Tagesordnungspunkt

Die Sitzungsleiterin erteilt dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer, das Wort.

Dieser erläutert die zur Verfügung gestellte folgende Beschlussvorlage:

 

Mit Schreiben vom 31.03.2015 hat die Fraktion Bündnis für Grafing (BfG) den Antrag gestellt, den Hebesatz für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) auf 300 und die Grundsteuer B (für die Grundstücke) auf 400 anzuheben. Begründet wurde der Antrag vor allem mit der geringeren notwendigen Schuldenaufnahme in den nächsten Jahren aufgrund der Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grundsteuern.

 

Die Grundsteuer ist in Deutschland eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung (Substanzsteuer). Gesetzliche Grundlage der Grundsteuer ist das Grundsteuergesetz (GrStG). Auf den von der Finanzbehörde festgestellten Einheitswert wird nach Feststellung des Grundsteuer-Messbetrags ein je Gemeinde individueller Hebesatz angewendet. Durch Anwendung verschiedener Hebesätze fällt die Grundsteuerbelastung trotz gleicher Einheitswerte in verschiedenen Gemeinden unterschiedlich hoch aus. Die Grundsteuer ist eine der ältesten bekannten Steuerarten. In Deutschland gibt es ein einheitliches Grundsteuerrecht seit dem 1. April 1938.

 

Man unterscheidet zwischen Grundsteuer A (für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) und Grundsteuer B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude). Die Grundsteuer ist eine Realsteuer im Sinne von § 3 Abs. 2 AO. Im Mittelpunkt der Grundsteuer steht der Grundbesitz. Da die Grundsteuer nach Art. 106 Abs. 6 GG den Gemeinden zufließt, handelt es sich um eine Gemeindesteuer.

 

Nach einer Veröffentlichung in der Gemeindekasse vom März 2015 lag bei kreisangehörigen Gemeinden wie Grafing mit 10.000 bis 20.000 Einwohnern der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer A im Jahr 2014 bei durchschnittlich bei 333,8. Für die Grundsteuer B lag er bei durchschnittlich 327,8 für das Jahr 2014. Für den Landkreis liegen die Zahlen für 2013 vor. Damals betrug der gewogene durchschnittliche Hebesatz bei der Grundsteuer A bei 294,1 und bei der Grundsteuer B bei 321,3.

 

In Grafing liegen die Einnahmen für die Grundsteuer A mit einem Hebesatz von 250 bei jährlich ca. 37.000.– €. Diese Einnahme ist seit Jahren relativ konstant. Die beantragte Erhöhung des Hebesatzes auf 300 Punkte würde zu Mehreinnahmen von 7.400,– € führen. Der Hebesatz für die Grundsteuer A ist seit Jahrzehnten unverändert.

 

Die Einnahme aus der Grundsteuer B liegt bei einem Hebesatz 300 bei rund 1.260.000,– €. Sie ist ebenfalls sehr konstant, ist aber aufgrund der Hebesatzerhöhung im Jahr 2012 um 150.000,– € angestiegen. Damals wurde der Hebesatz von 280 auf 300 erhöht worden. Ein gewisser Anteil der Steigerungen bei dieser Einnahme muss auf den Zuzug zurückgeführt werden. Davor wurde der Hebesatz zum letzten Mal 1997 erhöht. Eine Anhebung auf 400 Punkte würde zu Mehreinnahmen von 420.000,– € führen.

 

Bundesweit betrug das Aufkommen der Grundsteuer im Jahr 2010 ca. 11,3 Mrd. €. Davon entfallen 10,9 Mrd. € auf die Grundsteuer B und 0,4 Mrd. € auf die Grundsteuer A. Für die Finanzplanung ist die Grundsteuer eine verlässliche Größe. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von Grundsteuern auf selbstgenutztes Grundeigentum wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

 

 

Die Verwaltung hält die Beratung über eine Erhöhung der Grundsteuer für das Haushaltsjahr 2015 für verspätet, vor allem im Hinblick darauf, dass der Haushalt zweimal – in einer Fraktionssprechersitzung und im Finanzausschuss – vorberaten wurde.

 

Der Haushalt könnte am 14.04. nicht wir vorgesehen beschlossen werden, und die haushaltslose Zeit, in der die Stadt nur eingeschränkten Handlungsspielraum für Investitionen und sonstige Ausgaben hat, würde sich verlängern.

 

Die Erhöhung ist vor allem bei der Grundsteuer B sehr drastisch. Nachdem Grund- und Gewerbesteuer bereits 2012 erhöht wurden, ist eine Erhöhung der Grundsteuer das falsche Signal. Zunächst soll über Sparmaßnahmen eine Konsolidierung erreicht werden.

 

In Anschluss daran spricht die Erste Bürgermeisterin über ihre persönliche Einstellung zu einer evtl. Grundsteuererhöhung und führt dabei aus, dass ihrer Einschätzung nach Steuererhöhungen das völlig falsche Signal für Grafing, seine Bevölkerung und seine Gewerbetreibenden wäre. Im Vordergrund müssten Einsparungen stehen, die sich im Verlaufe der zurückliegenden Haushaltsberatungen als möglich herausstellten.

Dieser Weg sollte weiter beschritten werden.

 

Sodann erläutert Stadtrat Dr. Fröhlich den Antrag der BfG-Fraktion:

Er weist dabei auf das recht drastische Absinken der Rücklagen in den nächsten Jahren hin, was auch nach Ansicht der Rechtsaufsichtsbehörde einen Substanzverlust darstelle, dem entgegengewirkt werden müsse. Die steuerliche Mehrbelastung liege auch auf breiten Schultern, da ca. 5.600 Grafinger Bürger/innen die Gewerbesteuer A+B bezahlen müssten.

Die in den Haushaltsberatungen vorgenommenen Einsparungen im Haushalt seien seiner Meinung nach fadenscheinig, da zwingend zu tätigende Ausgaben lediglich in die Zukunft verschoben worden wären.

Angesichts der geplanten und teilweise auch schon beschlossenen Investitionen sei für eine Grundsteuererhöhung und somit einer Einnahmenmehrung jetzt der richtige Zeitpunkt, zumal auch die Risiken eines städtischen Haushalts (z.B. sinkende Gewerbesteuereinnahmen, demographischer Wandel) nicht ausreichend gewürdigt worden seien.

 

In direkter Antwort auf die Ausführungen des Stadtrates Dr. Fröhlich bringt die Sitzungsleiterin ihren Unmut zum Ausdruck, dass bei den Haushaltsvorberatungen kein Vertreter der BfG-Fraktion anwesend gewesen wäre und deshalb dieser Antrag, jetzt da der Haushalt schon stünde, zum falschen Zeitpunkt käme.

 

In der anschließenden Diskussion wurde die Meinung vertreten, dass Steuererhöhungen allenfalls nur dann in Frage kämen, wenn die Finanzierung der Pflichtaufgaben nicht gewährleistet sei, keinesfalls sollten aber „Wunschprojekte“ damit realisiert werden.

 

Wieder andere Stadtratsmitglieder sahen ebenfalls die Notwendigkeit, die Einnahmen im  Haushalt zu erhöhen, nur nicht (mehr) in diesem Haushaltsjahr, wohl aber gedacht als

Diskussionsgrundlage für die Haushaltsberatungen der kommenden Jahre.

Überdies wäre das Generieren von Einnahmen auch ein Thema für die Ratsklausur im Herbst 2015.

Der Stadtrat beschließt gegen 3 Stimmen, einer Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B nicht zuzustimmen.