Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Antrag der CSU Fraktion auf Vorlage der Haushaltsdaten an die Rechtsaufsichtsbehörde vor der Behandlung des Haushaltes im Stadtrat

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.02.2015   StR/009/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Stadträtin Dr. Nave verlässt den Sitzungssaal.

 

Die Sitzungsleiterin verweist auf den Antrag der Fraktion der CSU und fügt hinzu, dass der Kämmerer bzgl. des städtischen Haushalts im permanenten Austausch mit der Rechtsaufsichtsbehörde stehe.

Eine Haushaltsdebatte wolle sie an dieser Stelle nicht führen.

 

(Der Antrag wird Bestandteil der Niederschrift.)

 

In der anschließenden Diskussion erläutert Stadtrat Graf von Rechberg den Antrag seiner Fraktion, in dem er ausdrücklich betont, dass dieser Antrag keinesfalls als Kritik an der Kämmerei verstanden werden soll, sondern frühzeitig evtl. gegebene Finanzierungsspielräume aufzeigen soll.

Dies gerade auch im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise in der Angelegenheit Rotter Str. 8 (als freiwillige Leistung) und dem inzwischen eingestellten Bürgerbegehren.

Außerdem wolle man somit den einmal begangenen Fehler bei der Aufstellung des Finanzierungskonzeptes für die geplante Sanierung der Rotter Str. 8 im Jahre 2009 vermeiden, wo hinterher das Landratsamt das Vorhaben angesichts der Finanzlage gekippt hatte.

 

Demgegenüber wurde die Meinung vertreten, dass der Stadtrat und die Kämmerei zusammen über ausreichend Sachverstand verfügen, um die finanzielle Realisierbarkeit von Projekten einschätzen zu können. Eine Nachhilfe vom Landratsamt brauche man hier nicht. Man wolle sich folglich also auch nicht selbst „entmündigen“.

 

Es wurde zudem befürchtet, dass der Antrag der CSU auf die (mangelhafte) Arbeit des Kämmerers abziele, die doch aber als äußerst gewissenhaft bezeichnet werden müsse.

 

Auch wurde die Fraktion der CSU mit dem Vorwurf konfrontiert, dieser eingebrachte Antrag wäre ein „Nachhaken“ in der Causa Rotter Str. 8, was aber von der CSU-Fraktion vehement bestritten wurde

 

Schlussendlich wurde noch darauf hingewiesen, dass man zwar auf eine beträchtliche Schuldenhöhe zusteuern würde (mit den Stadtwerken zusammen auf etwa 30 Millionen Euro), die Stadt Grafing demgegenüber aber auch beträchtliches Vermögen besitze.


Der Stadtrat beschließt 11 gegen 10 Stimmen, dem Antrag der Fraktion der CSU nicht zuzustimmen.