Tagesordnungspunkt

Die Sitzungsleiterin erwähnt noch einmal lobend die Haushaltsverhandlungen und die konstruktive Zusammenarbeit unter den Parteien. Sie unterstreicht die maßvolle Neuverschuldung im Zusammenhang mit dem neuen Gewerbegebiet und die Reduzierung des prognostizierten  Schuldenstandes im Finanzplan bis 2017 durch eine Verschlankung der Haushaltsansätze durch Kürzungen, Streichungen und Aufschiebungen von 19 Millionen Euro auf 12 Millionen.

Sodann erteilt Sie dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer, das Wort.

Dieser bezieht sich in seinen Ausführungen auf die Behandlung im Finanzausschuss am 17.03.15, so dass die dortige Beschlussvorlage/Niederschrift hier noch einmal in Gänze aufgeführt wird.

(Der im Finanzausschuss getroffene Beschluss lautet im Übrigen wie folgt:

 

Beschluss: 11:1

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Haushaltsplan 2015 mit Haushaltssatzung, Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018 und den sonstigen dazugehörigen Anlagen laut vorliegendem Entwurf die Zustimmung zu erteilen.)

 

 

Einleitend erläuterte die erste Bürgermeisterin die Entwicklung vom ersten Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2015 bis hin zu den jetzt vorliegenden, in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt um jeweils 500.000,– € gekürzten, Ansätzen. Dies habe auch Auswirkung auf den Finanzplan der nächsten Jahre, wo sich gegenüber dem im letzten Jahre beschlossenen Finanzplan die Verschuldung deutlich verringert habe. Dann übergab sie dem Vertreter der Verwaltung das Wort.

 

Dieser erläutere die Entwicklung des Haushaltsvolumens in den vergangenen Jahren. In den Jahren bis 2009 lag das Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt relativ konstant bei rund Euro 16 Mio. Wegen der hohen Mehreinnahmen kam es erstmals 2010 zu einem Ergebnis über 17 Mio. In der Folge stiegen die Einnahmen 2012 dann weiter über 18 Mio. Euro und betragen seit 2013 mehr als Euro 20 Mio.. In diesem Jahr steigt das Volumen weiter an und beträgt sogar 21,5 Mio.

 

Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes 2015 werden durch eine Rücklagenentnahme von Euro 2.700.000,– und einer geplanten Zuführung  aus dem Verwaltungshaushalt, die bei Euro 2.199.500. liegt, finanziert. Obwohl beide Einnahmen sehr hoch sind, kann eine Kreditaufnahme in diesem Jahr nicht vermieden werden. Wegen des Kaufs des Gewerbegebietes Schammach II liegt sie bei Euro 2.705.400 €. Diese Höhe kann nur durch das momentan niedrige Zinsniveau verantwortet werden.

 

Insgesamt liegt das Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt 2015 um 4,3 % über dem Ansatz von 2014. Gegenüber dem Ergebnis von 2013 beträgt die Veränderung 1,4 %. Im Vermögenshaushalt ist eine Erhöhung von 50 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Der Grund liegt in der hohen Ausgabe für den Grundstückskauf für das Gewerbegebiet, die sich aber hoffentlich innerhalb von 10 Jahren wieder durch die Grundstücksverkäufe refinanzieren wird. 

 

 

 

 

Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft

 

 

Haushaltssatzung

 

Der Haushaltsplan 2015 hat im Verwaltungshaushalt ein Volumen von Euro 21.576.000,–. Es liegt damit um ca. Euro 900.000,– über den Ansätzen des Haushaltsjahres 2014 mit Euro 20.683.000,–, aber lediglich um Euro 300.000,– über dem Ergebnis im Jahr 2013 (Euro 21.269.958,–). Im Vermögenshaushalt beträgt der Ansatz Euro 10.107.000,– (Vorjahr Euro 6.722.800,–).

