Tagesordnungspunkt

Die Planunterlagen wurden vom Vertreter der Verwaltung vorgestellt. Es wurde ausgeführt, dass die Stadt Grafing b.M. (Art. 3 BayKiBiG) die Einrichtung eines sog. Waldkindergartens (nicht gebäudegebundene Kindertageseinrichtung; Art. 2 Abs. 1 Satz 3 BayKiBiG) auf dem Grundstück Fl.Nr. 140 der Gemarkung Nettelkofen unterstützt und hierfür als Bauherr für das Vorhaben auftritt. Der Betrieb wird dann durch die WALD&WIR gUG erfolgen.

 

Ohne baurechtliche Relevanz (§§ 29 BauGB) ist der Aufenthalt der Besucher und der Erzieher der Kindertageseinrichtung in der freien Natur bzw. im Wald. Das Bauplanungsrecht erfasst allein die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von baulichen Anlagen (§ 29 Abs. 1 BauGB). Als solche ist nur die bestehende Feldscheune maßgeblich, die nach der Betriebsbeschreibung in Teilbereichen zum vorübergehenden Aufenthalt bei Schlechtwetter (Witterungsschutz) und als Materiallager verwendet wird.

 

Für die bestehende Feldscheune, die aufgrund der bauplanungsrechtlichen Privilegierung für land-/forstwirtschaftliche Zwecke (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) in zulässiger Weise im Außenbereich (ggf. genehmigungsfrei) errichtetet werden konnte, ändert sich damit der Verwendungszweck und es entfällt der Privilegierungszweck. Diese Nutzungsänderung ist bauplanungsrechtlich bedeutsam (§§ 29, 35 BauGB) und unterliegt damit der Genehmigungspflicht (Art. 57 Abs. 4 BayBO).

 

Vom Vertreter der Verwaltung wurde ausdrücklich erklärt, dass der Bau-, Werk- und Umweltausschuss im Rahmen des gemeindlichen Einvernehmens (§ 36 BauGB) allein über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zu entscheiden hat. Mögliche bauordnungsrechtliche Anforderungen sind allein für die Genehmigungsprüfung der Bauaufsichtsbehörde maßgeblich und müssen hier unberücksichtigt bleiben. Hierauf ist lediglich im Rahmen der gemeindlichen Stellungnahme (Art. 64 BayBO) einzugehen. Davon zu trennen ist die Stellung der Stadt als Bauherr und den damit einhergehenden Rechtspflichten.

 

Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit:

Die Teilnutzung der Feldscheune als Wetterschutz und Materiallager des Waldkindergartens stellt kein privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB dar. Insbesondere scheidet auch eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB trotz der notwendigen Beziehung der baulichen Anlage zur Waldnutzung aus. Kindertageseinrichtungen sind – ungeachtet des hier vorliegenden besonderen pädagogischen Konzeptes – nicht zwingend auf den Außenbereich angewiesen und dort wesensfremd. Auch fehlt es daran, dass die Anlage nur einem beschränkten Personenkreis zur Verfügung steht. Dieses Abgrenzungskriterium (BVerwG 28.07.1978) hat das BVerwG auch in der jüngeren Rechtsprechung (Beschluss vom 09.05.2012) als maßgebliches Abgrenzungskriterium herausgestellt.

 

Die Nutzungsänderung ist damit als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zulässig, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Eine nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB begünstigte Nutzungsänderung liegt dabei schon deshalb nicht vor, da es allein an der räumlich-funktionellen Nähe der Feldscheune zur Hofstelle fehlt.

 

Die Beeinträchtigung öffentlicher Belange setzt voraus, dass diese durch das Vorhaben berührt und dabei im Sinne einer Belastung oder Einwirkung beeinträchtigt werden. Dabei ist eine bewertende Abwägung vorzunehmen, bei der die Gewichtigkeit der öffentlichen Belange und deren Beeinträchtigung durch das jeweilige Vorhaben zu beurteilen ist.

 

Hier ist festzustellen, dass eine bloße Nutzung der vorhandenen Feldscheune als Wetterschutz und als Materiallager für ca. 20 Kinder und deren Betreuer keine bauplanungsrechtlich relevante Beeinträchtigung öffentlicher Belange entstehen lässt. So weist der Flächennutzungsplan den Bereich als Fläche für Wald/Landwirtschaft dar. Diese Auffangfunktion erfährt keine nach außen erkennbare Verschlechterung. Auch eine Veränderung der natürlichen Eigenart der Landschaft und deren Erholungswert werden dadurch nicht in einer beeinträchtigenden Weise bewirkt. Da es an einer besonderen Bedeutung der Fläche für den Naturschutz und der Landschaftspflege fehlt, entstehen auch hier keine das Vorhaben ausschließenden (beachtlichen) Beeinträchtigungen.

 

Vor allem ist es aber der Umstand, dass durch das Vorhaben keine negative Vorbildwirkung ausgelöst wird, in deren Folge weitere Vorhaben hinzutreten und die Gefahr einer Siedlungszersplitterung befürchtet wird. Das Vorhaben ist aufgrund seiner besonderen Funktion deutlich gegenüber anderen Außenbereichsvorhaben abgrenzbar und führt auch hier zu keiner Beeinträchtigung im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB.

