Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 14.04.2015 StR/011/2015 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Die Sitzungsleiterin
erwähnt noch einmal lobend die Haushaltsverhandlungen und die konstruktive
Zusammenarbeit unter den Parteien. Sie unterstreicht die maßvolle
Neuverschuldung im Zusammenhang mit dem neuen Gewerbegebiet und die Reduzierung
des prognostizierten Schuldenstandes im
Finanzplan bis 2017 durch eine Verschlankung der Haushaltsansätze durch
Kürzungen, Streichungen und Aufschiebungen von 19 Millionen Euro auf 12
Millionen.
Sodann erteilt Sie dem
Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer, das Wort.
Dieser bezieht sich in
seinen Ausführungen auf die Behandlung im Finanzausschuss am 17.03.15, so dass
die dortige Beschlussvorlage/Niederschrift hier noch einmal in Gänze aufgeführt
wird.
(Der im
Finanzausschuss getroffene Beschluss lautet im Übrigen wie folgt:
Beschluss: 11:1
Der Finanzausschuss
empfiehlt dem Stadtrat, den Haushaltsplan 2015 mit Haushaltssatzung, Finanzplan
und Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018 und den sonstigen
dazugehörigen Anlagen laut vorliegendem Entwurf die Zustimmung zu erteilen.)
Einleitend erläuterte
die erste Bürgermeisterin die Entwicklung vom ersten Entwurf des
Haushaltsplanes für das Jahr 2015 bis hin zu den jetzt vorliegenden, in
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt um jeweils 500.000,– € gekürzten, Ansätzen.
Dies habe auch Auswirkung auf den Finanzplan der nächsten Jahre, wo sich
gegenüber dem im letzten Jahre beschlossenen Finanzplan die Verschuldung
deutlich verringert habe. Dann übergab sie dem Vertreter der Verwaltung das
Wort.
Dieser erläutere die
Entwicklung des Haushaltsvolumens in den vergangenen Jahren. In den Jahren bis
2009 lag das Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt relativ konstant bei rund
Euro 16 Mio. Wegen der hohen Mehreinnahmen kam es erstmals 2010 zu einem
Ergebnis über 17 Mio. In der Folge stiegen die Einnahmen 2012 dann weiter über
18 Mio. Euro und betragen seit 2013 mehr als Euro 20 Mio.. In diesem Jahr
steigt das Volumen weiter an und beträgt sogar 21,5 Mio.
Die Ausgaben des
Vermögenshaushaltes 2015 werden durch eine Rücklagenentnahme von Euro
2.700.000,– und einer geplanten Zuführung
aus dem Verwaltungshaushalt, die bei Euro 2.199.500. liegt, finanziert.
Obwohl beide Einnahmen sehr hoch sind, kann eine Kreditaufnahme in diesem Jahr
nicht vermieden werden. Wegen des Kaufs des Gewerbegebietes Schammach II liegt
sie bei Euro 2.705.400 €. Diese Höhe kann nur durch das momentan niedrige
Zinsniveau verantwortet werden.
Insgesamt liegt das
Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt 2015 um 4,3 % über dem Ansatz von 2014.
Gegenüber dem Ergebnis von 2013 beträgt die Veränderung 1,4 %. Im
Vermögenshaushalt ist eine Erhöhung von 50 % gegenüber dem Vorjahr zu
verzeichnen. Der Grund liegt in der hohen Ausgabe für den Grundstückskauf für
das Gewerbegebiet, die sich aber hoffentlich innerhalb von 10 Jahren wieder
durch die Grundstücksverkäufe refinanzieren wird.
Überblick
über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft
|
Plan 2015 |
Plan 2014 |
Bereinigtes
Soll 2013 |
Bereinigtes
Soll 2012 |
Bereinigtes
Soll 2011 |
Verwaltungshaushalt |
€
21.576.000 |
€
20.683.000 |
€
21.269.958 |
€
20.159.244 |
€
17.386.178 |
Vermögenshaushalt |
€
10.107.000 |
€ 6.722.800
|
€ 7.797.598 |
€ 6.683.714 |
€ 6.187.418
|
Gesamthaushalt |
€
31.683.000 |
€
27.405.800 |
€
29.067.566 |
€
26.842.958 |
€
23.573.596 |
Haushaltssatzung
Der Haushaltsplan 2015
hat im Verwaltungshaushalt ein Volumen von Euro 21.576.000,–. Es liegt damit um
ca. Euro 900.000,– über den Ansätzen des Haushaltsjahres 2014 mit Euro
20.683.000,–, aber lediglich um Euro 300.000,– über dem Ergebnis im Jahr 2013
(Euro 21.269.958,–). Im Vermögenshaushalt beträgt der Ansatz Euro 10.107.000,–
(Vorjahr Euro 6.722.800,–).
Das Volumen des
Vermögenshaushaltes ist sehr hoch. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr liegt
in den Grunderwerbskosten für das neue Gewerbegebiet. Der Anstieg gegenüber dem
Ansatz aus dem Jahr 2014 beträgt 50 %.
