Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Vollzug Art. 1 GO (Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden);
Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.11.2014   StR/005/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin verweist auf den mit der Ladung an die Stadtratsmitglieder zur Verfügung gestellten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie eine am Sitzungstag bei der Verwaltung eingegangene Resolution der Fraktion der CSU zu diesem Thema.

Diese wird als Tischvorlage an das Gremium ausgeteilt und hat folgenden Inhalt:

 

Vorschlag für eine gemeinsame Resolution des Grafinger Stadtrats

 

Resolution des Grafinger Stadtrats

 

Der Abschluss der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) bietet auch Chancen für die Verbraucher und die bayerische Wirtschaft und wäre Impulsgeber für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Gerade das Exportland Bayern mit seinen kleinen und mittelständischen Unternehmen würde durch die Beseitigung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen in besonderer Weise profitieren.

 

Das TTIP ist aber auch mit Risiken für die hohen europäischen Schutzstandards behaftet. Nur wenn diese Risiken zum frühestmöglichen Zeitpunkt in den Verhandlungen wirksam ausgeschlossen werden, kann die entstehende größte Freihandelszone der Welt ihre positiven Wirkungen für Bayern, Deutschland und Europa entfalten.

 

Der Grafinger Stadtrat erwartet sich von den Kommunalen Spitzenverbänden Bayerischer Gemeindetag und Bayerischer Städtetag sich dafür einzusetzen, dass die folgenden Forderungen umgesetzt werden:

 

1. Es darf durch das TTIP zu keiner Absenkung des hohen Verbraucherschutzniveaus (z.B. Vorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel, Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch und Klonfleisch, Kennzeichnungspflicht bei Behandlung von Lebensmitteln mit bestimmten Substanzen) in der EU kommen. Die Kommunale Daseinsvorsorge einschließlich der Trinkwasser-, der Abwasser-, der Strom- und Wärmeversorgung, der Krankenhäuser und Schulen sowie die bewährten Organisationsstrukturen der Kommunen, der Schutz für sensible Agrarprodukte und die Einhaltung der europäischen und nationalen Datenschutzbestimmungen müssen sichergestellt werden.

 

2. Durch das TTIP darf das Recht der EU und der Mitgliedstaaten, einschließlich der Regionen und Kommunen, nicht eingeschränkt werden, in wichtigen gesellschaftspolitischen Bereichen wie beispielsweise Arbeit, Soziales, Verbraucherschutz, Umwelt (z.B. Fracking), Stabilität des Finanzsystems, Sicherheit, öffentliche Gesundheit und Gefahrenabwehr erforderliche Maßnahmen zu treffen und diese in nicht diskriminierender Weise durchzusetzen.

 

3. Die Regelungen zum Investitionsschutz und insbesondere zum Investor-Staat-Schiedsverfahren bergen die Gefahr, dass das Recht, angemessene und demokratische Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu treffen, ausgehebelt oder beeinträchtigt wird. Der Stadtrat lehnt diese daher ab.

 

4.Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände und des Ausschusses der Regionen müssen an den so genannten „stakeholder debriefings“ beteiligt werden und dort ihre Belange einbringen können.

5. Es ist unabdingbar, die weiteren Verhandlungen, die derzeit hinter verschlossenen Türen ablaufen, transparent und so weit als möglich öffentlich zu führen. Die Bürger sind im Vorfeld über die Verhandlungsinhalte zu informieren.

 

 

Stadtratsmitglied Dr. Fröhlich stellt im Folgenden den Antrag auf Vertagung dieses TOPs, über den die Erste Bürgermeisterin unmittelbar abstimmen lässt:

 

Beschluss:

Ja: 7  Nein: 16

 

Der Stadtrat beschließt gegen 7 Stimmen, dem Antrag auf Vertagung nicht zuzustimmen.

 

 

Im Anschluss daran erläutern die beiden Stadtratsmitglieder Huber den Antrag/bzw. die Resolution ihrer jeweiligen Fraktion.

 

Sodann stellt die Erste Bürgermeisterin die beiden Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs zur Abstimmung, zuerst also den Antrag der Fraktion B90/Die Grünen:

 

Beschluss:

Ja: 10  Nein: 12

 

Der Stadtrat beschließt gegen 10 Stimmen, dem Antrag der Fraktion B90/Die Grünen nicht zuzustimmen.

 

Danach erfolgt die Abstimmung über die von der Fraktion der CSU eingebrachte Resolution:

 

Beschluss:

Ja: 20  Nein: 2

 

Der Stadtrat beschließt gegen 2 Stimmen die Annahme der von der Fraktion der CSU eingebrachten o.g. Resolution.