Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Grafing-Schammach;
Erneute öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung;
Prüfung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.03.2015   BWUA/009/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlag lag den Ausschussmitgliedern vor. Vom Vertreter der Verwaltung wurde das Wesentliche nochmals kurz erläutert.

 

1. Grundlagen:

 

Der Stadtrat hat am 04.10.2005 und 07.02.2012 die Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet-Schammach“ (bestehendes Gewerbegebiet Schammach I) beschlossen (Aufstellungsbeschlüsse).

 

Planungsziel ist die Änderung des 1998 aufgestellten Bebauungsplans in folgenden Festsetzungsteilen:

 

a)    Erhöhung der zulässigen Geschossfläche (durch Aufhebung einer GFZ-Festsetzung und Festsetzung der zulässigen Vollgeschosszahl)

b)   Änderung der Dachgestaltungsregelungen (Zulassung von Pultdächern)

c)    Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit innenstadtrelevanten Sortimenten

d)   Festsetzung des Entwässerungssystems (Muldenversickerung)

e)   Erweiterung der Baufläche (Baugrenze) an den Grundstücken Fl.Nrn. 629/36 und 629/37

 

Die Bebauungsplanaufstellung erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 Abs. 1 BauGB, bei dem die Durchführung der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB entfällt. Das Vorhaben unterliegt auch nicht der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung.

 

Im Aufstellungsverfahren erfolgte in der Zeit vom 14.10. bis 31.10.2013 die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) und in der Zeit vom 20.11. bis 06.12.2013 die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB). Die eingegangenen Stellungnahmen wurden in der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses am 17.12.2013 geprüft sowie der Bebauungsplanentwurf gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

 

Für den Bebauungsplanentwurf vom 19.12.2013 wurde die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) in der Zeit vom 03.02.2014 bis 07.03.2014 durchgeführt. Gleichzeitig wurde in der Zeit vom 23.01.2014 bis 24.02.2014 die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Die Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen erfolgte in der Sitzung vom 01.04.2014.

 

Aufgrund inhaltlicher Änderungen erfolgte jetzt eine erneute Auslegung und Behördenbeteiligung (§ 4a Abs. 3 BauGB) in der Zeit vom 02.02.2015 bis 03.03.2015. Die vorgebrachten Einwendungen sind beschlussmäßig zu behandeln. Gemäß Art. 32 Abs. 2 Nr. 2 GO i.V.m. § 2 Nr. 8 lit. a, § 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates liegt die Zuständigkeit beim Bau-, Werk- und Umweltausschuss.

 

 

2. Behandlung der Stellungnahmen:

 

Die Beteiligungsverfahren dienen im Interesse der Rechtssicherheit der gemeindlichen Bauleitplanung zur Erfassung und Vervollständigung der planungsrelevanten Belange für die gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung. Die vorgebrachten Einwendungen sind hierfür beschlussmäßig zu behandeln. Dabei sind alle öffentlichen und privaten Belange entsprechend ihrem objektiven Gewicht gegeneinander und untereinander abzuwägen.

 

 

Abwägungsbeachtliche Stellungnahmen sind eingegangen wie folgt:

 

2.1 Bayernwerk AG (Schreiben vom 03.02.2015)

 

Zu oben genanntem Bauleitplanverfahren nehmen wir wie folgt Stellung:

 

In dem von Ihnen überplanten Bereich befinden sich Versorgungseinrichtungen der Bayernwerk AG. Gegen das Planungsvorhaben bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb unserer Anlagen nicht beeinträchtigt werden.

Im Bereich der Flurnummer 629/23 befinden sich Niederspannungskabel und Straßenbeleuchtungsanlagen. Diese müssen vor einer Bebauung verlegt werden. Die Verlegung der Straßenbeleuchtungsanlagen muss nach Auftrag und auf Kosten der Gemeinde verlegt werden.

 

Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen das Netzcenter Ampfing gerne zur Verfügung.

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, wie folgt:

Die Änderung des Bebauungsplans sieht im Bereich der Fl.Nr. 629/23 eine Zusammenlegung der bisher durch eine Stichstraße getrennten Bauparzellen vor. Diese Änderung geht auf eine Stellungnahme des Eigentümers zurück. In dieser dann entfallenden öffentlichen Stichstraße befinden sich Niederspannungskabel der Bayernwerk AG und eine Straßenbeleuchtungsanlage.

