Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Vollzug des BauGB und des BayStrWG;
Änderung des Bebauungsplanes für die Verbindungsstraße zwischen der Bahnhofstraße und der Glonner Straße (Straßenführungsplan "Neue Gartenstraße") zur Festsetzung der Straßenklasse;
Abschluss einer Bauvereinbarung

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.03.2015   BWUA/009/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Eingangs wurde auf die mit der Ladung an die Stadtratsmitglieder übersandte Beschlussvorlage verwiesen und vom Vertreter der Verwaltung das Wesentlichste nochmals kurz erläutert.

 

Grundlagen:

 

Der historische Stadtgrundriss von Grafing ist gekennzeichnet durch mehrere Staats- und Kreisstraßen (St 2080, St 2089, St 2351, EBE 9, EBE 13), die radial auf den Marktplatz zulaufen. Die hohe Verkehrsbelastung, die räumliche Enge, die verwinkelte Straßenführung, die Konzentration des Einzelhandels am Marktplatz und der starke Park-Suchverkehr führen gerade dort zu massiven Beeinträchtigungen der städtebaulichen Qualität und des Funktionsgefüges.

 

Dieser Missstand im innerörtlichen Verkehrsablauf ist der wesentlichste Grund für die städtebaulichen Funktionsstörungen in der Stadtmitte. Eine der Ursachen für die massive Verkehrsbelastung des Marktplatzes ist das Fehlen von Umfahrungsmöglichkeiten, und zwar von äußeren Umfahrungen und auch im engeren Innenstadtgebiet. Eine weitere Ursache für die Verkehrsmengen ist neben dem Durchfahrtsverkehr auch der hohe Anteil an Ziel- und Quellverkehr und auch der Parksuchverkehr (hausgemachter Verkehr). Das heißt, dass auch der Binnenverkehr von Grafing zum allergrößten Teil über den Marktplatz abgewickelt werden muss.

 

Diese, nicht ganz neuen Erkenntnisse wurden in der Fortschreibung der vorbereitenden Untersuchungen zur Altstadtsanierung nochmals herausgestellt und waren Ergebnis des städtebaulichen Rahmenplanes zur Altstadtsanierung 2003 und des zugrunde liegenden Fachbeitrages Verkehr (Prof. Lang, 2000). Dabei wurde angesichts der belastenden Verkehrssituation und der zu erwartenden Verkehrszunahme (am Marktplatz 19.200 Kfz/Tag im Prognosejahr 2020) nochmals ein dringender Handlungsbedarf aufgezeigt. Der städtebauliche Rahmenplan zeigt (verkürzt) folgendes Konzept auf:

 

Nur eine Vielzahl von Maßnahmen erleichtert schrittweise den überlasteten Markplatz:

 

a)    Bau der Ostumfahrung als wichtigstige Teilmaßnahme, insbesondere zur Entlastung des Durchgangsverkehrs und des Schwerlastverkehrs.

(Verfahrensstand: Planfeststellungsbeschluss 22.12.2010; angekündigter Baubeginn 2016; Fertigstellung voraussichtlich 2017.)

 

b)    Verbesserung der Leistungsfähigkeit einer westlichen Umfahrung auf dem bestehenden Straßennetz.

(Verfahrensstand: Neubau der EBE 8 zwischen Glonner Straße EBE 13 und Grafing-Bahnhof St 2351 und Neubau der Bahnbrücken in Grafing-Bahnhof mit Bevorrechtigung der Kreisstraße im Jahr 2004: Ausbau der OD Nettelkofen 2013.)

 

c)    Nutzung aller Möglichkeiten zur Schaffung einer Querverbindung am Innenstadtrand, vor allem aber einer Verbindungsstraße zwischen Bahnhofstraße und Glonner Straße („Neue Gartenstraße“) und die Verbesserung der Straßenführung von der Rotter Straße/Thomas-Mayr-Straße/Leonhardstraße/Münchener Straße.

(Verfahrensstand: Bebauungsplan „Neue Gartenstraße“ mit Grunderwerb. Bereits realisiert wurde die Verbindung der Straße Oberanger zur von-Hazzi-Straße; für die Verlängerung dieser Querverbindung bis zur Bahnhofstraße wurden ebenfalls schon die notwendigen Grundstücke erworben.)

