Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB),
13. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Berichtigungen gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB,
Öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB),
Prüfungder Stellungnahmen und ggf. Feststellungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.01.2015   StR/007/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Aufgrund der den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung gestellten ausführlichen Beschlussvorlage (siehe nachfolgender Text) verzichtet die Sitzungsleiterin auf einen erläuternden Vortrag durch die Verwaltung und stellt die aufgeführten Beschlussvorschläge der Reihe nach zur Abstimmung.

 

 

1. Vorberatung:

 

Für den Beratungspunkt wurde vom vorberatenden Bau-, Werk- und Umweltausschuss in der Sitzung am 16.12.2014, TOP 16, die Nichtbefassung und Verweisung an den Stadtrat beschlossen. Von einem Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat wurde also abgesehen.

 

 

2. Verfahrensgegenstand

 

2.1 Flächennutzungsplanänderung:

 

Mit dem 13. Flächennutzungsplanänderungsverfahren wird die Änderung des Flächennutzungsplanes in den folgenden Teilbereichen als Sammelverfahren durchgeführt:

 

Teilbereich 1:    Sondergebiet „Bau- und Wertstoffhof“ am Schammacher Weg

 

Teilbereich 2:    Allgemeines Wohngebiet an der Aiblinger Straße (südlich „ALDI-Markt“)

 

Teilbereich 3:    Allgemeines Wohngebiet westlich der Elisabethstraße und im Be-

                        reich der Nettelkofener Straße / Adalbert-Stifter-Straße

 

Teilbereich 4:        Allgemeines Wohngebiet am Kothmüllerweg

 

2.1. Berichtigung des Flächennutzungsplanes:

 

Gleichzeitig erfolgt eine Berichtigung des Flächennutzungsplanes für zwischenzeitliche Bebauungsplanänderungen (Bebauungspläne der Innenentwicklung, § 13a BauGB), die im beschleunigten Verfahren in Abweichung vom Entwicklungsgebot durchgeführt wurden:

 

Berichtigung A: Sondergebiet großflächiger Einzelhandel an der Glonner Straße („Aldi“);

                                 die Bebauungsplanänderung erfolgte am 26.06.2013

Berichtigung B: Gewerbegebiet Münchener Straße („Autohaus Grill und Parkplatz“);

  die Bebauungsplanänderung erfolgte am 11.03.2009

Berichtigung C: Wohngebiet in Straußdorf („Nachfolgenutzung Zimmerei Schindecker“);

                                 die Bebauungsplanänderung erfolgte am 03.08.2009

 

(Anmerkung: Bebauungspläne zur Innenentwicklung dürfen gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB auch in Abweichung vom Flächennutzungsplan aufgestellt werden, ohne dass vorher / gleichzeitig der Flächennutzungsplan in einem gesonderten Verfahren geändert wird. Hier ist der damit entstehende Widerspruch zwischen dem vorbereitenden und dem verbindlichen Bauleitplan dadurch zu korrigieren, dass der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung angepasst wird. Hierbei handelt es sich um eine nachrichtliche Berichtigung, für die es kein formalisiertes Änderungsverfahren und keiner Genehmigung bedarf).

 

 

3. Bisheriger Verfahrensgang:

 

Bereits in der Zeit vom 06.05.2013 bis 07.06.2013 wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) durchgeführt . Anschließend erfolgte ab 11.06.2013 die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB. Der Stadtrat hat dann am 10.12.2013 die Fortführung des Verfahrens im Bereich des Änderungsbereiches 3 (Elisabethstraße / Nettelkofener Straße / Adalbert-Stifter-Straße) von der vorherigen Durchführung ergänzender Baugrunduntersuchungen abhängig gemacht. Aufgrund bekannt ungünstiger Untergrundverhältnisse sollten nicht erst im späteren Bebauungsplanverfahren sondern bereits in diesem frühen Verfahrenszeitpunkt genauere Erkenntnisse über die Bebaubarkeit gewonnen werden.

 

Zuletzt wurde vom Stadtrat am 07.10.2014 der Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst, nachdem im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 381 der Gemarkung Nettelkofen die Bauflächendarstellung auf diejenigen Teilflächen reduziert wurde, die nach dem Ergebnis der  Baugrunderkundungen für eine Bebauung noch geeignet beurteilt wurden und über - hinsichtlich der Untergrundverhältnisse unbedenkliche Flächen - erschlossen werden können. 

 

In der Zeit vom 10.11.2014 bis 12.12.2014 wurde die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Die Durchführung der Auslegung wurde am 31.10.2014 ortsüblich bekanntgegeben.

 

 

4. Prüfung der Stellungnahmen / Planabwägung / Feststellungsbeschluss:

 

Die im Auslegungs- und Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen sind jetzt beschlussmäßig zu behandeln. Gemäß Art. 32 Abs. 2 Nr. 2 GO i.V.m. § 2 Nr. 8, § 8 Abs.1 Nr. 3 Buchst. b der Geschäftsordnung bleibt es bei der Zuständigkeit des Stadtrates für den Erlass von Flächennutzungsplänen. Die Zuständigkeit erfasst nicht nur den abschließenden Feststellungsbeschluss, sondern auch alle vorausgehenden Beschlussfassungen im Verfahren.

 

In den Beteiligungsverfahren wurden Äußerungen vorgebracht:

 

  1. Regierung von Oberbayern
  2. Staatl. Bauamt Rosenheim
  3. Verwaltungsgemeinschaft Glonn
  4. Landratsamt Ebersberg, Bauaufsicht, Immissionsschutz, Naturschutz
  5. Wasserwirtschaftsamt Rosenheim
  6. Therese u. Martin Heilmann, Martina Heilmann-Schwarz, Peter Schwarz, Grafing
  7. Heinrich Hölzle, Grafing
  8. Prof. Dr. Andreas Schüler, Grafing

 

Die Beteiligungsverfahren dienen im Interesse der Rechtssicherheit der Bauleitplanung der Erfassung und Vervollständigung der planungsrelevanten Belange für die gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung. Die vorgebrachten Einwendungen sind hierfür beschlussmäßig zu behandeln. Dabei sind alle öffentlichen und privaten Belange entsprechend ihrem objektiven Gewicht gegeneinander und untereinander abzuwägen.

