Tagesordnungspunkt

Die Antragsunterlagen wurden vom Vertreter der Verwaltung vorgestellt. Es wurde erläutert, dass das Vorhaben im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Straußdorf zwischen Grafinger- und Blumenstraße“ liegt, der im Bereich des Vorhabens ein Sichtdreieck für die künftige Einmündung der Erschließungsstraße in die Grafinger Straße festgesetzt hat. Innerhalb des Sichtdreiecks ist gemäß § 10 des Bebauungsplanes jede bauliche Anlage untersagt. Das Sichtdreieck schützt aber eine am Nordrand festgesetzte künftige Erschließungsstraße, die jedoch noch nicht umgesetzt ist. Solange die Erschließungsstraße nicht besteht, ist eine Abweichung von der entgegenstehenden Festsetzung möglich. Die erforderliche Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) muss aber unter dem Vorbehalt erteilt werden, dass die Baugenehmigung unter dem Vorbehalt des Widerrufs oder unter einer auflösenden Bedingung erteilt wird (§ 36 Abs. 2 Nrn. 2, 3 BayVwVfG).

 

Bei der Werbeanlage handelt es sich um eine gewerbliche Nebenanlage, die gemäß § 14 BauNVO hinsichtlich der Nutzungsart nur dann zulässig ist, wenn sie dem Nutzungszweck der im Baugebiet gelegenen Grundstücke dient und der Eigenart des Gebiets nicht widerspricht. Das bestehende Bauunternehmen konnte allein deshalb im dort festgesetzten Wohngebiet zugelassen werden, da der Bebauungsplan ausdrücklich eine bestandssichernde Festsetzung gem. § 1 Abs. 10 BauNVO trifft. Die Werbeanlage dient danach den als nicht wesentlich störenden Handwerksbetrieb zugelassenen Betrieb und widerspricht damit nicht der Gebietsart.

 

Daneben sind die örtlichen Bauvorschriften in Form der Werbeanlagensatzung der Stadt Grafing b.M. vom 26.11.2013 einzuhalten. Gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. a der Werbeanlagensatzung sind Werbeanlagen in Vorgärten unzulässig. Da es sich bei dem Anwesen um einen zugelassenen gewerblichen Betrieb handelt, fehlt es begrifflich an einem Vorgarten im Sinne dieser Vorschrift. Da die Werbeanlage außerdem unmittelbar in Gebäudenähe angebracht wird, kann die hier notwendige Abweichung (§ 4 Werbeanlagensatzung) erteilt werden.

 

Die Größenbeschränkung für freistehende Werbeanlagen des § 2 Abs. 3 Buchst. c der Werbeanlagensatzung werden durch das Vorhaben eingehalten (Achtung: Die Grundrissdarstellung entspricht nicht den Maßangaben der Ansichtszeichnung). Die Breite der Halterung des Werbeschildes liegt zwar über der Höchstbreite von 1,20 Meter, die Regelung bezieht sich aber nur auf die Werbetafel an sich.

Aus den Antragsunterlagen geht nicht hervor, wie der Schriftzug auf der Werbetafel gestaltet werden soll. In der Antragsgenehmigung ist daher eine Nebenbestimmung aufzunehmen, dass die Größe der Schriften und Zeichen eine Höhe von 0,40 Meter nicht überschreiten darf (§ 2 Abs. 3 Buchst. a Satz 2 der Werbeanlagensatzung). Angaben über eine Beleuchtung fehlen, es wird davon ausgegangen, dass die Werbetafel unbeleuchtet bleibt.

 

Hinweis:

Nachdem die Werbetafel in der Anbauverbotszone der St 2080 liegt, ist eine Beteiligung des Staatlichen Bauamtes Rosenheim im Genehmigungsverfahren erforderlich.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, dem Bauantrag zur Errichtung eines Werbeschildes auf dem Grundstück Fl.Nr. 739/1 der Gemarkung Straußdorf, Grafinger Straße 40, das gemeindliche Einvernehmen unter folgenden Maßgaben zu erteilen:

·      Die Baugenehmigung ist unter der auflösenden Bedingung zu erteilen, wonach die Genehmigung mit dem Bau der auf dem Baugrundstück festgesetzten Erschließungsstraße entfällt.

·      Die Größe der Schriften und Zeichen auf der Werbetafel wird entsprechend der Regelung des § 2 Abs. 3 Buchst. a. der Werbeanlagensatzung auf eine Höhe von max. 0,40 Meter beschränkt. Das Werbeschild darf max. 1,20 Meter breit und 4 Meter hoch sein.