Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Vollzug des BauGB und des BayStrWG;
Änderung des Bebauungsplanes für die Verbindungsstraße zwischen der Bahnhofstraße und der Glonner Straße (Straßenführungsplan "Neue Gartenstraße") zur Festsetzung der Straßenklasse;
Abschluss einer Bauvereinbarung

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.04.2015   StR/011/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin erteilt dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Niedermaier, das Wort.

Dieser erläutert die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Grundlagen:

Grafing queren im historischen Stadtkern mehrere Staats- und Kreisstraßen (St 2080, St 2089, St 2351, EBE 9, EBE 13), die radial auf den Marktplatz zulaufen. Die hohe Verkehrsbelastung, die räumliche Enge, die verwinkelte Straßenführung, die Konzentration des Einzelhandels am Marktplatz und der starke Parksuchverkehr führen zu massiven Beeinträchtigungen der städtebaulichen Qualität und des Funktionsgefüges in der Innenstadt. Dieser Misstand im innerörtlichen Verkehrsablauf ist der wesentliche Grund für die städtebaulichen Funktionsstörungen in der Stadtmitte. Eine der Ursachen für die massive Verkehrsbelastung des Marktplatzes ist das Fehlen von Umfahrungsmöglichkeiten des engeren Innenstadtgebiets. Eine weitere Ursache der Verkehrsmenge der Ziel- und Quell- und auch der Parksuchverkehr (hausgemachter Verkehr) ist. Dies führt dazu, dass der gesamte Binnenverkehr über den Marktplatz abgewickelt wird.

 

Diese nicht ganz neuen Erkenntnisse wurden in der Fortschreibung der vorbereitenden Untersuchungen zur Altstadsanierung nochmals herausgestellt und waren Ergebnis des städtebaulichen Rahmenplanes zur Altstadtsanierung 2003 und des zugrunde liegenden Fachbeitrages Verkehr (Prof. Lang, 2000). Dabei wurde angesichts der belastenden Verkehrssituation und der zu erwartenden Verkehrszunahme (am Marktplatz 19.200 Kfz/Tag im Prognosejahr 2020) ein dringender Handlungsbedarf aufgezeigt. Der städtebauliche Rahmenplan zeigt (verkürzt) folgendes Konzept auf:

 

Nur eine Vielzahl von Maßnahmen erleichtert schrittweise den überlasteten Markplatz:

 

a)    Bau der Ostumfahrung  als Teilmaßnahme, insbesondere zur Entlastung des Durchgangsverkehrs und des  Schwerlastverkehrs.

(Verfahrensstand: Planfeststellungsbeschluss 22.12.2010; angekündigter Baubeginn 2016; Fertigstellung voraussichtlich 2017).

 

b)    Verbesserung der Leistungsfähigkeit einer westlichen Umfahrung auf dem bestehenden Straßennetz.

(Verfahrensstand: Neubau der EBE 8 zwischen Glonner Straße EBE 13 und Grafing-Bahnhof St 2351  und Neubau der Bahnbrücken in Grafing Bahnhof mit Bevorrechtigung der Kreisstraße im Jahr 2004: Ausbau der OD Nettelkofen 2013)

 

c)    Nutzung aller Möglichkeiten zur Schaffung jeder möglichen Querverbindung am Innenstadtrand, vor allem aber einer Verbindungsstraße zwischen Bahnhofsstraße und Glonner Straße („Neue Gartenstraße“) und die Verbesserung der Straßenführung  von der Rotter Straße/Thomas-Mayr-Straße/Leonhardstraße/Münchener Straße.

(Verfahrensstand: Realisiert wurde die Verbindung der Straße Oberanger zur von-Hazzi-Straße. Für die Verlängerung dieser Querverbindung bis zur Bahnhofstraße wurden die notwendigen Grundstücke bereits erworben.) 