 

1.1 Regierung von Oberbayern (Schreiben vom 13.11.2014, Az.: 24.2-8291-EBE)

 

Die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde gab zuletzt mit Schreiben vom 14.11.2013 eine Stellungnahme zur o.g. Bauleitplanung ab. Darin kamen wir zu dem Ergebnis, dass die Änderungsbereiche 1, 2, 3 und 4 sowie die redaktionellen Berichtigungen der Bereiche A, B und C mit den Erfordernissen der Raumordnung grundsätzlich in Einklang stehen.

 

In den neu vorgelegten Planunterlagen (Entwurf vom 23.10.2014) haben sich geringfügige Änderungen zum vorangegangenen Planentwurf ergeben:

  • Im Änderungsbereich 3 am westlichen Ortsrand wird neben mehreren Allgemeinen Wohngebieten noch eine Grünfläche dargestellt.
  • Im Berichtigungsbereich B wird das Gewerbegebiet an der Münchener Straße geringfügig vergrößert.

 

Das Vorhaben entspricht nach wie vor den Erfordernissen der Raumordnung.

 

Keine Beschlussfassung

 

 

1.2 Staatliches Bauamt Rosenheim (Schr. vom 18.11.2014, Az.: S12-4621-035/08)

 

Bei der 13. Änderung sind wir mit dem Bereich 1 und 2, sowie der Berichtigungen A, B und C betroffen.

 

1.    Mit der Ausweisung des Bau- und Wertstoffhofes beim Ortsteil Schammach besteht Einverständnis.

 

2.    Die Ausweisung des Wohngebietes an der Aiblinger Straße wurde aus der Strukturplanung „Schammacher Feld“ entwickelt. Die Anbauverbotszone von 20 Meter sollte bis auf weiteres erhalten bleiben. Die Stadt Grafing plant die Verlegung der St 2089 nach Westen. Nach einer Verlegung, kann der Bauabstand neu beurteilt werden.

 

Die Berichtigungen A und B haben für den Baulastträger der Staatsstraße keine weitere Auswirkung. Die Berichtigung C sieht die Umnutzung eines Zimmereibetriebes in ein Wohnbaugebiet vor. Dieses Grundstück diente aber bisher als Erschließung des Lagerplatzes auf Fl.Nr. 735, für den es baurechtlich unseres Wissens nach keine Baugenehmigung, sondern bestenfalls eine Duldung gibt. Ein privatrechtliches Geh- und Fahrtrecht für den früheren Berechtigten Josef Schindecker ist noch keine öffentlich-rechtliche Sicherung einer Zufahrt zu diesem Grundstück, welches dann gewerblich genutzt wird. Dieses Problem ist noch zu klären.

 

Beschluss:

Ja: 23  Nein: 0 

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig:

 

 

Die gesetzliche Anbauverbotszone (Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 BayStrWG; 20 m zum Fahrbahnrand) entlang der St 2089 (Aiblinger Straße) ist in der 13. Flächennutzungsplanänderung dargestellt. Die Berücksichtigung der straßenrechtlichen Belange und die konkrete Bestimmung der maßgeblichen Gebäudeabstände erfolgt dann unter Würdigung der künftig im Bebauungsplan zu bestimmenden Bebauung im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren. Änderungen sind somit nicht veranlasst,

 

In der Stellungnahme wird ein aktuelles Verfahren angesprochen, wonach vom Eigentümer des Anwesens Grafinger Straße 40 in Straußdorf (vorm. Zimmerei, jetzt Bauunternehmen) die notwendige Sondernutzungserlaubnis (Art. 19 BayStrWG) für eine gesonderte Zufahrt begehrt wird. Diese Zufahrt liegt in einem Abstand von ca. 70 m nördlich der geschlossenen Ortslage und wurde ohne die erforderliche straßenrechtliche Erlaubnis für einen Lagerplatz angelegt. Sie dient allein der Erschließung eines ungenehmigt errichteten Lagerplatzes. Zwar wurde zwischenzeitlich die widerrufliche Duldung (Verzicht auf Vollzug der Beseitigungsanordnung) für diesen Lagerplatz ausgesprochen, was jedoch die Rechtswidrigkeit des Lagerplatzes nicht verändert.

 

Hierzu wird nochmals klargestellt, dass im Zuge des Bebauungsplanverfahrens zur Wohngebietsausweisung für das „frühere Zimmereigelände Schindecker“ die Einbeziehung des Lagerplatzes von der Stadt ausdrücklich abgelehnt wurde. Mit der Aufgabe der Zimmerei wurde auch die Aufgabe des Lagerplatzes unterstellt. Eine Feldzufahrt zu diesem Grundstück über das künftige Wohngebiet ist privatrechtlich zu regeln; der Bebauungsplan stellt dafür eine „Fläche für Geh- und Fahrtrecht“ dar. Der bereits in Kraft getretene Bebauungsplan und damit auch der jetzt redaktionell anzupassende Flächennutzungsplan stehen einer Erreichbarkeit des Grundstücks Fl.Nr. 735 (vormals Lagerplatzes der Zimmerei) über das Betriebsgelände auch künftig nicht entgegen. Eine Anpassung des Flächennutzungsplanes ist nicht erforderlich, zumal mit dem gegenständlichen  Verfahren nur eine redaktionelle Berichtigung entsprechend dem bereits rechtskräftigen Bebauungsplan erfolgt, der in Abkehr vom Entwicklungsgebot nach § 13a BauGB erlassen wurde.

 

 

1.3 Verwaltungsgemeinschaft Glonn (E-Mail vom 19.11.2014)

 

In der Begründung „Prüfung der Standortalternativen für den Bau- und Wertstoffhof“ ist beim Standort „GE Grafing-Schammach“ von einer beabsichtigten Erweiterung des Gewerbegebietes im Norden die Rede. Um Zusendung eines Auszugs aus dem Flächennutzungsplan über die beabsichtigte Erweiterung des Gewerbegebietes wurde gebeten.

 

Beschluss:

Ja:  23    Nein: 0

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig:

 

In der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung vom 23.10.2014, in der mögliche Standortalternativen zum Bau- und Wertstoffhof erläutert werden, ist irrtümlich von einer beabsichtigten Erweiterung des Gewerbegebiet Grafing-Schammach im Norden die Rede. Richtigerweise liegt die Erweiterungsfläche im Westen des bestehenden Gewerbegebietes. Dieses Schreibversehen ist zu berichtigen.