 

Das Volumen des Vermögenshaushaltes ist sehr hoch. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr liegt in den Grunderwerbskosten für das neue Gewerbegebiet. Der Anstieg gegenüber dem Ansatz aus dem Jahr 2014 beträgt 50 %.

 

Die Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer sind 2012 erhöht worden und nähern sich damit an die Höhe der Hebesätze vieler Kommunen im Landkreis, der meisten Kommunen im Umland von München und sowie im Landkreis Rosenheim an:

 

Grundsteuer A                 250         Grundsteuer B                300         Gewerbesteuer              330

 

Die Einnahmesituation hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Besonders bei der Einnahme aus der Einkommenssteuerbeteiligung ist der Anstieg mit mehr als Euro 1.200.000,– seit 2012 beachtlich. Obwohl wiederum eine ausreichende Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt erreicht werden kann, wird man um eine Kreditaufnahme nicht umhin kommen. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt wird weiterhin begünstigt durch die gute Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer mit einem Ansatz von Euro 3.800.000,–.

 

Die Verschuldung betrug zum 31.12.2014 rund 4,59 Mio. Euro, wird aber nun wegen der notwendigen Kreditaufnahme für das Gewerbegebiet deutlich steigen. Für die Finanzierung der geplanten Vorhaben werden Kredite in Höhe von Euro 2.705.400 notwendig werden. Dabei kommen der Stadt die günstigen Zinsen von teilweise unter 1% sehr entgegen, denn diese Zinsen liegen unter der Inflationsrate. Die Verschuldung wird 2015 auf rund Euro 6,85 Mio. steigen.

 

Auch bei den Stadtwerken besteht weiterhin Bedarf an Fremdfinanzierungsmitteln. Dieser beträgt im Wirtschaftsjahr 2015 Euro 2.037.200,– und ist damit etwas niedriger als im letzten Jahr. Sie werden wieder für beide Bereiche der Stadtwerke benötigt. Bei der Wasserversorgung werden Euro 1.268.000,– angesetzt und bei der Abwasserentsorgung wird es notwendig, einen Kredit in Höhe von voraussichtlich Euro 769.200,– aufzunehmen. So kommt es in diesem Jahr zu einer Nettoneuverschuldung von knapp 1,5 Mio. in diesen Bereich.

 

Verpflichtungsermächtigungen nach Art. 63 GO und § 9 KommHV enthält der Haushalt 2015 in Höhe von Euro 3.000.000,– für die Erschließung des Gewerbegebietes 2016 und 2017.

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird in der Haushaltssatzung 2015 für den städtischen Haushalt mit Euro 1.500.000,– beibehalten. Bei den Stadtwerken beträgt er Euro 400.000,–. Durch die Kassenkredite wird die Liquidität gesichert und die Zahlungen können rechtzeitig vorgenommen werden.

 

 

Der Haushaltsplan 2015

 

Die gute Einnahmesituation ermöglicht im Haushaltsjahr 2015 eine sehr hohe Zuführung zum Vermögenshaushalt. Sie übersteigt mit Euro 2.199.500,-– die Höhe des Vorjahres mit € 972.700,– deutlich. Sie ist allerdings niedriger als 2013 mit Euro 2.312.200,– (2012: Euro 1.369.900,–). Der Vermögenshaushalt 2015 erhält durch die hohe Zuführung eine gute „Freie Finanzspanne“ in Höhe von rund Euro 1,7 Mio.

 

Wegen der 2013 leicht gesunkenen Steuereinnahmen sinkt auch die Umlagekraft um ca. 5 %. Sie beträgt insgesamt Euro 11.366.360 (2014: Euro 12.022.834,–, 2013: Euro 10.020.591,–). Bei einem um einen halben Punkt weiter gesenkten Umlagesatz von 51 Punkten (2010: 49) wird die Kreisumlage 2015 insgesamt Euro 5.796.844,– (2014: Euro 6.191.800,–, 2013: Euro 5.260.810,–) betragen. Wegen der ebenfalls guten Steuereinnahmen im Haushaltsjahr 2014 wird die Umlagekraft aber im nächsten Jahr wieder steigen.