 

Da die Möglichkeiten für die Verbesserung des innerörtlichen Verkehrsnetzes durch Schaffung von Querverbindungen  beschränkt sind, kommt den letzten verbleibenden Maßnahmen für innerstädtische Verkehrsverbesserungen große Bedeutung zu. Das gilt in besonderer Weise für die Verbindungsstraße zwischen Bahnhofstraße und Glonner Straße (Neue Gartenstraße). Für den westlich des Marktplatzes liegenden Stadtbereich bietet diese Straßenverbindung die letzte Möglichkeit, die nördlichen und südlichen Stadtgebiete zentrumsnah zu verbinden, ohne dadurch den Marktplatz zu belasten.

In diesem Punkt ist der von Prof. Lang erarbeitete Fachbeitrag Verkehr nicht neu. Er bestätigt damit frühere Fachgutachten. So hat bereits 1989 der Verkehrsentlastungsplan für die Altstadt von Prof. Dr.-Ing. Kurzak die grundlegende Bedeutung dieser Straßenverbindung aufgezeigt. Auch das erstmalige Verkehrskonzept durch das Fachbüro Billinger aus dem Jahre 1979 hat, soweit es auf innerörtliche Verkehrsverbesse­rungen abstellt, hat eine westliche Marktplatzumfahrung für notwendig erachtet und hierfür die Verbindung zwischen der Bahnhofstraße und der Glonnerstraße im Bereich der Gartenstraße vorgeschlagen. 

 

Für die „Neue Gartenstraße“ wurde dann die Aufstellung eines Straßenführungsplans und der Erlass einer Veränderungssperre notwendig, nachdem für das Grundstück Jahnstraße 1 („vormals „Hut-Mayr“) im Jahr 2002 ein Wohn- und Geschäftshaus beantragt wurde.

 

Beim sog. Straßenführungsplan handelt es sich um einen einfachen Bebauungsplan (§ 30 Abs. 3 BauGB), dessen Inhalt sich auf die Festsetzung eines Straßenbauvorhabens beschränkt (isolierte Straßenplanung).  Mit der Suspendierung der Grundstücksbebauung (Veränderungssperre) und dem zeitgerechten Abschluss des Straßenführungsplans am 01.10.2005 hat die Stadt eine das Vorhaben ausschließende Bebauung des Grundstücks verhindert. Der Bebauungsplan liegt als Anlage bei.

 

Entgegen der Ankündigung der anwaltlichen Vertreter wurde dann sogar von einem Normenkontrollverfahren zur Rechtmäßigkeitsprüfung  abgesehen. Die Stadt hat dann auch das betreffende Grundstück (Jahnstraße 1, Fl.Nr. 201) mit Kaufvertrag vom 30.01.2007 erworben. Das dortige Gebäude wurde dann beseitigt und ein Behelfsparkplatz angelegt.

 

Erst am 15. Mai 2012 konnte dann auch das weitere für den Straßenbau notwendige Grundstück Fl.Nr. 39/2 erworben werden.  

 

Der Lageplan liegt als Anlage bei. Bei dem Grundstück Fl.Nr. 39/1 handelt es sich um Stellplätze für das Anwesen Jahnstraße 3+5, die innerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Stellplatzflächen liegen.

 

 

Planungskonzeption:

Die Planung sieht eine ca. 150 Meter lange Verbindungsstraße von der Bahnhofstraße (Ortsdurchfahrt St 2351 im Bereich der Einmündung der Jahnstraße) bis zur Glonner Straße (OD St 2089 im Bereich der Einmündung der Gartenstraße) vor. Die Fahrbahnbreite beträgt 6,0 Meter. Das entspricht den Anforderungen einer Hauptsammelstraße. Insbesondere ist damit auch eine Benutzung für den Schulbusverkehr möglich. Die gestreckte Linienführung schafft Übersichtlichkeit, auch für querende Fußgänger aus den künftigen Wohngebieten und dem Parkplatz „Pfarrer-Klug-Straße“. Die Einmündung in die Bahnhofsstraße und die Glonner Straße  verdeutlicht die Unterordnung gegenüber diesen klassifizierten Straßen. Mit der Gestaltung der Einmündungen, die senkrecht auf die vorrangigen Straßen treffen, wird auch die Fahrgeschwindigkeit gebremst.