 

 

Neue Gartenstraße:

 

Da die Möglichkeiten für die Verbesserung des innerörtlichen Verkehrsnetzes durch Schaffung von neuen Querverbindungen beschränkt sind, kommt den letzten verbleibenden Maßnahmen für innerstädtische Verkehrsverbesserungen große Bedeutung zu. Das gilt in besonderer Weise für die Verbindungsstraße zwischen Bahnhofstraße und Glonner Straße (Neue Gartenstraße). Für den westlich des Marktplatzes liegenden Stadtbereich bietet diese Straßenverbindung (gemeinsam mit der Verbindung Oberanger - Bahnhofstraße) die letzte Möglichkeit, die nördlichen und südlichen Stadtgebiete zentrumsnah zu verbinden, ohne dadurch den Marktplatz zu belasten.

 

In diesem Punkt ist der von Prof. Lang erarbeitete Fachbeitrag Verkehr nicht neu. Er bestätigt damit frühere Fachgutachten. So hat bereits 1989 der Verkehrsentlastungsplan für die Altstadt von Prof. Dr.-Ing. Kurzak die grundlegende Bedeutung dieser Straßenverbindung aufgezeigt. Auch das erstmalige Verkehrskonzept durch das Fachbüro Billinger aus dem Jahre 1979 hat, soweit es auf innerörtliche Verkehrsverbesse­rungen abstellt, eine westliche Marktplatzumfahrung für notwendig erachtet und hierfür die Verbindung zwischen der Bahnhofstraße und der Glonner Straße im Bereich der Gartenstraße vorgeschlagen.

 

Für die „Neue Gartenstraße“ wurde dann die Aufstellung eines Straßenführungsplans und der Erlass einer Veränderungssperre notwendig, nachdem für das Grundstück Jahnstraße 1 (vormals „Hut-Mayr“) im Jahr 2002 ein Wohn- und Geschäftshaus beantragt wurde.

 

Beim sog. Straßenführungsplan handelt es sich um einen einfachen Bebauungsplan (§ 30 Abs. 3 BauGB), dessen Inhalt sich auf die Festsetzung eines Straßenbauvorhabens beschränkt (isolierte Straßenplanung). Mit der Suspendierung der Bebauung (Veränderungssperre) und dem zeitgerechten Abschluss des Straßenführungsplans am 01.10.2005 hat die Stadt eine die Straßenverbindung verhindernde Bebauung des Grundstücks ausgeschlossen.

 

Entgegen der Ankündigung der anwaltlichen Vertreter wurde dann sogar von einem Normenkontrollverfahren zur Rechtmäßigkeitsprüfung abgesehen. Die Stadt hat dann auch das betreffende Grundstück (Jahnstraße 1, Fl.Nr. 201) mit Kaufvertrag vom 30.01.2007 erworben. Das dortige Gebäude („Hut-Mayr-Haus“) wurde dann beseitigt und dort im Bereich der Straßentrasse ein Behelfsparkplatz angelegt.

 

Erst am 15.05.2012 konnte dann auch das weitere für den Straßenbau notwendige Grundstück Fl.Nr. 39/2 aus dem südlich angrenzenden „Wildbräu-Hof“ erworben werden.

 

Bei dem Grundstück Fl.Nr. 39/1 handelt es sich um Stellplätze für das Anwesen Jahnstraße 3+5, die innerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Stellplatzflächen liegen.

 

Planungskonzeption:

 

Die Planung sieht eine ca. 150 Meter lange Verbindungsstraße von der Bahnhofstraße (Ortsdurchfahrt St 2351 im Bereich der Einmündung der Jahnstraße) bis zur Glonner Straße (OD St 2089 im Bereich der Einmündung der Gartenstraße) vor. Die Fahrbahnbreite beträgt 6 Meter. Das entspricht den Anforderungen einer Hauptsammelstraße. Insbesondere ist damit auch eine Benutzung für den Schulbusverkehr möglich. Die gestreckte Linienführung schafft Übersichtlichkeit, auch für querende Fußgänger aus den künftigen Wohngebieten und dem Parkplatz „Pfarrer-Klug-Straße“. Die Einmündung in die Bahnhofstraße und die Glonner Straße verdeutlicht die bisher verkehrliche Unterordnung gegenüber diesen klassifizierten Straßen. Mit der Gestaltung der Einmündungen, die senkrecht auf die vorrangigen Straßen treffen, wird auch die Fahrgeschwindigkeit gebremst.

