Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 17.03.2015 KUSS/003/2015 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Einleitend erläuterte
die Erste Bürgermeisterin den am 30.01.2015 bei der Verwaltung
eingegangenen Antrag des „Bündnis für
Grafing“ betreffs der Zukunft der Rotter Straße ein.
Der Antrag besteht aus
drei Teilanträgen.
Man beruft sich in dem
Antrag auf den mit 1.130 Unterschriften dokumentierten Bürgerwillen, der sich
bei der Unterschriftensammlung für den Bürgerentscheid gezeigt hat und den es nun umzusetzen gilt. Nicht nur die
Musikschule würde einen größeren Übungsraum benötigen. Auch andere Künstler und
Gruppen könnten auf diesen Raum zugreifen. Man möchte das Stadtzentrum
aufwerten und damit lebendiger gestalten. Außerdem soll den Bedürfnissen von
Jugendlichen mit einem Jugendzentrum besser Rechnung getragen werden.
Problematisch wird von
der Verwaltung die geforderte zeitliche Umsetzung mit einem Maßnahmenbeschluss
bis 31.12.2015 und einer Umsetzung bis spätestens im Jahr 2019 gesehen:
Die Erste
Bürgermeisterin schlug vor, eine Impulsgruppe zu installieren, die sich mit der
Zukunft des Gebäudes und der Umsetzbarkeit der gewünschten Ziele befassen
sollte. Diese sollte aus Mitgliedern des Gremiums bestehen und die Entscheidung
über die Zukunft der Rotter Straße vorbereiten.
In der anschließenden
Diskussion bestätigten Vertreter aus allen Fraktionen das Festhalten an dem
Projekt der Wiederbelebung der Rotter Straße 8. Über die Art der Umsetzung
als Sanierung oder Neubau gab es
unterschiedliche Meinungen.
Die Bedeutung des
Gebäudes für kulturelle Zwecke wurde bekräftigt, obwohl man mehrheitlich der
Meinung war, eine zusätzliche Bühne sei in Grafing nicht mehr notwendig.
Immerhin steht ja neben der Stadthalle und den Turmstuben auch die Bücherei mit
einem Veranstaltungsraum zur Verfügung. Man dürfe nicht vergessen, dass man in
der Stadthalle einen neuen kulturellen Leiter eingestellt habe, der an der
Wiederbelebung der Turmstuben arbeitet.
Die Erste
Bürgermeisterin begründete Ihren Vorschlag, eine Impulsgruppe einzuführen mit
dem Wunsch, die schon zu lange andauernde unsichere Zukunft des Gebäudes zu
sichern.
Die Antragsteller
begründeten den zeitlichen Rahmen in ihrem Antrag ebenfalls mit dem bis jetzt
andauernden Leerstand des Gebäudes, der beendet werden müsse.
Dem entgegengehalten
wurden die fehlenden finanziellen Mittel der Stadt. Es gäbe keinen
Finanzierungsvorschläge für das Haus bzw. man müsse sich von anderen
freiwilligen Leistungen wie dem Freibad oder der Unterstützung des EHC bzw. der
Stadthalle trennen. Ansonsten sei das Projekt nicht finanzierbar.
Nach Meinung
verschiedener Ausschussmitglieder würde die Anmietung des Haschler-Turmes Zeit
für ausgewogene Überlegungen bringen. Erst sollte konkret geklärt werden, in
welcher Höhe Städtebauförderungsmittel miteingeplant werden können. Erst dann
könne man konkret werden.
Von den Antragstellern
wurde nach weiteren Fördermöglichkeiten gefragt, die für das Projekt noch
beantragt werden könnten. Dies wurde von der Verwaltung verneint. Außerdem
warnte man vor einer schädlichen Doppelförderung.
Anschließend wurde über die drei Teilanträge abgestimmt.
Beschluss:
Ja:1 Nein: 11
Der Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss
beschloss, die Verwaltung zu beauftragen bis 31.12.2015 ein Maßnahmenplan für
die Sanierung oder den Neubau des Gebäudes zur Unterbringung von Musikschule
oder VHS auszuarbeiten. Das Gebäude soll bis spätestens 2019 bezugsfertig sein.
Beschluss:
Ja:1 Nein: 11
Der Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss
beschloss, in dem Gebäude Rotter Straße 8 soll ein Veranstaltungsraum mit Bühne
entstehen, der allgemein nutzbar ist.
Beschluss:
Ja:7 Nein: 5
Der Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss
beschloss, passende Räume für das JIG in Zusammenarbeit mit Jugendlichen und
dem Jugendpfleger zu suchen.
Anschließend wurde über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt:
Der Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss
beschloss die Installation
einer „Impulsgruppe“, die sich mit den verschiedenen Möglichkeiten befasst, das
Grundstück Rotterstraße 8 zum Leben zu erwecken. Die Fraktionen entsenden
jeweils ein Mitglied in die Gruppe.