 

Die Flächennutzungsplanänderung für die Erweiterung des Gewerbegebietes Grafing-Schammach erfolgt in einem gesonderten Verfahren (14. Flächennutzungsplanänderung). Der Aufstellungsbeschluss wird vom Stadtrat in gleicher Sitzung (13.01.2013) gefasst. Die Verwaltungsgemeinschaft wird für die benachbarte Gemeinde Bruck baldmöglichst im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung beigezogen.

 

 

1.4 Landratsamt Ebersberg (Schreiben vom 04.11.2014, Az.: P-2008-1377)

 

Die im Landratsamt vereinigten Träger öffentlicher Belange nehmen zu dem vorliegenden Entwurf wie folgt Stellung:

 

Baufachliche Stellungnahme

Aus baufachlicher Sicht werden keine Anregungen oder Einwände geäußert.

 

Immissionsschutzfachliche Stellungnahme

Den Anregungen aus der letzten immissionsschutzfachlichen Stellungnahme wurde nahezu vollständig nachgekommen. Es ergeben sich noch folgende Anmerkungen:

 

Bereich 3, Elisabethstraße/Nettelkofener Straße, Bolzplatz:

Nach den Beschlüssen der Stadt Grafing sei „allein schon aus tatsächlichen Gründen“ die Nutzung des Bolzplatzes nach der Umsetzung der geplanten Bebauung nicht mehr fortführbar. Aufgrund der geäußerten Bedenken möchte die Stadt Grafing „aufgrund der fehlenden Möglichkeit, den Bolzplatz dauerhaft am jetzigen Standort zu belassen“ von einer Kennzeichnung von Schallschutzmaßnahmen abzusehen. Eine Änderung in der Planfassung oder ein Aufgreifen in der Begründung ist allerdings nicht ersichtlich:

 

Die Darlegungen aus den Beschlüssen der Stadt Grafing vom 10.12.2013 Ziffer 1.7.2 c) letzter Absatz sollten Eingang in die Flächennutzungsplanänderung finden.

 

Beschluss:

Ja:  23    Nein: 0

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig:

 

Entsprechend der immissionsschutzfachlichen Stellungnahme sind bezüglich des Bolzplatzes das Abwägungsergebnis und die städtebaulichen Ziele und Auswirkungen in der Begründung zu ergänzen.

 

Das Grundstück Fl.Nr. 504 unmittelbar an der Elisabethstraße und nördlich der reinen Wohnbebauung an der Eichendorffstraße wird seit mehr als 25 Jahren als Ballspielfläche genutzt. Die Stadt beabsichtigte im Jahr 2012, dafür auf der Grundlage der geänderten Rechtslage (Gesetz für Kinder- und Jugendspieleinrichtungen -KJG- vom 01.08.2011) eine nachträgliche Baugenehmigung zu erreichen. Seit der Rechtsänderung finden die besonderen Regelungen und Immissionsrichtwerte für Ruhezeiten keine Anwendung mehr. Aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse (unmittelbare Nähe zum festgesetzten Reinen Wohngebiet) werden aber auch weiterhin die nach der Rechtsänderung beurteilungsrelevanten Grenzwerte deutlich überschritten und ist die Einrichtung nicht genehmigungsfähig. Derzeit erfolgt eine mit den Anwohnern abgestimmte Benutzung.

 

Abwägungsrelevanz kommt dem Sportanlagenlärm aus einer nicht genehmigten Einrichtung (bedauerlicher Weise) nicht zu. Aufgrund der fehlenden Möglichkeit, den Bolzplatz dauerhaft am jetzigen Standort zu belassen, muss auch von einer ennzeichnung abgesehen werden.

 

Der bestehende Bolzplatz ist in der derzeitigen Form aufzugeben, wenn die mit der 13. Flächennutzungsplanänderung vorbereitete Bebauung im südlichen Teil umgesetzt wird. Teilweise liegen die Bauflächen auf der Spielfläche selbst.

Die Stadt beabsichtigt aber, dass auch künftig eine Fläche für einen Bolzplatz zur Verfügung steht. Im Zuge des nachfolgenden Bebauungsplanverfahrens ist vorgesehen, eine Bolzplatzfläche westlich der entstehenden Wohnbebauung mit einem deutlich erweiterten Abstand zur südlichen Reinen Wohnbebauung festzusetzten. Die künftige Bolzplatzfläche soll überwiegend auf dem Grundstück Fl.Nr. 503 festgesetzt werden.

 

Ob es gelingt, unter Vergrößerung des Abstandes zur bestehenden und zur künftigen Bebauung eine immissionsschutzrechtlich unbedenkliche Kinder- oder Jugendspielfläche festzusetzen, ist im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren zu klären.

 

Da der bestehende Flächennutzungsplan die westlich an die künftig als Baufläche (neu) angrenzenden Flächen bereits als „Grünfläche, Zweckbestimmung Spielplatz“ darstellt, sind weitere Darstellungen in der 13. Flächennutzungsplanänderung nicht notwendig.

 

Die Begründung ist mit dem vorgenannten Inhalt durch eine zusätzliche Nr. 5.7 (Immissionsschutz) zu ergänzen.

 

 

Berichtigung B, Gewerbegebiet Münchener Straße

Das Gewerbegebiet wurde mit dem gleichen Planzeichen „Lärmschutzmaßnahme“ wie beim Bereich 2 (Aldi-Filiale und Straßenverkehrslärm) gekennzeichnet. Damit sind bei der üblichen Auslegung aktive Lärmschutzmaßnahmen gemeint. Dies ist aber beim vorliegenden Gewerbegebiet aufgrund der bereits vorgenommenen Kontingentierung nicht vorgesehen. Aus immissionsschutzfachlicher Sicht ist entweder ein anderes als das für (aktive) „Lärmschutzmaßnahme“ verwendete Planzeichen zur Abgrenzung erforderlich oder es ist in der Planfassung selbst eine konkretisierende Ergänzung, z.B. „Gewerbegebiet mit Emissionsbeschränkung“ notwendig.

