Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Gemeindeordnung; Straßenverkehrsordnung;
Antrag aus der Teilbürgerversammlung Grafing-Bahnhof zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in der Brünnsteinstraße

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.02.2015   StR/009/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erteilt dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Weißmüller, das Wort.

Dieser führt Folgendes aus:

In der Teilbürgerversammlung in Grafing-Bahnhof am 27.11.2014 wurde beantragt, in der Brünnsteinstraße zwischen Hauptstraße und Stauffenweg eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen mit einer zulässigen Höchstparkdauer von 3 Stunden an den Wochentagen zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass in diesem Bereich entgegen der bestehenden Anliegerbeschränkung auch Pendler parken.

 

Empfehlungen aus Bürgerversammlungen sind gem. Art. 18 Abs. 4 GO innerhalb von drei Monaten zu beraten.

 

Mit Beschluss des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 18.06.2002 wurden die Ortsstraßen in Grafing-Bahnhof mittels Zeichen 251 StVO (Verbot für Kraftfahrzeuge) mit Zusatzzeichen „Anlieger frei“ für den allgemeinen Verkehr gesperrt. Hintergrund dieser Entscheidung waren Pendlerfahrzeuge, die mangels verfügbarer Parkplätze auf dem Bahngelände in den Ortsstraßen abgestellt worden sind. Die Überwachung ist schwierig. Die Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG) als Ermächtigungsgrundlage für Gemeinden zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sieht unter § 2 Abs. 3 Nr. 3 keine Ermächtigung zur Überwachung der Zeichen 250 ff. StVO vor. Verstöße hiergegen können demnach nur von den Polizeibehörden geahndet werden. Die örtliche Polizeiinspektion sieht sich hierzu regelmäßig aus zeitlichen Gründen nicht imstande.

 

Seit 2010 stehen in Grafing-Bahnhof in größerem Umfang Parkplätze für Pendler zur Verfügung. Seit 01.11.2010 werden auf den Pendlerparklätzen in Grafing-Bahnhof Parkentgelte erhoben. Der befürchtete Ausweichverkehr in die Anliegerstraßen, um die Entgeltpflicht zu umgehen, ist ausgeblieben. Die Parksituation in den Anliegerstraßen hat sich durch das P+R-Parkplatz-Angebot erheblich verbessert. Trotzdem gab es immer wieder einzelne Beschwerden von Anwohnern, dass Pendler ihre Fahrzeuge in den Anliegerstraßen, die für den öffentlichen Verkehr gesperrt sind, abgestellt haben.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 18.12.2012 mit der Einführung einer Parkraumbewirtschaftung mit Sonderparkregelungen für Bewohner (Zonenhalteverbot mit Ausnahmen oder Parkraumbeschilderung mit Einschränkungen) befasst.

 

Bei beiden Alternativen könnte jeweils das Parken mit Parkscheibe (z.B. bis zu 3 Stunden) ermöglicht werden. Diese Zeit ist für den üblichen Anliegerverkehr (z.B. Besucher, Handwerker) in der Regel ausreichend, für Pendler hingegen uninteressant. Ferner könnten Bewohner mit Bewohnerparkausweis von der Einschränkung ausgenommen werden. Einen Parkausweis können auf Antrag Personen bekommen, die mit Hauptwohnsitz im Lizenzgebiet gemeldet sind, für Fahrzeuge, die auf ihren Namen zugelassen sind bzw. mit einem Fahrzeug fahren, das ihnen zur dauerhaften Nutzung überlassen wurde (Firmenwagen). Für den Bewohnerparkausweis fallen Gebühren von € 10,20 bis € 30,70 pro Jahr an (Rahmengebühr nach Ziff. 265 GebTSt). Durch diese Regelung entsteht ein erhöhter Verwaltungsaufwand durch das Ausstellen/Ändern der Bewohnerausweise.

 

Der Diskussion im Ausschuss lag folgende Beschilderungsmöglichkeit und räumlicher Geltungsbereich zu Grunde:

 

 

Nach § 45 Abs. 1b Nr. 2 a StVO kann für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel eine Freistellung von Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen erfolgen. Der Hintergrund für die Berechtigung, Bewohnerparkflächen auszuweisen, liegt in der Absicht des Gesetzgebers, die Parkraumsituation der Anwohner von innerörtlichen Wohnstraßen, die aufgrund älterer Bauart über keine privaten Stellflächen verfügen, zu verbessern, wenn aufgrund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks regelmäßig keine Möglichkeit besteht, fußläufig von der Wohnung einen Stellplatz zu finden. Auch wenn die Anliegerstraßen von einigen Pendlern zum Parken genutzt werden, werden die Interessen der Anwohner nicht unzumutbar beeinträchtigt.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat sich deshalb in seiner Sitzung vom 18.12.2012 gegen ein Zonenhalteverbot bzw. Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerrechten ausgesprochen.

 

Ferner hätte eine Parkraumbewirtschaftung nicht nur Vorteile für die Bewohner. Sofern die Einschränkungen in der Brünnsteinstraße für jedermann gelten sollen, fallen die Möglichkeiten für Bewohner weg, ihr Fahrzeug dauerhaft auf der Straße abzustellen. Sofern Bewohner mit Parkausweis von der Regelung ausgenommen werden sollen, fallen wie erwähnt Gebühren an. Die Sperrung für den allgemeinen Verkehr wäre dann auch obsolet, weil sie nicht mehr erforderlich bzw. widersprüchlich wäre. Besucher von Anwohnern, die länger als 3 Stunden parken wollen, haben keine Möglichkeit, das Fahrzeug stehen zu lassen.

 

Partielle Maßnahmen in der Brünnsteinstraße würden vermutlich nur zu einer Verlagerung der Dauerparker führen, gleichgültig ob Anwohner oder Pendler.

 

In der anschließenden Diskussion wurde vorgeschlagen, den durch die Pendler entstehenden Parkdruck durch das Aufstellen und Bewerben  von „Pendlerhaltestellen“, wie sie am Flughafen München schon bestehen, zu lindern.

Ebenfalls könnte das Grafinger Pendler-Portal durch die Verwaltung beworben werden.

 

Ein anderer Diskussionsbeitrag warf die Frage auf, ob die genannten Anwohnerparkausweise nicht nur in Grafing-Bahnhof, sondern auch an anderen städtischen Örtlichkeiten nicht doch eine sinnvolle Ergänzung zur bisherigen Verkehrspolitik wären.

Dies müsste nach Einschätzung der Verwaltung eher verneint werden, da für die Einführung von Parkausweisen die rechtlichen Grundlagen fehlen würden (andere Parkmöglichkeiten nur in unzumutbarer Entfernung vorhanden).

 

Ferner wurde vorgeschlagen, in westlichen Teil der Brünnsteinstraße (nördliche Straßenseite, auf Höhe der Anwesen Hauptstr. 32 und Brünnsteinstr. 1) dort die Parkzeit auf 3 Stunden zu begrenzen.

 


Der Stadtrat beschließt einstimmig, dem Antrag aus der Teilbürgerversammlung in Grafing-Bahnhof vom 27.11.2014 zur Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftung in der Brünnsteinstraße zwischen Hauptstraße und Stauffenweg mit einer zulässigen Höchstparkdauer von 3 Stunden an den Wochentagen zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr nicht zu entsprechen, sondern lediglich im westlichen Teil der Brünnsteinstraße die Parkdauer auf 3 Stunden zu begrenzen.