Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Vollzug der GO;
Bestellung des Mitglieds im Verbandsausschuss für den Zweckverband VHS aus der Fraktion der CSU

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.11.2014   StR/005/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin verweist auf die zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt:

Es gibt zwei Gremien für die Beschlussfassung bezüglich des Kommunalen Zweckverbands Kommunale Bildung:

  • die Verbandsversammlung und
  • den Verbandausschuss

 

In die Verbandsversammlung entsendet die Stadt 6 Verbandsräte.

Aus deren Mitte delegiert die Stadt dann zwei Verbandsräte (darunter die Bürgermeisterin) in den vorberatenden Verbandsausschuss.

 

Leider wurde vom Stadtrat als zweiter Verbandsrat der 2. BGM Dr. Josef Rothmoser in den Verbandsausschuss delegiert, obwohl dieser ja im Notfall Vertreter der 1. Bürgermeisterin ist.

 

In der konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Bildung am 15.10.14 haben dann einige anwesende Grafinger Verbandsräte spontan beschlossen, Herrn Biesenberger in den Verbandsausschuss zu entsenden, nachdem die Sitzungsleitung die Grafinger Vertreter auf diesen Fehler hingewiesen hat.

 

Dieser eine Sitz im Verbandsausschuss stünde aber eigentlich der Fraktion der CSU zu.

 

Für die Entsendung von Herrn Biesenberger ist als nachträgliche Legitimation ein neuer Stadtratsbeschluss notwendig.

 

In der anschließenden Diskussion stellt Stadtratsmitglied Graf von Rechberg den Antrag auf Vertagung des TOPs, da die Fraktion der CSU vom Verlauf der Zweckverbandsitzung und den weiteren Aspekten der Ausschussentsendung erst kurz vor der Sitzung erfahren hat.

 

Über diesen Antrag lässt die Erste Bürgermeisterin umgehend abstimmen (ohne Stadtratsmitglied Dr. Böhm, der die Sitzung kurzeitig verlassen hat):

 

Beschluss:

Ja: 10  Nein: 12

 

Der Stadtrat beschließt gegen 10 Stimmen, dem Antrag auf Vertagung nicht zuzustimmen.

 

Stadtratsmitglied Dr. Böhm erscheint wieder im Sitzungssaal.

 

Im weiteren Verlauf der Diskussion wurden nochmals die bestandenen Missverständnisse bzw. Fehleinschätzungen aller Beteiligten offenkundig, eine Lösung hierfür bahnte sich während der Sitzung nicht an.

Deshalb schlägt die Erste Bürgermeisterin vor, diesen TOP zur Klärung der strittigen Punkte nun doch zu vertagen und stellt nach der GeschO selbst den entsprechenden Antrag, über den wie folgt abgestimmt wurde:

 

 

 

Beschluss:

Ja: 16  Nein: 7

 

Der Stadtrat beschließt gegen 7 Stimmen, dem Antrag auf Vertagung zuzustimmen.