 

Der Bebauungsplan enthält bereits die Festsetzung (Rechtsgrundlage: Art. 8 Abs. 5 i.V.m. Art. 6 Abs. 7 BayStrWG) der Einziehung der bisher öffentlichen Verkehrsfläche (Stichstraße).

 

Für eine spätere bauliche Nutzung wird die entwidmete Verkehrsfläche noch von der Stadt veräußert. Dabei werden die Sicherung bzw. der Rückbau der Straße und der darin befindlichen Leitungen (Strom, Telekom, Wasser, Abwasser, Gas) sowie die Kostentragung dann geregelt.

 

Aufgrund des Hinweises der Bayernwerk AG ist keine Anpassung der Bebauungsplanänderung erforderlich.

 

 

2.2   DB Immobilien Region Süd (Schreiben vom 16.02.2015)

 

1. TÖB-Angelegenheiten

Seitens der DB Netz AG wird der Bauleitplanung grundsätzlich zugestimmt.

 

Künftige Aus- und Umbaumaßnahmen sowie notwendige Maßnahmen zur Instandhaltung und dem Unterhalt, in Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb, sind der Deutschen Bahn AG weiterhin zweifelsfrei und ohne Einschränkungen im öffentlichen Interesse zu gewähren.

 

Ansprüche gegen die Deutsche Bahn AG aus dem gewöhnlichen Betrieb der Eisenbahn in seiner jeweiligen Form sind ausgeschlossen. Alle Immissionen die von Bahnanlagen und dem gewöhnlichen Bahnbetrieb ausgehen (einschließlich dem digitalem Zugfunk - GSM-R), sind entschädigungslos hinzunehmen. Abwehrmaßnahmen nach § 1004 in Verbindung mit § 906 BGB sowie dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BlmSchG), sind vom Bauherrn zu tragen. Gegen die aus dem Eisenbahnbetrieb ausgehenden Immissionen sind erforderlichenfalls von der Gemeinde oder von einzelnen Bauwerbern auf eigene Kosten geeignete Schutzmaßnahmen (Schallschutz) vorzusehen bzw. vorzunehmen. Dabei ist ausschließlich Fremdgrund zu benutzen.

 

Abstand und Art der Bepflanzung müssen so gewählt werden, dass diese bei Windbruch nicht in die Gleisanlagen fallen können. Der Mindestpflanzabstand zur nächstliegenden Gleisachse ergibt sich aus der Endwuchshöhe und einem Sicherheitsabstand von 2,50 Meter. Diese Abstände sind durch geeignete Maßnahmen (Rückschnitt u.a.) ständig zu gewährleisten.

 

Wir weisen auf die Verkehrssicherungspflicht (§ 823 ff BGB) des Grundstückseigentümers hin. Soweit von bestehenden Anpflanzungen Beeinträchtigungen des Eisenbahnbetriebes und der Verkehrssicherheit ausgehen können, müssen diese entsprechend angepasst oder beseitigt werden. Bei Gefahr in Verzug behält sich die Deutsche Bahn das Recht vor, die Bepflanzung auf Kosten des Eigentümers zurückzuschneiden bzw. zu entfernen.

 

2. Immobilienrelevante Angelegenheiten

Bahneigener Grundbesitz innerhalb des Geltungsbereiches ist nicht vorhanden.

 

3. Allgemeines

Anträge auf Baugenehmigung für den Geltungsbereich sind uns erneut zur Stellungnahme vorzulegen. Wir behalten uns weitere Bedingungen und Auflagen vor. Bei Bauten, die nicht im Genehmigungsfreistellungsverfahren errichtet werden, ist die Nachbarunterschrift einzuholen.

 

Das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle München, Arnulfstraße 9/11, 80335 München, hat an diesem Schreiben nicht mitgewirkt. Dessen Beteiligung als Träger öffentlicher Belange ist vom Antragsteller gesondert zu veranlassen.