Die Hebesätze für
Grundsteuer B und Gewerbesteuer sind 2012 erhöht worden und nähern sich damit
an die Höhe der Hebesätze vieler Kommunen im Landkreis, der meisten Kommunen im
Umland von München und sowie im Landkreis Rosenheim an:
Grundsteuer A 250 Grundsteuer B 300 Gewerbesteuer 330
Die Einnahmesituation
hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Besonders bei der Einnahme
aus der Einkommenssteuerbeteiligung ist der Anstieg mit mehr als Euro
1.200.000,– seit 2012 beachtlich. Obwohl wiederum eine ausreichende Zuführung
aus dem Verwaltungshaushalt erreicht werden kann, wird man um eine
Kreditaufnahme nicht umhin kommen. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt wird
weiterhin begünstigt durch die gute Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer mit
einem Ansatz von Euro 3.800.000,–.
Die Verschuldung
betrug zum 31.12.2014 rund 4,59 Mio. Euro, wird aber nun wegen der notwendigen
Kreditaufnahme für das Gewerbegebiet deutlich steigen. Für die Finanzierung der
geplanten Vorhaben werden Kredite in Höhe von Euro 2.705.400 notwendig werden.
Dabei kommen der Stadt die günstigen Zinsen von teilweise unter 1% sehr
entgegen, denn diese Zinsen liegen unter der Inflationsrate. Die Verschuldung
wird 2015 auf rund Euro 6,85 Mio. steigen.
Auch bei den
Stadtwerken besteht weiterhin Bedarf an Fremdfinanzierungsmitteln. Dieser
beträgt im Wirtschaftsjahr 2015 Euro 2.037.200,– und ist damit etwas niedriger
als im letzten Jahr. Sie werden wieder für beide Bereiche der Stadtwerke
benötigt. Bei der Wasserversorgung werden Euro 1.268.000,– angesetzt und bei
der Abwasserentsorgung wird es notwendig, einen Kredit in Höhe von
voraussichtlich Euro 769.200,– aufzunehmen. So kommt es in diesem Jahr zu einer
Nettoneuverschuldung von knapp 1,5 Mio. in diesen Bereich.
Verpflichtungsermächtigungen
nach Art. 63 GO und § 9 KommHV enthält der Haushalt 2015 in Höhe von Euro
3.000.000,– für die Erschließung des Gewerbegebietes 2016 und 2017.
Der Höchstbetrag der
Kassenkredite wird in der Haushaltssatzung 2015 für den städtischen Haushalt
mit Euro 1.500.000,– beibehalten. Bei den Stadtwerken beträgt er Euro
400.000,–. Durch die Kassenkredite wird die Liquidität gesichert und die
Zahlungen können rechtzeitig vorgenommen werden.
Der
Haushaltsplan 2015
Die gute
Einnahmesituation ermöglicht im Haushaltsjahr 2015 eine sehr hohe Zuführung zum
Vermögenshaushalt. Sie übersteigt mit Euro 2.199.500,-– die Höhe des Vorjahres
mit € 972.700,– deutlich. Sie ist allerdings niedriger als 2013 mit Euro
2.312.200,– (2012: Euro 1.369.900,–). Der Vermögenshaushalt 2015 erhält durch
die hohe Zuführung eine gute „Freie Finanzspanne“ in Höhe von rund Euro 1,7
Mio.
Wegen der 2013 leicht
gesunkenen Steuereinnahmen sinkt auch die Umlagekraft um ca. 5 %. Sie beträgt
insgesamt Euro 11.366.360 (2014: Euro 12.022.834,–, 2013: Euro 10.020.591,–).
Bei einem um einen halben Punkt weiter gesenkten Umlagesatz von 51 Punkten
(2010: 49) wird die Kreisumlage 2015 insgesamt Euro 5.796.844,– (2014: Euro
6.191.800,–, 2013: Euro 5.260.810,–) betragen. Wegen der ebenfalls guten
Steuereinnahmen im Haushaltsjahr 2014 wird die Umlagekraft aber im nächsten
Jahr wieder steigen.
Bei der Gewerbesteuer
beträgt der Ansatz Euro 3,8 Mio. (2014: 3,8 Mio., 2013: Euro 3,7 Mio., 2012:
Euro 3,2 Mio.,2011 Euro 2.7 Mio., 2010 Euro 2,2 Mio.). Die tatsächliche
Einnahme in diesem Bereich erreichte 2012 sogar Euro 4,6 Mio., 2013 konnten
immerhin Euro 3.814.751,– und Euro 2014 insgesamt 4.270.214,– eingenommen
werden. Eine stetige Steigerung gegenüber den Vorjahren ist also erkennbar.
Mehr als zufriedenstellend ist die vom Statistischen Landesamt angekündigte
Prognose für die Beteiligung der Stadt an der Einkommensteuer mit Euro
8.395.100,-- die wiederum rund Euro 400.000,– höher als im Vorjahr sein soll.
