Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Stadtwerke (Abwasser und Wasserversorgung);
Abwasserkanalisation für die Siedlungsbereiche Dichau und Neudichau;
Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen für die Bereiche Dichau und Neudichau;
Billigung des Bauentwurfes und Durchführungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.10.2014   BWUA/004/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage lag den Ausschussmitgliedern vor.

Der Generalentwässerungsplan für die Stadt Grafing b.M. vom 29.11.2011 verpflichtet die Stadt zum Anschluss der dort namentliche bestimmten Siedlungsbereiche an die zentrale Abwasserkanalisation. Es handelt sich um die Ortsteile Dichau (bis 31.12.2015) und Neudichau (bis 31.12.2023), Oberelkofen (bis 31.12.2019) und Eisendorf (bis 31.12.2021) sowie Haidling (31.12.2015) und Wiesham (bis 31.12.2017).

 

Mit der überraschenden Beendigung des Förderprogramms für gemeindliche Abwasserbeseitigungsanlagen (RZWas vom 28.06.2013) ist die Stadt gezwungen, diese Maßnahmen innerhalb der nächsten 3 Jahre abzuwickeln. Ansonsten laufen wir Gefahr, keine staatlichen Zuwendungen zu erhalten. So können Zuwendungsbescheide für den erstmaligen Bau von Abwasserentsorgungsanlagen nur noch bis zum 31.12.2015 ergehen.

 

In den Jahren 2013 / 2014 wurde und wird zunächst noch die Kanalisierung von Burgholz und Straußdorf durchgeführt. Um die anstehenden Kanalbaumaßnahmen möglichst ohne Verzögerung umzusetzen, ist jetzt im nächsten Schritt für 2015 die Kanalisierung von Dichau und Neudichau vorzubereiten.

 

Die baufachliche Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts Rosenheim wurde bereits beantragt. Der Zuwendungsantrag sowie der Antrag auf vorzeitigen Baubeginn wurden bereits gestellt. Für die Maßnahme sind jetzt noch die Billigung des Bauentwurfes sowie der Durchführungsbeschluss als förmliche Voraussetzungen des Zuwendungsrechts notwendig.

 

Zur Vorstellung der Planungen war der mit den Ingenieurleistungen beauftragte Herr Dipl.-Ing. Putz anwesend, der den Bauentwurf dann erläutert hat. Vorgesehen ist die Kanalisierung der Ortsteile Dichau und Neudichau mit einer reinen Schmutzwasserkanalisation. In Dichau ist zusätzlich die Errichtung eines Regenwasserkanals geplant (Trennsystem), der den bestehenden Straßenentwässerungskanal ersetzt. Die Ortsteile selbst werden dabei mit einem Freispiegelkanal entwässert. Aufgrund der topographischen Situation ist von Neudichau nach Dichau eine Druckleitung notwendig. Um das Abwasser von Dichau und Neudichau dann in die bestehende Druckleitung (Grafing - Straußdorf) einleiten zu können, ist auf eine weitere Pumpstation (in der Hochfeldstraße) wohl nicht verzichtbar. Hier hat Herr Putz erklärt, dass der Höhenunterschied zur Druckleitung in der Staatsstraße rechnerisch gerade nicht mehr ausreicht, um ohne technische Hilfe (Pumpe) die notwendige Druckleistung zu erreichen. In der Praxis ist es aufgrund verschiedener hydraulischer Parameter aber nicht ausgeschlossen, dass auf die Pumpe verzichtet wird. Der Pumpschacht wird in jedem Fall gebaut und auch die Pumpe ausgeschrieben; ob die Pumpe dann auch erworben / eingebaut wird, wird dann vor Ort entschieden.

 

Für Dichau bestehen bekanntermaßen Probleme bei der Beseitigung des Niederschlagswassers, da weitgehend kein sickerfähiger Grund vorliegt. Inwieweit die Erstellung des Niederschlagswasserkanals für die Grundstücksentwässerung notwendig ist, ist noch im Detail abzuklären. Neben der Niederschlagswasserbeseitigung der bebauten Grundstücke ist aber auch die Straßenentwässerung sicherzustellen. Hier besteht bereits ein Straßenentwässerungskanal, der ohnehin erneuert werden muss. Auch hier ist aber noch durch Baugrunduntersuchungen festzustellen, ob in Teilbereichen eine örtliche Versickerung möglich ist. Daher wird in der Georgenstraße und in der Hochfeldstraße der bestehende Straßenentwässerungskanal durch einen Niederschlagswasserkanal ersetzt bzw. in der Burgholzstraße ein Niederschlagswasserkanal erstmals errichtet. Das Niederschlagswasser wird über die Hochfeldstraße dann zur Attel hin abgeleitet. Für die Querung der Staatsstraße ist eine Erneuerung bzw. Erweiterung des Querungsbauwerks notwendig. Dazu ist hier ein Gestattungsvertrag mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim abzuschließen.