 

Trotz der Verbindung von zwei Staatsstraßen entspricht die Verkehrsfunktion der geplanten Verbindungsstraße bislang einer Ortsstraße (Art. 3 Abs. 1 Nr. 3, Art. 46 Nr. 2 BayStrWG). Sie übernimmt die Aufgaben der bestehenden Gartenstraße als Erschließungs- und Verbindungsstraße (Hauptsammelstraße) zwischen zwei klassifizierten Straßen (Bahnhofstraße und Glonner Straße). Dies wird auch durch die Dimensionierung der Straßenräume deutlich.

 

Im Einmündungsbereich an der Bahnhofstraße hat die Straßenplanung den für den Schulwegverkehr wichtigen Anschluss der Jahnstraße zur berücksichtigen. Für diesen Kreuzungsbereich war ursprünglich eine zweigeteilte Einmündung vorgesehen, die jedoch aufgegeben wurde. Nunmehr trifft die „Neue Gartenstraße“ senkrecht auf die Bahnhofstraße. Neben einer Geschwindigkeitsreduzierung wird damit auch die Ausfahrt zum gegenüberliegenden Feuerwehr-Gelände, die Nutzbarkeit für den Busverkehr und die Übersichtlichkeit verbessert.

 

Wie in einem Verkehrsgutachten des Büros Lang+Burkhardt (Juli 2004) aufgezeigt wird, ist eine Linksabbiegespur auf der Bahnhofstraße aus Richtung Marktplatz nicht notwendig, da aus dieser Richtung kaum zusätzlicher Linksabbiegeverkehr zu erwarten ist und der Geradeausverkehr im Zuge der Bahnhofstraße künftig abnehmen wird.

 

Die bisher bestehenden öffentlichen Stellplätze im Bereich der Einmündung Jahn-/Bahnhofstraße entfallen und werden durch eine Grünfläche ersetzt.

 

Eine Linksabbiegespur ist auf der Glonner Straße Richtung Osten (stadteinwärts) erforderlich. Aus Richtung Griesstraße (stadtauswärts) kann dagegen auf eine Linksabbiegespur verzichtet werden, da der Abbiegeverkehr zur Schwarzbäckstraße mit 33 Fahrzeugen in der Spitzenstunde gering ist und eine Zunahme nicht zu erwarten ist. Aufgrund der Spuraufweitung auf 4,50 Meter ist außerdem ein Vorbeifahren an wartenden Linksabbiegern möglich.

 

Ursprünglich wurde zur Minimierung des Flächenverbrauchs ein einseitiger Gehweg an der geplanten Verbindungsstraße als ausreichend angesehen. Im Verfahren wurde jedoch die Errichtung eines beidseitigen Gehwegs auf der gesamten Straßentrasse vorgesehen. An der Ostseite wurde die Breite teilweise (im Süden) auf 1 Meter reduziert, um den Eingriff in das private Grundeigentum so gering wie möglich zu halten. Von besonderer Bedeutung bleibt jedoch auch künftig der stark frequentierte Fußgängerüberweg am westlichen Kreuzungsarm der Glonner Straße. Aufgrund der Verbreiterung der Fahrbahn auf 3 Spuren soll diese künftig durch eine Bedarfsampel ersetzt werden.

 

Der westliche Abschnitt der bestehenden Gartenstraße im Verlauf entlang der Urtel ist aufgrund seiner geringen Breite derzeit nur sehr eingeschränkt geeignet, den Kraftfahrzeugverkehr gefahrlos abzuwickeln. Nach dem Bau der „Neuen Gartenstraße“ entfällt für diesen Abschnitt eine weitergehende Verkehrsfunktion; lediglich im Süden erfolgt noch die Anbindung der Tiefgarage der Wohnanlage „Pfarrer-Klug-Straße“. Die Gartenstraße soll künftig in diesem westlichen Straßenabschnitt lediglich noch der Erschließung der dortigen Grundstücke dienen und stellt dann eine attraktive Fuß- und Radwegeverbindung zum Gymnasium und zur Stadthalle dar. Ein späterer verkehrsberuhigter Ausbau wird angestrebt.

