Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Überprüfung und gegebenenfalls Ergänzung des Angebotes an Fahrradständern und Schutzstreifen (Schutzbereiche) für Radfahrer

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.04.2015   BWUA/010/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Eingangs wurde auf die mit der Ladung an die Stadtratsmitglieder übersandte Beschlussvorlage verwiesen und vom Vertreter der Verwaltung das Wesentlichste nochmals kurz erläutert.

 

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte mit Schreiben vom 11.03.2015 die Überprüfung und ggf. Ergänzung des Angebots an Fahrradständern, ferner die Überprüfung der Möglichkeit von Schutzstreifen (Schutzbereichen) für Radfahrer im Stadtgebiet.

 

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Angebot an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder nicht ausreichend bzw. nicht vorhanden sei, z.B. Rathaus-Südseite, Unterer Marktplatz, VHS-Griesstraße, Hans-Eham-Platz, Post, Stadthalle, Eisstadion sowie bei allen anderen städtischen Einrichtungen (Kitas, Schulen, Spielplätze, Gebäude und Plätze mit größerem Personenaufkommen).

Die bereits bestehenden Anlagen seien für die heute gebräuchlichen Fahrräder nicht immer geeignet. Die Anlagen sollten auf ihren baulichen und technischen Zustand sowie auf Nutzbarkeit und Erreichbarkeit überprüft werden. So seien die Fahrradständer in Grafing-Bahnhof oft nicht oder nur erschwert zugänglich, weil die Zufahrtswege zugeparkt seien. Auch eine Überdachung wäre wünschenswert.

Außerdem solle die Anschaffung einer mobilen Fahrradparkanlage geprüft werden, die bei Veranstaltungen oder als zusätzliche Kapazität bei vorhandenen Anlagen eingesetzt werden könnte.

Des Weiteren solle geprüft werden, wo im Grafinger Straßennetz Schutzstreifen für Radfahrer angebracht werden können. Die so entstehenden geschützten Bereiche würden für eine höhere Verkehrssicherheit bei Radfahrern sorgen.

 


1. Überprüfung und Ergänzung des Angebots an Fahrradständern


In einem Vorgespräch mit Vertretern der Antragsteller wurde der Antrag wie folgt konkretisiert:

a) Überprüfung der vorhandenen Fahrradständer

Die von der Stadt bereitgestellten Fahrradständer (insbesondere am Marktplatz) sollten dahingehend geprüft werden, ob sie für Mountainbikes geeignet sind. Falls nicht, sollten sie entsprechend nachgerüstet oder ausgetauscht werden.

 

b) Zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten

Es besteht Bedarf an Fahrradständern jedenfalls an folgenden Punkten:

-       Rathaus-Südseite, entlang des Rathauses neben dem Haupteingang

-       Hans-Eham-Platz, in der Nähe des Bio-Marktes anstelle von 2 Stellplätzen

-       Jahnstraße, provisorischer Parkplatz, anstelle von 1–2 Parkplätzen

-       Stadthalle, am Vorplatz außerhalb der Feuerwehrzufahrt

-       Freibad, am Vorplatz

-       ggf. mit Zustimmung eines Grundeigentümers am Unteren Marktplatz.

 

c) Zufahrtswege zu den Fahrradständern der B&R-Anlage in Grafing-Bahnhof

Der bestehende Zufahrtsweg sollte deutlicher markiert werden, z.B. mit aufgeklebten gelben Markierungsstreifen.

 

Die Möglichkeit einer Erweiterung der förderfähigen B&R-Parkplätze auf der Westseite in Grafing-Bahnhof sollte geprüft werden.

 

Außerdem besteht Bedarf an mobilen Fahrradständern, die auf einfache Art und Weise kurzfristig verbracht werden können und bei diversen Veranstaltungen eingeplant werden sollen.

 

 

2. Schutzstreifen (Schutzbereiche) für Radfahrer

 

a) Allgemeines

Schutzbereiche für Radfahrer sind insbesondere baulich getrennte Radwege, gemeinsame Fuß- und Radwege, Radfahrstreifen und Schutzstreifen (sog. Angebotsstreifen).

