Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Haushaltswesen;
Zwischenbericht über den Haushalt 2014

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.10.2014   FA/001/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin erteilt dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer, das Wort, worauf dieser die folgende Beschlussvorlage erläutert:

 

Das Haushaltsjahr 2014 verläuft für die Stadt erwartungsgemäß gut. Voraussichtlich kann das gute Ergebnis bei der Gewerbesteuer aus dem vergangenen Jahr deutlich übertroffen werden. Momentan sind 4,6 Mio. € zum Soll gestellt. 2012 stiegen die Gewerbesteuereinnahmen zum ersten und einzigen Mal über 4,0 Mio. €. Im vergangenen Jahr konnten nur 3,9 Mio. € vereinnahmt werden. Sind in den restlichen Monaten des Jahres nicht noch größere Rückzahlungen zu leisten, kann die Stadt Mehreinnahmen von 800.000,– € gegenüber dem Ansatz verbuchen.

 

Bei der Beteiligung an der Einkommensteuer wurden erst zwei von vier Raten verbucht. Diese ersten beiden Raten haben beide ein Volumen von mehr als Euro 2,0 Mio. und lassen erwarten, dass der Ansatz von Euro 7.981.000,– mindestens erreicht wird.  Allerdings ist die konjunkturelle Entwicklung im gesamten Euroraum und somit auch bei den Kommunen schwer vorhersehbar.    

 

Nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung seit 1993 bei diesen Einnahmen:

 

Jahr

Gewerbesteuer

Beteiligung
EkSt

Summe

Veränderung

1993

1.673.545 €

4.688.809 €

6.362.354 €

 

1994

1.695.771 €

4.989.304 €

6.685.075 €

5%

1995

2.122.431 €

4.818.747 €

6.941.178 €

4%

1996

2.089.430 €

4.587.211 €

6.676.641 €

-4%

1997

2.088.404 €

4.343.201 €

6.431.605 €

-4%

1998

1.812.454 €

4.671.705 €

6.484.159 €

1%

1999

2.301.860 €

5.168.662 €

7.470.522 €

15%

2000

2.498.656 €

5.345.613 €

7.844.269 €

5%

2001

3.376.789 €

5.298.147 €

8.674.936 €

11%

2002

1.062.174 €

5.222.027 €

6.284.201 €

-28%

2003

2.058.062 €

5.400.724 €

7.458.786 €

19%

2004

2.060.074 €

5.120.559 €

7.180.633 €

-4%

2005

1.492.185 €

5.015.332 €

6.507.517 €

-9%

2006

2.335.840 €

5.335.852 €

7.671.692 €

18%

2007

2.938.010 €

6.295.400 €

9.233.410 €

20%

2008

2.411.569 €

6.907.396 €

9.318.965 €

1%

2009

2.219.507 €

6.507.004 €

8.726.511 €

-6%

2010

3.024.206 €

6.163.774 €

9.187.980 €

5%

2011

2.761.855 €

6.650.682 €

9.412.537 €

2%

2012

4.585.929 €

7.119.637 €

11.705.566 €

24%

2013

3.896.511 €

7.671.629 €

11.568.140 €

-1%

2014 (24.09.2014)

4.645.122 €

voraussichtlich

7.981.000 €

voraussichtlich

12.626.122 €

9%

  

Die Einnahmen haben sich gerade in den letzten Jahren nach oben orientiert. Allerdings sind auch die Ausgaben gestiegen. Dies gilt nicht nur für die Kreisumlage, als größte Ausgabe, bei der in diesem Jahr eine Steigerung von rund Euro 900.000,– zu verkraften ist.

 

Bei den Einnahmen aus den Gebühren verläuft die Entwicklung in diesem Jahr nicht so positiv. Beim Freibad liegen die Mindereinnahmen aus den Eintritten bei über 20 %, bei den Parkgebühren wurden aktuell erst ca. 50% eingenommen und die von den Friedhofsgebühren sind erst ca. 60 % der erwarteten Einnahmen eingegangen. Die Abfallgebühren wurden aufgrund einer bestehenden Überdeckung um 20 % reduziert. Diese sind in der erwarteten Höhe zu Soll gestellt und werden die Kosten decken können. Hier verläuft die Gebührenentwicklung erwartungsgemäß. 

