Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Vergabe der Breitbanderschließung Dichau/Neudichau im Rahmen des Breitbandförderprogramms 2012/2017; Auswahl des Anbieters

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.04.2015   StR/011/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhaltsdarstellung / Begründung

Die Sitzungsleiterin weist aufgrund der Öffentlichkeit des Tagesordnungspunktes darauf hin, dass der Gewinner der erfolgten Ausschreibung genannt werden könne, nicht aber der „unterlegene“ Anbieter bzw. Details aus dessen Angebot.

Sodann erteilt sie dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Schelske, das Wort, der die den Stadtratsmitgliedern ausgehändigte folgende Tischvorlage erläutert:

 

Nach der Beschlussfassung des Stadtrats vom 13.01.2015 wurde das Auswahlverfahren für die Ortsteile Dichau/Neudichau durchgeführt.

 

Während der Ausschreibungsfrist (2 Monate) wurde auf die Bitte eines möglichen Betreibers die Ausschreibung dahingehend abgeändert, statt einer Uploadrate von 40 Mbit/s eine Rate von 10 Mbit/s zu fordern, da es ihm ansonsten unmöglich sei, das Gebiet zu versorgen.

 

In der Ausschreibung wurde das bestehende Leerrohr zwischen Grafing und Straußdorf als nutzbare Infrastruktur ausgewiesen. Weiterhin wurde auf die Kanalbaumaßnahmen in Dichau/Neudichau hingewiesen. Nähere Informationen seien bei der Gemeinde einzuholen.

Dieser Hinweis erfolgte, um es den Anbietern zu ermöglichen, ein Leerrohr im Rahmen der Tiefbauarbeiten mit zu verlegen. Weiterhin konnten sich die Anbieter die erforderlichen Informationen hierzu bei uns einholen.

 

Nachdem die Kanalbauarbeiten aufgrund der Witterung bereits in der ersten Märzwoche starteten, sah es zunächst so aus, dass der Graben von der St 2080 nach Dichau nicht bis zu dem Zeitpunkt offengehalten werden kann, bis der künftige Betreiber feststeht und von diesem ein Leerrohr mit verlegt werden kann. Allerdings kann die Hochfeldstraße mit ihrer relativ starken Steigung nur abschnittsweise geöffnet und wieder geschlossen werden, da ansonsten die Gefahr besteht, dass die Staatsstraße bei Regenfällen durch Kies und Erdreich gefährlich verschmutzt wird. Eine zeitliche Verschiebung der Kanalbauarbeiten bis zur Vergabe der Breitbanderschließung von Dichau/Neudichau war nach Rücksprache mit dem IB Putz und der ausführenden Firma Würzinger nicht mehr möglich.

 

Um das Leerrohr nun doch noch mit den Kanalbauarbeiten mitverlegen zu können, wurde eine Lösung erarbeitet, die eine Verlegung durch die Stadt Grafing b.M. vorsah. Die Kosten für das Leerrohr (13.500,– €), sollten im Rahmen einer Nachverhandlung in die Angebote integriert werden. Gleichzeitig wurde auf Wunsch der Bieter die Ausschreibungsfrist auf den 10.04.2015 verlängert, um auf die veränderte Situation reagieren zu können. Nach Öffnung und Wertung der Angebote ergab sich das wirtschaftlichste Angebot durch die Telekom Deutschland GmbH. Eine sofortige Rücksprache ergab, dass die Deutsche Telekom aufgrund des Wertungsergebnisses eine Mitverlegung eines Leerrohres auf Ihre Kosten durchführt. Eine Verlegung und Vorfinanzierung durch die Stadt Grafing b.M. wurde dadurch nicht mehr erforderlich.

 

 


Ergebnis der Ausschreibung:

Bis zum Ende der Ausschreibungsfrist (10.04.15) wurden zwei Angebote abgegeben.