 

Für die gegenständliche Bauleitplanung ist gemäß § 1a Abs. 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. §§ 3a, 3b UVPG festzustellen, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Der Bau der gegenständlichen Straße ist nicht in der Anlage 1 (Nrn. 14 ff.) des UVPG geführt. Auch die Merkmale eines sonstigen Städtebauprojekts nach Nr. 18.7.2 der Anlage 1 des UVPG liegen nicht vor.

 

Auch die gemäß § 4 UVPG weiterhin beachtlichen landesrechtlichen Vorschriften des Art. 37 BayStrWG sehen für diese Straßenbaumaßnahme keine Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht vor. Gemäß Art. 36 Abs. 3 BayStrWG besteht deshalb auch keine Planfeststellungspflicht.

 

Änderung der Planungskonzeption:

 

Der Stadtrat hat sich in der Sitzung vom 07.06.2011 für den Marktplatzumbau entsprechend der in der beiliegenden Feinuntersuchung beschriebenen Variante Nr. 7.1. ausgesprochen. Grundlage dieses Vorschlages ist die Realisierung der „Neuen Gartenstraße“ - jedoch nicht mehr als Gemeindestraße (Ortsstraße), sondern künftig in Form einer Verlegung der inneren Bahnhofstraße als Staatsstraße. Dadurch entsteht die Möglichkeit, die „innere Bahnhofstraße“ (dann Gemeindestraße) mit ihrer viel zu engen und unübersichtlichen Marktplatzeinfahrt verkehrsberuhigt umzubauen. Gleichzeitig könnte die bisherige Linksabbiegespur zur Bahnhofstraße am „oberen Marktplatz“ (vor der Raiffeisen-Volksbank) aufgelöst werden. Das queren von dann nur noch einer Fahrspur würde zu einer verbesserten und übersichtlicheren Verkehrssituation führen. Auch wäre Platz gewonnen für eine Vergrößerung der Marktplatz-Mittelinsel.

 

Die Verkehrslinienführung (Planfall) beschreibt sich wie folgt: Verlagerung der Verkehrsbeziehung Glonner Straße - Bahnhofstraße und Griesstraße - Bahnhofstraße und jeweils in Gegenrichtung auf die „Neue Gartenstraße“.

Nach der zugrunde liegenden Verkehrsuntersuchung (SLV, 2013) beträgt die Verkehrsentlastung dieser Maßnahme (= Planfall 2) im westlichen Markplatz 17 % und in der inneren Bahnhofstraße 27 %. Die verkehrliche Leistungsfähigkeit der untersuchten Straßenführung an den Kreuzungspunkten wurde bestätigt.

 

Auf dieser Grundlage hat das Staatliche Bauamt Rosenheim und auch die Regierung von Oberbayern als höhere Straßenbaubehörde der Änderung der Straßenführung dem Grunde nach zugestimmt. Die Regierung von Oberbayern hat auch mit Schreiben vom 18.06.2013 die grundsätzliche Förderfähigkeit bzw. Kostenübernahme für den Bau der „Neuen Gartenstraße“ nach Art. 13f FAG (Änderung von bestehenden Kreuzungen an Staatsstraßen) erklärt.

 

Die Regierung von Oberbayern – hier als Städtebauförderungsbehörde – hatte bislang die oben beschriebene Umsetzungsreihenfolge auch als Grundlage für die Gewährung von Städtebaufördermitteln für die Altstadtsanierung und den Markplatzumbau angesehen. Zielsetzung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme ist nicht nur eine Verbesserung der Gestalt des Markplatzes (Ordnungsmaßnahme), sondern vor allem auch des Funktionsgefüges. Hier liegt eben der wesentlichste Missstand, vor allem im gestörten Verkehrsablauf. Zielvorstellung war deshalb die Neugestaltung mit gleichzeitiger Verbesserung der Verkehrssituation.

