Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Straßen- und Wegerecht;
Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.11.2014   StR/005/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Aufgrund des noch nicht eingetroffenen Dozenten der Deutschen Bahn zum Thema „Filzenexpress“ wird der Tagesordnungspunkt 6 vorgezogen.

 

Die Erste Bürgermeisterin berichtet von Beschwerden der Marktstandbetreiber, die die von der Stadt verlangten Parkgebührenausfälle als für sie nicht mehr rentabel ansehen.

Dies hat die Verwaltung zum Anlass genommen, die gesamte Sondernutzungsgebührensatzung auf den Prüfstand zu stellen.

Sodann erteilt Sie dem Vertreter der Verwaltung das Wort:

 

Für die besondere, nicht gemeingebräuchliche Inanspruchnahme öffentlichen Verkehrsraums (Sondernutzung) werden Gebühren erhoben. Grundlage ist die Satzung der Stadt Grafing b.München über die Gebühren für Sondernutzungen (Sondernutzungsgebührensatzung) vom 12.12.2002, zuletzt geändert mit Satzung vom 11.10.2006.

 

Für die Bemessung der Gebühren sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.

 

Die Änderung einzelner Gebührentatbestände ist beabsichtigt, weil sie sich im Vergleich als unangemessen herausgestellt haben; insbesondere soll den Veranstaltern die Durchführung der beiden für die Stadt attraktiven Veranstaltungen des Wochenmarktes am Hans-Eham-Platz und des Weihnachtsmarktes am Marktplatz finanziell erleichtert werden. Persönliche Gebührenermäßigungen sind nicht möglich, dies geht nur über den Weg allgemeinverbindlicher Satzungsregelungen.

 

 

Parkgebührenausfälle

 

Nach § 4 Abs. 5 der Satzung sind bei Sondernutzungen, die auf gebührenpflichtigen Parkplätzen durchgeführt werden, die Parkgebührenausfälle zu erstatten, und zwar in Höhe von zwei Dritteln der Gebühren, die die Stadt bei ständiger vorschriftsmäßiger Benutzung der gebührenpflichtigen Parkfläche während der Sondernutzungszeit erzielt hätte.

 

Die Parkgebühren belaufen sich laut Parkgebührenverordnung vom 05.02.2003 auf 0,60 € pro Stunde. Gebührenpflichtig ist der Zeitraum Montag–Freitag 8–18 Uhr und Samstag 8–13 Uhr. Wird beispielsweise ein gebührenpflichtiger Stellplatz einen ganzen Tag für andere Zwecke als zum Parken genutzt, fällt zusätzlich zur normalen Gebühr für die Sondernutzung eine Gebühr für Parkgebührenausfälle in Höhe von 4 € pro Tag pro Parkplatz an.

 

Derzeit gibt es drei regelmäßige Sondernutzungen, an denen mehrere gebührenpflichtige Parkflächen für längere Zeit in Anspruch genommen werden:

 

  1. Wochenmarkt des Bund Naturschutz in Bayern e.V., Ortsgruppe Grafing,
    am Hans-Eham-Platz, jeweils samstags 8–13 Uhr, 21 Parkplätze

Sondernutzungsgebühr:                304,00 €

Parkgebührenausfälle: 2.058,00 €

 

  1. Weihnachtsmarkt des Werbering Grafing e.V.,
    Marktplatz Mittelinsel, ca. 3 Wochen 9 Parkplätze

Sondernutzungsgebühr:             1.225,00 €

Parkgebührenausfälle:    558,00 €

 

  1. Freischankfläche Gaststätte Heckerbräu, saisonal 2 Parkplätze

Sondernutzungsgebühr:               210,00 €

Parkgebührenausfälle:   880,00 €

 

Eine Änderung von § 4 Abs. 5 der Satzung dahingehend, dass statt zwei Drittel die Hälfte der maximal erwirtschafteten Parkgebühren zu erstatten wäre, würde folgende Gebührenminderungen pro Jahr bewirken:

 

Parkgebührenausfälle Wochenmarkt:

1.543,50 €

entspricht - 514,50 €

Parkgebührenausfälle Weihnachtsmarkt:

418,50 €

entspricht - 139,50 €

Parkgebührenausfälle Gaststätte Heckerbräu:

660,00 €

entspricht - 220,00 €

Geschätzte Gesamtminderung pro Jahr:

 

- 874,00 €

 

Die Reduzierung des Anteils entspräche den tatsächlichen Verhältnissen, da die eingenommen Parkgebühren insgesamt deutlich unter zwei Drittel der maximal möglichen Parkgebühren liegen. Dies liegt daran, dass die Parkplätze nicht durchgehend belegt sind, die Gebühren nicht entrichtet werden und Kurzzeitparken bis 10 Minuten gebührenfrei ist.

 

 

Gebühren für Stände und Buden von Vereinen

 

Das Gebührenverzeichnis sieht unter Nr. 11 eine Gebühr vor von

-       5,00 € pro Stand/Bude pro Tag für Vereine. Bei längerfristigen Veranstaltungen mit mehreren Ständen summieren sich die Gebühren nicht unerheblich, und führen im Vergleich zu anderen Sondernutzungen zu unangemessenen Ergebnissen.