 

Bei der Gewerbesteuer beträgt der Ansatz Euro 3,8 Mio. (2014: 3,8 Mio., 2013: Euro 3,7 Mio., 2012: Euro 3,2 Mio.,2011 Euro 2.7 Mio., 2010 Euro 2,2 Mio.). Die tatsächliche Einnahme in diesem Bereich erreichte 2012 sogar Euro 4,6 Mio., 2013 konnten immerhin Euro 3.814.751,– und Euro 2014 insgesamt 4.270.214,– eingenommen werden. Eine stetige Steigerung gegenüber den Vorjahren ist also erkennbar. Mehr als zufriedenstellend ist die vom Statistischen Landesamt angekündigte Prognose für die Beteiligung der Stadt an der Einkommensteuer mit Euro 8.395.100,-- die wiederum rund Euro 400.000,– höher als im Vorjahr sein soll. Diese Einnahme lag 2008 bereits bei Euro 6.907.00,–. Die durchschnittlich jährliche Steigerung betrug also rund Euro 187.500,–.

 

Mit einem Ansatz von Euro 1.009.400,– ist die Schlüsselzuweisung nun (2014 Euro: 391.000, 2013: Euro 1.027.100,–, 2012: Euro 609.400,–) wieder deutlich gestiegen. Sie ist eigentlich ein Indikator für die Haushaltslage, weil sie umso höher ausfällt, je schlechter die Finanzkraft im Landesdurchschnitt ist. Der Freistaat Bayern hat die Schlüsselmasse aus dem FAG in den letzten Jahren wiederholt deutlich erhöht. Dies zeigt auch eine deutliche Steigerung bei den Steuereinnahmen beim Freistaat.

 

Wichtige Einnahmen des Verwaltungshaushaltes 2015

 

 

 

Grundsätzlich steigen aber auch die Ausgaben 2015. Ausnahme ist auch der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Insgesamt beträgt er Euro 5.202.000,– (2014: 5.392.800,– 2013: Euro 5.185.500,–, 2012: Euro 4.917.600,–.)und ist damit niedriger als im Vorjahr. Eigentlich wären erhöhte Ausgaben für den Unterhalt notwendig.

 

Im Rahmen Haushaltsberatung wurde gerade dieser Ausgabebereich nochmals durchforstet und die Ansätze verringert. In der Vergangenheit wurden diese niedrig veranschlagten Summen für den Unterhalt nie ausgeschöpft. Durch diesen zu geringen Unterhalt leidet vor allem die Substanz der Gebäude.

 

Bei den Bewirtschaftungskosten, vor allem der Energie, wird nur mit einem leichten Anstieg gerechnet. Zwar wurde der Strombezug für 2014 europaweit ausgeschrieben, die Konzentration auf Strom aus erneuerbaren Energiequellen führt aber zu Kostensteigerungen. Insgesamt sinken aber die Kosten für Energie aus fossilen Energiequellen, zumindest derzeit.

 

Die Verträge des Rahmenvertrages für den Strom wurden aber bereits vorher abgeschlossen und gelten vier Jahre. Außerdem gehören zum Beispiel die Abschreibungen, Haltung von Fahrzeugen oder die Entsorgungsumlage für Restmüll zu dem sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Insgesamt liegt die Senkung bei 3,5 %.