Diese Einnahme lag 2008 bereits bei Euro 6.907.00,–. Die durchschnittlich
jährliche Steigerung betrug also rund Euro 187.500,–.
Mit einem Ansatz von
Euro 1.009.400,– ist die Schlüsselzuweisung nun (2014 Euro: 391.000, 2013: Euro
1.027.100,–, 2012: Euro 609.400,–) wieder deutlich gestiegen. Sie ist
eigentlich ein Indikator für die Haushaltslage, weil sie umso höher ausfällt,
je schlechter die Finanzkraft im Landesdurchschnitt ist. Der Freistaat Bayern
hat die Schlüsselmasse aus dem FAG in den letzten Jahren wiederholt deutlich
erhöht. Dies zeigt auch eine deutliche Steigerung bei den Steuereinnahmen beim
Freistaat.
Wichtige Einnahmen des Verwaltungshaushaltes 2015
HHST-NR. |
Bereich |
Bezeichnung (FJ) |
Ansatz 2015 |
020.16500 |
Hauptverwaltung |
Erstattungen von Ausgaben von den
Stadtwerken |
200.000 € |
020.16900 |
Hauptverwaltung |
Innere Verrechnungen |
153.500 € |
110.10000 |
Öff. Sicherheit |
Verwaltungsgebühren Melde- und
Paßamt |
100.000 € |
213.16301 |
Mittelschule |
Wanderbeiträge für Mittelschüler |
118.000 € |
290.17100 |
Schülerbeförderung |
Zuweisung Land zu den
Schulbuskosten |
100.000 € |
464.17101 |
Kindertagestätten |
Betriebskostenförderung
(Bundesmittel) |
120.000 € |
464.17201 |
Kindertagestätten |
Kindbez.Förderung Kita "St
Elisabeth" |
225.000 € |
464.17202 |
Kindertagestätten |
Kindbez.Förderung Kiga "Maria
Stern" |
130.000 € |
464.17204 |
Kindertagestätten |
Kindbez.Förderung Kita "der
gute Hirte" |
180.000 € |
464.17206 |
Kindertagestätten |
Kindbez.Förderung für Kita
"Rappelkiste" |
140.000 € |
464.17208 |
Kindertagestätten |
Kindbez. Förderung für Kita
"Alte Villa" |
205.000 € |
464.17209 |
Kindertagestätten |
Kindbez.Förderung für Kita "Am
Dobel" |
110.000 € |
570.11000 |
Freibad |
Eintrittsgebühren Stadtbad 7% |
150.000 € |
615.11000 |
Bauwesen |
Einnahmen aus städtebaulichen
Verträgen |
100.000 € |
630.17100 |
Straßen |
KFZ-Steueranteil |
100.000 € |
681.11000 |
P+R-Anlage |
Benutzungsgebühren und ähnliche
Entgelte |
100.000 € |
720.11100 |
Abfallbeseitigung |
Müllabfuhrgebühren |
740.000 € |
810.22000 |
Unternehmen |
Konzessionsabgabe Fa. Rothmoser
GmbH |
270.000 € |
810.22001 |
Unternehmen |
Konzessionsabgabe E.ON |
100.000 € |
880.14000 |
Wohnungen |
Mieten aller städt. Wohnungen |
275.000 € |
900.00100 |
Finanzen |
Grundsteuer B |
1.260.400 € |
900.00310 |
Finanzen |
Gewerbesteuer |
3.800.000 € |
900.01000 |
Finanzen |
Gemeindeanteil an der
Einkommenssteuer |
8.395.100 € |
900.01200 |
Finanzen |
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
280.000 € |
900.04100 |
Finanzen |
Schlüsselzuweisungen vom Land |
1.009.400 € |
900.06100 |
Finanzen |
Finanzzuweisungen übertragene
Aufgaben (Art. 7 FAG) |
220.000 € |
900.06101 |
Finanzen |
Familienlastenausgleich Art. 1 b
FAG |
681.000 € |
900.06110 |
Finanzen |
Grunderwerbsteuer |
220.000 € |
910.27000 |
Finanzen |
Kalkulatorische Kosten - Abschreibungen - |
221.800 € |
910.27500 |
Finanzen |
Kalkulatorische Kosten - Verzinsung - |
218.600 € |
Summe |
19.922.800
€ |
Grundsätzlich steigen
aber auch die Ausgaben 2015. Ausnahme ist auch der sächliche Verwaltungs- und
Betriebsaufwand. Insgesamt beträgt er Euro 5.202.000,– (2014: 5.392.800,– 2013:
Euro 5.185.500,–, 2012: Euro 4.917.600,–.)und ist damit niedriger als im
Vorjahr. Eigentlich wären erhöhte Ausgaben für den Unterhalt notwendig.
Im Rahmen
Haushaltsberatung wurde gerade dieser Ausgabebereich nochmals durchforstet und
die Ansätze verringert. In der Vergangenheit wurden diese niedrig
veranschlagten Summen für den Unterhalt nie ausgeschöpft. Durch diesen zu
geringen Unterhalt leidet vor allem die Substanz der Gebäude.