 

Beschluss:

Ja:  23    Nein: 0

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig:

 

Aus Gründen der Eindeutigkeit und Abgrenzbarkeit des eingeschränkten Gewerbegebietes gegenüber den Flächen für Lärmschutzmaßnahmen ist das Planzeichen für das „Gewerbegebiet mit Emissionsbeschränkung“ mit der Kreissymbolbezeichnung „GEe“ darzustellen. Die Umrandung der Fläche entfällt.

 

Berichtigung C, Wohnbaugebiet in Straußdorf

Gebietseinstufung

Nach dem vorliegenden Kenntnisstand soll auf dem Betriebsgrundstück der ehemaligen Zimmerei Schindecker (jetzt Emberger) bei Nutzung des vorhandenen Baubestands ein Baumarkt der BayWa untergebracht werden. Es wird daher auf die bisherigen immissionsschutzfachlichen Äußerungen zu dieser Problematik verwiesen, wonach derzeit nicht absehbar ist, dass dort die planerische Absicht der Stadt Grafing und die städtebaulichen Ziele für die dortige Entwicklung umgesetzt werden könnten.

 

Aus immissionsschutzfachlicher Sicht sollte daher der jetzige Planungsstand berücksichtigt werden. Die Stadt Grafing wird gebeten, sich mit diesem Sachverhalt auseinander zu setzen.

 

Beschluss:

Ja:  23    Nein: 0

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig:

 

Es waren die Überlegungen des Eigentümers, nicht aber der Stadt, auf dem früheren Zimmereigelände neben dem jetzigen Bauunternehmen auch den BayWa-Baustoffhandel (keinen Baumarkt) anzusiedeln. Zwischenzeitlich haben das Landratsamt Ebersberg und die Stadt Grafing b.M. übereinstimmend dargelegt, dass diese Änderung der Nutzung bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Vor allem auch deren Emissionsverhalten dieser Nutzung und der abstraktes Störpotential (typisierende Betrachtung) waren hierfür maßgeblich.

 

Eine Änderung der Bauleitplanung, der ebenfalls grundlegende Rechtsgründe entgegenstehen würden, wurde weder von der Stadt noch vom Eigentümer in Erwägung gezogen.

 

Eine weitere Auseinandersetzung mit dieser Thematik erübrigt sich vor allem auch deshalb, da für dieses Grundstück der Flächennutzungsplan im Zuge des gegenständlichen Verfahrens lediglich berichtigt wird. So wurde dort durch einen Bebauungsplan zur Innenentwicklung (§ 13a BauGB) die Nachfolgenutzung für eine Wohnbebauung festgesetzt. Der Bebauungsplan vom 03.08.2009 durfte gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Abweichung vom Flächennutzungsplan aufgestellt werden, ohne dass vorher / gleichzeitig der Flächennutzungsplan in einem gesonderten Verfahren geändert wird. Allein deshalb wird jetzt der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung angepasst (§ 13a Abs. 2 Nr. 2 HS. 2 BauGB). Bei dieser Berichtigung handelt es sich lediglich um eine nachträgliche redaktionelle Anpassung an den vom Bebauungsplan geschaffenen Rechtszustand. Es handelt sich dabei um kein formalisiertes Änderungsverfahren mit nochmaliger inhaltlicher Prüfung (vgl. § 1 Abs. 8 BauGB, der die Berichtigung ausdrücklich nicht nennt).

 

 

Naturschutzfachliche Stellungnahme

Aus naturschutzfachlicher Sicht bestehen zu der geplanten 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grafing keine grundsätzlichen Einwände und Bedenken. Die gesetzliche Eingriffsregelung ist in den nachgeordneten Bebauungsplanverfahren abzuarbeiten.

 

Wir dürfen darauf hinweisen, dass im Änderungsumgriff des FNP an der Nettelkofener Straße eine ca. 300 m² große Ausgleichsfläche im Ökoflächenkataster eingetragen ist und noch darzustellen wäre.

 

Des Weiteren stimmt die Planbeschriftung („Berichtigung A-C“) mit dem Anschreiben der Stadt und den Abwägungsprotokoll nicht überein. Um Berichtigung wird gebeten.

 

Wir bitten zu beachten, dass die Stadt Grafing ihre bauleitplanerischen Entscheidungen immer noch auf der Grundlage eines völlig veralteten und überholten Landschaftsplanes aus dem Jahr 1979 trifft. Während manche Gemeinden, wie z.B. die Stadt Ebersberg, bereits zwei vollständige Aktualisierungen ihres Landschaftsplanes vorgenommen haben liegt für Grafing nur diese 35 Jahre alte Planfassung vor. Gemäß § 11 Abs. 2 BNatSchG sind Landschaftspläne aufzustellen, wenn wesentliche Veränderungen im Planungsraum eingetreten, vorgesehen oder zu erwarten sind. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Stadtentwicklung tiefgreifend verändert und wird sich durch den Siedlungs- und Verkehrsdruck noch weiter tiefgreifend verändern. Für eine naturverträgliche, aber auch rechtskonforme Weiterentwicklung des Stadtgebietes bitten wir deshalb dringend um die u.E. längst überfällige Überarbeitung des Landschaftsplans.

 

Beschluss:

Ja:  23    Nein: 0

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig:

 

Nördlich der Nettelkofener Straße wurde auf der Fl.Nr. 483/2 eine Ausgleichs- und Ersatzfläche für die dort vorweg durch eine Einbeziehungssatzung zugelassene Wohnbebauung festgesetzt.

 

Der Flächennutzungsplan stellt an den künftigen Siedlungsrändern eine Grünfläche dar, um einen naturnahen Übergang zur unbebauten Landschaft in Form von ausgeprägten Ortsrandeingrünungen zu schaffen. Diese Ortsrandeingrünung soll zumindest auch Teil des naturschutzrechtlichen Ausgleichskonzeptes sein, über das dann im Bebauungsplanverfahren entschieden wird. Das gilt in gleicher Weise für die Änderungsbereiche 3 und 4. Auf eine differenzierte Darstellung als „Ausgleichsfläche gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 19 BauGB“ soll aus Gründen der Übersichtlichkeit der Darstellung verzichtet werden. Der künftige Bebauungsplan für das Gebiet nördlich und südlich der Nettelkofener Straße wird aber aufgrund der notwendigen Ganzheitlichkeit auch das Gebiet der Einbeziehungssatzung nochmals „überplanen“ und dort dann diese Ausgleichsfläche konkret festsetzen. Diese weitergehende rechtliche Funktion (Ausgleichsfläche) der Grünfläche ist aber ein Teil des „entwickelns“ durch die nachfolgende Planungsebene und stellt keine Planungswiderspruch dar. Eine Änderung der Darstellungsform im Flächennutzungsplan ist deshalb verzichtbar.