 

 

 

Wichtige Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 2015

 

HHST-NR.	Bereich	Bezeichnung (FJ)	Ansatz 2015
020.41400	Hauptverwaltung	Vergütung "Tariflich Beschäftigte"	160.000 €
030.41400	Kämmerei	Vergütung "Tariflich Beschäftigte"	220.000 €
211.41400	Grundschule	Vergütung "Tariflich Beschäftigte"	175.000 €
290.63900	Schülerbeförderung	Kosten der Schülerbeförderung	155.000 €
350.71310	Musikschule	Umlage zur Musikschule	221.800 €
460.41400	Jugend	Vergütung "Tariflich Beschäftigte"	150.000 €
464.70000	Kindertagesstätten	Übernahme Kosten fremder Einrichtungen	140.000 €
464.70100	Kindertagesstätten	kindbezogene Förderung "St.Elisabeth" KiGa	435.000 €
464.70200	Kindertagesstätten	kindbezogene Förderung "Maria Stern"	240.000 €
464.70400	Kindertagesstätten	kindbezogene Förderung "der gute Hirte"	320.000 €
464.70500	Kindertagesstätten	kindbezogene Förderung Kinderhaus Alte Villa	380.000 €
464.70600	Kindertagesstätten	kindbezogene Förderung "Die Rappelkiste"	260.000 €
464.70900	Kindertagesstätten	kindbezogene Förderung Kig "Am Dobel"	165.000 €
464.70950	Kindertagesstätten	kindbezogene Förderung  Krippe Schloßstraße	200.000 €
570.41400	Freibad	Vergütung "Tariflich Beschäftigte"	190.000 €
570.68000	Freibad	Kalkulatorische Kosten   - Abschreibungen -	110.000 €
600.41000	Bauamt	Beamtenbezüge	165.000 €
600.41400	Bauamt	Vergütung "Tariflich Beschäftigte"	200.000 €
615.57003	Bauverwaltung	Orts- und Regionalplanung	115.000 €
630.41400	Straßen	Vergütung "Tariflich Beschäftigte"	170.000 €
630.67500	Straßen	Erstattung von Ausgaben an die Stadtwerke	160.000 €
720.41400	Abfallbeseitigung	Vergütung "Tariflich Beschäftigte"	160.000 €
720.57000	Abfallbeseitigung	Kosten der Müllabfuhr - Restmülltonne	145.000 €
720.57003	Abfallbeseitigung	Abfuhr - Komposttonne Fa. Heinz	148.000 €
720.67200	Abfallbeseitigung	Entsorgungsumlage Restmüll Lkrs.	260.000 €
771.41400	Bauhof	Vergütung "Tariflich Beschäftigte"	110.000 €
900.81000	Finanzen	Gewerbesteuerumlage	794.600 €
900.83200	Finanzen	Kreisumlage	5.796.800 €
910.80760	Finanzen	Zinsausgaben Kapitalmarkt unrentierlich	120.000 €
910.86000	Finanzen	Zuführung zum Vermögenshaushalt	1.670.300 €
		Summe	13.536.500 €

 

Zum Sachlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand zählen auch die Personalkosten, die mit Euro 4.179.800,– (2014: 4.011.450,–, 2013: 3.667.651,– 2012: 3.386.000,– Euro, 2011 Euro: 3.283.800,–, 2010 Euro: 3.227.900,–) eingestellt wurden. Die Steigerung ist auch eine Folge der Verstärkung im Bauamt und im Sitzungsdienst. Weitere Steigerung der Personalkosten sind vor allem im Bereich der Mensa und Ganztagsklasse sowie der Jugendpflege festzustellen. Die Personalausgaben liegen mit 19,5 % der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden.

 

 

Die Steigerung der Personalkosten ist natürlich auch auf die Zunahme bei den Einwohnern und auch den Aufgaben zurückzuführen. So gab es vor wenigen Jahren noch keinen Anspruch auf einen Krippenplatz und auch keine Ganztagsschulen.