 

Die Deutsche Bahn AG bitten wir bei den weiteren Planungen zu beteiligen. Als Eingangsstelle der DB AG für die Vorgänge Träger Öffentlicher Belange fungiert die Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, Region Süd, Barthstraße 12, 80339 München, Tel.: 089/1308-6463, Fax: 089/1308-3723.

 

4. Zuständigkeiten

Für Rückfragen zu diesem Verfahren, die Belange der Deutschen Bahn AG betreffend, bitten wir Sie, sich an den Mitarbeiter des Kompetenzteams Baurecht, Frau Witthöft, zu wenden.

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, wie folgt:

Die immissionsschutzrechtlichen Belange der Deutschen Bahn AG wurden im Rahmen der Erstaufstellung des Bebauungsplanverfahrens „Gewerbegebiet Schammach“ bereits berücksichtigt und waren Teil des Abwägungsergebnisses. Die jetzige Bebauungsplanänderung ist ohne Auswirkung auf die Immissionssituation und die sonstigen vorgetragenen Belange. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen.

 

 

2.3 Gesundheitsamt Ebersberg (Schreiben vom 10.02.2015)

 

Die Objekte sind an die zentrale Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung anzuschließen.

 

Sollte der Einbau von Regenwassernutzungsanlagen in die Planungen mit aufgenommen werden, weisen wir diesbezüglich auf Folgendes hin:

 

·      Dem Verbraucher muss nach der Trinkwasserverordnung 2001 (TrinkwV2001) für die in § 3 Nr. 1 genannten Zwecke Wasser mit Trinkwasserqualität zur Verfügung stehen.

 

·      Nach § 17 Abs. 2 TrinkwV 2001 dürfen Regenwassernutzungsanlagen

-      nicht mit Trinkwasserleitungen verbunden werden

-      die Leitungen der unterschiedlichen Versorgungssysteme sind beim Einbau dauerhaft farblich unterschiedlich zu kennzeichnen

-      die Entnahmestellen aus Regenwassernutzungsanlagen sind dauerhaft als solche zu kennzeichnen

 

·      Die Inbetriebnahme einer Regenwassernutzungsanlage ist nach § 13 Abs. 3 TrinkwV 2001 dem Gesundheitsamt Ebersberg anzuzeigen.

 

Dieser allgemeine Hinweis zum Anschluss der Objekte im Plangebiet an die zentrale Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist bereits durch die Anschlusspflicht aufgrund der Wasserabgabesatzung und Entwässerungssatzung der Stadt Grafing b.M. ausreichend gesichert. Einer gesonderten Berücksichtigung im Bebauungsplanverfahren bedarf es daher nicht. Der Einbau von Regenwassernutzungsanlagen ist im Plangebiet nicht vorgesehen, wird aber auch nicht ausgeschlossen. Die ordnungsgemäße Erstellung dieser Anlagen ist im konkreten Baugenehmigungsverfahren zu prüfen, eine Berücksichtigung im laufenden Änderungsverfahren ist daher nicht erforderlich.

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, wie folgt:

Die gegenständliche Bebauungsplanänderung führt zu keiner geänderten Betroffenheit der vorgetragenen Belange, die bereits bei der Erstaufstellung Berücksichtigung gefunden haben. Nachrichtlich wird erwähnt, dass sämtliche Grundstücke an die zentrale Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung angeschlossen sind.

 

Eine Berücksichtigung des Hinweises im laufenden Bebauungsplanverfahren ist daher nicht erforderlich.

 

 

3. Verfahrensbeschluss:

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, wie folgt:

 

1.    Der Bebauungsplan „1. Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Grafing-Schammach“ in der Planfassung vom 30.12.2014 des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung vom 01.04.2014 beschlossen.

 

2.    Der Beschluss des Bebauungsplans ist gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 und 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit Begründung zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten und auf Verlangen über den Inhalt Auskunft zu geben. Die Hinweispflichten bei der Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3, § 44 Abs. 5 und § 215 Abs. 2 BauGB sind zu beachten.

 

3.    Den Betroffenen ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB das Ergebnis der beschlussmäßigen Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen mitzuteilen.

 

4.    Als Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren wird gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von der zusammenfassenden Erklärung (§ 10 Abs. Abs. 4 BauGB) abgesehen.