Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Vollzug des Kostengesetzes (KG),
Erlass einer Änderungssatzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.05.2015   StR/012/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Stadt Grafing b.M. hat bislang die Anträge auf isolierte Abweichung von örtlichen Bauvorschriften und Festsetzungen eines Bebauungsplans bei genehmigungsfreien Bauvorhaben nach Art. 57 BayBO dem Landratsamt zur vorherigen Abstimmung vorgelegt und entsprechend der Vorlage des Landratsamtes den Bescheid und die Kostenentscheidung erlassen. Es wurde vom Landratsamt angeregt, diese aufwendige Vorgehensweise aufzugeben.

 

Um die Abweichungen künftig in eigener Zuständigkeit abwickeln und die entsprechenden Gebühren und Auslagen erheben zu können, ist eine Anpassung der Kostensatzung bzw. des KommKVz erforderlich, da es sich nach herrschender Meinung um eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises handelt (vgl. Busse/Dirnberger, Die neue BayBO, Art. 63 Nr. 1 Abs. 3).

 

In diesem Zusammenhang wurde die gültige Kostensatzung überprüft und folgende Punkte zusätzlich festgestellt:

 

1.                   Die Angabe des Art. 22 KG in der Rechtsgrundlage stimmt nicht mehr. Diese muss auf Art. 20 KG berichtigt werden.

2.                   In § 2 Abs. 3 Buchst. a) ist von Erklärungen gem. Art. 64 BayBO die Rede. Dieser Verweis stimmt seit der Bauordnungsrechtsnovelle 2008 nicht mehr und muss auf Art. 58 berichtigt werden.

 

Da sich die bisherigen isolierten Befreiungen überwiegend im Bereich der Mindestgebühr von 40,– € bewegt haben, kann auch hier mit einer Festgebühr gearbeitet werden. Um die notwendigen Auslagen mit abzudecken wird eine Festgebühr von 50,– € vorgeschlagen.

 


Der Stadtrat beschloss einstimmig den Erlass der 2. Satzung zur Änderung derSatzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Grafing b.München (Kostensatzung) gem. des zur Verfügung gestellten Vorschlages.