 

1

 

Auch die Personalausgaben sind im Zeitraum von 2006 bis 2014 von Euro 2.907.409,– auf Euro 3.931.700,– im Bereich der Stadt gestiegen. Begründbar ist dies aufgrund tariflicher Steigerungen und der Aufgabenmehrungen mit einem Mehrbedarf an Personal. Insgesamt sind die Personalkosten im Zeitraum 1993 bis 2013 um durchschnittlich 2,36 % jährlich oder insgesamt um ca. 50% gestiegen. Allerdings stieg die Zahl der Mitarbeiter der Stadt in diesem Zeitraum von 85 auf 112, was den Anstieg der Personalkosten wieder relativiert. Außerdem stiegen im gleichen Zeitraum die Einnahmen aus den wichtigsten Steuereinnahmen um 98 %.

 

Gründe für den Anstieg des Personals sind unter anderem die Einführung einer EDV-Abteilung, einer Abteilung für Jugend und Familie, die Sanierung des Freibades, die Einführung der Gleichstellungsbeauftragten, die Aufstockung des Büchereipersonals, die  Einstellung eines Mitarbeiters für das Archiv, die Gründung der Stadtwerke sowie der sonstigen steigenden Anforderungen an die Verwaltung.  

 

Eine endgültige Aussage über die Ausgaben im Verwaltungshaushalt ist momentan, schwierig.  Über-  oder außerplanmäßige Ausgaben liegen nur in einem sehr geringen Umfang vor. Die einzige große zu erwartenden überplanmäßige Ausgabe ist die Gewerbesteuerumlage, die wegen der hohen Einnahme aus der Gewerbesteuer von 794.000,– laut Ansatz auf 961.000,– € steigen könnte. Weiter wird der Zuführungsbetrag an den Vermögenshaushalt höher ausfallen als der Ansatz mit 972.000,– €. Die Höhe des Haushaltsvolumens im Verwaltungshaushalt wird steigen. Allerdings wurden beim Unterhalt für die städtischen Liegenschaften erst 40% der angesetzten Mittel ausgegeben.

 

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Insoweit verläuft der Verwaltungshaushalt des Jahres 2014 gut. Die mögliche höhere Zuführung wird dem Vermögenshaushalt eine „Freie Finanzspanne“ von voraussichtlich Euro 1.500.000,– eröffnen. Ein großer Anteil der geplanten Investitionen des Vermögenshaushaltes könnte so über die bereits durchgeführte Rücklagenentnahme und die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt finanziert werden.

 

Verwaltungshaushalt

Ansatz €

Soll zum

24.09.2014

 

Einnahmen

20.683.000 €

14.433.931 €

69 %

Ausgaben

20.683.000 €

12.341.774 €

59 %

Einkommenssteuer

7.407.100 €

4.091.144 €

 

Gewerbesteuer

3.700.000 €

4.644.672 €

 

Zuführung

2.312.200 €

0,00 €

 

 

 

3A

 

 

Die Einnahmen im Vermögenshaushalt reichen bei einer ausreichenden Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt aus, um zumindest einen geringeren Kredit als geplant aufzunehmen. Der Bedarf an Kreditmittel war bei der Aufstellung des Haushalsplanes auf 1.761.000,– € prognostiziert worden. Wobei die Entnahme aus der Rücklage ohne erneute Zuführung der entnommenen Mittel kritisch gesehen werden muss. Diese  Finanzmittel aus den Rücklagen werden für zukünftige Investitionen fehlen und machen eine Kreditfinanzierung notwendig. Die momentanen Kosten für eine Fremdfinanzierung liegen allerdings auf Höhe der Inflation und sind deshalb eine adäquate Alternative zur Finanzierung aus Eigenmitteln.

