Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.05.2015   StR/012/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, werden von der Sitzungsleiterin folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO):

 

7. Sitzung des Stadtrates vom 13.01.15

 

TOP 15 (Grundstücksangelegenheiten; Erwerb der Grundstücke Fl.Nrn. 634/7, 634/T und 635/T der Gemarkung Nettelkofen zur Erweiterung des Gewerbegebietes „Grafing - Schammach“; Genehmigung des Kaufvertrages vom 17.12.2014, URNr. 2004/2014, des Notars Matthias Griebel in Ebersberg)

 

Der Stadtrat genehmigt die in der Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 17.12.2014, URNr. 2004/2014 G für die Stadt abgegebenen Erklärungen vollständig und vorbehaltlos.

 

 

TOP 16 (Liegenschaften; Anmietung eines Gebäudes in Haidling)

 

Der Stadtrat beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, den vorgelegten Mietvertrag nochmals mit der Haschler GbR nachzuverhandeln.

Ziel solle die Vereinbarung einer 5-jährigen festen Laufzeit mit der Option einer jährli-chen Verlängerung sein. Ferner solle die Eigenbeteiligung der Haschler GbR an der notwendigen brandschutztechnischen Außentreppe erhöht werden, dafür aber eine Abschlagszahlung an die Haschler GbR bei vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages gewährt werden.

 

TOP 17 (Haushaltswesen; Behandlung von Spenden 2014)

 

Der Stadtrat beschließt die Annahme der in der obigen Liste aufgeführten Spenden mit einer Gesamtsumme von Euro 26.390,– Euro. Die Spenden wurden für den in der Liste aufgeführten Zweck verwendet und die Art der Verwendung wird der Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt.

 

9. Sitzung des Stadtrats vom 03.02.15:

 

TOP 7 (Zeitvertrag 2015 für Leistungen aus den Bereichen allgemeiner Tiefbau und Straßenunterhalt sowie Wasserleitungs- und Kanalbauarbeiten; Vergabe von Bauleistungen)

 

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 27.01.15:

Die Firma Rieder GmbH, Straßen- und Tiefbau, 83104 Schönau, wird im Rahmen des Zeitvertrags 2015 mit den Leistungen aus den Bereichen allgemeiner Tiefbau und Straßenunterhalt gemäß deren Angebot vom 09.01.2015 mit einer Auftragssumme von brutto 114.722,37 € beauftragt.

Die Firma Rieder GmbH, Straßen- und Tiefbau, 83104 Schönau, wird im Rahmen des Zeitvertrages 2015 mit den Kanal- und Wasserleitungsarbeiten der Stadtwerke Grafing b.M. gemäß deren Angebot vom 09.01.2015 mit einer Auftragssumme von brutto 180.970,86 € beauftragt.