Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Markterkundungsverfahren im Rahmen der Breitbandinitiative Bayern,
Festlegung des Erschließungsgebiets zur Markterkundung,
Durchführung des Auswahlverfahrens für den Teilbereich Dichau - Neudichau mit Festlegung des Ausbaugrades

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.01.2015   StR/007/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erteilt nach einigen einleitenden Worten dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Schelske, das Wort.

Dieser erläutert die folgende, den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Mit der Förderrichtlinie, die von der EU-Kommission am 10.07.2014 genehmigt wurde, will der Freistaat Bayern bis 2018 den Aufbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes in ganz Bayern unterstützen.

 

Gegenüber den bisher geltenden Förderrichtlinien ergeben sich folgende wesentliche Änderungen, die das Verfahren vereinfachen:

 

  • Aus bisher 19 Verfahrensschritten werden 9 Module. Einige Schritte (z.B. Bedarfsermittlung) entfallen komplett.
  • Die Beschränkung der Förderung auf Gewerbe- u. Kumulationsgebiete entfällt. Die Kommunen können das jeweilige Fördergebiet selbst definieren. Ziel der Förderung ist ein flächendeckender Ausbau mit einer Bandbreite von 50 Mbit/s, wobei mindestens 30 Mbit/s im gesamten Ausbaugebiet erreicht werden müssen.
  • Die Förderhöchstsumme wurde von 500.000,- € auf 650.000,- € im Falle der Stadt Grafing b.M. erhöht: Der Höchstbetrag kann durch eine interkommunale Zusammenarbeit um weitere 50.000,- € erhöht werden. Der Fördersatz beträgt nunmehr 70 %.

 

Die Stadt Grafing hat in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Ledermann die Bestandsaufnahme der Breitbandversorgung durchgeführt und das Ergebnis veröffentlicht.

Mit der Karte der Ist-Versorgung erfolgte eine Anfrage bei potenziellen Netzbetreibern (10 mögliche Anbieter) zu einem eigenwirtschaftlichen Ausbau in den nächsten drei Jahren. Das Ergebnis der Befragung wurde in die Karte der Ist-Versorgung eingearbeitet.

 

Aufgrund der zahlreichen Nachfragen durch die Kommunen und den umfangreichen geplanten Ausbaumaßnahmen, wurde der Telekom eine Fristverlängerung für die Stellungnahme zur Ist-Versorgung und dem geplanten Eigenausbau zugestanden. Die Stellungnahme liegt seit dem 28.11.2014 vor und wurde, zusammen mit den übrigen Stellungnahmen, vom Ingenieurbüro Ledermann ausgewertet.

Von Telefonica (=O²) und Kabel Deutschland wurden keine weiteren Ausbaupläne über das bestehende Versorgungsnetz hinaus angekündigt.

 

Kabel Deutschland stellt im Bereich von Grafing-Stadt und Grafing-Bahnhof bereits jetzt eine Versorgung mit bis zu 100 Mbit/s zur Verfügung. Die Mindestforderung von 30 Mbit/s ist damit in dem versorgten Bereich überall gewährleistet. Darüber hinaus wird eine Markteinführung von bis zu 200 Mbit/s schnellen Internetanschlüssen in den versorgten Gebieten angekündigt.

Die Telekom wird das bestehende Festnetz, welches bisher nur im Nahbereich des Hauptverzweigers (HVz) an der Poststraße eine Versorgung mit mindestens 30 Mbit/s gewährleistet, erheblich ausbauen. Bis spätestens Ende 2017 werden weite Bereiche von Grafing-Stadt, Grafing-Bahnhof, Schammach, Eisendorf und der nördliche Bereich von Straußdorf mit mindestens 30 Mbit/s versorgt. Darüber hinaus wird mit der Vectoring-Technik in Wiesham, Nettelkofen, Schammach, Grafing-Stadt und in den Außenbereichen von Straußdorf (Filzhof, Voglherd) und Eisendorf (Henneleiten) ebenfalls eine Versorgungsrate von mindestens 30 Mbit/s erreicht.

 

Mit diesen Daten zum Eigenausbau wurde die Karte der Ist-Versorgung aktualisiert. Diese zeigt, dass folgende Bereiche im Gemeindegebiet nach dem Eigenausbau immer noch unterversorgt sein werden:

 

  1. Seeschneid
  2. Gasteig
  3. Dichau, Neudichau
  4. Unterelkofen, Oberelkofen
  5. Aiterndorf
  6. südlicher Bereich von Straußdorf
  7. Bergfeld
  8. Katzenreuth

 

Für diese Bereiche ist ein Ausbau im Rahmen des Breitbandförderprogramms 2012/2017 möglich. Um eine größtmögliche Versorgung auch dieser Bereiche von Grafing b.M. zu erreichen, wird nun das vorläufige Erschließungsgebiet festgelegt und anschließend das Auswahlverfahren durchgeführt.

 

Nachdem für die Ortsteile Dichau und Neudichau die Kanalbauarbeiten unmittelbar bevorstehen und im Bereich von Straußdorf bereits ein Leerrohr zum südlichen KVz vorhanden ist, sollte für diese Teilbereiche das Auswahlverfahren schnellstmöglich durchgeführt werden. Nach Ende der Ausschreibungsfrist (Mitte bis Ende Februar) und der anschließenden Auswahl des Netzbetreibers kann dann von diesem noch eine Absprache mit der Kanalbaufirma zur Mitverlegung eines Leerrohres erfolgen.