 

Eine der großen Einnahmen ist der Zuschuss für den Neubau der Krippe in der Schloßstraße in Höhe von Euro 500.000,–. Der Verwendungsnachweis wurde eingereicht und geprüft. Es ergaben sich keine Beanstandungen. Die Auszahlung der restlichen 220.000,-- € ist aber durch den Zuwendungsgeber, dem Freistaat, noch nicht erfolgt.

 

Sehr hoch ist die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage mit 1.500.000,– €, die mit der eigentlich geplanten Kreditaufnahme und der Zuführung aus dem Vermögenshaushalt mehr als 60 % der Einnahmen des Vermögenshaushaltes ausmacht. Von den veranschlagten Beitragseinnahmen für den Straßenbau und der Zuwendung der Breitbandversorgung konnten erst ca. 15 % eingenommen werden. Für die Zuweisung für das neue Feuerwehrfahrzeug für Grafing in Höhe von 80.000,– € fehlt die Abnahme durch den Kreisbrandrat.

 

Für die Mensa, die über das Programm FAGplus15 gefördert wird, erwartet die Stadt aufgrund einer vorläufigen Bewilligung demnächst eine Zuwendung von 210.000,– €. Die Mensa ist bereits seit einem Schuljahr in Betrieb. Der Verwendungsnachweis für die gemeinsam mit dem Landkreis durchgeführte Maßnahme wurde vor einigen Wochen eingereicht. Nun steht für 2015 der Ausbau der Ganztagsschule an.

 

Der mögliche Verzicht auf eine Kreditaufnahme würde die Schulden im Bereich des städtischen Haushalts um 370.000,– € zurückgehen lassen. Es würde sich eine kurzzeitige Entspannung in diesem Bereich einstellen. Allerdings ist die Kreditaufnahme bei den Stadtwerken in der genehmigten Höhe von 2.196 Mio. zumindest zu einem großen Teil nicht zu vermeiden. Die Gründe liegen aber in den laufenden Investitionen in die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, wie zum Beispiel Straußdorf.

 

Insgesamt ist die Verschuldung seit 2000 um 30% angestiegen. Dies entspricht einem Durchschnitt von 2 % im Jahr und liegt damit im Bereich der jährlichen Inflation. Das Haushaltsvolumen ist allein für den städtischen Haushalt im gleichen Zeitraum von 15.410.746,– € auf 27.405.800,– € gewachsen. Dies entspricht einer Steigerung von 77% 

 

4

 

 

Eine Übersicht zeigt die derzeitigen Einnahmen des Vermögenshaushaltes:

HHST-NR.