 

Die Planzeichnung ist zu übereinstimmenden Bezeichnung der Berichtigungsbereiche mit der Begründung entsprechend redaktionell zu ändern.

 

Die Stadt Grafing b.M. beabsichtigt die Neuaufstellung / Fortschreibung des Landschaftsplanes im Zuge der ebenfalls längst überfälligen Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (mit integriertem Landschaftsplan). Die vorgebrachte Kritik ist berechtigt.

 

 

1.5 Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, Schreiben vom 11.12.2014

 

Unter Verweis auf die vorausgegangenen Stellungnahme vom 04.07.2013 äußert sich das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim nur noch zum Änderungsbereich 3. Dabei wird zur Kenntnis genommen, dass das Plangebiet WA nördlich der Nettelkofener Straße zugunsten einer Grünfläche beidseitig der Melak verkleinert wurde. Das wird begrüßt. In der Begründung wird eine ergänzende Baugrunduntersuchung von 2014 erwähnt, deren Ergebnis offenbar zu einer Korrektur der Strukturplanung geführt hat. Das Gutachten liegt dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim nicht vor. Aussagen, wie die Niederschlagswasserbeseitigung erfolgen soll, gibt es weder für den Bereich nördlich noch für den Bereich südlich der Elisabethstraße. Dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim ist nicht bekannt, ob für den Änderungsbereich 3 ein Niederschlagswasserbeseitigungskonzept erstellt wurde, wie es im Schreiben vom 04.07.2013 empfohlen wurde. Das erscheint umso wichtiger, als dass es im südlichen Plangebiet beim Juni-Hochwasser 2013 Überschwemmungen gab, die im Flächennutzungsplan nicht erwähnt wurden. Die in der Anlage beigefügten Fotos zeigt, dass hier Überschwemmungsgefahr aufgrund der Lage in einer Geländesenke besteht.

 

Aus wasserwirtschaftlicher Sicht gibt es nach wie vor Vorbehalte gegen den Änderungsbereich 3, insbesondere für den südlichen Bereich. Ein Konzept zur Beseitigung bzw. Bewältigung des anfallenden Niederschlagswassers wird nach wie vor dringend empfohlen.

 

Beschluss:

Ja:  23    Nein: 0

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig:

 

Die Stadt möchte nochmals nachdrücklich ihre Planungsüberlegungen zusammenfassen. Das erscheint notwendig, um falsche Rückschlüsse zu vermeiden. Der Stadt ist bewusst, dass sie an der Elisabethstraße und nördlich der Nettelkofener Straße größtenteils wasserwirtschaftlich sensible Bereiche berührt.

 

Von Anfang an hat die Stadt deutlich gemacht, dass hier ein behutsames Vorgehen geboten ist. So wurde auch nicht vorbehaltlos an die Änderung des Flächennutzungsplanverfahrens und Bebauungsplanaufstellung herangegangen, sondern anfänglich der städtebaulich verträgliche Umfang und Inhalt einer möglichen Siedlungsentwicklung erarbeitet (Strukturplanung). Damit sollte der Untersuchungsinhalt und -umfang eingegrenzt werden, der sich aufgrund der Problemböden dort geradezu aufdrängt. So wurden auch in der Folge der Baugrunduntersuchungen, die in dieser frühen Planungsphase keineswegs üblich sind, weitgehende Korrekturen gemacht. Für die gesamte Senke westlich der Elisabethstraße wurde die ursprüngliche Siedlungsentwicklung wieder aufgegeben. Die Stadt wollte es von vornherein nicht verantworten, Erschließungsanlagen in Problembodenbereichen mit dauerhaften und intensiven Erhaltungsaufwand (Senkungen) zu errichten. Übrig geblieben ist allein eine Baureihe entlang der Elisabethstraße, die von dieser bestehenden Straße erschlossen werden kann. Dort ist es nun Aufgabe des Bebauungsplanes, im Bewusstsein der Bauwerksgefährdung durch überstauendes Niederschlagswasser eine sachgerechte Lösung zu finden. Gelingt das nicht, muss ggf. auch hier das Bebauungsplanverfahren ergebnislos beendet, d.h. eingestellt werden.

 

Beim Baugebiet nördlich der Nettelkofener Straße war ebenfalls schon früh bekannt, dass sich im Nahbereich zum Melakgraben (östlicher Bereich) eine Bebauung ausschließt. Ein Heranrücken der Bebauung bis an das Gewässer war zu keiner Zeit Planungsabsicht der Stadt, was jedoch wegen der groben Darstellungsform im Flächennutzungsplan nicht in der Planzeichnung zum Ausdruck gebracht wurde. Weil aber stets nur auf die Planzeichnung Bezug genommen wurde, unterstellte man der Stadt hier ein unbedachtes Vorgehen. Die Stadt hat sich deshalb auch hier der Aufgabe gestellt, schon auf der Ebene des Flächennutzungsplanes (!) weitergehende Baugrunduntersuchungen durchzuführen. In der Folge bestätigte sich die frühere Annahme, dass mit zunehmendem  Abstand zur Melak die Unzulänglichkeit des Untergrundes abnimmt. Daraufhin wurde im städtebaulichen Strukturkonzept und eben auch im Flächennutzungsplan dasjenige korrigiert, was ursprünglich der spätere Bebauungsplan erst klären sollte.

 

In beiden Baulandbereichen ist es der Stadt bewusst, dass im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren noch ein erheblicher zusätzlicher Untersuchungsaufwand besteht, um letztendlich die wasserwirtschaftliche Eignung zu klären. Hierzu zählt natürlich in besonderer Weise das Niederschlagswasserbeseitigungskonzept. Es ist zweifelsohne eine Aufgabe des baurechtsbegründenden Bebauungsplanverfahrens (aber eben nicht schon des vorbereitenden Flächennutzungsplanes), die geordnete Niederschlagswasserbeseitigung sicherzustellen (vgl. BVerwG Urteil vom 11.02.2014). Das gilt auch im Hinblick auf die benachbarte Bebauung und einer drohenden Vernässung als Folge der Bebauung, die ebenfalls dem Bebauungsplan zuzurechnen ist.