 

Die Wertung der Angebote durch das Ingenieurbüro Ledermann ergibt folgendes Ergebnis:

 

Formelle Prüfung:

Alle Angebote sind form- und fristgerecht sowie vollständig eingegangen.

 

Fachtechnische Prüfung:

Die beiden angebotenen Lösungen entsprechen beide uneingeschränkt den Vorgaben der Ausschreibung. Nachfolgende Tabelle stellt die beiden angebotenen Lösungen nochmals im Vergleich gegenüber:

Auswahlkriterium

DT AG

2. Bieter

Wirtschaftlichkeitslücke

111.654 €

187.379 €

 

Unter Zugrundelegung der Auswahlkriterien und der Gewichtung gemäß Nr. 8 Buchstabe c der Ausschreibung ergibt sich folgende Reihenfolge:

1. Telekom Deutschland GmbH                              

2. Zweiter Bieter                            

 

Die Wirtschaftlichkeitslücke des Angebotes beträgt 111.654,– €. Diese ergibt unter Zugrundelegung einer Förderungsrate von 70% einen von der Stadt Grafing b. M. zu tragenden Eigenanteil von 33.496,20 €.

 

Nachdem nur zwei Angebote abgegeben wurden, müssen nach den Bestimmungen der Breitbandrichtlinien die Berechnungen der Wirtschaftlichkeitslücken einer Plausibilitätskontrolle durch das Bayerische Breitbandzentrum unterzogen werden. Das Ergebnis der Prüfung liegt aber noch nicht vor.

 

Das Erschließungsgebiet wird im Rahmen des Ausbaus bis zur Grundstücksgrenze erschlossen. Die jeweiligen Hausanschlüsse sind von den Eigentümern mit der Telekom Deutschland GmbH zu vereinbaren. Hierbei werden Kosten von 399,95 € brutto bei einer Zuführungslänge bis 15 Metern bis zum Gebäude in Rechnung gestellt. Für jeden zusätzlichen Meter werden 22,66 € für unbefestigte Flächen und 76,30 € für befestigte Flächen erhoben.

 

Auf Nachfrage gab der Vertreter der Verwaltung an, dass die Telekom Eigentümerin der Leerrohre sei und die Anwohner damit gezwungen wären, mit der Telekom einen Anschlussvertrag zu schließen, wenn sich kein anderer Anbieter in das Leitungssystem der Telekom „einkaufe“.

 


Der Stadtrat beschließt einstimmig:

 

1.       Die Versorgung der Ortsteile Dichau/Neudichau zur Breitbandversorgung wird an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Deutsche Telekom AG gemäß Angebot vom 09.04.2015 vergeben. Die Wirtschaftlichkeitslücke beträgt 111.654,– €. Der Zuschlag erfolgt vorbehaltlich einer positiven Plausibilitätsprüfung durch das Bayerische Breitbandzentrum und einer Förderbewilligung durch die Regierung von Oberbayern (Nr. 8 Buchstabe f der Bekanntmachung zum Auswahlverfahren vom 27.01.2015). Der Netzbetreiber erhält eine Vorabinformation über die beabsichtigte Zuschlagserteilung.

2.       Der Kooperationsvertrag ist entsprechend des veröffentlichten Vertragsentwurfs und dem von der Telekom AG ergänzten/geänderten Entwurf vom 09.04.2015 nach Vorliegen der Voraussetzungen (positive Plausibilitätsprüfung durch das Bayerische Breitbandzentrum und Förderbewilligung durch die Regierung von Oberbayern) mit der Telekom Deutschland GmbH abzuschließen.

 

3.       Bis zum Abschluss des Vertrags ist eine Bankbürgschaft oder gleichwertige Sicherheitsleistung zur Sicherung eines möglichen Anspruchs auf Rückzahlung der Zuwendung in Höhe von 25% der Wirtschaftlichkeitslücke gem. § 10 des Vertrages zu hinterlegen (Nr. 9 der Bekanntmachung zur Ausschreibung und Nr. 5.7 Unterpunkt 3 BbR).