Bereich

Bezeichnung

 HH-Soll

Eingenommen

130.34500

Feuerwehr

Einnahmen Veräußerung  alter Fahrzeuge

        23.000,00 €

        15.656,00 €

130.36100

Feuerwehr

Staatszuschuss Anschaffungen Fahrzeuge

      120.000,00 €

        40.500,00 €

130.36101

Feuerwehr

Zuschuss Anschaffungen Digitalfunk

        60.000,00 €

                      -  

130.36102

Feuerwehr

Zuschuss Erneuerung Schlauchpflegeanlage

        15.000,00 €

                      -  

130.36103

Feuerwehr

Zuschuss Wärmebildkamera Straußdorf

                      -  

          2.750,00 €

211.36100

Grundschule

Zuschuss Ganztagsschule

      250.000,00 €

                      -  

211.36801

Grundschule

Spende für ein Spielgerät im Pausenhof

          1.000,00 €

                      -  

213.36101

Mittelschule

Förderung Ganztagsschule nach FAG

      150.000,00 €

                      -  

460.36500

Jugend

Spende für Jugendraum Straußdorf

                      -  

          2.000,00 €

464.36101

Kindertagestätten

Zuschuss Neuschaffung Betreuungsplätze

                      -  

        46.400,00 €

464.36103

Kindertagestätten

Zuwendung Umbau Königreichsaal

      500.000,00 €

      277.000,00 €

561.36200

Dreifachturnhalle

Beteiligung des Landkreises

        50.000,00 €

                      -  

570.36800

Freibad

Investitionskostenzuschuss Eisvertrag

                      -  

        10.000,00 €

620.32600

Soz. Wohnungsbau

Tilgung Sozialer Wohnungsbau

          6.400,00 €

          6.391,23 €

620.32800

Soz. Wohnungsbau

Tilgung Darlehen StBFö Rotter Str.11

          1.800,00 €

          1.866,85 €

620.32801

Soz. Wohnungsbau

Tilgung Darlehen Alte Hammerschmiede

             900,00 €

             924,77 €

630.35000

Straßen

KAG-Beiträge Bernauer Straße

     150.000,00 €

                      -  

630.35003

Straßen

Beiträge für Gehweg Wasserburger Str.

        80.000,00 €

                      -  

630.35004

Straßen

Straßenausbaubeitrage Wendelsteinstraße

        53.000,00 €

        40.815,60 €

630.35005

Straßen

Straßenausbaubeitrag allgemein

      100.000,00 €

                      -  

630.36101

Straßen

Kostenerstattung Verlegung Gaschberg

        40.000,00 €

                      -  

630.36102

Straßen

Zuwendung Breitbandversorgung

     100.000,00 €

          5.000,00 €

630.36105

Straßen

Zuwendung nach GVFG Radweg Straußdorf

     208.000,00 €

                      -  

670.35000

Straßenbeleuchtung

Straßenbeleuchtung Nettelkofen

        12.000,00 €

                      -  

680.35000

Parkplätze

Stellplatzpauschalen

        25.000,00 €

                      -  

690.36100

Gewässer

Zuweisungen für Gewässerstudien

        10.000,00 €

                      -  

690.36200

Gewässer

Zuweisungen Gewässerausbau

        65.000,00 €

      128.844,66 €

771.34500

Bauhof

Einnahmen aus Veräußerung von Vermögen

                      -  

        16.500,00 €

791.34000

Wirtschaftsförderung

Verkaufserlöse von Werbehinweistafeln

          1.000,00 €

          1.447,49 €

880.34000

Wohnungen

Gewerbegebiet Grundstücksverkauf

      347.000,00 €

      377.360,00 €

900.36100

Finanzen

Investitionskostenpauschale

      120.000,00 €

      126.479,00 €

910.30000

Finanzen

Zuführung vom Verwaltungshaushalt

      972.700,00 €

                      -  

910.31000

Finanzen

Entnahmen aus der "Allgemeine Rücklage"

  1.500.000,00 €

  1.500.000,00 €

910.37700

Finanzen

Kreditaufnahmen aus Kapitalmarkt

  1.761.000,00 €

                      -  

 

 

 Summe

  6.722.800,00 €

  2.599.935,60 €

 

 

Die Ausgaben im Vermögenshaushalt sind mit einem Ansatz von Euro 6.722.800,– € niedriger als im Vorjahr mit einem Ansatz von 7.796.000,– €. Aber genauso wie im Vorjahr haben sich einige der geplanten Investitionen verschoben oder werden nicht umgesetzt.

 

 

Die folgende Übersicht zeigt die  Entwicklung bei den höheren Ausgaben:

 

HHST-NR.