 

Scheiden baulich getrennte Radwege aus, sind Schutzbereiche auf der Fahrbahn in Form von Radfahrstreifen und Schutzstreifen im Straßenverkehr zulässig.

 

b) Radfahrstreifen

Ein Radfahrstreifen ist ein von der Fahrbahn abgetrennter Sonderfahrstreifen (durchgezogene Linie, die mit Fahrzeugen nicht überfahren werden darf). Sie haben eine Mindestbreite von 1,85 Meter, die angrenzende Fahrbahn sollte 6,50 Meter mindestens 5,50 Meter haben (Gesamtbreite mindestens 7,35 Meter). Breite Ortsstraßen, an denen Radfahrstreifen möglich wären, sind in Grafing nicht vorhanden.

 

c) Schutzstreifen

Ist ein Radfahrstreifen mangels ausreichender Straßenbreiten nicht zu verwirklichen, kann ein Schutzstreifen angelegt werden. Nach Nr. 5 der VwV-StVO zu § 2 können innerhalb geschlossener Ortschaften Schutzstreifen markiert werden, wenn ein Überfahren im Begegnungsverkehr nur in seltenen Fällen notwendig ist. Er muss so breit sein, dass er einschließlich eines Sicherheitsraums hinreichend Bewegungsraum für Radfahrer bietet. Der abzüglich Schutzstreifen verbleibende Fahrbahnteil muss so breit sein, dass sich zwei Personenkraftwagen gefahrlos begegnen können. Hinsichtlich der Gestaltung wird auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) verwiesen.

 

·         Empfohlene Verkehrsstärken

Nach der ERA 2010 liegt der Regeleinsatzbereich von Schutzstreifen bei Straßen mit 400 bis 1.000 Kfz/Stunde bzw. bei reduzierter Geschwindigkeit auf 30 km/h bei Straßen mit 800 bis 1.800 Kfz/Stunde. Darunter sind Schutzstreifen nur in Ausnahmefällen sinnvoll (z.B. bei hohem Schwerverkehrsanteil oder unübersichtlicher Linienführung). Darüber ist eine Trennung des Verkehrs über Fahrradstreifen oder bauliche Radwege anzustreben. Messungen haben in Ortsstraßen in der Spitzenstunde Fahrzeugstärken deutlich unterhalb des empfohlenen Einsatzbereiches (=800 Kfz/h bei 30 km/h) ergeben (Kapellenstraße 287 Kfz/h, Jahnstraße 345 Kfz/h, Oberanger 187 Kfz/h, Schloßstraße 267 Kfz/h). Eine Zuständigkeit der Stadt Grafing an Kreis- und Staatsstraßen besteht nicht. Zumindest von den Verkehrsstärken her wären sie dort innerorts nicht ausgeschlossen (Straußdorf 390 Kfz/h, Nettelkofen 453 Kfz/h).

 

·         Fahrbahnbreiten

Schutzstreifen werden durch Leitlinien und das Sinnbild „Fahrrad“ markiert. Sie sind 1,50 Meter breit, mindestens jedoch 1,25 Meter. Neben parkenden Fahrzeugen ist zusätzlich ein Sicherheitsabstand von 0,50–0,75 Meter einzuhalten. Einfärbungen zwischen den Markierungen erfolgen nur an Konfliktbereichen (z.B. Kreuzungen). Die Restfahrbahnbreite soll mindestens 4,50 Meter betragen, bei hohen Verkehrsstärken mindestens 5 Meter. Beidseitige Schutzstreifen erfordern daher Straßenbreiten von mindestens 7 Meter (4,50 Meter + 1,25 Meter + 1,25 Meter), einseitige Schutzstreifen mindestens 5,75 Meter.

Nach Nr. 3.1 ERA ist problematisch der Mischverkehr auf Fahrbahnen mit Breiten zwischen 6,0–7,0 Meter bei Verkehrsstärken über 400 Kfz/Stunde. Bei geringeren Fahrbahnbreiten ist Mischverkehr bis zu 700 Kfz/Stunde verträglich, da der Radverkehr im Begegnungsfall Kfz-Kfz nicht überholt werden kann.