Bei den
Bewirtschaftungskosten, vor allem der Energie, wird nur mit einem leichten
Anstieg gerechnet. Zwar wurde der Strombezug für 2014 europaweit
ausgeschrieben, die Konzentration auf Strom aus erneuerbaren Energiequellen
führt aber zu Kostensteigerungen. Insgesamt sinken aber die Kosten für Energie
aus fossilen Energiequellen, zumindest derzeit.
Die Verträge des
Rahmenvertrages für den Strom wurden aber bereits vorher abgeschlossen und
gelten vier Jahre. Außerdem gehören zum Beispiel die Abschreibungen, Haltung
von Fahrzeugen oder die Entsorgungsumlage für Restmüll zu dem sächliche
Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Insgesamt liegt die Senkung bei 3,5 %.
Wichtige Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 2015
HHST-NR. |
Bereich |
Bezeichnung (FJ) |
Ansatz
2015 |
020.41400 |
Hauptverwaltung |
Vergütung "Tariflich
Beschäftigte" |
160.000 € |
030.41400 |
Kämmerei |
Vergütung "Tariflich
Beschäftigte" |
220.000 € |
211.41400 |
Grundschule |
Vergütung "Tariflich
Beschäftigte" |
175.000 € |
290.63900 |
Schülerbeförderung |
Kosten der Schülerbeförderung |
155.000 € |
350.71310 |
Musikschule |
Umlage zur Musikschule |
221.800 € |
460.41400 |
Jugend |
Vergütung "Tariflich
Beschäftigte" |
150.000 € |
464.70000 |
Kindertagesstätten |
Übernahme Kosten fremder
Einrichtungen |
140.000 € |
464.70100 |
Kindertagesstätten |
kindbezogene Förderung
"St.Elisabeth" KiGa |
435.000 € |
464.70200 |
Kindertagesstätten |
kindbezogene Förderung "Maria
Stern" |
240.000 € |
464.70400 |
Kindertagesstätten |
kindbezogene Förderung "der
gute Hirte" |
320.000 € |
464.70500 |
Kindertagesstätten |
kindbezogene Förderung Kinderhaus
Alte Villa |
380.000 € |
464.70600 |
Kindertagesstätten |
kindbezogene Förderung "Die
Rappelkiste" |
260.000 € |
464.70900 |
Kindertagesstätten |
kindbezogene Förderung Kig "Am
Dobel" |
165.000 € |
464.70950 |
Kindertagesstätten |
kindbezogene Förderung Krippe Schloßstraße |
200.000 € |
570.41400 |
Freibad |
Vergütung "Tariflich
Beschäftigte" |
190.000 € |
570.68000 |
Freibad |
Kalkulatorische Kosten - Abschreibungen - |
110.000 € |
600.41000 |
Bauamt |
Beamtenbezüge |
165.000 € |
600.41400 |
Bauamt |
Vergütung "Tariflich
Beschäftigte" |
200.000 € |
615.57003 |
Bauverwaltung |
Orts- und Regionalplanung |
115.000 € |
630.41400 |
Straßen |
Vergütung "Tariflich
Beschäftigte" |
170.000 € |
630.67500 |
Straßen |
Erstattung von Ausgaben an die
Stadtwerke |
160.000 € |
720.41400 |
Abfallbeseitigung |
Vergütung "Tariflich
Beschäftigte" |
160.000 € |
720.57000 |
Abfallbeseitigung |
Kosten der Müllabfuhr -
Restmülltonne |
145.000 € |
720.57003 |
Abfallbeseitigung |
Abfuhr - Komposttonne Fa. Heinz |
148.000 € |
720.67200 |
Abfallbeseitigung |
Entsorgungsumlage Restmüll Lkrs. |
260.000 € |
771.41400 |
Bauhof |
Vergütung "Tariflich
Beschäftigte" |
110.000 € |
900.81000 |
Finanzen |
Gewerbesteuerumlage |
794.600 € |
900.83200 |
Finanzen |
Kreisumlage |
5.796.800 € |
910.80760 |
Finanzen |
Zinsausgaben Kapitalmarkt
unrentierlich |
120.000 € |
910.86000 |
Finanzen |
Zuführung zum Vermögenshaushalt |
1.670.300 € |
Summe |
13.536.500
€ |
Zum Sachlichen
Verwaltungs- und Betriebsaufwand zählen auch die Personalkosten, die mit Euro
4.179.800,– (2014: 4.011.450,–, 2013: 3.667.651,– 2012: 3.386.000,– Euro, 2011
Euro: 3.283.800,–, 2010 Euro: 3.227.900,–) eingestellt wurden. Die Steigerung
ist auch eine Folge der Verstärkung im Bauamt und im Sitzungsdienst. Weitere
Steigerung der Personalkosten sind vor allem im Bereich der Mensa und
Ganztagsklasse sowie der Jugendpflege festzustellen. Die Personalausgaben
liegen mit 19,5 % der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes unter dem Durchschnitt
vergleichbarer Gemeinden.