Bereich

Bezeichnung

HH-Soll

Verfügt

130.93510

Feuerwehr

Erwerb Feuerwehrfahrzeug FFW Grafing

     250.000,00 €

       255.757,05 €

130.93550

Feuerwehr

Erwerb Digitalfunkgeräte

       80.000,00 €

           9.292,02 €

130 95000

Feuerwehr

Einbau Schlauchpfleganlage

       65.000,00 €

                        -  

211.94002

Grundschule

Umbau Räume (Toiletten)

     130.000,00 €

       105.585,41 €

211.95200

Grundschule

Grundschule Mensa

     600.000,00 €

       423.704,73 €

211 95600

Grundschule

Ausbau Ganztagsschule

        50.000,00 €

                        -  

213 95003

Mittelschule

Investitionen Ganztagsklasse

     300.000,00 €

                        -  

464.94002

Kindertagestätten

Kauf Königreichsaal und Umbau zur Krippe

     300.000,00 €

       426.171,11 €

550.98800

Sport

Zuschuss Investitionen Eisstadion

        50.000,00 €

                        -  

560 94002

Stadion

Sanierung der Außenanlagen

     285.000,00 €

                        -  

561.94000

Dreifachturnhalle

Sanierungsmaßnahmen

     340.000,00 €

            9.296,09 €

561.94001

Dreifachturnhalle

Brandschutz

     357.000,00 €

         57.626,73 €

630.93200

Straßen

Grunderwerb allgemein

        70.000,00 €

         38.316,86 €

630.93201

Straßen

Grunderwerb Randflächen B 304 neu

        45.000,00 €

-          4.395,43 €

630.94007

Straßen

Sanierung Gehweg Wasserburger Straße

     155.000,00 €

            2.138,08 €

630.95000

Straßen

Erschließung aufgr. städtebaul. Verträge

     270.000,00 €

-        70.784,38 €

630.95004

Straßen

Radweg Grafing-Straußdorf

     200.000,00 €

       129.594,20 €

630.95015

Straßen

Einmündung Gaschberg Straßenbau

        95.000,00 €

         65.600,00 €

690 95000

Gewässer

Hochwasserschutz Attel

        80.000,00 €

                        -  

690.95004

Gewässer

Wieshamer Bach

     115.000,00 €

         27.018,39 €

720.95002

Abfall

Altlastensanierung Altdeponie Aiterndorf

        80.000,00 €

         32.114,42 €

750 94001

Friedhof

Erweiterung Waldfriedhof

        40.000,00 €

                        -  

762.95001

Stadthalle

Brandmeldeanlage /Brandschutzmaßnahmen

        50.000,00 €

            6.569,75 €

770 93500

Fuhrpark

Beschaffung Bauhoffahrzeugen

     200.000,00 €

                        -  

771 94000

Bauhof

Planungen für Bauhof

        50.000,00 €

                        -  

880 93200

Liegenschaften

Grunderwerb Gewerbegebiet

     800.000,00 €

                        -  

880 94002

Liegenschaften

Sanierungen an Städtischer Wohngebäude

     100.000,00 €

                        -  

880.94005

Liegenschaften

Sanierung Rathausgasse 1a–3

        40.000,00 €

            1.249,89 €

880 94006

Liegenschaften

Energetische Sanierung Kranzhornstraße

        40.000,00 €

                        -  

910.97601

Finanzen

Tilgung Kfw

       40.000,00 €

         40.458,65 €

910 97602

Finanzen

Tilgung BayLaBo

     100.000,00 €

         88.275,00 €

910 97760

Finanzen

Tilgungen von Krediten am Kapitalmarkt

     180.000,00 €

         98.199,02 €

 

 

 Summe

  5.557.000,00 €

   1.741.787,59 €

 

Vermögenshaushalt

 

Ansatz €

Soll zum

24.09.2014

 

Einnahmen

6.722.800

2.218.726 €

33 %

Ausgaben

6.722.800

2.278.370 €

33 %

Kreditaufnahme

0 €

0 €

 

Rücklagenentnahme

1.500.000 €

1.500.000 €

 

 

Die hohe Rücklagenentnahme verringert natürlich die Reserven für die kommenden Jahre. Die Rücklage wurde durch das gute Ergebnis des Vorjahres nicht verändert und betrug zu Beginn des Jahres 5,381 Mio. €. Sie wird nun wieder auf unter 4,0 Mio. € reduziert. Ein Teil davon ist für die Stellplatzrücklage reserviert und wird im nächsten Jahr für die Stellplätze in der Keller Straße benötigt.  