-       10,00 € pro Stand für nichtgewerbliche Informationsstände (z.B. Tierschutz),

-       40,00 € pro Stand für gewerbliche Informationsstände (Produktwerbung etc.)

 

Derzeit gibt es folgende regelmäßige Sondernutzungen durch Vereinsstände:

 

  1. Weihnachtsmarkt des Werbering Grafing e.V.

Sondernutzungsgebühr für Stände/Buden:       1.200,00 €

 

  1. Glühweinstände (Kolping, TSV)

Sondernutzungsgebühr für Stände/Buden:          145,00 €

 

Es wird vorgeschlagen, für Stände und Buden eine Rahmengebühr von 3–40 € einzuführen, damit je nach wirtschaftlichem Interesse und Bedeutung des Standes eine Gebühr festgesetzt werden kann. Eine Änderung des Gebührenverzeichnisses in diesem Sinne würde folgende Gebührenminderungen pro Jahr bewirken:

 

Gebühr für Stände/Buden Weihnachtsmarkt:

855,00 €

entspricht            - 345,00 €

Gebühr für Stände/Buden Glühweinhütten:          

87,00 €

entspricht             - 58,00 €

Geschätzte Gesamtminderung pro Jahr:

 

- 403,00 €

 

Durch die beiden Änderungen ergäben sich bezüglich Wochenmarkt und Weihnachtsmarkt folgende Gesamtgebühren:

 

Wochenmarkt Hans-Eham-Platz              1.847,50 € (- 514,50 €)

Weihnachtsmarkt Marktplatz                   1.298,50 € (- 484,50 €)

 

Beide Veranstalter haben Aufstellungen vorgelegt, woraus hervorgeht, dass die Märkte nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrieben werden. Der Ansatz der unteren Rahmengebühr wäre angemessen.

 

 

Gebühren für Baustelleneinrichtungen, Gerüste, Freischankflächen, Verkaufswagen

 

Im Vergleich zu den tageweisen abgerechneten Gebühren erscheinen die Gebühren für die längerfristigen Sondernutzungen wie Baustelleneinrichtungen, Gerüste, Freischankflächen sowie die Gebühren für Verkaufswagen zu niedrig. Derzeit betragen die Gebühren

 

für Baustelleneinrichtungen (Baustoffe, Container, Kräne etc.):

-       Bis 10 m²                             10,00 €/Woche

-       10–100 m²                          20,00 €/Woche

-       über 100 m²                      35,00 €/Woche

 

für Gerüste:

-       bis 10 m Länge  15,00 €/Woche

-       10–20 m Länge 25,00 €/Woche

-       über 20 m Länge             40,00 €/Woche

 

für Freischankflächen:

8,00 €/m² für die Freiflächensaison

 

für Verkaufswagen und bewegliche Verkaufsstände:

3,00 € täglich, wahlweise jährlich 350,00 €

 

Er wird vorgeschlagen, die Gebühren für diese Sondernutzungen zu erhöhen

 

für Baustelleneinrichtungen (Baustoffe, Container, Kräne etc.):

-       bis 10 m²                             15,00 €/Woche

-       10–100 m²                          25,00 €/Woche

-       über 100 m²                      40,00 €/Woche

 

für Gerüste:

-       bis 10 m Länge  20,00 €/Woche

-       10–20 m Länge 30,00 €/Woche

-       über 20 m Länge             45,00 €/Woche

 

für Freischankflächen:

10,00 €/m² für die Freiflächensaison

 

für Verkaufswagen und bewegliche Verkaufsstände:

Rahmengebühr 3,00 € – 10,00 € täglich, wahlweise jährlich 350,00 €

 

Die Gebührenerhöhungen erscheinen angemessen. Bei Baustelleneinrichtungen und Gerüsten ist die Nutzung öffentlichen Verkehrsgrunds für Bauherren und Eigentümer von Bedeutung, weil die Nutzung eigener Grundstücke oder anderer technischer Abwicklungen oftmals nur mit erheblichem zusätzlichem Aufwand möglich wäre. Im Jahr 2013 wurden bei 18 Antragstellern insgesamt 48 Nutzungswochen abgerechnet. Das zusätzliche Gebührenaufkommen hätte 410,00 € betragen (1.760,00 € statt 1.350,00 €).

 

Das wirtschaftliche Interesse an Freischankflächen hat in den letzten Jahren zugenommen; deshalb erscheint auch eine Erhöhung der Saisongebühr von 2 €/m² gerechtfertigt. Bei den Nutzern der größten Flächen (55 m² bzw. 25 m²) führt dies zu Gebührenerhöhungen um 110,00 € (550,00 € statt 440,00 €) bzw. 50,00 € (250,00 € statt 200,00 €).

 

Verkaufswagen spielen praktisch keine Rolle. Dennoch sollte das unterschiedliche wirtschaftliche Interesse mittels einer Rahmengebühr besser berücksichtigt werden können.