 

Nur so ist es möglich, die Verlegungskosten für das Leerrohr durch das Breitbandförderprogramm mitzufinanzieren. Die Verlegungskosten (18,– €/lfm außerorts und 32,– €/lfm innerorts) sind für die Versorgung von Dichau/Neudichau mit ca. 2.000 m erheblich (45–50.000,- €) und könnten ansonsten nur über eine Vermietung des Leerrohres langfristig oder einen evtl. Verkauf wieder refinanziert werden. Diese Vorfinanzierung sollte möglichst vermieden werden. Darüber hinaus wird von den Netzbetreibern das Risiko eines nicht selbst verlegten Leerrohres wenn möglich gemieden.

 

Um eine ausreichende Zukunftssicherheit des vorläufigen Erschließungsgebiets zu gewährleisten, sollte über den Mindeststandard von 50 Mbit/s hinaus eine Versorgungsrate von mindestens 100 Mbit/s gefordert werden, da ansonsten nicht ausgeschlossen werden kann, dass in absehbarer Zeit eine erneuter Ausbau des Netzes erforderlich wird. Entsprechend der Regelungen im Abwasserbereich sollte die Erschließung bis zur Grundstücksgrenze gewährleistet werden. Der jeweilige Hausanschluss ist dann von den jeweiligen Eigentümern mit dem Netzbetreiber zu vereinbaren.

 

Das Ingenieurbüro Ledermann geht für den Anschluss von Dichau/Neudichau von einer Deckungslücke von ca. 160.000,– € aus, so dass nach Abzug des Förderanteils von 70 % ein durch die Stadt zu finanzierender Eigenanteil von ca. 50.000,– € verbleibt.

 

Durch die Kanalisation von Oberelkofen und Unterelkofen im Jahre 2016 wird auch hier die kostengünstige Mitverlegung eines Leerrohres möglich sein. Mit dem Auswahlverfahren für diesen Bereich sollte daher noch etwas abgewartet werden. Auch für die weiteren Bereiche des vorläufigen Versorgungsgebietes sollte das Auswahlverfahren noch etwas zurückgestellt werden, um noch erforderliche Vorgespräche mit den Netzbetreibern führen zu können.

 

In der anschließenden Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, ob auch in Grafing analog zur Gemeinde Assling Leerrohre unbenutzt bleiben könnten, nachdem dort die Verrohrung abgeschlossen sei und die Telekom aus Kapazitätsgründen den Anschluss an die einzelnen Haushalte derzeit nicht schaffe.

Die Verwaltung erklärte dazu, dass mit der Bezuschussung der Anbieter den Anschluss auch garantieren müsse, jedoch verwenden die Anbieter ungern die von den Kommunen

bereits im Vorfeld verlegten Leerrohre, sondern lieber eigene Konstruktionen.

 

Ferner wurde nach dem Rechtscharakter eines vorläufigen Erschließungsgebietes gefragt und die evtl. daraus resultierende Haushaltsbelastung.

Hierzu erläuterte die Verwaltung, dass mit diesem Beschluss lediglich die Unterversorgung der genannten Gebiete festgestellt werde, aber daraus noch keine Verpflichtung zur Umsetzung bzw. Erhöhung der Breitbandkapazität vor Ort entstünde.

Diese erfolge später bei Beginn des Auswahlverfahrens.

Mit  dem geplanten Eigenausbau durch die Telekom werde zudem für jeden Haushalt im Versorgungsgebiet 30Mbit/s garantiert.

Auch bezüglich des neuen Gewerbegebietes Schammach II verhandle das Ingenieurbüro Ledermann gerade mit der Telekom dahingehend, von Anfang an eine höhere Leistung zu bekommen, garantieren könne es aber bis dato lediglich eine Versorgung analog des „alten“ Gewerbegebiets Schammach.

Abschließend wurde noch die Frage nach Alternativen zur Leerrohrverlegung gestellt, gerade auch im Hinblick auf die mangelnde Rentabilität bei kleineren Gehöften.

Hierzu wurde von der Verwaltung ausgeführt, dass die geforderten 100 Mbits/s mit alternativen Techniken nicht zu bewerkstelligen sein werden, so dass dann bei Splittersiedlungen mit entsprechend weniger Leistung ausgeschrieben werden müsse und somit auch alternative Techniken in Frage kämen.

 


Der Stadtrat beschließt einstimmig:

Aufgrund der Karte zur Ist-Versorgung und den Eigenausbauplänen der Netzbetreiber werden folgende Bereiche des Stadtgebiets von Grafing b.M. zum vorläufigen Erschließungsgebiet erklärt:

 

  1. Seeschneid
  2. Gasteig
  3. Dichau, Neudichau
  4. Unterelkofen, Oberelkofen
  5. Aiterndorf
  6. Südlicher Bereich von Straußdorf
  7. Bergfeld
  8. Katzenreuth

 

Um eine ausreichende Zukunftssicherheit für die neu zu erschließenden Gebiete zu gewährleisten, wird eine Versorgungsrate von 100 Mbit/s festgelegt. Die Erschließung der Grundstücke erfolgt bis zur Grundstücksgrenze.

 

Für die Teilbereiche Dichau/Neudichau wird das Auswahlverfahren sofort durchgeführt, um eine Mitverlegung von Leerrohren im Rahmen der Kanalbauarbeiten noch zu ermöglichen. Auch für den südlichen Teil von Straußdorf wird das Auswahlverfahren durchgeführt, da hier bereits ein Leerrohr zu dem dort gelegenen KVz vorhanden ist.

 

Die Auswahlverfahren für die übrigen Bereiche werden im Anschluss durchgeführt, nachdem noch bestehende Vorfragen mit den Netzbetreibern geklärt wurden.