 

Die Verschuldung der Stadt wird sich in diesem Jahr voraussichtlich nicht erhöhen und weiter knapp 5,0 Mio. € betragen, wobei eine deutliche Erhöhung für die nächsten Jahre aber bereits im Finanzplan eingeplant ist. Ob in diesem Jahr tatsächlich kein oder nur ein geringer Kredit aufgenommen werden muss hängt von verschiedenen Faktoren wie dem Ergebnis des Verwaltungshaushaltes und den noch umzusetzenden Investitionen ab.

 

Die Rechtsaufsichtsbehörde beurteilte in einem umfangreichen Genehmigungsschreiben für den Haushalt 2014 die wirtschaftliche Situation der Stadt und ging dabei auf die vorliegenden Problemfelder ein. Dabei wurde bestätigt, dass die in diesem Haushaltsjahr geplante Kreditaufnahme bei der Stadt und den Stadtwerken genehmigt wird.

 

Allerdings wurde wiederum auf folgende Auflagen hingewiesen:

  1. Beim Bestattungswesen soll eine höhere Kostendeckung angestrebt werden.
  2. Freiwillige Aufgaben dürfen nur verwirklicht werden, wenn entsprechende Finanzierungsspielräume vorhanden sind und Pflichtaufgaben nicht vernachlässigt werden.

 

Positiv bewertet wurde die Erhöhung der Realsteuerhebesätze bei der Gewerbesteuer und Grundsteuer B. Dies gilt auch für andere gebührenfinanzierte Bereiche und das Freibad mit der interkommunalen Zusammenarbeit mit Ebersberg. Das strukturelle Ungleichgewicht im Verwaltungshaushalt wurde so nachhaltig verbessert.

 

Trotzdem werden die Investitionen in die Kinderbetreuung und die damit verbundenen Folgekosten im Verwaltungshaushalt als bedenklich bewertet. Die guten Steuereinnahmen aus dem Haushaltsjahr 2012 und 2013 werden weiterhin zu einer Erhöhung der Kreisumlage in den Jahren 2014 ff führen. Auch sollen alle Möglichkeiten für eine Senkung der Umlage an den Zweckverband ausgeschöpft werden.

 

Eine Umsetzung der im Finanzplan veranschlagten Investitionen wird zu einem deutlichen Anstieg der Verschuldung im Finanzplanungszeitraum führen und die Rücklagen weiter abschmelzen lassen. Auch darf gleichzeitig der erforderliche Unterhalt nicht vernachlässigt werden. Insgesamt verläuft das Haushaltsjahr 2014 aber zufriedenstellend.

 

In der anschließenden Diskussion wurde die Frage nach den bis dato nicht in Anspruch genommen  HH-Stellen 880/94002-94006 aufgeworfen.

Die Verwaltung konnte berichten, dass es sich hierbei um die Sanierung städt. Liegenschaften handle und die Reihenfolge der Abarbeitung erst mit dem Stadtrat zusammen in Kürze festgelegt werden solle.

 

Ebenfalls angesprochen wurde das relativ hohe Abschmelzen der Rücklagen, die laut Aussage des Kämmerers genau dafür da seien, um sich bei den geplanten Investitionen nicht immer mehr verschulden zu müssen.

 

Auch wurde nach der Ausschöpfung der beiden Haushaltsansätze für die Dreifachturnhalle gefragt, die zusammengenommen ca. 700.000 Euro betragen. Hier konnte der Kämmerer mitteilen, dass dieser Betrag nach Lage der Dinge auch benötigt werden wird, da zwei Drittel der bislang aufgelaufenen Investitionskosten von ca. 1.000.000 Euro von der Stadt Grafing zu bestreiten sein wird und nur ein Drittel vom Landkreis.


Der Ausschuss nimmt ohne Beschlussfassung von dem Vortrag Kenntnis.