 

Trotz der Verbindung von zwei Staatsstraßen entspricht die Verkehrsfunktion der geplanten Verbindungsstraße einer Ortsstraße (Art. 3 Abs. 1 Nr. 3, Art. 46 Nr. 2 BayStrWG). Sie übernimmt die Aufgaben der bestehenden Gartenstraße als Erschließungs- und Verbindungsstraße (Hauptsammelstraße)  zwischen zwei klassifizierten Straßen. Dies wird auch durch die Dimensionierung der Straßenräume deutlich.

 

Im Einmündungsbereich an der Bahnhofstraße hat die Straßenplanung den für den Schulwegverkehr wichtige Anschluss der Jahnstraße zur berücksichtigen. Für diesen Kreuzungsbereich war ursprünglich eine  zweigeteilte Einmündung vorgesehen, die jedoch aufgegeben wurde. Nunmehr trifft die neue Gartenstraße senkrecht auf die Bahnhofsstraße. Neben einer Geschwindigkeitsreduzierung wird damit auch die Ausfahrt zum gegenüberliegenden Feuerwehr-Gelände, die Nutzbarkeit für den Busverkehr und die Übersichtlichkeit verbessert.

 

Wie im Verkehrsgutachten des Büros Lang+Burkhardt (Juli 2004) aufgezeigt, ist eine Linksabbiegespur auf der Bahnhofstraße aus Richtung Marktplatz nicht notwendig, da aus dieser Richtung kaum zusätzlicher Linksabbiegeverkehr zu erwarten ist und der Geradeausverkehr im Zuge der Bahnhofsstraße künftig abnehmen wird. Auch heute wird der Linksabbiegeverkehr an diesem Knoten ohne gesonderte Abbiegespur problemlos abgewickelt.

 

Die bisher bestehenden öffentlichen Stellplätze im Bereich der Einmündung Jahn-/Bahnhofstraße entfallen und werden durch eine Grünfläche ersetzt.

 

Eine Linksabbiegespur ist auf der Glonner Straße Richtung Osten (stadteinwärts) erforderlich. Aus Richtung Griesstraße (stadtauswärts) kann dagegen auf eine Linksabbiegespur verzichtet werden, da der Abbiegeverkehr zur Schwarzbäckstraße mit 33 Fahrzeugen in der Spitzenstunde gering ist und eine Zunahme nicht zu erwarten ist. Aufgrund der Spuraufweitung auf 4,50 Meter ist außerdem ein Vorbeifahren an wartenden Linksabbiegern möglich.

 

Ursprünglich wurde zur Minimierung des Flächenverbrauchs ein einseitiger Gehweg an der geplanten Verbindungsstraße als ausreichend angesehen. Im Verfahren wurde jedoch die Errichtung eines beidseitigen Gehwegs auf der gesamten Straßentrasse vorgesehen. An der Ostseite wurde die Breite auf 1 Meter reduziert, um den Eingriff in das private Grundeigentum so gering wie möglich zu halten. Von besonderer Bedeutung bleibt jedoch auch künftig der stark frequentierte Fußgängerüberweg am westlichen Kreuzungsarm der Glonner Straße. Aufgrund der Verbreiterung der Fahrbahn auf 3 Spuren soll diese künftig durch eine Bedarfsampel ersetzt werden.

 

Der westliche Abschnitt der bestehenden Gartenstraße im Verlauf entlang der Urtel ist aufgrund seiner geringen Breite derzeit nur sehr eingeschränkt geeignet, den Kraftfahrzeugverkehr gefahrlos abzuwickeln. Nach dem Bau der Neuen Gartenstraße entfällt für diesen Abschnitt eine weitergehende Verkehrsfunktion; lediglich im Süden erfolgt noch die Anbindung der Tiefgarage des Grundstückes Fl.Nr. 441. Die Gartenstraße soll deshalb künftig in diesem westlichen Straßenabschnitt lediglich noch der Erschließung der dortigen Grundstücke dienen und stellt dann eine attraktive Fuß- und Radwegeverbindung zum Gymnasium und zur Stadthalle dar. Ein späterer verkehrsberuhigter Ausbau wird angestrebt.