 

 

Nach dem Stellenplan werden 2015 insgesamt 114 Personen bei der Stadt Grafing beschäftigt sein:

 

 

Im letzten Jahr wurde ein Auszubildender eingestellt. Der deutliche Anstieg bei der Anzahl des Personals in den letzten Jahren kommt auch von der Verpflichtung geringfügig Beschäftigte mit anzuführen. Berechnet man die Stellen auf ganze Stellen würden momentan 82,6 Vollzeitkräfte bei der Stadtverwaltung arbeiten. 

 

Die Kreisumlage wurde mit einem Umlagesatz von 51 Punkten der Umlagekraft berechnet. Sie wird gegenüber dem Vorjahr auch wegen der verringerten Umlagekraft um fast Euro 400.000,– zurückgehen. Von 2013 auf 2014 war sie aber um Euro 900.000,– angestiegen.  Es tritt also lediglich gegenüber 2014 eine Entlastung ein.

 

2014 war die Kreisumlage ist mit Euro 6.191.800,– deutlich höher als in allen Jahren zuvor.  In diesem Jahr beträgt der Umlagesatz für die Gewerbesteuerumlage wiederum 69 Punkte. Die Gewerbesteuerumlage wird mit Euro 794.600,– (Ansatz Vorjahr Euro 794.600,– Vorvorjahr Euro 773.600,–) errechnet und angesetzt. Der Freistaat hat sich im Rahmen der FAG-Verhandlungen bereit erklärt, ab 2008 die gesamte kommunale Solidarumlage zu übernehmen. Deswegen ist dafür kein Ansatz notwendig.

 

 

Wie in den letzten Jahren besteht bei den kostenrechnenden Einrichtungen eine Unterdeckung. Im Bereich des Friedhofs wurden die Gebühren im Haushaltsjahr 2012 erhöht. Dadurch hat sich die Unterdeckung verringert und 2013 nur noch Euro 14.971,– betragen. 2012 lag sie bei Euro 21.561. In den Jahren vor 2011 lag das Defizit im Plan oft bei rund Euro 50.000,–. Durch die Vergabe eines Bestattungsdienstleistungsvertrages erhöhten sich Einnahmen und Ausgaben gleichmäßig. Die Stadt vergütet die von einem Dritten erbrachten hoheitlichen Dienstleistungen und rechnet dann über die Bestattungsgebühren mit den jeweiligen Bürgern ab. 2014 stieg das Defizit auf 46.683,–. Die Ursachen lagen vor allem in einem Rückgang der Einnahmen. In diesem Jahr könnte sich das Defizit auf Euro 54.000,– erhöhen. Die Gebührenhöhe muss mit einer neuen Kalkulation überprüft werden.

 

Beim Freibad betrug das Defizit 2014: 450.203,– (2013 Euro 366.399,– 2012: Euro 334.530,–, 2011: Euro 348.501,–,). In diesem Jahr ist es mit Euro 389.600,-- eingestellt. Der schlechte Sommer führte zu einem Einbruch bei dem Einnahmen von rund 45.000,– gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig sind die Energiekosten für die Fernwärme deutlich angestiegen. Bei schönem Wetter wird das Wasser mit Sonnenkollektoren geheizt.

 

Der schlechte Sommer machte das an vielen Tagen unmöglich. Zuletzt ging die Zahl der Besucher zurück. Um die kalkulatorischen Kosten in Form von Abschreibung und Verzinsung des Anlagekapitals von zusammen Euro 192.500,– (Abschreibung Euro 110.000,– und Zinsen Euro 82.500,–) bereinigt, beträgt das Defizit ca. Euro  255.000,–. Die die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Ebersberg und deren Hallenbad wird weitergeführt. Die Gebühren wurden zuletzt 2013 erhöht. Das Freibad ist weiterhin ein großer Anziehungspunkt für die Stadt mit in guten Jahren 90.000 Besuchern. Eine Auszubildende als Fachangestellte für Bäderbetriebe wird dort ausgebildet. Ein weiterer Ausbildungsplatz wartet auf Interessenten.