 

·         Einseitige Schutzstreifen

Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat in einer Untersuchung eine Unfallhäufung bei einseitigen Schutzstreifen festgestellt, wenn Radfahrer in entgegengesetzter Richtung auf dem Schutzstreifen fahren. Dieser Unsicherheit zur Benutzung von Schutzstreifen könnte durch Richtungspfeile entgegnet werden. Zu den Auswirkungen eines einseitigen Schutzstreifens auf die Sicherheit der Radfahrer auf der anderen Straßenseite gibt es keine Untersuchungen.

 

·         Parken auf Schutzstreifen

Das Parken auf Schutzstreifen ist nicht zulässig. Damit entfällt in der Regel die Möglichkeit, versetzt zu parken oder überhaupt zu parken. Parkende Fahrzeuge sind jedoch sehr zur Geschwindigkeitsreduzierung geeignet.

 

·         Exemplarisch wurde die Durchführbarkeit von Schutzstreifen an verschiedenen Straßen mit hohem Fahrradverkehr und hoher Schutzbedürftigkeit geprüft:

 

1. Kapellenstraße/Leonhardstraße

Die Verkehrszählung ergab eine Belastung von maximal 287 Kfz/h für beide Fahrtrichtungen. Die Durchschnittswerte liegen deutlich darunter (<200 Fahrzeuge/Stunde). Die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) sehen Schutzstreifen für Radfahrer erst ab einer Belastung von 400 Kfz/h bei 50 km/h vor; in 30-km/h-Bereichen wie in der Kapellenstraße sogar erst ab 800 Kfz/h. Soweit diese Belastungsgrenzen nicht erreicht werden, aber dennoch ein hohes Verkehrsaufkommen herrscht, können Schutzstreifen bei geeigneten Fahrbahnbreiten sinnvoll sein. Nur im Bereich der Grundschule und des REWE-Marktes werden Fahrbahnbreiten über 6 Meter erreicht, ansonsten beträgt die Fahrbahnbreite überwiegend 5,50–5,60 Meter, in Engstellenbereichen (Kapellenstraße 1, Leonhardikapelle) auch darunter. Entsprechend Nr. 3.1 Abs. 3 ERA 2010 ist bei geringeren Fahrbahnbreiten als 6 Meter und einer Verkehrsstärke unter 700 Kfz/Stunde ein Mischverkehr verträglich, da der Radverkehr im Begegnungsfall Kfz-Kfz nicht überholt werden kann. Eine durchgehende Mindest-Fahrbahnbreite von 5,75 Meter (4,50 Meter Restfahrbahn + 1,25 Meter Mindestschutzstreifen) zumindest eines Schutzstreifens ist nicht gegeben.

Ergebnis: Die Anlage eines Schutzstreifens scheidet aus, weil die empfohlenen Fahrbahnbreiten nach ERA 2010 nicht durchgehend gegeben sind; auch die Verkehrsstärken nach den Richtlinien liegen nicht vor.

 

2. Jahnstraße

Die Verkehrszählung ergab eine Belastung von maximal 345 Kfz/Stunde. Die Fahrbahnbreite schwankt stark zwischen 4,50 Meter und 5,60 Meter. Neben Parkbuchten wäre ein zusätzlicher Sicherheitsstreifen von mindestens 0,50 Meter einzuhalten.

Ergebnis: Die Anlage eines Schutzstreifens scheidet aus, weil die empfohlenen Fahrbahnbreiten nicht durchgehend gegeben sind; auch die Verkehrsstärken liegen nicht vor.

 

3. Oberanger

Die Verkehrszählung ergab eine Belastung von maximal 187 Kfz/Stunde. Die Fahrbahnbreite beträgt im südlichen Bereich 5,40–5,50 Meter mit einem einseitigen Parkstreifen, im nördlichen Bereich wird sie breiter bis 5,90 Meter. Es fehlt dort aber teilweise ein Gehweg, der bei der Markierung eines Schutzstreifens berücksichtigt werden müsste. Dort gibt es beidseitig Parkstreifen.