Die Steigerung der
Personalkosten ist natürlich auch auf die Zunahme bei den Einwohnern und auch
den Aufgaben zurückzuführen. So gab es vor wenigen Jahren noch keinen Anspruch
auf einen Krippenplatz und auch keine Ganztagsschulen.
Nach dem Stellenplan werden 2015 insgesamt 114 Personen bei der Stadt
Grafing beschäftigt sein:
|
2008 |
2009 |
2010 |
2011 |
2012 |
2013 |
2014 |
2015 |
Beamte |
10 |
10 |
10 |
10 |
11 |
12 |
11 |
11 |
Beschäftigte |
74 |
79 |
78 |
79 |
83 |
84 |
88 |
92 |
Stadtwerke |
9 |
9 |
9 |
9 |
9 |
10 |
10 |
10 |
Auszubildende |
2 |
2 |
2 |
4 |
2 |
1 |
1 |
1 |
|
95 |
100 |
99 |
102 |
105 |
107 |
110 |
114 |
Im letzten Jahr wurde
ein Auszubildender eingestellt. Der deutliche Anstieg bei der Anzahl des
Personals in den letzten Jahren kommt auch von der Verpflichtung geringfügig
Beschäftigte mit anzuführen. Berechnet man die Stellen auf ganze Stellen würden
momentan 82,6 Vollzeitkräfte bei der Stadtverwaltung arbeiten.
Die Kreisumlage wurde
mit einem Umlagesatz von 51 Punkten der Umlagekraft berechnet. Sie wird
gegenüber dem Vorjahr auch wegen der verringerten Umlagekraft um fast Euro
400.000,– zurückgehen. Von 2013 auf 2014 war sie aber um Euro 900.000,–
angestiegen. Es tritt also lediglich
gegenüber 2014 eine Entlastung ein.
2014 war die
Kreisumlage ist mit Euro 6.191.800,– deutlich höher als in allen Jahren
zuvor. In diesem Jahr beträgt der
Umlagesatz für die Gewerbesteuerumlage wiederum 69 Punkte. Die Gewerbesteuerumlage wird mit Euro 794.600,–
(Ansatz Vorjahr Euro 794.600,– Vorvorjahr Euro 773.600,–) errechnet und
angesetzt. Der Freistaat hat sich im Rahmen der FAG-Verhandlungen bereit
erklärt, ab 2008 die gesamte kommunale Solidarumlage zu übernehmen. Deswegen
ist dafür kein Ansatz notwendig.
Wie in den letzten
Jahren besteht bei den kostenrechnenden Einrichtungen eine Unterdeckung. Im
Bereich des Friedhofs wurden die Gebühren im Haushaltsjahr 2012 erhöht. Dadurch
hat sich die Unterdeckung verringert und 2013 nur noch Euro 14.971,– betragen.
2012 lag sie bei Euro 21.561. In den Jahren vor 2011 lag das Defizit im Plan
oft bei rund Euro 50.000,–. Durch die Vergabe eines
Bestattungsdienstleistungsvertrages erhöhten sich Einnahmen und Ausgaben
gleichmäßig. Die Stadt vergütet die von einem Dritten erbrachten hoheitlichen
Dienstleistungen und rechnet dann über die Bestattungsgebühren mit den
jeweiligen Bürgern ab. 2014 stieg das Defizit auf 46.683,–. Die Ursachen lagen
vor allem in einem Rückgang der Einnahmen. In diesem Jahr könnte sich das
Defizit auf Euro 54.000,– erhöhen. Die Gebührenhöhe muss mit einer neuen
Kalkulation überprüft werden.
Beim Freibad betrug
das Defizit 2014: 450.203,– (2013 Euro 366.399,– 2012: Euro 334.530,–, 2011:
Euro 348.501,–,). In diesem Jahr ist es mit Euro 389.600,-- eingestellt. Der
schlechte Sommer führte zu einem Einbruch bei dem Einnahmen von rund 45.000,–
gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig sind die Energiekosten für die Fernwärme
deutlich angestiegen. Bei schönem Wetter wird das Wasser mit Sonnenkollektoren
geheizt.
Der schlechte Sommer
machte das an vielen Tagen unmöglich. Zuletzt ging die Zahl der Besucher
zurück. Um die kalkulatorischen Kosten in Form von Abschreibung und Verzinsung
des Anlagekapitals von zusammen Euro 192.500,– (Abschreibung Euro 110.000,– und
Zinsen Euro 82.500,–) bereinigt, beträgt das Defizit ca. Euro 255.000,–. Die die interkommunale
Zusammenarbeit mit der Stadt Ebersberg und deren Hallenbad wird weitergeführt.
Die Gebühren wurden zuletzt 2013 erhöht. Das Freibad ist weiterhin ein großer
Anziehungspunkt für die Stadt mit in guten Jahren 90.000 Besuchern. Eine
Auszubildende als Fachangestellte für Bäderbetriebe wird dort ausgebildet. Ein
weiterer Ausbildungsplatz wartet auf Interessenten.
