Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.04.2015   StR/011/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, werden von der Sitzungsleiterin folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO):

 

6. Sitzung des Stadtrats vom 09.12.2014:

 

TOP 11

Der Stadtrat beschloss, dem Kaufvertrag für ca. 54 Stellplätze in der Tiefgarage „Brauereigelände Rotter Straße/Kellerstraße“ zu einem Kaufpreis von 19.000,– € zuzüglich eines gesonderten Kaufpreises von 150.000,– € für die Mehrkosten der Tiefgaragenverlängerung nach Westen sowie von zwei unabhängigen Tiefgaragenausgängen vorbehaltlich der Nachgenehmigung durch den Stadtrat zuzustimmen. Die Bewilligung von Städtebaufördermittel ist Voraussetzung für die Finanzierbarkeit.

 

TOP 12 (Ausschreibung des Reinigungsvertrags für die Mittelschule)

Der Stadtrat beschließt, das Angebot der Gebäudereinigung Fischbacher Dienstleistung Service GmbH vom 30.10.2014 für die Laufzeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2017 zu 66.668,11 €/Jahr anzunehmen.

 

TOP 13 (Personalwesen; Gewährung einer Ergänzenden Leistung in Form einer Ballungsraumzulage)

 

Der Stadtrat beschließt :

 

  1. Die Stadt Grafing b. München gewährt ab 01.01.2014 den Beschäftigten und Beamten/innen eine Ergänzende Leistung (Ballungsraumzulage) nach Maßgabe der Best-immungen des Tarifvertrages zur Fortführung der Ergänzenden Leistungen an Arbeitnehmer/innen und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL) vom 23.07.2007 in der jeweils geltenden Fassung sowie nach Maßgabe des Art. 94 Abs. 5 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG).

 

  1. Grundlage der Zahlung für die Beschäftigten ist die Ermächtigung des KAV Bayern gemäß des Beschlusses des Hauptausschusses des KAV Bayern vom 25.11.1999, wonach es den Mitgliedern des KAV Bayern gestattet ist, eine Ergänzende Leistung (Ballungsraumzulage) entsprechend der für den Freistaat Bayern jeweils tarifvertraglich geltenden Regelungen bis zur Höhe des TV-EL zu gewähren.

 

  1. Die gewährte Ergänzende Leistung (Ballungsraumzulage) entfällt ersatzlos,

a) wenn deren Voraussetzungen nach TV-EL nicht mehr erfüllt sind, mit sofortiger Wirkung,

b) wenn der TV-EL vom 23.07.2007 von einer der tarifschließenden Parteien wirksam gekündigt wird mit dem Ablauf der Kündigungsfrist,

c) wenn der TV-EL vom 23.07.2007 von den tarifschließenden Parteien einvernehmlich aufgehoben wird oder aufgrund einer vereinbarten Befristung endet zum jeweils vereinbarten Zeitpunkt,

d) zu dem Zeitpunkt zu dem der KAV Bayern die Ermächtigung seiner Mitglieder zur Gewährung einer Ergänzenden Leistung (Ballungsraumzulage) nach Maßgabe des TV-EL widerruft.

 

4. Im Übrigen ist die Stadt Grafing b. München berechtigt, die Gewährung der Ergän-zenden Leistung (Ballungsraumzulage) zu widerrufen, wenn der Ausgleich des

Verwaltungshaushalts nur durch eine atypische Zuführung vom Vermögenshaushalt erzielt werden kann und der Stadtrat den Widerruf beschließt.

 

5. Die Ballungsraumzulage wird für Beschäftigte/Beamte gewährt, die mit Stichtag „Datum des Beschlusses“ in einem Dienst- bzw. Beschäftigungsverhältnis mit der Stadt Grafing stehen.

 

 

8. Sitzung des Stadtrats vom 27.01.15:

 

TOP 10

Der Stadtrat beschloss die Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Herrn Hermann Huber, Botschafter a.D.

 

TOP 11 (Liegenschaften;  Anmietung eines Gebäudes in Haidling)

Der Stadtrat beschloss, den Mietvertrag für das Anwesen Haidling 17 mit einer Laufzeit von 10 Jahren mit Wirkung zum 01.01.2015 abzuschließen. Die Mietzahlung beginnt am 01.05.2015. Der Mietzins beträgt bei einer Nutzfläche von ca. 821 m² und 20 angemieteten Parkplätzen insgesamt 6.246,50 € monatlich. Dazu kommt eine Vorauszahlung auf die Nebenkosten von monatlich 1.244,93 €. Die Mietzahlung beginnt am 01.05.2015

 

Es wird das gesamte vierstöckigen Gebäude auf der Westseite des Grundstücks Haid-ling 17 in 85567 Grafing angemietet, im Folgenden „Turm“ genannt, bestehend aus

 

- Erdgeschoss                                                                                                  ca. 146 qm

- 1. Obergeschoss                                                                                                         ca. 146 qm

- 2. Obergeschoss                                                                                                         ca. 143 qm

- 3. Obergeschoss                                                                                                         ca. 143 qm

- 6 Kellerräume in der Immobilie „Turm“                                                            ca.   99 qm

- Nebenflächen, Flure und Abstellraum

im „Turm“ (KG, EG, 1., 2. und 3. OG)                                                     ca.   54 qm

- 3 Kellerräume im Flachbau „Fitness-Center“

mit ausschließlichem Zugang durch Kellerräume „Turm“                             ca.   90 qm

Gesamtmietfläche                                                                                                       ca. 821 qm

 

sowie 20 Stellplätze für KFZ, befindlich auf dem Grundstück des Anwesens, links und rechts der privaten Erschließungsstraße

 

Das Gebäude verfügt über einen Aufzug. Die Nutzung erfolgt vorrangig für den Zweckverband Kommunale Bildung. Es ist aber auch eine anderweitige Nutzung möglich. Die Räume werden entsprechend gestaltet. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Baugenehmigung zu beantragen und alle dafür notwendigen Vorgaben zu erfüllen.