 

Die Verwaltung überlegt weitere Möglichkeiten zu Einsparung der Energie wie die Installation einer Photovoltaikanlage mit der Energiegenossenschaft des Landkreises. Allerdings müssen diese Ideen erst abschließend besprochen werden.

 

 

Bei der Stadthalle lag das Defizit bei 2014 392.007,– (2013: Euro 323.034,–, 2012: Euro 352.853,–, 2011: Euro 448.829,–, 2010: 401.052,– 2009: Euro 388.414,–). In diesem wurde es mit Euro 397.600,-- eingestellt. Das Defizit hat sich in den letzten Jahren merklich verringert. Weiterhin wird versucht, die Unterdeckung einzudämmen, was aber aufgrund der erforderlichen Maßnahmen für Unterhalt und auch Brandschutz schwierig ist. Hier liegen die kalkulatorischen Kosten, die keine wirklichen Ausgaben darstellen, bei insgesamt Euro ca. 200.000,–. In diesem Jahr könnte es wieder ansteigen. Grund sind neben der Neueinstellung eines Stadthallenleiters in Teilzeit  die Unterhalts- und Brandschutzmaßnahmen. 

 

 

Bei der Abfallbeseitigung als weitere klassische kostenrechnende Einrichtung wurden die Gebühren zum 01.01.2014 um durchschnittlich 20% gesenkt. Grund war, dass sich die Ausgaben anders entwickelt haben, als dies prognostiziert war. Deswegen waren  in diesem Einzelplan die Einnahmen und Ausgaben nicht ausgeglichen und es bestand seit 2011 eine Überdeckung. Es musste neu kalkuliert werden. Eine Senkung der Gebühren war die Folge, wobei die aufgelaufene Gebührenüberdeckung dem Gebührenzahler natürlich zu Gute kommen wird.  In diesem Jahr soll der Gebührenzahler so um Euro 80.000,– entlastet werden.

Im Gesamthaushalt wird eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt mit Euro 2.199.500,– eingeplant. Die geforderte Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgungen in Höhe von Euro 450.000,– und eine „Freie Finanzspanne“ zur Deckung der Investitionen in Höhe von ca. Euro 1,7 Mio.  wird voraussichtlich erreicht.

 

Im Vermögenshaushalt wird zur Finanzierung der anfallenden Ausgaben eine Rücklagenentnahme von Euro 2.700.000,– notwendig. Die Rücklagenzuführung des Haushaltsjahres 2014 hat die Rücklage auf eine Höhe von mehr als  Euro 5,2 Mio. bestehen lassen Eine hohe Rücklage ist auch notwendig, um die Investitionen der nächsten Jahre nicht vollkommen über Kredite bewältigen zu müssen.

 

Übersicht über die jährliche Rücklagenentnahme:

 

Trotzdem kann eine Kreditaufnahme nicht vermieden werden. Diese beträgt Euro 2.705.400,– (2014: 0,00, 2013: Euro 0,00, 2012: Euro 1.177.400,–) und lässt die Verschuldung der Stadt auf Euro 6,85 Mio. steigen.

 

Aus Grundstücksverkäufen können keine nennenswerten Einnahmen erzielt werden. Daneben sollen aus staatlichen Zuweisungen weitere Einnahmen in Höhe von Euro 1.617.000,–, unter anderem für die Tiefgaragenparkplätze in der Rotter Str. eingehen. Für den Bau der Mensa wurde ebenfalls eine Zuwendung von Euro 400.000,– eingeplant und für die Breitbandversorgung sind Euro 110.000,– zu erwarten. Für die neue Tiefgarage in der Rotter Straße erwartet die Stadt Euro 520.000,–. Der Landkreis will sich mit Euro 300.000,– an der Sanierung der Dreifachturnhalle beteiligen (33 %). Euro 60.000,– sind für den Gewässerschutz gedacht.