Die Verwaltung überlegt
weitere Möglichkeiten zu Einsparung der Energie wie die Installation einer
Photovoltaikanlage mit der Energiegenossenschaft des Landkreises. Allerdings
müssen diese Ideen erst abschließend besprochen werden.
Bei der Stadthalle lag
das Defizit bei 2014 392.007,– (2013: Euro 323.034,–, 2012: Euro 352.853,–,
2011: Euro 448.829,–, 2010: 401.052,– 2009: Euro 388.414,–). In diesem wurde es
mit Euro 397.600,-- eingestellt. Das Defizit hat sich in den letzten Jahren
merklich verringert. Weiterhin wird versucht, die Unterdeckung einzudämmen, was
aber aufgrund der erforderlichen Maßnahmen für Unterhalt und auch Brandschutz
schwierig ist. Hier liegen die kalkulatorischen Kosten, die keine wirklichen
Ausgaben darstellen, bei insgesamt Euro ca. 200.000,–. In diesem Jahr könnte es
wieder ansteigen. Grund sind neben der Neueinstellung eines Stadthallenleiters
in Teilzeit die Unterhalts- und Brandschutzmaßnahmen.
Bei der
Abfallbeseitigung als weitere klassische kostenrechnende Einrichtung wurden die
Gebühren zum 01.01.2014 um durchschnittlich 20% gesenkt. Grund war, dass sich
die Ausgaben anders entwickelt haben, als dies prognostiziert war. Deswegen
waren in diesem Einzelplan die Einnahmen
und Ausgaben nicht ausgeglichen und es bestand seit 2011 eine Überdeckung. Es
musste neu kalkuliert werden. Eine Senkung der Gebühren war die Folge, wobei
die aufgelaufene Gebührenüberdeckung dem Gebührenzahler natürlich zu Gute
kommen wird. In diesem Jahr soll der
Gebührenzahler so um Euro 80.000,– entlastet werden.
Im Gesamthaushalt wird
eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt mit Euro 2.199.500,–
eingeplant. Die geforderte Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgungen
in Höhe von Euro 450.000,– und eine „Freie Finanzspanne“ zur Deckung der Investitionen
in Höhe von ca. Euro 1,7 Mio. wird
voraussichtlich erreicht.
Im Vermögenshaushalt
wird zur Finanzierung der anfallenden Ausgaben eine Rücklagenentnahme von Euro
2.700.000,– notwendig. Die Rücklagenzuführung des Haushaltsjahres 2014 hat die
Rücklage auf eine Höhe von mehr als Euro
5,2 Mio. bestehen lassen Eine hohe Rücklage ist auch notwendig, um die Investitionen der
nächsten Jahre nicht vollkommen über Kredite bewältigen zu müssen.
Übersicht über die jährliche Rücklagenentnahme:
Ansatz 2015: Euro 2.700.000,– Ansatz 2011: Euro 640.000,– Ansatz 2007: Euro 475.000,–
Ansatz 2014: Euro 1.500.000,– Ansatz 2010: Euro 650.000,– Ansatz 2006: Euro 718.000,–
Ansatz 2013: Euro 2.728.700,– Ansatz 2009: Euro 1.600.000,– Ansatz 2005:
Euro 860.000,–
Ansatz 2012: Euro 1.500.000,– Ansatz 2008: Euro
1.521.300,–
Trotzdem kann eine
Kreditaufnahme nicht vermieden werden. Diese beträgt Euro 2.705.400,– (2014:
0,00, 2013: Euro 0,00, 2012: Euro 1.177.400,–) und lässt die Verschuldung der
Stadt auf Euro 6,85 Mio. steigen.
Aus
Grundstücksverkäufen können keine nennenswerten Einnahmen erzielt werden.
Daneben sollen aus staatlichen Zuweisungen weitere Einnahmen in Höhe von Euro
1.617.000,–, unter anderem für die Tiefgaragenparkplätze in der Rotter Str.
eingehen. Für den Bau der Mensa wurde ebenfalls eine Zuwendung von Euro
400.000,– eingeplant und für die Breitbandversorgung sind Euro 110.000,– zu
erwarten. Für die neue Tiefgarage in der Rotter Straße erwartet die Stadt Euro
520.000,–. Der Landkreis will sich mit Euro 300.000,– an der Sanierung der
Dreifachturnhalle beteiligen (33 %). Euro 60.000,– sind für den Gewässerschutz
gedacht.
Die Investitionen in
den Digitalfunk der Feuerwehren soll ebenfalls mit Euro 60.000,– bezuschusst
werden. Die Investitionskostenpauschale wurde mit Euro 120.000,– wie im Vorjahr
angesetzt. Mit Herstellungs- bzw. Erschließungsbeiträgen von Euro 877.000,–
(Vorjahr Euro 420.000,–) wird gerechnet. Ein großer Teil betrifft die
Wolfschlucht.