Ergebnis: Die Anlage eines Schutzstreifens scheidet aus, weil die empfohlenen Fahrbahnbreiten nicht durchgehend gegeben sind; auch die Verkehrsstärken liegen nicht vor.

 

4. Bernauerstraße

Die Straßenbreite beträgt zwischen 5,50 und 5,70 Meter. Es wird einseitig geparkt, und es gilt die Vorfahrtsregel Rechts-vor-Links. Durchgehende Schutzstreifen sind regelmäßig vorfahrtsberechtigt.

Ergebnis: Die Anlage eines Schutzstreifens scheidet aus, weil die empfohlenen Fahrbahnbreiten nicht gegeben sind. Ferner sollte die Vorfahrtsregelung geändert werden, was wiederum zu höheren Geschwindigkeiten führen würde.

 

Durchgehende Straßenbreiten von über 6 Metern weisen die qualifizierten Straßen, also die Kreis- und Staatsstraßen auf. Hier wären innerorts einseitige Schutzstreifen denkbar. Bei Markierung eines Schutzstreifens von 1,50 Meter Breite (oder mindestens 1,25 Meter) verbliebe regelmäßig eine geringere Fahrbahnbreite als 5,50 Meter, so dass keine Leitlinie in der Fahrbahnmitte markiert sein dürfte. Die Mittelmarkierung müssten also entfernt bzw. abgefräst werden. Ob und inwieweit die zuständige Straßenverkehrsbehörde bzw. der zuständige Straßenbaulastträger für die Kreis- und Staatsstraßen die Markierung von Schutzstreifen für geeignet erachtet, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, ist offen. Derzeit wird ein einseitiger Schutzstreifen für Radfahrer in Nettelkofen im Rahmen eines Antrags im Kreisausschuss geprüft. Es wird vorgeschlagen, das Ergebnis abzuwarten. Sofern dort ein Schutzstreifen angelegt wird, sollte dies für weitere Kreis- und Staatsstraßen angeregt werden.

 

Es bestand Einigkeit im Gremium, das Angebot an Fahrradständern wie vorgetragen zu überprüfen und falls möglich zu ergänzen. In der anschließenden kurzen Beratung wurde noch Bedarf an zusätzlichen Fahrradständern am Gebäude „Haschler Turm“ sowie an den ausgewiesenen Bushaltestellen gesehen. Ferner sprach sich ein Ausschussmitglied gegen die Anbringung von Fahrradständern direkt vor der Stadthalle aus. Es wird befürchtet, dass viele Gymnasiasten ihre Fahrräder dann hier abstellen werden und die Optik des Gebäudes darunter leidet. Abschließend kam noch die Frage auf, ob Fahrradständer aus den Stellplatzablösemitteln finanziert werden können. Vom Verwaltungsvertreter konnte die Frage nicht beantwortet werden, es wurde aber zugesichert, die Möglichkeit einer Finanzierung über Stellplatzablösemittel abzuklären.

 


Nach Sachvortrag und kurzer Beratung beschloss der Bau, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen,

 

  1. die vorhandenen städtischen Fahrradständer auf deren Tauglichkeit für Mountainbikes hin zu überprüfen und ggf. auszutauschen,

 

  1. die Möglichkeit neuer Fahrradständer zu prüfen und ggf. in die Wege zu leiten an folgenden Punkten:
    • Rathaus Südseite
    • Hans-Eham-Platz (ggf. unter Auflösung zweier Stellplätze)
    • Jahnstraße (ggf. unter Auflösung zweier Stellplätze)
    • Stadthalle Vorplatz
    • Freibad
    • Unterer Marktplatz (ggf. mit Zustimmung eines Grundeigentümers),

 

  1. mobile Fahrradständer für den regelmäßigen Einsatz bei Veranstaltungen zu beschaffen.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss ferner, die Einrichtung von Fahrrad-Schutzstreifen an den Ortsstraßen nicht weiter zu verfolgen.

 

 

Anwesend 11

Das Ausschussmitglied Herr Dr. Ernst Böhm ist erschienen und nahm anstelle seiner Vertreterin, Frau Regina Offenwanger, an der Sitzung teil. Frau Offenwanger war an der weiteren Sitzung als Zuhörerin anwesend.