 

Es besteht Übereinstimmung mit der vom Wasserwirtschaftsamt Rosenheim vorgetragenen Auffassung, dass vor allem im Bereich an der Elisabethstraße noch nicht erkennbar ist, wie eine schadlose Beseitigung des Niederschlagswassers erfolgen soll. Dort steht - anders mit der Melak im Bereich nördlich der Nettelkofener Straße - kein geeigneter Vorfluter zur Verfügung. Vieles wird aber auch von der Größe und Intensität der Bebauung abhängen, was aber eben erst im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren dann endgültig geklärt wird.

 

 

1.6 Therese und Martin Heilmann, Dr. Martina Heilmann-Schwarz und Peter Schwarz, Grafing b.M. (Schreiben vom 11.12.2014)

 

Wir haben bereits vor ca. zwei Jahren Einspruch erhoben, gegen die alleinige Ausfahrt des neuen Baugebietes auf die Glonner Straße. Die Glonner Straße ist bereits sehr stark durch den Verkehr belastet, besonders durch den Aldi und den Verkehr zum Grafing-Bahnhof. Jetzt soll hier auch die alleinige Ausfahrt für das Baugebiet gemacht werden. Dagegen erheben wir Einspruch (Fam. Banzer/Schöpp, Kellner/Heidenreich, Mühlbauer und Heilmann).

 

Wir sind der Meinung, dass auch eine Ausfahrt auf die Aiblinger Straße angelegt werden soll, um die Glonner Straße etwas zu entlasten.

 

Beschluss:

Ja:  23    Nein: 0

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig:

 

Von den Einwendungsführern wurde bereits bei der Änderung des Bebauungsplanes „Aldi / Schammacher Feld“, die Einwendung erhoben, dass eine alleinige Erschließung des künftigen Baugebietes über die Zufahrt des Aldi-Marktes zu erhöhtem Verkehrsaufkommen auf der Glonner Straße führen wird.

 

Die Stadt Grafing b.M. hat dazu erklärt (Bau-, Werk- und Umweltausschuss 19.03.2013), dass über die verkehrliche Anbindung des künftigen Wohnbaugebietes an der Aiblinger Straße (südlich des Aldi-Marktes) im dortigen Verfahren zu entscheiden ist. Erst anhand des dann bekannten Verkehrsaufkommens kann beurteilt werden, ob die geplante Anbindung zur Glonner Straße zu einer unvertretbaren Mehrbelastung führt.

 

Es wird aber darauf hingewiesen, dass der Flächennutzungsplan bisher davon ausgeht, dass ein Wohngebiet in der hier entstehenden Größenordnung durchaus noch über die Glonner Straße erschlossen werden kann. Vor allem soll damit verhindert werden, dass eine neue Querverbindung zwischen der Glonner Straße und der Aiblinger Straße entsteht, die einen unerwünschten Umgehungsverkehr ermöglicht. Aus diesem Gründen wird am bisherigen Planinhalt festgehalten, wonach die Hauptanbindung des Baugebietes vorrangig über die im Bebauungsplan „Sondergebiet Aldi“ festgesetzte Anschlussstraße zur Glonner Straße erfolgen soll.

 

 

1.7 Heinrich Hölzle und verschiedene Anwohner, Grafing, (Schr. vom 12.12.2014)

 

In einer Sammeleingabe  (Unterschriftenliste mit 30 Anwohnerunterschriften) wurde wie folgt  Stellung genommen: 

 

Als Bewohner in der überwiegend als Einzelhausstruktur bekannten Siedlung „westlicher Goldberg“ an den Straßen „Elisabeth-, Herzog-Heinrich-, Gisela- und Eichendorffstraße“ sind wir unmittelbare und mittelbare Anlieger an den Flächen entlang der Elisabethstraße, die die Stadt Grafing mit der 13. Flächennutzungsplanänderung für Zwecke des Wohnbaus ausweisen will. Wir, die Unterzeichner, bitten bei der Aufstellung um die Beachtung folgender Punkte und deren Aufnahme in die beratende Diskussion im Stadtrat:

 

  • Maßvolle Flächeneinbindung in die Umgebungsbebauung
  • Erhalt des Charakters des Wohnquartiers
  • kein Geschoßwohnungsbau
  • Beachtung der verkehrlichen Infrastruktur - schon mit dem Bau des Kinderhauses ist die äußerste Belastung der verkehrlichen Infrastruktur erreicht
  • Sicherung des Bolzplatzes an der Elisabethstraße

 

Beschluss:

Ja:  23    Nein: 0

Der Stadtrat beschloss einstimmig:

 

Der Flächennutzungsplan enthält keine Aussagen über das Maß der baulichen Nutzung. Diese Bestimmung bleibt dem nachfolgenden Bebauungsplanverfahren vorbehalten. Hier wird dann zu entscheiden sein, ob in Abkehr vom umliegenden Siedlungscharakter, der vornehmlich durch eine kleinteilige Einzelhausbebauung gekennzeichnet ist, eine verdichtete Wohnbebauung entstehen soll. Eine Vorfestlegung im Flächennutzungsplanverfahren soll vor allem deshalb vermieden werden, da bereits ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet ist. Das Erfordernis für Darstellungen zum Nutzungsmaß im Flächennutzungsplanverfahren besteht deshalb nicht.

 

Zuzugeben ist, dass die bestehende verkehrliche Infrastruktur nur bedingt den heutigen Anforderungen an die Verkehrssicherheit genügt. So sind nicht einmal durchgehend Gehwege vorhanden, die auch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in Folge einer  verdichteten Bebauung  gefahrlos bewältigen können. Aber auch hier werden die Bedenken zur Kenntnis genommen, jedoch auf eine einschränkende Darstellung über die künftigen Planinhalte verzichtet.