 

Für die gegenständliche Bauleitplanung ist gemäß § 1a Abs. 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. §§ 3a, 3b UVPG festzustellen, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Der Bau der gegenständlichen Straße ist in der Anlage 1 (Nrn. 14 ff.) des UVPG nicht aufgeführt. Auch die Merkmale eines sonstigen Städtebauprojekts nach Nr. 18.7.2 der Anlage 1 des UVPG liegen nicht vor.

 

Auch die gemäß § 4 UVPG weiterhin beachtlichen landesrechtlichen Vorschriften des  Art. 37 BayStrWG sehen für diese Straßenbaumaßnahme keine Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht vor. Gemäß Art. 36 Abs. 3 BayStrWG besteht deshalb auch keine Planfeststellungspflicht. 

 

 

Änderung der Planungskonzeption:

 

Der Stadtrat hat in sich der Sitzung vom 07.06.2011 für den Marktplatzumbau ausgesprochen entsprechend der in der beiliegenden Feinuntersuchung beschriebenen Variante Nr. 7.1. Grundlage dieses Vorschlages ist die Realisierung der „Neuen Gartens, und zwar nicht mehr als Gemeindestraße (Ortsstraße) sondern in Form einer Verlegung der inneren Bahnhofstraße als Staatsstraße. Dadurch besteht die Möglichkeit, die „innere Bahnhofstraße“ (dann Gemeindestraße) mit ihrer viel zu engen und unübersichtlichen Marktplatzeinfahrt verkehrsberuhigt umzubauen. Gleichzeitig könnte die bisherige Linksabbiegespur zur Bahnhofstraße am „oberen Marktplatz“ aufgelöst werden. Das queren dann nur noch einer Fahrspur würde zu einer verbesserten und übersichtlicheren Verkehrssituation führen. Auch wäre Platz gewonnen für eine Vergrößerung der Marktplatz-Mittelinsel.

 

Die zugrunde liegende Verkehrsuntersuchung (SLV, 2013) liegt bei. Sie zeigt die verkehrliche Leistungsfähigkeit der als Planfall 2 untersuchen Straßenführung. Auf dieser Grundlage hat das Staatliche Bauamt Rosenheim und auch die Regierung von Oberbauern als höhere Straßenbaubehörde der Änderung der Straßenführung dem Grunde nach zugestimmt.

 

Die Regierung von Oberbayern hat auch mit Schreiben vom 18.06.2013 die grundsätzliche Förderfähigkeit bzw. Kostenübernahme für den Bau der „Neuen Gartenstraße“ nach Art. 13f FAG (Änderung von bestehenden Kreuzungen an Staatstraßen) erklärt.

 

Die Regierung von Oberbayern (Städtebauförderung) hatte bislang die oben beschriebene Umsetzungsreihenfolge als Grundlage für die Gewährung von Städtebaufördermitteln für die Altstadtsanierung angesehen.

 

Die Umsetzung des Verkehrskonzepts (Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich) und des Gestaltungskonzeptes (barrierefreie Platzfläche) für den Markplatz wurde dann von den Straßenbaubehörden leider nur als eingeschränkt umsetzbar beurteilt, solange die über den Marktplatz führenden Straßen die Funktion als Staatstraßen zu erfüllen haben. Zuletzt (29.01.2015) wurde aber zugestanden, dass dem Grunde nach auf die bis dahin geforderte Hochbordabgrenzung der Gehwege verzichtet werden kann. Auf dieser Grundlage werden derzeit die planerischen Untersuchungen wieder durchgeführt.