 

Die Umsetzung des Verkehrskonzepts (verkehrsberuhigter Geschäftsbereich) und des Gestaltungskonzeptes (barrierefreie Platzfläche) für den Markplatz wurde dann von den Straßenbaubehörden leider nur als eingeschränkt umsetzbar beurteilt, solange die über den Marktplatz führenden Straßen die Funktion als Staatsstraßen zu erfüllen haben. Zuletzt (29.01.2015) wurde aber von den Straßenbaubehörden in Aussicht gestellt, dass dem Grunde nach auf die bis dahin geforderte Hochbordabgrenzung der Gehwege verzichtet werden kann. Auf dieser Grundlage werden derzeit die planerischen Untersuchungen wieder durchgeführt.

 

Ungeachtet der noch zu treffenden Entscheidung über den Marktplatzumbau und der zeitlichen Abfolge ist aber eine Entscheidung über die Umsetzung der „Neuen Gartenstraße“ und damit der Beibehaltung der bisherigen konzeptionellen Überlegungen für die Verkehrsplanung zu treffen. Diese hat – wie ausgeführt – grundsätzliche Auswirkungen auf die Verkehrsführung am Marktplatz und damit auch inhaltlich für die Fortführung der dortigen Planungsüberlegungen.

 

Planungs- und Bauvereinbarung:

 

Der Bau der „Neuen Gartenstraße“ mit der Funktion als Teil der Staatsstraße St 2351 macht die Änderung des Straßenführungsplans notwendig. Bei einer isolierten Straßenplanung für eine wesentliche Änderung einer Staatsstraße, die damit eine Planfeststellung nach Art. 37 Abs. 1 BayStrWG ersetzt, ist zwingend die jeweilige Straßenklasse festzusetzen (zuletzt BayVGH vom 16.03.2010).

 

Das bedeutet die Änderung des bestehenden Straßenführungsplans hinsichtlich der bisher als Ortsstraße festgesetzten Straßenklasse. Voraussetzung hierfür ist wiederum die Berechtigung zur Planung für eine vom Gesetzgeber der Zuständigkeit des Freistaates Bayern zugewiesenen Straße. Erst eine entsprechende Planungsvereinbarung verschafft der Stadt Grafing b.M. die rechtliche Kompetenz (Planungserfordernis, § 1 Abs. 3 BauGB) zur Änderung des Straßenführungsplanes zugunsten einer Staatsstraße.

 

 


Vereinbarung

zwischen

 

dem Freistaat Bayern,

dieser vertreten durch das Staatliche Bauamt Rosenheim

- Straßenbauverwaltung -

 

und

 

der Stadt Grafing bei München,

vertreten durch die 1. Bürgermeisterin, Frau Obermayr

- Stadt -

 

über

 

den Neu- bzw. Ausbau der Gartenstraße in Grafing bei München
als Staatsstraße St 2351

 

§ 1

Gegenstand der Vereinbarung

 

(1)    Gegenstand dieser Vereinbarung ist der Neu-, Um- und Ausbau der Gartenstraße in Grafing. Diese wird zukünftig die Glonner Straße mit der Bahnhofstraße verbinden und mit dieser auf Höhe der derzeitigen Einmündung der Jahnstraße verknüpft sein.

Art und Umfang der Maßnahme sind bestimmt durch den (noch zu erstellen)

-        Lageplan (Anlage 1)

-        Regelquerschnitt (Anlage 2)

-        Höhenplan (Anlage 3)

-        Markierungs- und Beschilderungsplan (Anlage 4)

-        Deckenhöhenplan (Anlage 5)

-        Entwässerungsplan (Anlage 6)

-        Gliederungsplan entsprechend § 2 dieser Vereinbarung (Anlage 7)

-        Widmungsplan (Anlage 8)

Diese Anlagen sind Bestandteil der Vereinbarung.

 

(2)    Grundlage des Vertrags sind das BayStrWG, die zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen für die jeweiligen Gewerke, ZTV, und die sonst für die Stadt und die Straßenbauverwaltung geltenden Vorschriften und Richtlinien. Die dortigen Regelungen gelten, sofern in dieser Vereinbarung keine hiervon abweichenden Regelungen festgelegt werden.

 

§ 2

Gliederung der Maßnahme

 

(1)    Die Maßnahme wird in 3 Teilbereiche unterteilt.

1. Neubau der Gartenstraße zwischen der Bahnhofstraße (St 2351) und der Ein-

    mündung der Pfarrer-Klug-Straße in die bestehende Gartenstraße.