 

Gleichzeitig ist in Dichau die Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen vorgesehen. Die Wasserleitungen sind nach Ermittlungen bereits mehr als 40 Jahre alt und es ist aufgrund der jüngsten Erfahrungen in Straußdorf davon auszugehen, dass eine Neuverlegung im Zuge der Kanalbaumaßnahmen wirtschaftlicher ist als die aufwändige Erhaltung (Mehraufwand durch Leitungssicherung und Teilerneuerung) im Kanalbau. Teilweise ist das auch notwendig, da bestehende Leitungen ungesichert über private Grundstücke verlaufen bzw. die bestehenden Leitungen nicht den Anforderungen an die Löschwasserversorgung entsprechen.

 

Der vom Ingenieurbüro Putz erarbeitete Bauentwurf (Planstand 31.07.2014) geht für die Kanalisierung von Dichau und Neudichau einschließlich des Niederschlagswasserkanals und der technischen Einrichtungen (Pumpwerke) von Gesamtkosten (Kostenschätzung) von rund 1.735.000,-- Euro brutto aus. Für die Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen werden Kosten von rund 365.000,-- Euro geschätzt.

 

Es ist vorgesehen, die Ausschreibung und Vergabe zeitnah noch in diesem Jahr (November/Dezember) durchzuführen. Voraussetzung für die Vergabe ist dann noch die Bewilligung des vorzeitigen Baubeginns. Damit kann zeitig im Frühjahr 2015 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die Kanalbauarbeiten für Dichau und Neudichau können dann rechtzeitig im Herbst 2015 zum Abschluss gebracht werden.

 

Für die weiteren Planungsarbeiten ist das planende Ingenieurbüro Putz aus Dichau deshalb - vorbehaltlich der Bewilligung der staatlichen Zuwendungen bzw. der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn - mit der Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung und den nachfolgenden Leistungsphasen (Leistungsphasen 5 - 9) zu beauftragen.

 

Für das Vergabeverfahren und das Zuwendungsverfahren ist der umzusetzende Bauentwurf zu billigen und die Durchführung zu beschließen.

 

Hinsichtlich der Regenwasserableitung wurde die Möglichkeit einer Rückhaltung angefragt. Von Herrn Putz und der Verwaltung wurde erklärt, dass es geländebedingt nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist und auch der Grunderwerb schwierig ist. Letztendlich könnte ein Rückhaltebecken nur östlich der St 2080 errichtet werden. Die technischen Regelwerke (Arbeitsblatt M 153) verlangen aber keine Rückhaltung, da eine Abflussverschärfung der Oberflächengewässer nicht zu befürchten ist.

 

Hinsichtlich der Mitverlegung eines Leerrohres für den Breitbandausbau wurde erklärt, dass hier das Ergebnis des laufenden Markterkundungsverfahrens abzuwarten ist. Ansonsten besteht die Gefahr, die Zuwendungsvoraussetzungen zu verlieren. Bis zum Baubeginn besteht hier Klarheit und es kann dann über eine Leerrohrverlegung noch entschieden werden.

 


Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss der Stadt Grafing b.M. billigt den Bauentwurf des Ingenieurbüros Putz aus Dichau vom 31.07.2014 für die Abwasserkanalisation der Ortsteile Dichau und Neudichau sowie für die Erneuerung der Wasserleitungen in diesen Ortsteilen.

 

Die Errichtung und Erneuerung des Straßenentwässerungs- bzw. Niederschlagswasserkanals ist auf die tatsächlichen Erfordernisse (Eignung des Untergrundes für eine örtliche Versickerung) hin noch zu überprüfen und ggf. anzupassen.

 

Der Durchführungsbeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Bewilligung der staatlichen Zuwendungen bzw. der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn.

 

Hinsichtlich der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn wird zur Kenntnis genommen, dass

 

  • daraus kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden kann;
  • die Zustimmung keine Zusicherung im Sinne des Art. 38 BayVwVG auf Erlass eines Zuwendungsbescheides darstellt;
  • eine etwaige spätere Förderung nach den dann geltenden Zuwendungsrichtlinien und Bemessungsgrundsätzen erfolgen wird;
  • die Dringlichkeit des Vorhabens durch den vorgezogenen Baubeginn nicht geändert wird;
  • der Antragsteller das Finanzierungsrisiko zu tragen hat;
  • die Kosten der Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, ggf. notwendige Gestattungen und Bauvereinbarungen für Straßenquerungen mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim abzuschließen.

 

Das planende Ingenieurbüro Putz aus Dichau wird, vorbehaltlich der Bewilligung der staatlichen Zuwendungen bzw. der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn, mit den weiteren Planungsleistungen (Leistungsphasen 5 - 9 und örtliche Bauüberwachung) beauftragt. Die Ausschreibung ist in den nächsten Wochen durchzuführen.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschließt die Durchführung der Abwasserkanalisierung der Ortsteile Dichau und Neudichau sowie die bedarfsweise Erneuerung der Wasserleitungen in diesen Ortsteilen für das Jahr 2015.