 

Bei alledem wird vorausgesetzt, dass die Benutzer (Kinder, Erzieher, Eltern) nicht mit Kraftfahrzeugen an das Vorhaben heranfahren. Nach den Beschreibungen in den Antragsunterlagen sammeln sich die Benutzer innerhalb des Ortsteils von Nettelkofen (Fl.Nr. 181/3 der Gemarkung Nettelkofen). Dieser Sammelplatz ist über die bestehende Ortsstraße erreichbar und bietet Platz für das vorübergehende Abstellen von Fahrzeugen ohne Auswirkungen auf die Verkehrsabläufe bzw. die Verkehrssicherheit sowie öffentliche Belange. Vom Sammelplatz aus wird dann das Vorhaben (Feldscheune) zu Fuß erreicht. Abstell- und Verkehrsflächen und die damit einhergehenden Beeinträchtigungen der Erholungswirkung durch den wesensfremden Verkehr entstehen damit im Außenbereich nicht.

 

Die Benutzung öffentlicher Feldwege stellt für ein nicht privilegiertes Außenbereichsvorhaben keine gesicherte Erschließung dar (BayVGH 06.04.2004). In diesem Zusammenhang ist deshalb auch klarzustellen, dass allein der fußläufige Zugang zum Vorhaben beantragt ist und dafür der vorhandene öffentliche Feld- und Waldweg als Erschließung geeignet und ausreichend ist. Auch sanitäre Einrichtungen oder auch die öffentliche Versorgung mit Trinkwasser sind nicht erforderlich und damit nicht Voraussetzung für die Erschließung.

 

Bauplanungsrechtlich ist das Vorhaben damit gemäß § 35 Abs. 2 BauGB zulässig. Es bestehen aber Bedenken, ob das Vorhaben auch aus sonstigen Rechtsgründen genehmigungsfähig ist.

 

Sonstige Hinweise:

Aus bauordnungsrechtlicher Sicht erscheint die Nutzung der bestehenden Feldscheune als Wetterschutz und damit – auch nur bei gelegentlichem Aufenthalt – nicht geeignet (Art. 4 BayBO). So liegt die Feldscheune unmittelbar am Waldrand und damit im Baumwurfbereich (Sturm- und Schneebruch). Da der Bestimmungszweck gerade der Wetterschutz ist, besteht eine erhebliche Gefahr für die Betroffenen durch umstürzende oder abbrechende Bäume und Äste bei Gewittern, Schneefall und bei stärkerem Wind. Die Konstruktion des Gebäudes bietet keine Sicherheit für die dort schutzsuchenden Personen. Das Fehlen einer Dachverschalung verschärft sogar das Gefahrenpotenzial durch herabfallende oder brechende Dachziegel zusätzlich.

 

Trotz der Tatsache, dass die Kindergartengruppe mit bis zu 20 Kindern vorgesehen ist, ist das Gebäude nicht als Sonderbau im Sinne des Art. 2 Abs. 4 Nr. 12 (Kindertageseinrichtung) oder Nr. 20 BayBO zu bewerten. Ein Aufenthalt im Gebäude ist nicht dauerhaft vorgesehen. Wegen des Fehlens von Gebäudeabschlüssen wie Fenster oder ähnlichem, sowie des Fehlens jeglicher Versorgungsanlagen fehlt es an den vom Gesetzgeber unterstellten besonderen Anforderungen für den Brandschutz und die Rettungssituation.

 

Anlässlich der Nutzungsänderung von der Maschinenhalle zum Unterstand von Menschen ist – ungeachtet des bereits langjährigen Bestehens des Gebäudes – die Standsicherheit sowie der Brandschutz nachzuweisen (Art. 62 Abs. 1 BayBO). Aufgrund der Konstruktion des Gebäudes kann der Nachweis nicht erbracht werden und die Standsicherheit ist erkennbar nicht gegeben.

 

Der Stellplatzbedarf (1,5 Stellplätze/Gruppe = gerundet 2 Stellplätze) erfolgt auf dem Grundstück Fl.Nr. 181/3 der Gemarkung Nettelkofen innerhalb des Ortes Nettelkofen. Dort ist die Errichtung von Stellplätzen uneingeschränkt zulässig. Aufgrund der besonderen Zweckbestimmung hält die Stadt eine dingliche Sicherung des Stellplatzes für verzichtbar.

 

Innerhalb des Gremiums traten verschiedene Fragen zu einem Waldkindergarten auf. Die Erste Bürgermeisterin hat Frau Fögler, Betreiberin des Waldkindergartens, zur Erläuterung des Konzeptes und der Betriebsabläufe das Rederecht erteilt. So wurde erklärt, dass sanitäre Einrichtungen nicht erforderlich sind. Hier werden in einfacher und natürlicher Weise (Fäkal-)Gruben errichtet. Waschwasser wird durch mitgebrachtes Trinkwasser zur Verfügung gestellt. Es werden also auch keine mobilen Toiletten benötigt. Allein für wenige Schlechtwetterzeiten und als Materiallager (Wechselwäsche, Trinkwasserkanister usw.) wird eine überdachte Fläche benötigt. Hier wäre die Feldscheune gerade wegen ihres besonderen Zustandes und der Atmosphäre die ideale Gelegenheit.

 

Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Stadels auf dem Waldgrundstück Fl.Nr. 140/0 der Gemarkung Nettelkofen zu einem Waldkindergarten, Kimpfelmoos, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

 

Auf die Bedenken hinsichtlich der fehlenden Sicherheit im Baumwurfbereich und der fehlenden Standsicherheit der Feldscheune wird hingewiesen.