2. Umbau der Kreuzung der Gartenstraße mit der Glonner Straße (St 2089).

3. Ausbau der Gartenstraße zwischen den Teilbereichen 1 und 2.

 

Die genauen Grenzen der Abschnitte sind der Anlage 7 zu entnehmen.

 

(2)    Die Teilbereiche 1 und 2 werden durch die Stadt Grafing im Rahmen der kommunalen Sonderbaulast, der Teilbereich 3 durch die Stadt Grafing gegen anteilige Kostenerstattung durch den Freistaats Bayern errichtet.

 

 

Für die Teilbereiche 1 und 2 wird Folgendes vereinbart:

 

§ 3

Klassifizierung und Baulast des Neubaus und der Kreuzungsänderung

 

(1)    Die Stadt beabsichtigt, die „Neue Gartenstraße“ zwischen der Bahnhofstraße (St 2351) und der Einmündung der Pfarrer-Klug-Straße in die bestehende Gartenstraße neu zu errichten. Darüber hinaus beabsichtigt die Stadt die Kreuzung der Staatsstraßen 2089 mit der Gartenstraße und der Schwarzbäckstraße wie im beiliegenden Lageplan dargestellt zu ändern.

 

(2)    Der neu zu errichtende Teil der „Neuen Gartenstraße“ wird als Teil der Staatsstraße 2351 klassifiziert und ist im beiliegenden Lageplan dargestellt.

 

(3)    Die Straßenbauverwaltung überträgt die Straßenbaulast für die Planung, den Grunderwerb und den Bau der unter Absatz 1 genannten Vorhaben gemäß Art. 44 Abs. 1 BayStrWG auf die Stadt. Die Kosten nach Art. 32 BayStrWG trägt die Stadt. Mit der Widmung als Staatsstraße liegt die Straßenbaulast im Übrigen (insbesondere der Betrieb, die Unterhaltung und die Verkehrssicherungspflicht) bei der Straßenbauverwaltung.

 

§ 4

Durchführung, Kostentragung

 

(1)    Die Stadt plant im Einvernehmen mit der Straßenbauverwaltung, schreibt aus, vergibt, überwacht und rechnet die Maßnahme ab. Sie schafft die rechtlichen Voraussetzungen und beantragt die entsprechenden Fördermittel. Diese Zuständigkeit der Stadt wird durch die Widmung nicht berührt.

 

(2)    Nach Beendigung der Bauarbeiten werden die Bauleistungen gemeinsam durch die Stadt und die Straßenbauverwaltung abgenommen. Die Stadt nimmt ihre Rechte aus den Bauverträgen im Einvernehmen mit der Straßenbauverwaltung war.

 

§ 5

Straßenbaubehörde

 

Die Straßenbaubehörde für die Fahrbahn der Staatsstraße ist das Staatliche Bauamt Rosenheim, im Übrigen ist die Stadt Straßenbaubehörde.

 

 

Für den Teilbereich 3 wird Folgendes geregelt:

 

§ 6

Durchführung des Ausbaus, Kostentragung

 

(1)    Die Gartenstraße zwischen Teilbereich 1 und 2 wird als Teil der Staatsstraße 2351 klassifiziert. Der Ausbauzustand genügt der bisherigen Straßenklasse, nicht jedoch einer Staatsstraße. Die Straße ist daher durch die Straßenbauverwaltung auszubauen. Diese Aufgabe übernimmt die Stadt Grafing gegen anteilige Kostenerstattung.

 

(2)    Die Stadt plant im Einvernehmen mit der Straßenbauverwaltung, schreibt aus, vergibt, überwacht und rechnet die Maßnahme ab. Sie schafft die rechtlichen Voraussetzungen. Die Baukosten der Fahrbahn zwischen den Borden werden von der Straßenbauverwaltung getragen. Darüber hinaus erhält die Stadt von der Straßenbauverwaltung eine Pauschale von 10 % dieser anteiligen Baukosten als Verwaltungskosten für die Durchführung der Maßnahme. Sämtliche sonstigen Kosten werden von der Stadt getragen.

 

(3)    Nach Beendigung der Bauarbeiten werden die Bauleistungen gemeinsam durch die Stadt und die Straßenbauverwaltung abgenommen. Die Gemeinde nimmt ihre Rechte aus den Bauverträgen im Einvernehmen mit der Straßenbauverwaltung war.

