Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Bauantrag zum Neubau eines Verkehrsübungsplatzes mit Lagergebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 274/1 der Gemarkung Öxing (Nähe Kapellenstraße)

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.05.2015   BWUA/011/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Vom Verwaltungsvertreter wurde der Bauantrag vorgestellt und erläutert. Beantragt ist die Errichtung eines Verkehrsübungsplatzes für schulischen Fahrradunterricht (Verkehrserziehung) mit einem Lagergebäude auf einem ca. 54 x 76 Meter großen Grundstück. Dabei werden etwa 39 x 68 Meter für den Verkehrsübungsplatz genutzt. Im Süden ist ein Lagergebäude für Fahrräder mit einer Grundfläche von 80 m² als Holzkonstruktion vorgesehen.

 

Der nördliche Bereich wird zwischen den Fahrflächen als Schotterrasenfläche befestigt, um diesen Bereich bei Bedarf auch als Notparkplatz nutzen zu können. Im Falle der Benutzung als Zusatz-Parkplatz erfolgt die An- und Abfahrt über die bestehende Zufahrt zur Kapellenstraße.

 

Zumindest das Gebäude, und damit auch die Gesamtanlage, unterliegen der Baugenehmigungspflicht. Ungeachtet dessen handelt es sich im Gesamten um ein Vorhaben mit bauplanungsrechtlicher Bedeutung.

 

Das Vorhaben liegt im bauplanungsrechtlichen Außenbereich und beurteilt sich nach § 35 BauGB. Da weder eine Privilegierung noch ein Begünstigungstatbestand vorliegt, bestimmt sich die Zulässigkeit des Verkehrsübungsplatzes mit Lagergebäude als sonstiges Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB. Es ist dann zulässig, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert ist.

 

Das Vorhaben widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB), da die Fläche als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt wird. Durch den bestehenden Parkplatz (Vorbelastung) und die spezifische Art des Vorhabens (Platzfläche mit Funktionsgebäude) liegt jedoch nur eine unwesentliche Beeinträchtigung des Flächennutzungsplanes vor.

 

Die Zweckbestimmung und Ausführung des Vorhabens schließt auch eine Vorbildwirkung und damit eine unerwünschte Siedlungsentwicklung (§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB – Erweiterung oder Verfestigung einer Splittersiedlung) aus. Auch hier ist es die Art des Vorhabens (Verkehrserziehungsplatz mit einem Lagergebäude für Fahrräder und Material zur Verkehrserziehung), die die Entwicklung oder Verfestigung als Siedlungsfläche ausschließt. Das Gebäude wird zudem als Holzkonstruktion in einer für Feldscheunen typischen Bauart mit Pultdach ausgeführt.

 

Das Vorhaben liegt im unmittelbaren Nahbereich der planfestgestellten Ostumfahrung (Planfeststellungsbeschluss vom 22.12.2010). Der Platz ist unbeleuchtet und durch einen bepflanzten Wall von der Straße abgeschirmt. Der Wall ist so positioniert, dass er exakt den in der Planfeststellung für den Straßenbau vorgesehenen Seitenwall „ersetzt“. Damit ist eine Beeinträchtigung der Fachplanungen nicht erkennbar. Wenn erforderlich, kann die endgültige Fertigstellung des Walls auch bis zur Straßenbaumaßnahme (2016/2017) hinausgeschoben werden. Das Vorhaben liegt innerhalb der Anbaugenehmigungszone des Art. 24 BayStrWG, die auch für noch nicht verwirklichte Staatsstraßen zu beachten ist.

 

Die Nutzung des Verkehrsübungsplatzes erfolgt an Werktagen während der Tagzeiten. Die Nutzung als Zusatz-Parkplatz erfolgt während der Tag- und Ruhezeiten. Dabei sind die Nutzungen auf die Zeit bis 22.00 Uhr beschränkt, ein Parkbetrieb in der Nachtzeit erfolgt nicht. Immissionskonflikte sind nicht zu erwarten. Die Mitbenutzung als Parkplatz bei Sonderveranstaltungen ist allenfalls für seltene Ereignisse angedacht und stellt keine Regelnutzung dar.

 

Aufgrund der Lage des Grundstücks an der Kapellenstraße sowie der vorgesehenen Erschließung über den bestehenden Parkplatz bzw. der Zufahrt an der Kapellenstraße ist die verkehrliche Erschließung gesichert.

 

Durch die Nutzung als Verkehrsübungsplatz im Schulbetrieb entsteht kein zusätzlicher Stellplatzbedarf.

 

Anmerkung als Bauherr: Im Interesse eines sparsamen Umgangs mit den Eigenflächen und eines wirtschaftlichen Unterhalts ist die notwendige Ausgleichsmaßnahme auf dem Wall anzulegen, der sich als Trockenstandort hierfür in besonderer Weise eignet. Damit kann in idealer Weise ein verbesserter Lärmschutz mit einer ökologischen Aufwertungsfläche (mit Überkompensation) kombiniert werden. Die Ausführung als Trockenstandort mit natürlicher Sukzession würde den laufenden Unterhaltungsaufwand reduzieren und die Bepflanzung ersparen. Ggf. könnten auf der Westseite des Walles – anstatt auf dem Schotterrasen – noch Einzelbäume errichtet werden.

 


Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zum Neubau eines Verkehrsübungsplatzes mit Lagergebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 274/1 der Gemarkung Öxing, Nähe Kapellenstraße, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

 

 

Anwesend 12

Das Ausschussmitglied Herr Christian Einhellig ist erschienen.