Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Anfragen gemäß § 30 der Geschäftsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.05.2015   StR/012/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Stadträtin Goldschmitt-Behmer erkundigt sich nach dem Stand der Umsetzung der von der bayerischen Staatsregierung geplanten flächendeckenden Einführung von offenen Ganztagesschulen bis 2018 im Hinblick auf Grafing.

Nachdem bei der Stadt Grafing bislang nur die Information der entsprechenden Absicht diesbezüglich eingegangen ist, konnte MdL Thomas Huber berichten, dass derzeit im Kultusministerium mit Hochdruck an der Aufstellung eines Handlungsleitfadens bzw. an Umsetzungsrichtlinien gearbeitet werde und anschließend die BürgermeisterInnen über die kommunalen Spitzenverbände informiert werden würden.

 

Stadtrat Klinger frägt nach der Umsetzung der im Februar beschlossenen Parkraumbewirtschaftung der Brünnsteinstraße, die die Verwaltung mit der Aufstellung der entsprechenden Beschilderung in Kürze beantworten konnte.

 

Stadträtin Dr. Nave erkundigt sich nach der Terminierung der im Herbst geplanten Strategieklausur, was die Erste Bürgermeisterin dahingehend beantwortete, dass ein Termin noch nicht feststehen würde.

Auch die Einladung zur „Impulsgruppe Ro8“ werde sie umgehend nochmals versenden.

 

Stadtrat Thomas Huber bittet um Informationen bzgl. des Planungsstandes bzw.‑arbeiten in der Angelegenheit Abfahrtsspur Ostumfahrung.

Die Verwaltung führte hierzu aus, dass man vom Staatlichen Bauamt Rosenheim einen fixen Terminplan bekommen habe für z.B. den Grunderwerbsplan zur Vorbereitung der  Grunderwerbsverhandlungen, Ausführungsplanung, Ausschreibungstermine etc.

Ferner war man bei einer Besprechung dort, bei der die Planungsinhalte vom Staatl. Bauamt vorgestellt wurden sowie das weitere Vorgehen beim Grunderwerb abgestimmt wurde. Das Staatliche Bauamt hat zudem die Einleitung einer Verkehrsuntersuchung bzgl. der Einmündung Rotter Str. zugesagt sowie die Prüfung einer möglichen Verkehrssimulation.

Insgesamt hat die Verwaltung den Eindruck gewonnen, dass die Angelegenheit beim Staatlichen Bauamt nunmehr mit dem nötigen Elan vorangetrieben wird.