 

 

Die Investitionen in den Digitalfunk der Feuerwehren soll ebenfalls mit Euro 60.000,– bezuschusst werden. Die Investitionskostenpauschale wurde mit Euro 120.000,– wie im Vorjahr angesetzt. Mit Herstellungs- bzw. Erschließungsbeiträgen von Euro 877.000,– (Vorjahr Euro 420.000,–) wird gerechnet. Ein großer Teil betrifft die Wolfschlucht.

 

Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes sind etwas höher wie im Vorjahr. Die Ausgaben für Baumaßnahmen umfassen einen Betrag in Höhe von Euro 4.348.600,–. Im letzten Jahr waren diese Ausgaben mit Euro 4.512.600,– niedriger veranschlagt. Für den Erwerb von Grundstücken sind im Haushaltsplan 2015 insgesamt Euro 4.758.000,–(Vorjahr Euro 925.000,–) veranschlagt. Die geplanten Ausgaben für den Erwerb beweglicher Sachen werden in diesem Jahr Euro 457.200,– betragen (Vorjahr Euro 799.000,– sowie im Vorvorjahr insgesamt Euro 672.804,–).

 

 

2014 konnte auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden. Deshalb ist die Verschuldung zum 31.12.2014 auf knapp Euro 4,6 Mio. gesunken. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag deshalb auf Euro 340,– pro Einwohner. Sie wird durch die weitere Notwendigkeit der Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2015 wieder steigen. Die Höhe des eingeplanten Kredites beträgt Euro 2.705.400,– und lässt die Verschuldung auf Euro 6,85 Mio. steigen. Die Prokopfverschuldung steigt deshalb ebenfalls auf ca. Euro 507,– pro Einwohner. Zusammen mit den Stadtwerken, die zum 31.12.2014 einen Schuldenstand von Euro 6.545 Mio. hatten, lag die Prokopfverschuldung für Grafing zum 31.12.2014 bei Euro 825,– pro Einwohner (Gesamtverschuldung von Stadt und Stadtwerken: Euro 11,14 Mio.).

 

Euro 484,– pro Einwohner entfielen dabei auf die Stadtwerke. Der Schuldenstand wird sich bereits 2015 bei einer prognostizierten Gesamtverschuldung von Euro 14,9 Mio. auf Euro 1.110 pro Einwohner erhöhen. Ein Großteil entfällt auf die rentierlichen Schulden. 

    

Allerdings hat sich die Auswirkung der Verschuldung auf den Haushalt geändert. Die Zinsen von weniger als einem Prozent für die Darlehen entlasten den Verwaltungshaushalt drastisch. So entstehen trotz steigender Tilgungen keine höheren Belastungen für den Verwaltungshaushalt. Die Darlehen werden bei einer Laufzeit in der Regel in einem Zeitrahmen getilgt, der geringer ist als die Lebensdauer der finanzierten Projekte. Nachdem die Zinsen unterhalb der zu erwartenden Inflation liegen, ist eine Fremdfinanzierung gegenüber der Finanzierung mit Eigenkapital zumindest gleichwertig.

 

Die folgende Tabelle zeigt die 27 höchsten geplanten Ausgaben im Vermögenshaushalt im Haushaltsjahr 2015:

 

 

 

Eine Zuführung  zur Allgemeinen Rücklage ist im Haushaltsplan 2015 wie im letzten Jahr nicht vorgesehen. Die Entnahme aus der Rücklage in Höhe von Euro 2.700.000,–  führt zu Halbierung der Rücklage, die allerdings wegen des guten Ergebnisses der Jahre 2013 und 2014 auf Euro 5,2 Mio. geblieben ist. Allerdings stehen in den nächsten Jahren sehr hohe Investitionen in der Stadt an.