 

In der anschließenden Diskussion zeigte sich die Meinung als mehrheitsfähig, die die Erstattung der Parkgebührenausfälle an die Stadt durch die entsprechenden

(Sonder-)Nutzer als Beitrag zur Marktplatzbelebung reduzieren will, bei gleichzeitiger Erhöhung der Gebühren für Baustelleneinrichtungen und Gerüsten.

 

Alle sonstigen Vorschläge der Verwaltung nach der zur Verfügung gestellten Beschlussvorlage (3. Änderungssatzung) stießen auf Zustimmung.

 

Infolgedessen stellt Stadtratsmitglied Biesenberger den Antrag, die Erstattung der Parkgebührenausfälle an die Stadt auf ein Drittel zu reduzieren (bislang zwei Drittel).

 

Stadtratsmitglied Einhellig beantragt eine Verdoppelung der Gebühren für  Baustelleneinrichtungen und Gerüste

 

Stadtratsmitglied Dr. Böhm stellt die beiden Anträge, den Aufwand der Verwaltung zu ermitteln, der sich durch die Beitreibung der Gebühren errechnet und eine vorläufig 6-monatige Aussetzung der kompletten Sondernutzungsgebührensatzung angesichts der geplanten hohen Investitionen in den Marktplatzumbau.

 

Sodann legt die Erste Bürgermeisterin die Reihenfolge der Abstimmungen nach § 28 GeschO fest, beginnend mit dem weitest gehenden Antrag:

 

1. Beschluss:

Ja: 1  Nein: 22

 

Der Stadtrat beschließt gegen 1 Stimme, einer vorläufig 6-monatigen Aussetzung der kompletten Sondernutzungsgebührensatzung  nicht zuzustimmen.

 

 

 

 

 

2. Beschluss:

Ja: 21  Nein: 2

 

Der Stadtrat beschließt gegen 2 Stimmen, die Erstattung der Parkgebührenausfälle an die Stadt auf ein Drittel zu reduzieren.

 

 

3. Beschluss:

Ja: 14  Nein: 9

 

Der Stadtrat beschließt gegen 9 Stimmen, die Gebühren für Baustelleneinrichtungen sowie für Gerüstbauten zu verdoppeln.

 

 

4. Beschluss:

Ja: 11  Nein: 12

 

Der Stadtrat beschließt gegen 11 Stimmen, der Erfassung des Verwaltungsaufwandes bei der Beitreibung der Sondernutzungsgebühren nicht zuzustimmen.

 

 

Das Gebührenverzeichnis stellt sich nach den Beschlüssen nunmehr wie folgt dar:

 

Nr.

Art der Sondernutzung

Zeitraum

Gebührensatz
in €

Mindestgebühr

 

 

 

 

 

 

1.

 

 

Baustelleneinrichtungen

Baustofflagerung, Aufstellen von Bauzäunen, Maschinen, Geräten, Containern, Arbeitswagen, Lagerplätze

 

 

 

 

1.1

bis 10 m² Nutzfläche

je angef. Woche

20,00

 

1.2

über 10 m² bis 100 m² Nutzfläche

je angef. Woche

40,00

 

1.3

über 100 m² Nutzfläche

je angef. Woche

70,00

 

 

 

 

 

 


2.


Aufstellen eines Gerüstes





 

2.1

bis 10 m Länge

je angef. Woche

30,00

 

2.2

über 10 m bis 20 m Länge

je angef. Woche

50,00

 

2.3

über 20 m Länge

je angef. Woche

80,00

 

 

 

 

 

 


3.


Werbeanlagen am Ort der Leistung

 

jährlich

 

50,00

 




 

 

 

 


4.


Tische und Sitzgelegenheiten zu gewerblichen Zwecken (Gastronomie)

 


pro Saison


10,00
pro angef. Quadratmeter

 

 

 

 

 

 


5.


Automaten, Auslage- und Schaukästen, die über 30 cm in den Straßengrund hineinragen

 

jährlich

 

15,00

 

 

 

 

 

 


6.


Lagerung von Gegenständen aller Art, die länger als 24 Stunden andauert und nicht unter Nr. 1 fällt


täglich


1,00
pro angef. Quadratmeter


10,00

 

 

 

 

 


7.


Ortsfeste Verkaufsstände


jährlich


15,00
pro angef. Quadratmeter

 

 

 

 

 

 


8.


Verkaufswagen, bewegliche Verkaufsstände aller Art, Verkaufsflächen


täglich

 

wahlweise jährlich


3,00–10,00

350,00

 

10,00

 

 

 

 

 


9.


Abstellen nicht zum Straßenverkehr zugelassener oder nicht betriebsbereiter Fahrzeuge

 

täglich

 

3,00

 

 

 

 

 

 


10.


Warenauslagen


jährlich


12,00
pro angef. Quadratmeter

 

 

 

 

 

 


11.


Stände und Buden

 


täglich


3,00–40,00

 

 

 

 

 

 


14.


Zeitungsautomaten


jährlich


20,00

 

 

 

 

 

 


15.


Spielgeräte, Hüpfburgen, Karussells

zur unentgeltlichen Benutzung

zu kommerziellen Zwecken

 




täglich

täglich





10,00

50,00