Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Vollzug des BayStrWG;
Straßenbenennung gemäß Art. 52 BayStrWG für den bereits bestehenden westlichen Straßenzug "Mühlenstraße", Fl.Nr. 145/3 der Gemarkung Öxing

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.03.2015   StR/010/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Stadtrat Dr. Fröhlich erscheint zur Sitzung.

 

Die Sitzungsleiterin erteilt dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Niedermaier, das Wort.

Dieser erläutert folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Abzweigend von der Rotter Straße auf Höhe Fl.Nr. 9/2 der Gemarkung Öxing teilt sich die Mühlenstraße in zwei selbstständige Straßenzüge auf, die sich dann wieder im Bereich des Blumenwegs in einen Straßenzug vereinigen. Damit sind zwei selbstständige Straßen einheitlich als Mühlenstraße benannt. Dies ist eine außergewöhnliche Straßenbenennungssituation, die den Anforderungen an eine eindeutige Ordnungs- und Orientierungsfunktion (Postverkehr, Rettungskräfte etc.) nicht entspricht.

 

Anlässlich der Neubebauung des „Brauereigeländes Rotter Straße, Mühlenstraße, Kellerstraße“ wird das bisher nur als Privatstraße existierende Wegeteilstück von der Kellerstraße zur Mühlenstraße für den öffentlichen Verkehr nutzbar. Es entsteht also ein Zusammenschluss der Kellerstraße mit der westlichen Mühlenstraße. Da künftig erstmals auch Gebäude über diese „westliche Mühlenstraße“ erschlossen werden, besteht jetzt noch die vereinfachte Möglichkeit, die Straßenbenennung zu ändern.

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Fortführung des Straßenzugs Kellerstraße sowie die „westliche Mühlenstraße“ (Fl.Nr. 145/3 der Gemarkung Öxing) bis zur Einmündung in die Mühlenstraße/Rotter Straße einheitlich als Kellerstraße zu benennen. Hierfür spricht vor allem auch die künftig einheitliche bauliche Gestaltung des Straßenraums, da die Kellerstraße (Verlängerung) und die Mühlenstraße im Abschnitt zur Rotter Straße verkehrsberuhigt ausgebaut werden.

 

Aufgrund der Neubebauung ist eine Hausnummernänderung nicht erforderlich. Für die neu entstehenden Gebäudekomplexe wird dann erstmals die Bezeichnung „Kellerstraße“ zugeteilt.

 

Die gebotene Ordnungs- und Erschließungsfunktion könnte dadurch in einfacher Weise sichergestellt werden. Es kann damit eine rasche und zuverlässige Orientierung erreicht werden, die insbesondere für Notfälle einen effektiven Einsatz des Rettungsdienstes und der Polizei gewährleistet und außerdem die amtliche Zustellung und den privaten Besucherverkehr erleichtert.

 


Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses einstimmig, den bestehenden westlichen Straßenzug der Mühlenstraße, Fl.Nr. 145/3 der Gemarkung Öxing, bis zur Einmündung in die Mühlenstraße sowie die Verlängerung der Kellerstraße künftig einheitlich als „Kellerstraße“ zu benennen.