Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Bauantrag zur Errichtung eines Anbaus an das bestehende Stadiongebäude für die Erneuerung der Kälteerzeugung auf dem Grundstück Fl.Nr. 202/1 der Gemarkung Öxing (Am Stadion 9)

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.05.2015   BWUA/011/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Vertreter der Verwaltung stellte den Bauantrag vor. Beantragt wird ein Anbau an das bestehende Stadiongebäude zur Unterbringung einer neuen Kälteerzeugungsanlage (Betriebseinrichtung des Eisstadions). Das Gebäude mit 4,40 x 7,40 Metern soll an das bestehende Gebäude nach Osten hin angebaut werden.

 

Die Bereichszuordnung des Eisstadions ist nicht eindeutig: Zum einen wird der Ansatz vertreten, dass der gesamte Komplex des Freizeit- und Sportzentrums städtebaulich als Gesamtanlage zu betrachten ist und insgesamt dem Bebauungszusammenhang zuzurechnen ist. Zum anderen spricht viel für die Annahme, dass den Sportflächen selbst (also Rasenspielfeld, Tennisplatz, Freibad etc.) eine trennende Wirkung zukommt und diese den Bebauungszusammenhang zwischen dem Eisstadion und dem Siedlungsrand unterbrechen. Da die Sportanlagen aber eine prägende Funktion zur geordneten Fortentwicklung des Bebauungszusammenhangs (planersetzende Wirkung des Einfügungsgebotes) nur schwer erfüllen können, wird man der Zuordnung zum Außenbereich den Vorzug geben müssen.

 

Für das beantragte Vorhaben selbst ist die Bereichszuordnung nicht entscheidend. Denn selbst bei einer Innenbereichszuordnung greift es über deren Grenzen (Gebäudeabschlusswand) hinaus und wäre wiederum im Außenbereich gelegen.

 

Das Vorhaben dient der Erweiterung des Eisstadions und ist damit als sonstiges Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB begünstigt. Aufgrund der Funktion dieser Vorschrift, im Sinne des aktiven Bestandschutzes die Erweiterung von im Außenbereich bestehender Bestandsnutzungen zu ermöglichen, erfasst sie über den Wortlaut hinaus nicht nur Gewerbebetriebe. Damit sind die von § 35 Abs. 4 BauGB ausgenommenen öffentlichen Belange nicht beeinträchtigt. Auch die Beeinträchtigung sonstiger öffentlicher Belange ist nicht erkennbar.

 

Angaben über die technischen Eigenschaften der Kälteerzeugung enthalten die Antragsunterlagen nicht. Somit ist eine Beurteilung möglicher Lärmemissionen durch die Anlage und deren Auswirkung auf die in den Ruhe- und Nachtzeiten kritische Immissionssituation nicht möglich. Die Einhaltung der Anforderungen der Sportanlagenlärmschutzverordnung ist aber Voraussetzung, um eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch das Hervorrufen schädlicher Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB) auszuschließen. Vorsorglich wird auf die Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte hingewiesen.

 

Hinweis:

Für das Betriebsgebäude (technische Gebäudeausrüstung) entsteht kein zusätzlicher Stellplatzbedarf.

 

Am geplanten Bauort wurden nach der Baugenehmigung (Freiflächengestaltungspläne) vom 16.08.1982 (Az.: 41/91/82) 4 Stellplätze angeordnet. Diese Stellplatzflächen sind zwar in der Vergangenheit schon für eine Wertstoffsammelstelle genutzt worden, jedoch ohne entsprechende Baugenehmigung. Mit dem Erweiterungsbau entfallen somit gegenüber der Erstbaugenehmigung 4 Stellplätze.

 

Nach Aktenlage hat das Landratsamt Ebersberg im Zuge der Baugenehmigung im Jahr 1982 einen Stellplatzbedarf von 256 Abstellplätzen ermittelt. Auf dem Baugrundstück und dem benachbarten Grundstück der Stadt (Vorplatz Freibad) stehen 86 Stellplätze zur Verfügung. Die restlichen Stellplätze wurden dann übergangsweise auf dem angepachteten Grundstück an der Kapellenstraße/Bgm.-Schlederer-Straße zur Verfügung gestellt. Nach Beendigung des dortigen Pachtverhältnisses wurde dieser Parkplatz von der Stadt erworben und wird auch weiterhin als Parkplatz (Schule, Dreifachturnhalle) genutzt. Außerdem stehen nördlich der Eishalle weitere zeitlich befristete (Pachtvertrag) Stellplätze zur Verfügung, die für das Freibad errichtet wurden.

 

Zwar werden die notwendigen Stellplätze auch weiterhin von der Stadt zur Verfügung gestellt, jedoch fehlt es auch künftig an der dauerhaften Verfügbarkeit und grundbuchrechtlichen Sicherung. Das gilt in gleicher Weise für das städtische Freibad. Die Stadt Grafing b.M. bemüht sich weiterhin für die dauerhafte Sicherung der notwendigen Stellplätze im Nahbereich der Einrichtungen. Es wird deshalb für die durch das Vorhaben ausgelöste Reduzierung der Stellplatzflächen auf dem Baugrundstück eine Abweichung vom Stellplatznachweis empfohlen, und zwar auflösend bedingt durch die tatsächliche Verfügbarkeit von ausreichenden Stellplätzen auf Pachtflächen.

 

Innerhalb des Gremiums wurde kurz über den vorgestellten Bauantrag diskutiert. Von einigen Ausschussmitgliedern konnte nicht nachvollzogen werden, dass der geplante Anbau direkt an der Straße errichtet werden darf. Seitens der Verwaltung wurde erklärt, dass für Feldwege keine Anbaubeschränkungen bestehen. Mit Ausnahme eines Sicherheitsabstandes von 0,50 Meter (Art. 14 Abs. 2 BayBO) bestehen keine rechtlichen Beschränkungen hinsichtlich des Verkehrs. Das Gebäude steht in einem Abstand von 50 cm zur Straße.

 

Ferner wurde die Meinung vertreten, dass der Baukörper an der geplanten Stelle gestalterisch nicht sehr ansprechend ist und aufgrund seiner Größe zu Sichtbehinderungen führt. Dem wurde entgegnet, dass eine Verunstaltung des Orts- oder Landschaftsbildes – erst dann wäre der auch bei begünstigten Vorhaben zu beachtende öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB beeinträchtigt – in keiner Weise zu erkennen ist.

 

Ein Ausschussmitglied schlug vor, den geplanten Baukörper zu drehen und längsseitig entlang des bestehenden Gebäudes zu errichten. Von der Sitzungsleiterin wurde zugesichert, mit dem Bauwerber Kontakt aufzunehmen und diesem die Ausführungen des Gremiums mitzuteilen.

 


Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme und kurzer Diskussion beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss mit allen gegen 3 Stimmen, dem Bauantrag zur Errichtung eines Anbaus an das bestehende Stadiongebäude für die Erneuerung der Kälteerzeugung auf dem Grundstück Fl.Nr. 202/1 der Gemarkung Öxing, Am Stadion 9, das gemeindliche Einvernehmen unter dem Vorbehalt der Einhaltung der Immissionsrichtwerte für Allgemeine Wohngebiete nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 18. BlmSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung) zu erteilen.

 

Hinweis:

Der geplante Anbau sollte nach Möglichkeit längsseitig am bestehenden Gebäude angebracht werden.