsetzungsmöglichkeiten vorzubereiten.

 

Zur optimierten Grundstücksausnutzung ist eine gemeinsame Bebauung mit dem staatlichen Grundstück Fl.Nr. 514/6 anzustreben. Entsprechende Verhandlungen mit dem Staatsbetrieb „Immobilien Freistaat Bayern“ sind deshalb frühzeitig aufzunehmen.

 

Voraussetzung für die bauliche Nutzung für Wohnzwecke ist die nutzungskonforme Altlastensanierung des Grundstücks. Die Verpflichtung und deren Sicherung zur Sanierung der Altauffüllung sind vertraglich zu regeln.

 

 

Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 19.05.2015, TOP 10:

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, für die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kläranlage das Angebot der Firma Hörmann GmbH mit dem Modul Heckert NeMo 60P (200) mit einer Leistung von 52,00 kWp zu einem Preis von 62.100,– € unter der Voraussetzung anzunehmen, dass die Überprüfung der Statik für das Gebäude von der Firma Hörmann übernommen wird. Zur Finanzierung wird das Kreditangebot der Landesförderbank Bayern über einen Zins von 0 % angenommen.

 

 

Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 19.05.2015, TOP 11:

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss Folgendes:

·      Die Firma Rieder GmbH, Schönau, wurde im Rahmen des Zeitvertrages 2015 mit den Ausbaumaßnahmen am südlichen und nördlichen Gehweg der Rosenheimer Straße entsprechend der Fachplanung des Ingenieurbüros Infra zur Verlegung des Fußgängerüberwegs mit Gesamtkosten in Höhe von 36.000 € brutto beauftragt.

·      Die Honorarvereinbarung für die Durchführung von Ingenieurleistungen mit dem Ingenieurbüro Infra über pauschal 6.000 € netto wurde nachträglich genehmigt.

·      Die Firma Rothmoser GmbH wurde mit der Versetzung und Ergänzung der Beleuchtung entsprechend den Richtlinien zur Anlegung von Fußgängerüberwegen mit Kosten in Höhe von 5.100 € brutto beauftragt.

 

 

Anwesend 10

Die Ausschussmitglieder Frau Linhart Susanne, Herr Carpus Josef und Graf von Rechberg Max-Emanuel sind erschienen.