Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Örtliche Rechnungsprüfung;
Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.11.2014   StR/005/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erteilt dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Graf von Rechberg, das Wort.

Dieser stellt den Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2011 vor.

 

Die Prüfung fand von 16.01.2014 bis 24.01.2014 in den Prüfungsräumen in der Rathausgasse 1 statt. Alle erforderlichen Unterlagen während der Prüfung zur Verfügung gestellt. Der Umfang und die Auswahl der Prüfungsgebiete lagen in dessen Ermessen. Die Belegprüfung wurde stichprobenweise.

 

Geprüft wurde unter anderem die Haushaltssatzung und deren Einhaltung. Die Haushaltssatzung wurde am 05.04.2011 vom Stadtrat beschlossen und mit  Schreiben vom 25.05.2011 von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt. Das Gesamtvolumen betrug also 23.573.597,65 €.

 

Im Haushaltsjahr 2011 musste kein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Der Haushaltsausgleich war nie gefährdet. Die Ausgaben und Einnahmen verliefen planmäßig. Eine Kreditermächtigung wurde mit Euro 500.000,-- beansprucht. Bei den Stadtwerken war eine Kreditaufnahme von Euro 751.500,-- notwendig.

 

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2011 ist soll- und ist - mäßig richtig erstellt. Der Zuführungsbetrag an den Vermögenshaushalt lag bei Euro 2.080.771. Die Freie Finanzspanne betrug Euro 1.844.791,--.

 

Beim kassenmäßigen Abschluss 2010 ergab sich ein Ist-Fehlbetrag von Euro 111.508,15 welcher den Kasseneinnahmeresten zugeordnet wurde. 

 

Der Schuldenstand lag zum 31.12.2011 bei Euro 4.420.122,76 Die Verschuldung der Stadt ist 2011 um ca. Euro 270.000,-- gestiegen. Dazu kommt jedoch die fortdauernde Kreditaufnahme im Bereich der Stadtwerke.

 

Die Pro-Kopf-Verschuldung betrukg 341,13 €/Einwohner Der Landesdurchschnitt liegt bei über 1.100 €/Einwohner. Damit liegt die Stadt Grafing deutlich darunter.

 

Betrachtet wurde auch die Entwicklung der großen Steuereinnahmen. Dies sind die Beteiligung an der Einkommenssteuer und die Gewerbesteuer. Beide sind erwartungsgemäß eingetroffen, wobei sich die Einkommensteuer deutlich positiver entwickelt hat als die Einnahme aus der Gewerbesteuer. Erstere ist die mit Abstand  größte Einnahmequelle der Stadt.

 

 

                7.1 Gewerbesteuer-Ist-Aufkommen lt. Sachbuch:

 

 Jahr

Gewerbesteuer

 

 

 

1992

2.826.090 €

2002

1.062.174 €

 

1993

1.673.545 €

2003

2.058.062 €

 

1994

1.695.771 €

2004

2.060.074 €

 

1995

2.122.431 €

2005

1.675.400 €

 

1996

2.089.430 €

2006

2.336.629 €

 

1997

2.088.404 €

2007

2.913.918 €

 

1998

1.812.454 €

2008

2.411.569 €

 

1999

2.301.860 €

2009

2.219.507 €

 

2000

2.498.656 €

2010

3.024.206 €

 

2001

3.376.789 €

2011

2.763.499 €

 

 

Jahr

Einkommensteuerbeteiligung

Jahr

Einkommensteuerbeteiligung

 

1992

4.834.824 €

2002

5.222.027 €

 

1993

4.688.809 €

2003

5.400.724 €

 

1994

4.989.304 €

2004

5.120.559 €

 

1995

4.818.747 €

2005

5.015.332 €

 

1996

4.587.211 €

2006

5.335.538 €

 

1997

4.343.201 €

2007

6.295.427 €

 

1998

4.671.705 €

2008

6.907.396 €

 

1999

5.168.662 €

2009

6.507.004 €

 

2000

5.345.613 €

2010

6.163.774 €

 

2001

5.298.147 €

2011

6.650.682 €

 

 

 

 

Auf die Einnahme aus der Gewerbesteuer ist eine Umlage zu zahlen, die Gewerbesteuerumlage, die sich wie folgt errechnet:i

 

tatsächliche  Umlage 2011

                                               € 2.763.499  (Ist)  x  69 (Neuer Vervielfältiger)

                                                                               300 (Hebesatz)

                                                               = € 635.604

 

Nach der Prüfung der Haushaltssatzung erfolgt die Überprüfung der Erledigung der Textziffern des letzten Jahres. Das war das Haushaltsjahr 2010. Der Vorsitzende ging stichpunktartig auf die einzelne Punkte aus dem Haushaltsjahr 2010 ein:

 

