Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Vollzug des BayStrWG,
Straßenbenennung gemäß Art. 52 BayStrWG für den bereits bestehenden "Eichenweg" und den Geh- und Radweg abzweigend von der Elisabethstraße nach Grafing-Bahnhof, Grundstücke Fl.Nrn. 218/1, 500/5 und 500/2 der Gemarkung Nettelkofen

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.01.2015   StR/007/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin verweist auf den folgenden zur Verfügung gestellten Auszug aus der Niederschrift über TOP 12 der 6. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses am 16.12.2014:

 

Im Jahr 1983 wurde die Fuß- und Radwegeverbindung von der Elisabethstraße nach Grafing-Bahnhof (und dort dann über innere Fuß-/Radwege bis zum Bahnhof) errichtet.

 

Der Weg wurde ursprünglich in den ersten ca. 200 Metern ab der Elisabethstraße über private Grundstücke auf der Grundlage von Pachtverträgen errichtet und war damit nur befristet (widerruflich) verfügbar. Der Weg konnte mangels der Verfügungsberechtigung auch nicht als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet werden. Erst hinter der letzten Bebauung verläuft der Weg über einen  öffentlichen Feldweg.

 

Dieser Weg, der im Volksmund auch oft als „Max-Maier-Weg“ bezeichnet wurde, führt im östlichen Bereich historisch (auch im amtlichen Katasterwerk) den Namen „Eichenweg“. Bisher wurde diese westliche Teilstück auch vor Ort mit dem Straßennamen „Eichenweg“ ausgeschildert Der nach Grafing-Bahnhof führende Feldweg wird im Straßenbestandsverzeichnis mit dem Namen „ Weg im Nettelkofener Feld“ bezeichnet. (Anmerkung: Die Namensbezeichnung gem. § 6 der VerzVO ist von der  Straßenbenennung nach Art. 52 BayStrWG zu unterscheiden).

 

Anlässlich der Baulandsausweisung am „Pappelweg“ ist es gelungen, die Verfügungsrechte für die westlichen Wegeabschnitte zu klären. Dort wurde der Pappelweg (nördliche Verlängerung bis zum sog. „Eichenweg“) erworben. Zuletzt ist es jetzt auch überraschend gelungen, den Abschnitt bis zur Elisabethstraße (Fl.Nrn. 500/2 und 500/5 der Gemarkung Nettelkofen) zu erwerben.  Nur nachrichtlich sei erwähnt, dass es vertragliche Bedingung ist, den Weg entsprechend seiner bisherigen Funktion nur als Fuß- und Radweg zu benutzten; mit Ausnahme des landwirtschaftlichen Verkehrs sind weitere Verkehrsnutzungen auszuschließen.

 

Die Aufgabe der Ordnungs- und Orientierungsfunktion (Postverkehr, Rettungskräfte etc.) verlangt  eine klare und eindeutige Bezeichnung von Straßen und Wegen. Mit dem Erwerb der Flächen und der durchgängigen Verfügungsrecht ist die Stadt jetzt auch zur öffentlichen Widmung der Wegeflächen berechtigt. Damit entstehen auch die rechtlichen  Voraussetzungen für die Straßenbenennung (Art. 52 BayStrWG).

 

Es wird deshalb vorgeschlagen, den kompletten Fuß- und Radweg (Fl.Nrn. 218/1, 500/5 und 500/2 der Gemarkung Nettelkofen) abzweigend von der Elisabethstraße und einmündend in die Brünnsteinstraße in Grafing-Bahnhof durchgehend als Eichenweg zu benennen.

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde daraufhin folgender (Empfehlungs)Beschluss gefasst:

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den bestehenden Straßenzug mit den Fl.Nrn. 218/1, 500/5 und 500/2 der Gemarkung Nettelkofen ab-zweigend von der Elisabethstraße und einmündend in die Brünnsteinstraße ge-mäß Art. 52 Abs. 1 BayStrWG als „Eichenweg“ zu benennen.

Die Straßenbenennung ist aufschiebend bedingt bis zur Wirksamkeit der Wid-mungsverfügung des Straßenzugs.

 

In der anschließenden Diskussion wurde der Antrag „Gindlkofener Weg“ als Benennung für den entsprechenden Straßenzug eingebracht.

 

Die Erste Bürgermeisterin lässt zuerst über den genannten Empfehlungsbeschluss des Bau-, Werk- und Umweltausschuss „Eichenweg“ abstimmen.

 

Beschluss:

Ja:  3    Nein: 20

 

Der Stadtrat beschloss gegen 3 Stimmen, dem entsprechenden Empfehlungsbeschluss des Bau-, Werk- und Umweltausschusses („Eichenweg“) nicht zu folgen.

 

Im Anschluss daran ruft die Sitzungsleiterin zur Abstimmung über den Antrag „Gindl-

kofener Weg“ auf.

 


Der Stadtrat beschloss im Gegensatz zum Empfehlungsbeschluss des Bau-, Werk- und Umweltausschusses gegen 3 Stimmen, den bestehenden Straßenzug mit den Fl.Nrn. 218/1, 500/5 und 500/2 der Gemarkung Nettelkofen abzweigend von der Elisabethstraße und einmündend in die Brünnsteinstraße gemäß Art. 52 Abs. 1 BayStrWG als „Gindlkofener Weg“ zu benennen.

Die Straßenbenennung ist aufschiebend bedingt bis zur Wirksamkeit der Widmungsverfügung des Straßenzugs.