Tagesordnungspunkt

Die Sitzungsleiterin verweist auf die Behandlung in der Sitzung des Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschusses vom 17.03.2015 unter Top 6 und den dort getroffenen Ablehnungsbeschluss des Antrags (zur Erläuterung des ablehnenden Beschlusses  siehe auch in der zur Verfügung gestellten Niederschrift).

 

Nach Bekanntwerden des Beschlusses in der Schule wurde von der Rektorin der eindringliche Wunsch herangetragen, den Beschluss zu überdenken und den Zuschuss doch zu gewähren. Weitere Gespräche mit dem Landratsamt und mit Kreishandwerksmeister Schweiger führten in der Verwaltung zu der Überzeugung den Sachverhalt, wegen der doch dringenden Notwendigkeit der Maßnahme gemäß § 28 Abs. 7 der Geschäftsordnung, nochmals in der nächsten Stadtratssitzung zur Entscheidung zu bringen. 

 

Stadträtin Dr. Nave stellt den Antrag, über diesen TOP nicht abzustimmen, da hierüber bereits der Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss am 17.03.2015 entschieden hat.

 

Beschluss:

Ja:  9 Nein:  13

 

Der Stadtrat beschließt gegen 9 Stimmen, dem Antrag der Fraktion des BfG nicht zuzustimmen.

 

Die Sitzungsleiterin stellt sodann fest, dass der Stadtrat nunmehr  diese Angelegenheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung „an sich gezogen hat“, neu beraten und hierüber dann auch abstimmen muss.

 

In der anschließenden Diskussion wurde die Meinung vertreten, dass die im Raum stehenden 6.000.– Euro für die Grafinger Mittelschüler eine sinnvolle Ausgabe darstellen, selbst wenn nur einer der Nutznießer eine Lehrstelle bekäme.

Andererseits wurde darauf hingewiesen, dass die vorliegende Thematik eine staatliche, und keinesfalls eine kommunale Aufgabe sei.

Jedoch möchte man diesem Projekt nicht im Wege stehen, legt aber Wert auf die Betonung, dass dieser Zuschuss nur einmalig und ausnahmsweise für 2015 gelte.

Der Stadtrat beschließt gegen 8 Stimmen, den vom Landkreis vorgeschlagenen Defizitbetrag von 200,– € pro Schüler für die vertiefte Berufsorientierung einmalig für 2015 i.H.v. 6.000.– Euro zu übernehmen.