Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Stadtwerke (Abwasser und Wasserversorgung);
Abwasserkanalisation für die Siedlungsbereiche Dichau und Neudichau;
Erneuerung der Wasserversorungsleitungen für die Bereiche Dichau und Neudichau;
Billigung des Bauentwurfes und Durchführungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.11.2014   StR/005/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin verweist auf den zur Verfügung gestellten Auszug (TOP 5) aus der Niederschrift über die 4. Sitzung des Bau-, Werk,- und Umweltausschusses vom 21.10.2014:

Im Gesamtkanalplan für die Stadt Grafing b.M. sind die noch zu kanalisierenden Ortsteile aufgeführt. Es handelt sich um die Ortsteile Dichau, Neudichau, Oberelkofen, Eisendorf, Haidling und Wiesham. Da aufgrund des angekündigten Auslaufens der Förderprogramme (RzWas) eine möglichst zügige Durchführung der Maßnahmen notwendig ist, wurden die Maßnahmen bereits in den Dringlichkeitsantrag aufgenommen.

 

In den Jahren 2013/2014 wurde und wird zunächst noch die Kanalisierung von Burgholz und Straußdorf durchgeführt. Um jedoch die noch nicht angeschlossenen Ortsteile möglichst ohne Verzögerung ebenfalls abzudecken, ist es notwendig, die nächsten Abschnitte zu planen und zu kanalisieren; hier ist für 2015 die Kanalisierung (Schmutz- und für Dichau auch Regenwasserkanalisation) sowie die gleichzeitige Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen für Dichau und Neudichau vorgesehen.

 

Die Planungen wurden vom Ing. Büro Putz aus Dichau erarbeitet. Die baufachliche Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts Rosenheim wurde beantragt, der Antrag auf Fördermittel sowie auf vorzeitigen Baubeginn wurde gestellt. Für die Maßnahme ist noch die Billigung des Bauentwurfs sowie der Durchführungsbeschluss notwendig, um die Voraussetzungen für die Förderung zu erfüllen.

 

Vorgesehen ist die Kanalisierung der Ortsteile Dichau und Neudichau mit einer reinen Schmutzwasserkanalisation, in Dichau durch die zusätzliche Errichtung eines Regenwasserkanals im Trennsystem.

Die Ortsteile selbst werden dabei im Freispiegel-Schmutzwasserkanal entwässert, aufgrund der topographischen Situation ist von Neudichau nach Dichau eine Druckleitung notwendig.

Das Abwasser von Dichau und Neudichau wird mit einer weiteren Pumpstation in der Hochfeldstraße in die im Geh- und Radweg von Grafing nach Straußdorf verlaufende Druckleitung von Straußdorf nach Grafing eingespeist und zur Kläranlage weiter abgeleitet.

 

Für Dichau bestehen bekanntermaßen Probleme bei der Beseitigung des Niederschlagswassers, da weitgehend kein sickerfähiger Grund vorliegt. Gleichzeitig ist die Ertüchtigung der bestehenden Straßenentwässerung vorgesehen, die bislang überwiegend in Bankettentwässerung erfolgt. Daher wird in die Georgenstraße, in die Hochfeldstraße und in Teilen der Burgholzstraße ein Straßenentwässerungskanal verlegt, der auch der Entwässerung der Grundstücke dient. Dieser Kanal wird über die Hochfeldstraße dann zur Attel hin abgeleitet. Für die Querung der Staatsstraße ist eine Erneuerung bzw. Erweiterung des Querungsbauwerks notwendig, dazu ist hier ein Gestattungsvertrag des Staatlichen Bauamts Rosenheim abzuschließen.

 

Aufgrund der umfangreichen Aufgrabungen und des Alters der vorhandenen Leitungsanlagen ist es dabei wirtschaftlich und sinnvoll, die Wasserleitungen in den Ortsteilen ebenfalls im Zuge der Kanalarbeiten zu erneuern.

 

Der vom Ing. Büro Putz erarbeitete Bauentwurf (Planstand 31.07.2014) geht von Gesamtkosten für die Kanalisierung von Dichau und Neudichau – einschl. des Niederschlagswasserkanals und der technischen Einrichtungen (Pumpwerke) – von Kosten von rund 1.735.000 Euro brutto aus. Für die Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen werden Kosten von rund 365.000 Euro veranschlagt.

 

Es ist vorgesehen, die Ausschreibung und Vergabe zeitnah noch in diesem Jahr durchzuführen (vorzeitiger Baubeginn ist beantragt), um möglichst frühzeitig 2015 mit den Bauarbeiten beginnen zu können.

 

Für das Vergabeverfahren und das Zuwendungsverfahren ist der umzusetzende Bauentwurf zu billigen und die Durchführung zu beschließen.

 


Aufgrund des Empfehlungsbeschlusses des Bau-, Werk- und Umweltausschusses in seiner Sitzung vom 21.10.2014 beschließt der Stadtrat einstimmig, die Planung des Ing. Büros Putz aus Dichau mit Planstand vom 31.07.2014 für die Kanalisierung der Ortsteile Dichau und Neudichau sowie für die Erneuerung der Wasserleitungen in diesen Ortsteilen zu billigen.

 

Der Durchführungsbeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Bewilligung der staatlichen Zuwendungen bzw. der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn.

 

Hinsichtlich der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn wird zur Kenntnis genommen, dass

 

  • daraus kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden kann;
  • die Zustimmung keine Zusicherung im Sinne des Art. 38 BayVwVG auf Erlass eines Zuwendungsbescheides darstellt;
  • eine etwaige spätere Förderung nach den dann geltenden Zuwendungsrichtlinien und Bemessungsgrundsätzen erfolgen wird;
  • die Dringlichkeit des Vorhabens durch den vorgezogenen Baubeginn nicht geändert wird;
  • der Antragsteller das Finanzierungsrisiko zu tragen hat;
  • die Kosten der Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Planung ggf. aufgrund baufachlicher Erfordernisse noch geringfügig abzuändern.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, ggf. notwendige Gestattungen und Bauvereinbarungen für Straßenquerungen mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim abzuschließen.

 

Der Stadtrat beschließt die Durchführung der Maßnahme der Kanalisierung der Ortsteile Dichau und Neudichau sowie die Erneuerung der Wasserleitungen in diesen Ortsteilen für das Jahr 2015.