 

Ungeachtet der noch zu treffenden Entscheidung über den Marktplatzumbau und der zeitlichen Abfolge ist eine Entscheidung über die Umsetzung der „Neuen Gartenstraße“ zu treffen. Diese hat – wie ausgeführt – grundsätzliche Auswirkungen auf die Verkehrsführung am Marktplatz.

 

Planungs- und Bauvereinbarung:

Der Bau der „Neuen Gartenstraße“ mit der Funktion als Teil der Staatstraße 2351 macht die Änderung des Straßenführungsplans notwendig. Bei einer isolierten Straßenplanung für eine wesentliche Änderung einer Staatstraße, die damit eine Planfeststellung nach Art. 37 Abs. 1 BayStrWG ersetzt, ist zwingend die jeweilige Straßenklasse festzusetzen (zuletzt BayVGH 16.03.2010).

 

Das bedeutet die Änderung des bestehenden Straßenführungsplans hinsichtlich der bisher als Ortsstraße festgesetzten Straßenklasse. Voraussetzung hierfür ist wiederum die Berechtigung zur Planung für eine vom Gesetzgeber der Zuständigkeit des Freistaates Bayern zugewiesenen Straße. Erst eine entsprechende Planungsvereinbarung verschafft der Stadt Grafing b.M. die Kompetenz (Planungserfordernis, § 1 Abs. 3 BauGB) zur Änderung des Straßenführungsplanes zugunsten einer Staatstraße.

                                                                             

 

Vereinbarung

zwischen

 

dem Freistaat Bayern,

dieser vertreten durch das Staatliche Bauamt Rosenheim

– Straßenbauverwaltung –

 

und

 

der Stadt Grafing bei München,

vertreten durch die 1. Bürgermeisterin, Frau Obermayr

– Stadt –

 

über

 

den Neu- bzw. Ausbau der Gartenstraße in Grafing bei München
als Staatsstraße St2351

 

§1

Gegenstand der Vereinbarung

 

(1)    Gegenstand dieser Vereinbarung ist der Neu-, Um- und Ausbau der Gartenstraße in Grafing. Diese wird zukünftig die Glonner Straße mit der Bahnhofstraße verbinden und mit dieser auf Höhe der derzeitigen Einmündung der Jahnstraße verknüpft sein.

Art und Umfang der Maßnahme sind bestimmt durch den (noch zu erstellen)

-        Lageplan (Anlage 1)

-        Regelquerschnitt (Anlage 2)

-        Höhenplan (Anlage 3)

-        Markierungs- und Beschilderungsplan (Anlage 4)

-        Deckenhöhenplan (Anlage 5)

-        Entwässerungsplan (Anlage 6)

-        Gliederungsplan entsprechend §2 dieser Vereinbarung (Anlage 7)

-        Widmungsplan (Anlage 8)

Diese Anlagen sind Bestandteil der Vereinbarung.

 

(2)    Grundlage des Vertrags sind das BayStrWG, die zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen für die jeweiligen Gewerke, ZTV, und die sonst für die Stadt und die Straßenbauverwaltung geltenden Vorschriften und Richtlinien. Die dortigen Regelungen gelten, sofern in dieser Vereinbarung keine hiervon abweichenden Regelungen festgelegt werden.

 

§2

Gliederung der Maßnahme

 

(1)    Die Maßnahme wird in 3 Teilbereiche unterteilt.

1. Neubau der Gartenstraße zwischen der Bahnhofstraße (St 2351) und der Einmündung der Pfarrer-Klug-Straße in die bestehende Gartenstraße.

2. Umbau der Kreuzung der Gartenstraße mit der  Glonner Straße (St 2089).

3. Ausbau der Gartenstraße zwischen den Teilbereichen 1 und 2. Die genauen Grenzen der Abschnitte sind der Anlage 7 zu entnehmen. 

 

(2)    Die Teilbereiche 1 und 2 werden durch die Stadt Grafing im Rahmen der kommunalen Sonderbaulast, der Teilbereich 3 durch die Stadt Grafing gegen anteilige Kostenerstattung durch den Freistaats Bayern errichtet.