 

 

Für die Teilbereiche 1, 2 und 3 gilt darüber hinaus:

 

§ 7

Grunderwerb

 

Die erforderlichen Grundstücke erwirbt die Stadt. Das Eigentum für Flächen, die Bestandteil der Fahrbahn der Staatsstraße werden, wird für die Straßenbauverwaltung im Grundbuch eingetragen. Beim Wechsel der Straßenbaulast findet Art. 11 Abs. 4 BayStrWG Anwendung. Die Bestandsunterlagen sind zeitnah an die Straßenbauverwaltung zu übergeben.

 

§ 8

Änderung von Versorgungsleitung

 

Alle notwendigen Änderungen oder Sicherungen von Versorgungsleitungen sind von der Stadt durchzuführen oder zu veranlassen.

 

§ 9

Widmung, Umstufung

 

(1)    Die „Neue Gartenstraße“ wird nach Fertigstellung als Staatsstraße 2351 gewidmet.

 

(2)    Die Stadt stimmt zu, dass gleichzeitig mit der Widmung der „Neuen Gartenstraße“ zur Staatsstraße die Staatsstraße 2351 zwischen der „Neuen Gartenstraße“ und dem Markplatz zur Gemeindestraße abgestuft wird.

 

(3)    Die Stadt beantragt die Widmungsverfahren.

 

§ 10

Sonstiges

 

Das Audit „Barrierefreies Bauen“ und das Sicherheitsaudit lässt die Stadt erstellen. Die Entscheidung für die Fahrbahn und die Bereiche der Gehwege, die sich auf die Verkehrssicherheit auf der Fahrbahn auswirken können, wird von der Straßenbauverwaltung getroffen. Die Stadt setzt diese Entscheidung um.

 

(1)    Ggf. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorzunehmen, obliegt der Stadt.

 

(2)    Die Stadt Grafing gestattet unentgeltlich und unwiderruflich die Ableitung des Straßenwassers in die städtische Kanalisation.

 

(3)    Stadt und Straßenbauverwaltung sind berechtigt, ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung, soweit sie nicht hoheitlicher Natur sind, auf einen Dritten zu übertragen. Auch in diesem Fall haften Stadt und Straßenbauverwaltung gegenüber dem anderen Vertragspartner für die Einhaltung der in dieser Vereinbarung übernommenen Verpflichtungen.

 

(4)    Änderungen und Ergänzungen zu dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

 

(5)    Bis zum Beginn der Bauarbeiten kann die Stadt von der Straßenbauverwaltung verlangen, dass sowohl die Stadt als auch die Straßenbauverwaltung einvernehmlich erklären, auf alle Rechte und Pflichten, die aus dieser Vereinbarung entstehen, verzichten. Gegenseitige Schadensersatzansprüche aus Vertragsanbahnung werden hiermit ausgeschlossen.

 

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss war sich darüber einig, dass der Bau der „Neuen Gartenstraße“ zügig umgesetzt werden soll und dem Stadtrat wurde empfohlen, mit dem Freistaat Bayern die straßenrechtliche Vereinbarung abzuschließen. Die gesamte Verkehrsentwicklung wurde in einem langjährigen Entscheidungsprozess durchdacht und vorbereitet. Es wurden auch bereits mit erheblichem finanziellen Aufwand die erforderlichen Grundstücke erworben. Hier sollte unbedingt die Planung weiterhin konsequent fortgeführt und die Straße baldmöglichst umgesetzt werden.

 

Von einem Ausschussmitglied wurde angeregt, zur besseren Verdeutlichung der künftigen Straßenführung mit der „Neuen Gartenstraße“ ein ganzheitliches Verkehrskonzept auch in Verbindung mit der Rotter Straße erstellen zu lassen.

 


Nach Sachvortrag hat der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig dem Stadtrat den Abschluss der straßenrechtlichen Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern über die Planung und den Bau der „Neuen Gartenstraße“ künftig als Teilstück der Staatsstraße St 2351 empfohlen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Aufstellungsverfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Neue Gartenstraße“ vom 30.09.2005 vorzubereiten. Wesentlicher Änderungsinhalt ist die Abänderung der dort festgesetzten Straßenklasse (künftig Staatsstraße).