 

In der anschließenden Diskussion wurden die gegenüber der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden verringerten Ausgabeansätze und die damit um 1,0 Mio. € verringerten Kreditaufnahme als positiv gewertet. Es handelt sich zwar um nur knapp 4% des Haushaltvolumens, die Spielräume für ungeplante Mehrausgaben würden dadurch aber stark eingeschränkt. Natürlich müsse man auch die Verschuldung der Stadtwerke im Auge behalten.

 

Zur weiteren Stärkung der finanziellen Situation müsse eventuell auch an eine Erhöhung der Gebühren gedacht werden, wobei der Vertreter der Verwaltung daran erinnerte, dass die Gebühren in den letzten Jahren angepasst wurden aber einem Gebührenüberdeckungsverbot unterliegen. 2013 wurden die Freibadgebühren erhöht. Auch Wasser- und Abwassergebühren sind kurz vorher angepasst worden. Allerdings mussten zum Beispiel die Müllgebühren 2014 gesenkt werden, da in den Jahren vorher eine Überdeckung bestand, die dem Gebührenzahler zurückgegeben werden muss.

 

Besonders die Tatsache, dass der Grunderwerb des neuen Gewerbegebietes nicht voll über Kredit finanziert werden muss, wurde als positiv angesehen. Dieser Ausgabe stehen Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen gegenüber. Die prognostizierte Verschuldung liegt unter dem was der Finanzplan im letzten Jahr noch ausgewiesen hatte.  Zwar müsse man sich die Ausgaben allgemein überlegen, man dürfe sich aber nicht kaputtsparen. Es wurde angeregt, eine Art Prioritätenliste für die Investitionen zu erstellen. Dies würde eine Reihenfolge ergeben, in der die Maßnahmen abgearbeitet werden müssten.

 

Aus dem Ausschuss wurde darauf hingewiesen, dass man zwar am Konsum sparen könnte, den Unterhalt aber nicht vernachlässigen dürfe, sonst schädige man die Substanz. In diesem Zusammenhang wurde nochmals auf mögliche Verkäufe von Grundstücken hinzuweisen. Damit könne man den Haushalt zumindest zum Teil sanieren. Was für das Gewerbegebiet gelte, könne auch bei Wohngebieten funktionieren.

 

Vereinzelt wurde der Finanzplan nicht so optimistisch eingeschätzt. Es wurde immer noch ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben gesehen, welches beseitigt werden müsste. Vorschläge wollte man aber nicht machen. Der demographische Wandel müsse stärker in den Fokus rücken.

 

Weiter wurde von den Mitgliedern des Ausschusses auf die günstige Prognose mit wachsenden Einnahmen im Finanzplan und den damit verbundenen Risiken hingewiesen. Allerdings werden auch die anstehenden Projekte wie Marktplatz, Tiefgarage und Schulerweiterung abfinanziert werden. Durch den Zuzug werden sich neben den neuen Aufgaben auch Einnahmesteigerungen durch die Erhöhung des Einkommenssteueranteils ergeben. Man müsse allerdings etwas Zeit überbrücken bis zum Rücklauf des eingesetzten Kapitals.

 

Für Folgekostenverträge müssten die Baugebiete größer sein als dies in Grafing normalerweise der Fall ist. Ansonsten lasse sich ein direkter Zusammenhang zwischen dem Baugebiet und einer notwendigen Investition, z.B. in Kindertagesstätten, nicht  darstellen.

 

Zuletzt wurde nach einem Vergleich der Steuerkraftzahlen von Grafing und anderen Landkreisgemeinden sowie der Entwicklung im landesweiten Durchschnitt gefragt. Leider gibt es Kommunen, die sich vor allem bei der Gewerbesteuer deutlich besser entwickeln. 

 

Dann lässt die Erste Bürgermeisterin über den Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses bzw. über die zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Finanzausschusses gegen 3 Stimmen dem Haushaltsplan 2015 mit Haushaltssatzung, Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018 und den sonstigen dazugehörigen Anlagen laut vorliegendem Entwurf die Zustimmung zu erteilen.