Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – BayKiBiG
Beschluss über die Einführung des Qualitätsbonus für Kindertagesstätten – Finanzierung der Kindertagesstätten nach dem BayKiBiG

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.03.2015   KUSS/003/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Vertreter der Verwaltung erläuterte einleitend, die Stadt Grafing b.München müsse die Kinderbetreuung als Pflichtaufgabe erfüllen. Sie bedient sich dabei Dritter, den sogenannten Trägern,  denen sie gesetzlich und vertraglich geregelt Zuschüsse gewährt.

 

Um diese Pflichtaufgabe zu erfüllen, hat die Stadt Betreiberverträge mit Freien Trägern wie u.a. dem Bayerisches Roten Kreuz, dem Kita-Regionalbüro Ebersberg mit Vaterstetten (Katholische Kirche) sowie der Evangelischen Verwaltungsstelle Rosenheim geschlossen.

 

Die Finanzierung erfolgt durch staatliche und kommunale Zuschüsse nach dem BayKiBiG, Elternbeiträge sowie einem Defizitausgleich für den verbleibenden Betriebsaufwand der Träger. Grundlage für diese Zuschüsse nach dem BayKiBiG ist der Betreuungsaufwand für ein Regelkind von 3 Jahren mit 3 bis 4 Stunden Betreuungszeit, wobei für das Kindergartenjahr 2015 ein Basiswert von 982,06 € festgesetzt ist. Zusammen mit der Zahl der zu betreuenden Kinder und verschiedenen Zuschlägen ergibt sich daraus der finanzielle Deckungsbeitrag.

 

Für diesen Betreuungsbedarf leistet die Stadt an die Kindertagesstättenträger für das Kindergartenjahr 2015 eine Gesamtförderung mit dem staatlichen Anteil von rund 2,5 Mio. €, worauf der Freistaat Bayern seinerseits eine staatliche Förderung von 1,4 Mio. € gewährt.

Nun hat der Freistaat beschlossen, mit dem so genannten „Qualitätsbonus plus“ einen weiteren Zuschlag mit 53,69 € auf den Basiswert von 982,06 € zur Qualitätssicherung, einzuführen.

Voraussetzung dafür ist:

1.        eine Erklärung der Stadt die Verwendung des „Qualitätsbonus plus“ zur Qualitätssicherung

2.        und die vollständige Auszahlung dieser Zusatzförderung von 53,69 € je Betreuungseinheit an die Kindergartenträger.

 

Einzige formale Voraussetzungen für diesen Zuschlag sind somit eine entsprechende Erklärung der Stadt und die vollständige Auszahlung an die Kindergartenträger, da man seitens des Ministeriums davon ausgeht, dass die Träger genau wissen, wie man zu Gunsten der Kinder diese Gelder am besten einsetzt.

 

Weil das Staatsministerium hierbei auch einen positiven Diskussionsansatz vor Ort zur Qualitätsverbesserung sieht, wird dort herausgestellt, dass die Kommunen mit den Trägen entsprechende Vereinbarungen über bestimmte Maßnahmen verhandeln und abschließen können. Auch die damit mögliche Defizitreduzierung wäre in diesem Zusammenhang als Qualitätsverbesserung anzusehen, weil damit die Refinanzierung verbessert würde. Der Freistaat stellt mit dieser zusätzlichen Förderung ein auf 63 Mio. € limitiertes Fördervolumen bereit.

 

Entsprechende Haushaltsmittel werden durch einen staatlichen Zuschuss in gleicher Höhe zur Verfügung stehen. Der Umfang der Förderung an Grafinger Kindertagesstätten wird für die Jahre 2010 bis 2015 abschließend wie folgt dargestellt:

 

Jahr/Zeitraum

Kinder
Grafinger Tagesstätten

Förderung in tsd. €

Basiswert je Regelkind

Förderung je Monat tsd. €

Förderung je Kind im Jahr tsd. €

2010/2011

462

1,629

879

136

3,53

2011/2012

466

1,819

902

152

3,90

2012/2013

502

2,143

919

179

4,27

2013/2014

501

2,825

929

235

5,64

2015

501

2,447

982

204

4,88

 

In der anschließenden Diskussion wurde die Verwaltung angehalten, mit den Trägern zu sprechen und die Verwendung der Mittel näher zu bestimmen. Nur mit deren Einverständnis sollten die Mittel zur Vermeidung etwaiger Defizitzahlungen verwendet werden.


Nach Sachvortrag und eingehender Diskussion beschloss der Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss die Verwaltung zu beauftragen,

1.        den „Qualitätsbonus plus“ mit den entsprechenden Anträgen zu beantragen,

2.        und diese Mittel vollständig an die Kindergartenträger auszuzahlen.