 

Hinsichtlich des Bolzplatzes wird auf die immissionsschutzfachliche Stellungnahme verwiesen: Das Grundstück Fl.Nr. 504 unmittelbar an der Elisabethstraße und nördlich der reinen Wohnbebauung an der Eichendorffstraße wird seit über 25 Jahren als Ballspielfläche genutzt. Die Stadt beabsichtigte im Jahr 2012, dafür auf der Grundlage der geänderten Rechtslage (Gesetz für Kinder- und Jugendspieleinrichtungen -KJG- vom 01.08.2011) eine nachträgliche Baugenehmigung zu erreichen. Seit der Rechtsänderung finden die besonderen Regelungen und Immissionsrichtwerte für Ruhezeiten keine Anwendung mehr. Aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse (unmittelbare Nähe zum festgesetzten Reinen Wohngebiet) werden aber auch die seit der Rechtsänderung beurteilungsrelevanten  (höheren) Grenzwerte noch deutlich überschritten und ist der Bolzplatz weiterhin nicht genehmigungsfähig. Abwägungsrelevanz kommt dem Sportanlagenlärm aus einer nicht genehmigten Einrichtung (bedauerlicher Weise) nicht zu. Aufgrund der fehlenden Möglichkeit, den Bolzplatz dauerhaft am jetzigen Standort zu belassen, muss auch von einer Kennzeichnung abgesehen werden.

 

Der bestehende Bolzplatz ist in der derzeitigen Form ohnehin aufzugeben, wenn die mit der 13. Flächennutzungsplanänderung vorbereitete Bebauung im südlichen Teil umgesetzt wird. Damit wird die Spielfläche teilweise überbaut. .

 

Die Stadt bekannt sich aber zum dem Ziel, auch künftig eine Ballspielfläche / einen Bolzplatz zur Verfügung steht. Im Zuge des nachfolgenden Bebauungsplanverfahrens ist beabsichtigt, eine Bolzplatzfläche westlich der entstehenden Wohnbebauung mit einem deutlich erweiterten Abstand zur südlichen Reinen Wohnbebauung festzusetzten. Die künftige Bolzplatzfläche soll überwiegend auf dem Grundstück Fl.Nr. 503 festgesetzt werden.

 

Ob es gelingt, unter Vergrößerung des Abstandes zur bestehenden und zur künftigen Bebauung eine immissionsschutzrechtlich unbedenkliche Kinder- oder Jugendspielfläche festzusetzen, ist im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren zu klären.

 

Da der bestehende Flächennutzungsplan die östlich angrenzende Flächen bereits als „Grünfläche, Zweckbestimmung Spielplatz“ darstellt, sind weitere Darstellungen in der 13. Flächennutzungsplanänderung verzichtbar. Dort wurde die Überplanung eines Teilbereiches des Bolzplatzes, wird eine Verlegung notwendig werden. Ob dieser an der Elisabethstraße verbleiben kann und nur geringfügig verlegt werden kann, ist derzeit aber noch nicht absehbar. Auch dieser Teilbereich muss im Rahmen des entsprechenden Bebauungsplanverfahrens geregelt werden. Es ist jedoch nicht beabsichtigt den Bolzplatz gänzlich aufzugeben oder weiträumig zu verlegen. Aus diesem Grunde verbleibt es daher auch bei der Darstellung von Grünflächen (Sport-/Spielfläche) für die verbleibenden Flächen im (bestehenden) Flächennutzungsplan.

 

 

1.8 Prof. Dr. Andreas Schüler (Schreiben vom 11.12.2014)

 

Hiermit nehme ich Stellung zur o.g. Änderung des Flächennutzungsplanes soweit es den Bereich Nettelkofener Straße / Adalbert-Stifter-Straße betrifft.

 

In meinen beiden vorherigen Stellungnahmen vom 05.06.2013 und vom 17.07.2014 habe ich bereits auf die aus meiner Sicht bestehende Unbebaubarkeit des Areals hingewiesen. An meinem Vortrag habe ich nichts zu ändern. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich darauf. Zur Veranschaulichung lege ich dieser Stellungnahme Fotos vom 21.10.2014 bei, die großflächigen Wasserstand zwischen den Bohrstellen BS1 und BS2 dokumentieren. Dies ist eine nach ergiebigem Regenfall übliche Beobachtung.

 

Ich beschränke mich in der Folge darauf, auf einige Passagen der Geotechnischen Stellungnahme der Crystal Geotechnik vom 29.01.2014 hinzuweisen, trotz derer die Bebauung - wenn auch mit halbiertem Umfang - weiter vorangetrieben werden soll.

 

Es ist unstrittig, dass die Bebauung zwischen den Bohrstellen BS2 und BSA unmöglich ist.

 

M.E. nicht im Einklang mit der Geotechnischen Stellungnahme vom 29.01.2014 ist die Schlussfolgerung, dem sei zwischen den Bohrstellen BS1 und BS2 nicht so. Im Einzelnen mit Verweis auf die entsprechenden Passagen der Stellungnahme:

 

·      Eine zentrale Schlussfolgerung der Gutachter ist: „Allgemein wurden mit den ausgeführten Bodensondierungen ungünstige bis sehr ungünstige Untergrundverhältnisse bezüglich einer Bebaubarkeit angetroffen.“ (S. 18).

·      Durchgängig wird die BS1 als „Südwestecke“ des zu untersuchenden Areals bezeichnet. Hier wird m.E. ein folgenschweres Missverständnis des Bauausschusses und des Stadtrats sichtbar: Denn daraus kann nicht gefolgert werden, dass die Beschaffenheit des BS1 auf die gesamte Fläche zwischen BS1 und BS2 übertragen werden darf. Vielmehr ist dies ein punktuelles Ergebnis, daher sprechen die Gutachter auch nur von einer „Ecke“. Darauf ist zurückzukommen.

·      Abgesehen davon ist auch für BS1 ein Bodenaushub des Mutterbodens und des Torfs unvermeidlich (S. 10) und das Grundwasser steht weniger als einen Meter unter der Grasnarbe, was dazu führt, dass „für den gesamten untersuchten Bereich ein erhöhter Aufwand für die Wasserhaltung erforderlich“ ist (S. 18).

·      Selbst unterhalb der Bodenplatte ist bei BS1 ein weiterer Bodenaustausch erforderlich (S. 19).