 

Für die Teilbereiche 1 und 2 wird folgendes vereinbart:

 

§ 3

Klassifizierung und Baulast des Neubaus und der Kreuzungsänderung

 

(1)    Die Stadt beabsichtigt, die Neue Gartenstraße zwischen der Bahnhofstraße (St 2351) und der Einmündung der Pfarrer-Klug-Straße in die bestehende Gartenstraße neu zu errichten. Darüber hinaus beabsichtigt die Stadt die Kreuzung der Staatsstraßen 2089 mit der Gartenstraße und der Schwarzbäckstraße wie im beiliegenden Lageplan dargestellt, zu ändern.

(2)    Der neu zu errichtende Teil der Neuen Gartenstraße wird als Teil der Staatsstraße 2351 klassifiziert und ist im beiliegenden Lageplan dargestellt.

(3)    Die Straßenbauverwaltung überträgt die Straßenbaulast für die Planung, den Grunderwerb und den Bau der unter Absatz 1 genannten Vorhaben gemäß Art. 44 Abs. 1 BayStrWG auf die Stadt. Die Kosten nach Art. 32 BayStrWG trägt die Stadt. Mit der Widmung als Staatsstraße liegt die Straßenbaulast im Übrigen (insbesondere der Betrieb, die Unterhaltung und die Verkehrssicherungspflicht) bei der Straßenbauverwaltung.

 

§ 4
Durchführung, Kostentragung

(1)    Die Stadt plant im Einvernehmen mit der Straßenbauverwaltung, schreibt aus, vergibt, überwacht und rechnet die Maßnahme ab. Sie schafft die rechtlichen Voraussetzungen und beantragt die entsprechenden Fördermittel. Diese Zuständigkeit der Stadt wird durch die Widmung nicht berührt.

(2)    Nach Beendigung der Bauarbeiten werden die Bauleistungen gemeinsam durch die Stadt und die Straßenbauverwaltung abgenommen. Die Stadt nimmt ihre Rechte aus den Bauverträgen im Einvernehmen mit der Straßenbauverwaltung wahr.

 

§ 5
Straßenbaubehörde

Die Straßenbaubehörde für die Fahrbahn der Staatsstraße ist das Staatliche Bauamt Rosenheim, im Übrigen ist die Stadt Straßenbaubehörde.

 

 

Für den Teilbereich 3 wird Folgendes geregelt:

 

§ 6

Durchführung des Ausbaus, Kostentragung

(1)    Die Gartenstraße zwischen Teilbereich 1 und 2 wird als Teil der Staatsstraße 2351 klassifiziert. Der Ausbauzustand genügt der bisherigen Straßenklasse, nicht jedoch einer Staatsstraße. Die Straße ist daher durch die Straßenbauverwaltung auszubauen. Diese Aufgabe übernimmt die Stadt Grafing gegen anteilige Kostenerstattung.

(2)    Die Stadt plant im Einvernehmen mit der Straßenbauverwaltung, schreibt aus, vergibt, überwacht und rechnet die Maßnahme ab. Sie schafft die rechtlichen Voraussetzungen. Die Baukosten der Fahrbahn zwischen den Borden werden von der Straßenbauverwaltung getragen. Darüber hinaus erhält die Stadt von der Straßenbauverwaltung eine Pauschale von 10% dieser anteiligen Baukosten als Verwaltungskosten für die Durchführung der Maßnahme. Sämtliche sonstigen Kosten werden von der Stadt getragen.

(3)    Nach Beendigung der Bauarbeiten werden die Bauleistungen gemeinsam durch

die Stadt und die Straßenbauverwaltung abgenommen. Die Gemeinde nimmt ihre Rechte aus den Bauverträgen im Einvernehmen mit der Straßenbauverwaltung wahr.