Die Ausgaben des
Vermögenshaushaltes sind etwas höher wie im Vorjahr. Die Ausgaben für
Baumaßnahmen umfassen einen Betrag in Höhe von Euro 4.348.600,–. Im letzten
Jahr waren diese Ausgaben mit Euro 4.512.600,– niedriger veranschlagt. Für den
Erwerb von Grundstücken sind im Haushaltsplan 2015 insgesamt Euro
4.758.000,–(Vorjahr Euro 925.000,–) veranschlagt. Die geplanten Ausgaben für
den Erwerb beweglicher Sachen werden in diesem Jahr Euro 457.200,– betragen
(Vorjahr Euro 799.000,– sowie im Vorvorjahr insgesamt Euro 672.804,–).
2014 konnte auf eine
Kreditaufnahme verzichtet werden. Deshalb ist die Verschuldung zum 31.12.2014
auf knapp Euro 4,6 Mio. gesunken. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag deshalb auf
Euro 340,– pro Einwohner. Sie wird durch die weitere Notwendigkeit der
Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2015 wieder steigen. Die Höhe des eingeplanten
Kredites beträgt Euro 2.705.400,– und lässt die Verschuldung auf Euro 6,85 Mio.
steigen. Die Prokopfverschuldung steigt deshalb ebenfalls auf ca. Euro 507,–
pro Einwohner. Zusammen mit den Stadtwerken, die zum 31.12.2014 einen
Schuldenstand von Euro 6.545 Mio. hatten, lag die Prokopfverschuldung für
Grafing zum 31.12.2014 bei Euro 825,– pro Einwohner (Gesamtverschuldung von
Stadt und Stadtwerken: Euro 11,14 Mio.).
Euro 484,– pro
Einwohner entfielen dabei auf die Stadtwerke. Der Schuldenstand wird sich
bereits 2015 bei einer prognostizierten Gesamtverschuldung von Euro 14,9 Mio.
auf Euro 1.110 pro Einwohner erhöhen. Ein Großteil entfällt auf die
rentierlichen Schulden.
Allerdings hat sich
die Auswirkung der Verschuldung auf den Haushalt geändert. Die Zinsen von
weniger als einem Prozent für die Darlehen entlasten den Verwaltungshaushalt
drastisch. So entstehen trotz steigender Tilgungen keine höheren Belastungen
für den Verwaltungshaushalt. Die Darlehen werden bei einer Laufzeit in der
Regel in einem Zeitrahmen getilgt, der geringer ist als die Lebensdauer der
finanzierten Projekte. Nachdem die Zinsen unterhalb der zu erwartenden
Inflation liegen, ist eine Fremdfinanzierung gegenüber der Finanzierung mit
Eigenkapital zumindest gleichwertig.
Die folgende Tabelle
zeigt die 27 höchsten geplanten Ausgaben im Vermögenshaushalt im Haushaltsjahr
2015:
HHST-NR. |
Bereich |
Bezeichnung |
Ansatz 2015 |
060.93500 |
Verwaltung |
Erwerb beweglicher Sachen EDV |
85.000 € |
060.94000 |
Verwaltung |
Sanierungsarbeiten Rathaus |
50.000 € |
060.94001 |
Verwaltung |
Umbauten Rathausgasse 1 |
50.000 € |
211.95000 |
Grundschule |
Verkehrsübungsplatz |
150.000 € |
211.95600 |
Grundschule |
Ausbau Ganztagsschule |
100.000 € |
213.95002 |
Mittelschule |
WC Obergeschoss |
180.000 € |
350.95000 |
VHS Musikschule |
Investitionen für die VHS |
200.000 € |
464.94000 |
Kindertagesstätten |
Umbau Kindertagesstätte St.
Elisabeth |
50.000 € |
560.94002 |
Stadion |
Sanierung der Außenanlagen |
420.000 € |
561.94000 |
Dreifachturnhalle |
Sanierungsmaßnahmen |
500.000 € |
561.94001 |
Dreifachturnhalle |
Brandschutz |
450.000 € |
630.94003 |
Straßen |
Ausbau Breitbandversorgung |
160.000 € |
630.94006 |
Straßen |
Gehweg Grafing Bahnhof-Nettelkofen |
50.000 € |
630.95008 |
Straßen |
Straßenbau Rotter Straße |
350.000 € |
680.93200 |
Parkplätze |
Erwerb von Grundstücken für
Tiefgarage Rotter Straße |
400.000 € |
690.95000 |
Gewässer |
Hochwasserschutz Attel |
80.000 € |
690.95004 |
Gewässer |
Wieshamer Bach |
91.000 € |
720.95002 |
Abfall |
Altlastensanierung Altdeponie Bruck und Eisendorf |
115.000 € |
761.94003 |
Öff. Gebäude |
Sanierung Lagerhausstraße 17 |
50.000 € |
762.95001 |
Stadthalle |
Brandmeldeanlage
/Brandschutzmaßnahmen |
150.000 € |
770.93500 |
Fuhrpark |
Beschaffung Bauhoffahrzeugen |
120.000 € |
771.94000 |
Bauhof |
Planungen und Bau für Bauhof |
100.000 € |
880.93200 |
Liegenschaften |
Grunderwerb Schammach II |
4.300.000 € |
880.94002 |
Wohnungen |
Sanierungen an Städtischen
Wohngebäuden |
120.000 € |
910.97602 |
Finanzen |
Tilgung Kapitalmarkt |
200.000 € |
8.521.000 € |
Eine Zuführung zur Allgemeinen Rücklage ist im Haushaltsplan
2015 wie im letzten Jahr nicht vorgesehen. Die Entnahme aus der Rücklage in
Höhe von Euro 2.700.000,– führt zu Halbierung
der Rücklage, die allerdings wegen des guten Ergebnisses der Jahre 2013 und
2014 auf Euro 5,2 Mio. geblieben ist. Allerdings stehen in den nächsten Jahren
sehr hohe Investitionen in der Stadt an.