·      Für die Errichtung unterkellerter Häuser wäre ein Spundwandkasten erforderlich (S. 20).

·      Zudem wird explizit darauf hingewiesen, dass die Lagerungsdichte der Schwemmkiese nur „grob“ abgeschätzt werden kann und Zusammensetzung und Mächtigkeit der Schwemmkiese „in horizontaler und vertikaler Richtung rasch wechseln“ (S. 12). Auch dies spricht klar gegen die Übertragung der BS1-Ergebnisse auf die gesamte Fläche zwischen BS1 und BS2.

·      Eindeutig gegen die Übertragbarkeit der BS1-Ergebnisse auf das gesamte (verbliebene) Areal gerichtet ist auch die Feststellung der Gutachter, dass für „jede einzelne“ Bauparzelle weitere geotechnische Untersuchungen „erforderlich“ sind (S. 21).

·      Zur weiteren Planung sind also engmaschige, gutachtliche Bodenuntersuchungen unverzichtbar.

·      Die Risiken der Bebauung der Moräneböden werden auf S. 12 unten und S. 14 genannt. Selbst diese Bodenschicht wird also von den Gutachtern nicht als unbedenklich eingestuft.

·      Die höchste Einstufung, die die Gutachter in ihrer Darstellung im Anhang an die Bodenbeschaffenheit vergeben, ist die etwas kryptisch, da relativ formulierte Kategorie „besser tragfähig“. Ein abschließendes absolutes Urteil wie etwa „gut tragfähig“ ist nicht zu finden.

·      Die Gutachter warnen davor, dass der Grundwasserspiegel über die Geländeoberkante steigen kann. Überschwemmungen seien die Folge (vgl. dazu auch die angehängten Bilder). Das Wasserwirtschaftsamt solle zu Rate gezogen werden (S. 15).

·      Kanal- und Straßenbau: Selbst in den Schwemmkiesen können nicht ohne weiteres Kanäle verlegt werden (S. 21). Auch der Straßenbau ist nicht ohne weiteres möglich (S. 22). Offen bleibt im Gutachten, welche Kosten das beim Straßenbau zu überwindende, abrupte Gefälle auslöst.

 

Des Weiteren warnen die Gutachter mehrfach (S. 20, 22) vor durch die geplante Bebauung ausgelösten Schädigungen bestehender Bauten. Auf diese finanziellen und rechtlichen Risiken für die Stadt Grafing habe ich in meiner Stellungnahme vom 05.06.2013 hingewiesen, nun sind diese gutachtlich festgehalten und erleichtern ggf. die Begründung von Schadensersatzforderungen der Geschädigten.

 

Den Protokollen der Sitzung des Bauausschusses vom 23.09.2014 und des Stadtrates vom 07.10.2014 wird dem Argument, die Bebauung diene der Abrundung des Stadtbildes, nachdem nun ein Doppelhaus an der Nettelkofener Straße errichtet worden sei, sehr große Bedeutung beigemessen. Das würde bedeuten, dass mit Genehmigung dieses Hauses das Ergebnis aller weiteren Planungen bereits vorweg genommen war. Die im Nachhinein in dem Gutachten aufgezeigten Warnungen und Einschränkungen werden der (vermeintlichen) Abrundung des Stadtbildes untergeordnet. Das ist ein Fehler. Ich komme zu einer anderen Schlussfolgerung: die Genehmigung des besagten Doppelhauses war voreilig.

 

Beschluss:

Ja:  23    Nein: 0

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig:

 

Die von Hr. Prof. Dr. Schüler angesprochene Problematik der Bodengrundverhältnisse und die geotechnische Stellungnahme vom 29.01.2014 wurden bereits in der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 22.07.2014 und des Stadtrates vom 07.10.2014 ausführlich erörtert und abgewogen. In der Stellungnahme werden keine geänderten abwägungsrelevanten Belange vorgetragen, weshalb auf die bisherigen Prüfungs- und Abwägungsergebnisse verweisen werden kann.

 

Selbstverständlich ist es der Stadt Grafing bewusst, dass hier in einem sensiblen Bereich geplant wird. Es kann aber auf der Planungsebene des Flächennutzungsplanes nicht verlangt werden, hier abschließend eine Entscheidung über Art und Umfang der Bebauung, der Erschließung und der Entwässerung sowie der Folgewirkungen für die umliegende Bebauung zu treffen.

Die vorgenommenen Ermittlungen kommen zu dem Ergebnis, dass in dem jetzt als Baufläche dargestellten Bereich des Plangebietes eine Bebauung möglich ist. Es besteht kein Planungsgrundsatz, nur innerhalb bedenkenlos geeigneter Bereiche eine Siedlungsentwicklung vorzubereiten.

 

Weitergehende hydrogeologische Untersuchungen zur abschließenden Bewertung und Klärung der denkbaren Konflikte sind natürlich noch notwendig, dann aber mit konkretem Bebauungsbezug dann im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren.

 

Einer Einstellung der Bauflächenausweisung im maßgeblichen Bereich nördlich der Nettelkofener Straße / Adalbert-Stifter-Straße, wie sie der Einwendungsführer offenbar begehrt, wird nicht entsprochen.

 

 

2. Verfahrensbeschluss:

 

Beschluss:

Ja:  23    Nein: 0

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig:

 

2.1   Die 13. Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 23.10.2014 des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München und der Entwurf der Begründung nebst Umweltbericht werden unter Berücksichtigung der nach der vorhergehenden Beschlussfassung erforderlichen redaktionellen Änderungen beschlossen (Feststellungsbeschluss).

 

2.2   Die Verwaltung wird beauftragt, den Betroffenen das Ergebnis über die beschlussmäßige Behandlung der vorgebrachten Äußerungen mitzuteilen (§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB).

2.3   Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung der 13. Flächennutzungsplanänderung gemäß § 6 Abs. 1 BauGB beim Landratsamt Ebersberg als der nach § 2 Abs. 1 ZustV zuständigen Behörde zu beantragen und die erteilte Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5 bekannt zu machen; die Hinweise gem. § 215 Abs. 2 BauGB und zur Einsehbarkeit nach § 6 Abs. 5 Satz 4 BauGB sind zu berücksichtigen. Dem Flächennutzungsplan ist die zusammenfassende Erklärung gemäß § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB beizufügen.