Tagesordnungspunkt

Einleitend erläuterte die Erste Bürgermeisterin den am 30.01.2015 bei der Verwaltung eingegangenen  Antrag des „Bündnis für Grafing“ betreffs der Zukunft der Rotter Straße ein.

 

Der Antrag besteht aus drei Teilanträgen.

 

1. Beantragt wird ein Maßnahmenplan für die Sanierung oder den Neubau des Gebäudes zur Unterbringung von Musikschule oder VHS. Die Planung soll bis 31.12.2015 abgeschlossen und das Gebäude bis spätestens 2019 bezugsfertig sein.

 

2. Es soll ein Veranstaltungsraum mit Bühne entstehen, der allgemein nutzbar ist.

 

3. Im selben Zeitraum sollen passende Räume für das JIG in Zusammenarbeit mit Jugendlichen und dem Jugendpfleger gefunden werden.

 

Man beruft sich in dem Antrag auf den mit 1.130 Unterschriften dokumentierten Bürgerwillen, der sich bei der Unterschriftensammlung für den Bürgerentscheid gezeigt hat und  den es nun umzusetzen gilt. Nicht nur die Musikschule würde einen größeren Übungsraum benötigen. Auch andere Künstler und Gruppen könnten auf diesen Raum zugreifen. Man möchte das Stadtzentrum aufwerten und damit lebendiger gestalten. Außerdem soll den Bedürfnissen von Jugendlichen mit einem Jugendzentrum besser Rechnung getragen werden.

 

Problematisch wird von der Verwaltung die geforderte zeitliche Umsetzung mit einem Maßnahmenbeschluss bis 31.12.2015 und einer Umsetzung bis spätestens im Jahr 2019 gesehen:

• Eine abgeschlossene Planung incl. eines neuen Nutzungskonzeptes ist bis zum 31.12.2015 nicht machbar.
• Weiterhin besteht ein finanzielles Problem, da es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt, die erst nachrangig zu den Pflichtaufgaben erledigt werden kann (Art 56 GO).
  Ein auf der Stadtratsklausur vorgestellte vorläufige Finanzplan bis 2020 zeigt, dass die Sanierung/Neubau der Rotter Straße zumindest bis ins Jahr 2019 verschoben werden muss, um finanziell überhaupt darstellbar zu sein.

 

Die Erste Bürgermeisterin schlug vor, eine Impulsgruppe zu installieren, die sich mit der Zukunft des Gebäudes und der Umsetzbarkeit der gewünschten Ziele befassen sollte. Diese sollte aus Mitgliedern des Gremiums bestehen und die Entscheidung über die Zukunft der Rotter Straße vorbereiten.

 

In der anschließenden Diskussion bestätigten Vertreter aus allen Fraktionen das Festhalten an dem Projekt der Wiederbelebung der Rotter Straße 8. Über die Art der Umsetzung als  Sanierung oder Neubau gab es unterschiedliche Meinungen.

 

Die Bedeutung des Gebäudes für kulturelle Zwecke wurde bekräftigt, obwohl man mehrheitlich der Meinung war, eine zusätzliche Bühne sei in Grafing nicht mehr notwendig. Immerhin steht ja neben der Stadthalle und den Turmstuben auch die Bücherei mit einem Veranstaltungsraum zur Verfügung. Man dürfe nicht vergessen, dass man in der Stadthalle einen neuen kulturellen Leiter eingestellt habe, der an der Wiederbelebung der Turmstuben arbeitet.

 

Die Erste Bürgermeisterin begründete Ihren Vorschlag, eine Impulsgruppe einzuführen mit dem Wunsch, die schon zu lange andauernde unsichere Zukunft des Gebäudes zu sichern.

 

Die Antragsteller begründeten den zeitlichen Rahmen in ihrem Antrag ebenfalls mit dem bis jetzt andauernden Leerstand des Gebäudes, der beendet werden müsse.

 

Dem entgegengehalten wurden die fehlenden finanziellen Mittel der Stadt. Es gäbe keinen Finanzierungsvorschläge für das Haus bzw. man müsse sich von anderen freiwilligen Leistungen wie dem Freibad oder der Unterstützung des EHC bzw. der Stadthalle trennen. Ansonsten sei das Projekt nicht finanzierbar.

 

Nach Meinung verschiedener Ausschussmitglieder würde die Anmietung des Haschler-Turmes Zeit für ausgewogene Überlegungen bringen. Erst sollte konkret geklärt werden, in welcher Höhe Städtebauförderungsmittel miteingeplant werden können. Erst dann könne man konkret werden.

 

Von den Antragstellern wurde nach weiteren Fördermöglichkeiten gefragt, die für das Projekt noch beantragt werden könnten. Dies wurde von der Verwaltung verneint. Außerdem warnte man vor einer schädlichen Doppelförderung.

 

Anschließend wurde über die drei Teilanträge abgestimmt.   

 

Beschluss:

Ja:1 Nein: 11

 

Der Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss beschloss, die Verwaltung zu beauftragen bis 31.12.2015 ein Maßnahmenplan für die Sanierung oder den Neubau des Gebäudes zur Unterbringung von Musikschule oder VHS auszuarbeiten. Das Gebäude soll bis spätestens 2019 bezugsfertig sein.

 

 

Beschluss:

Ja:1 Nein: 11

 

Der Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss beschloss, in dem Gebäude Rotter Straße 8 soll ein Veranstaltungsraum mit Bühne entstehen, der allgemein nutzbar ist.

 

 

Beschluss:

Ja:7 Nein: 5

 

Der Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss beschloss, passende Räume für das JIG in Zusammenarbeit mit Jugendlichen und dem Jugendpfleger zu suchen.

 

Anschließend wurde über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt:

 

Der Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss beschloss die Installation einer „Impulsgruppe“, die sich mit den verschiedenen Möglichkeiten befasst, das Grundstück Rotterstraße 8 zum Leben zu erwecken. Die Fraktionen entsenden jeweils ein Mitglied in die Gruppe.