In der anschließenden
Diskussion wurden die gegenüber der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden
verringerten Ausgabeansätze und die damit um 1,0 Mio. € verringerten
Kreditaufnahme als positiv gewertet. Es handelt sich zwar um nur knapp 4% des
Haushaltvolumens, die Spielräume für ungeplante Mehrausgaben würden dadurch
aber stark eingeschränkt. Natürlich müsse man auch die Verschuldung der
Stadtwerke im Auge behalten.
Zur weiteren Stärkung
der finanziellen Situation müsse eventuell auch an eine Erhöhung der Gebühren
gedacht werden, wobei der Vertreter der Verwaltung daran erinnerte, dass die
Gebühren in den letzten Jahren angepasst wurden aber einem
Gebührenüberdeckungsverbot unterliegen. 2013 wurden die Freibadgebühren erhöht.
Auch Wasser- und Abwassergebühren sind kurz vorher angepasst worden. Allerdings
mussten zum Beispiel die Müllgebühren 2014 gesenkt werden, da in den Jahren
vorher eine Überdeckung bestand, die dem Gebührenzahler zurückgegeben werden
muss.
Besonders die
Tatsache, dass der Grunderwerb des neuen Gewerbegebietes nicht voll über Kredit
finanziert werden muss, wurde als positiv angesehen. Dieser Ausgabe stehen
Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen gegenüber. Die prognostizierte
Verschuldung liegt unter dem was der Finanzplan im letzten Jahr noch
ausgewiesen hatte. Zwar müsse man sich
die Ausgaben allgemein überlegen, man dürfe sich aber nicht kaputtsparen. Es
wurde angeregt, eine Art Prioritätenliste für die Investitionen zu erstellen.
Dies würde eine Reihenfolge ergeben, in der die Maßnahmen abgearbeitet werden
müssten.
Aus dem Ausschuss
wurde darauf hingewiesen, dass man zwar am Konsum sparen könnte, den Unterhalt
aber nicht vernachlässigen dürfe, sonst schädige man die Substanz. In diesem
Zusammenhang wurde nochmals auf mögliche Verkäufe von Grundstücken hinzuweisen.
Damit könne man den Haushalt zumindest zum Teil sanieren. Was für das
Gewerbegebiet gelte, könne auch bei Wohngebieten funktionieren.
Vereinzelt wurde der
Finanzplan nicht so optimistisch eingeschätzt. Es wurde immer noch ein
strukturelles Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben gesehen, welches
beseitigt werden müsste. Vorschläge wollte man aber nicht machen. Der
demographische Wandel müsse stärker in den Fokus rücken.
Weiter wurde von den
Mitgliedern des Ausschusses auf die günstige Prognose mit wachsenden Einnahmen
im Finanzplan und den damit verbundenen Risiken hingewiesen. Allerdings werden
auch die anstehenden Projekte wie Marktplatz, Tiefgarage und Schulerweiterung
abfinanziert werden. Durch den Zuzug werden sich neben den neuen Aufgaben auch
Einnahmesteigerungen durch die Erhöhung des Einkommenssteueranteils ergeben.
Man müsse allerdings etwas Zeit überbrücken bis zum Rücklauf des eingesetzten
Kapitals.
Für
Folgekostenverträge müssten die Baugebiete größer sein als dies in Grafing
normalerweise der Fall ist. Ansonsten lasse sich ein direkter Zusammenhang
zwischen dem Baugebiet und einer notwendigen Investition, z.B. in
Kindertagesstätten, nicht darstellen.
Zuletzt wurde nach
einem Vergleich der Steuerkraftzahlen von Grafing und anderen Landkreisgemeinden
sowie der Entwicklung im landesweiten Durchschnitt gefragt. Leider gibt es
Kommunen, die sich vor allem bei der Gewerbesteuer deutlich besser
entwickeln.
Dann lässt die Erste Bürgermeisterin über den Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses bzw. über die zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage abstimmen.
Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Finanzausschusses gegen 3 Stimmen dem Haushaltsplan 2015 mit Haushaltssatzung, Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018 und den sonstigen dazugehörigen Anlagen laut vorliegendem Entwurf die Zustimmung zu erteilen.