 

Für die Teilbereiche 1, 2 und 3 gilt darüber hinaus:

 

§ 7

Grunderwerb

Die erforderlichen Grundstücke erwirbt die Stadt. Das Eigentum für Flächen, die Bestandteil der Fahrbahn der Staatsstraße werden, wird für die Straßenbauverwaltung im Grundbuch eingetragen. Beim Wechsel der Straßenbaulast findet Art. 11 Abs. 4 BayStrWG Anwendung. Die Bestandsunterlagen sind zeitnah an die Straßenbauverwaltung zu übergeben.

 

§ 8

Änderung von Versorgungsleitung

Alle notwendigen Änderungen oder Sicherungen von Versorgungsleitungen sind

von der Stadt durchzuführen oder zu veranlassen.

 

§ 9

Widmung, Umstufung

(1)    Die Neue Gartenstraße wird nach Fertigstellung als Staatsstraße 2351 gewidmet.

(2)    Die Stadt stimmt zu, dass gleichzeitig mit der Widmung der Neuen Gartenstraße zur Staatsstraße die Staatsstraße 2351 zwischen der Neuen Gartenstraße und dem Markplatz zur Gemeindestraße abgestuft wird.

(3)    Die Stadt beantragt  die Widmungsverfahren.

 

 

§ 10

Sonstiges


Das Audit „Barrierefreies Bauen“ und das Sicherheitsaudit lässt die Stadt erstellen. Die Entscheidung für die Fahrbahn und die Bereiche der Gehwege, die sich auf die Verkehrssicherheit auf der Fahrbahn auswirken können, wird von der Straßenbauverwaltung getroffen. Die Stadt setzt diese Entscheidung um.

 

(1)    Ggf. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorzunehmen, obliegt der Stadt.

(2)    Die Stadt Grafing gestattet unentgeltlich und unwiderruflich die Ableitung des Straßenwassers in die städtische Kanalisation. 

(3)    Stadt und Straßenbauverwaltung sind berechtigt, ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung, soweit sie nicht hoheitlicher Natur sind, auf einen Dritten zu übertragen. Auch in diesem Fall haften Stadt und Straßenbauverwaltung gegenüber dem anderen Vertragspartner für die Einhaltung der in dieser Vereinbarung übernommenen Verpflichtungen.

(4)    Änderungen und Ergänzungen zu dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

(5)    Bis zum Beginn der Bauarbeiten kann die Stadt von der Straßenbauverwaltung verlangen, dass sowohl die Stadt als auch die Straßenbauverwaltung einvernehmlich erklären, auf alle Rechte und Pflichten, die aus dieser Vereinbarung entstehen, zu verzichten. Gegenseitige Schadensersatzansprüche aus Vertragsanbahnung werden hiermit ausgeschlossen.

 

Der Vertreter der Verwaltung erläutert auf Wunsch der Sitzungsleiterin, dass für die geplante Verbindungsstraße eigentlich eine Fahrbahnbreite von 6,50 m vorgeschrieben wäre, aufgrund der örtlichen Verhältnisse aber lediglich 6 m durchführbar wären. Schlussendlich hätte dies die obere Straßenbaubehörde akzeptiert.

Auf Nachfrage gab der Vertreter der Verwaltung an, dass auf Staatsstraßen eine Temporeduzierung auf 30 km/h leider nicht möglich sei.

Erfreut nahmen die Stadtratsmitglieder zur Kenntnis, dass die für den Grunderwerb bei der Stadt Grafing angefallenen Kosten nachträglich noch mit ca. 370.000 Euro zuschussfähig seien.

 

 

 


Der Stadtrat beschließt aufgrund des Empfehlungsbeschlusses des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 24.03.15 einstimmig den Abschluss der straßenrechtlichen Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern über die Planung und den Bau der „Neuen Gartenstraße“ als Teil der Staatsstraße St 2351.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Aufstellungsverfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Neue Gartenstraße“ vom 30.09.2005 vorzubereiten. Änderungsinhalt ist die Änderung der dort festgesetzten Straßenklasse.