  1. Personalkosten der Jugendpflege:
  2. Anschaffungen für Schülercafe:
  3. Bewirtschaftung Schülercafe
  4. Etat Schülercafe
  5. Fahrtkosten der Jugendpflege
  6. JIG Fiktive Mietkosten
  7. Satertage als Maßnahme der Jugendpflege
  8. Betriebskostendefizit kath. Kindergärten Maria Stern
  9. Kindergarten am Dobel
  10. Kath. Kindergarten St. Elisabeth Erbbauzins
  11. Kindergarten  Die Kinderbrücke  (heißt seit einigen Jahren „Rappelkiste“)
  12. Kindergarten die kleinen Strolche
  13. Weitere Punkte

14.   Gewerbesteuer

15.   Stundungen

16.   Gutachten Planungen, Stellungnahmen und Entwürfe

17.   Stichproben Belegprüfung

18.   Überwachung fremder Gelder

19.   Controlling, Kontoauszüge

20.   Leasingvertrag für Kopierer und Drucker

21.   Abrechnung der Werbung für Grafing Aktuell

22.   Objekt in Quedlinburg

23.   Vorlage einer Liste der Grundstücke

24.   Liste mit Mietern und Mieteinnahmen

25.   Versicherung Museum

  1. Die P+R Anlage in Grafing Bahnhof
  2. Energiekosten für die städtischen Liegenschaften
  3. Verbuchung Betriebskosten
  4. Energiekosten Stromkosten Stadthalle im Bezug auf die Vorsteuer
  5. Energiekosten Unterhalt Straßenbeleuchtungsanlagen
  6. Verbrauchsstelle Marienkapelle Gerhard Hauptmannstr 5, Antwort
  7. Energiekosten Erdgas

33.   Die Weihnachtsbeleuchtung

34.   Brandschutz

35.   Beschlussbuch

36.   Stichprobenweise Einzelbelegprüfung

  1. Kommunale Wasserversorgung
  2. Wasserversorgung Leitungsverluste und Abrechnung
  3. Betriebshandbuch der Wasserwerke Stadt Grafing 

 

Der Hauptsteil des Berichtes besteht aus den Prüfungsziffern aus dem Jahr 2011. Auch auf dies wurde eingegangen:

 

1.                  Controlling Gewerbesteuer       Prüfung der Außenstände

2.                  Hochwasserschutz HHSt.690.5000           Vorlage der Gutachten

3.                  Werbung Grafing Aktuell            Sachstand über Eintreibung der Rückstände

4.                  Überprüfung der Leistungszulage für städtische Angestellte

5.                  Bauland für Einheimische „Wolfschlucht

6.                  Entwurfes der überörtlichen Rechnungsprüfung BKPV für die Jahre 2010, 2011, 2012 vorlegen.

7.                  Vorlage der Gutachten Planungen

8.                  HHstelle 464.53003 Erbbauzins Kiga St. Elisabeth

9.                  HHstelle 464.70000 Übernahme Kosten fremder Betreuungseinrichtungen

10. HHstelle 464.70200 kindbezogene Förderung Maria Stern

11. HHstelle 464.70510 Betriebskostendefizit

12. HHstelle 880.14000 Mieten aller städtischen Wohnungen

13. Wohnungsbestand: 66 Wohnungen im Besitz der Stadt Grafing

14. Geförderte  Wohnungen in Grafing

15. HHstelle 460.56000 Etat Jugendpfleger 

16. Nachhilfe aus dem Etat der Jugendpflege

17. Material für Skatertage

18. Schülercafe

19. Feuerwehr Kostenersatz

20. Feuerwehr Unterhalt Bahnhofstr. 10

21. Feuerwehr Neuanschaffungen

22. 130.93530   Erwerb bewegl.Sachen FFW Straußdorf    

23. Bauhof Gebühren für Arbeiten des Bauhof                 2.000,00€        1.565,00€

24. Fuhrpark. Haltung von Fahrzeugen/ Reparaturen  40.000,00€       78.510,66€

25. 770.93500    Beschaffung Bauhoffahrzeuge          40.000,00€      129.478,12€

26. Stadtbücherei HHSt  352 Prüfung des Kooperationsvertrages

27. Brandschutzmaßnahmen für das Rathaus HHSt  060 94003

28. Energetische Sanierung Kindertagesstätte Wasserburger Straße  HHSt 464.94003

29. Kanalanschluss Nettelkofen

30. Gis System für das städtische Kanal- und Wasserleitungsnetz

31. Kleinkläranlagen

32. Anlagevermögen der Stadtwerke

 

Die Abschlussbemerkungen erläutern im Überblick das Ergebnis der Prüfung. Danach wurde die nach § 3 Abs. 1 Komm PrV erforderliche unvermutete örtliche Kassenprüfung wurde am 10.10.2009 durchgeführt. Geprüft wurden die Hauptkasse der Stadt Grafing und die Verwaltungsgebührenkasse im EWO.

 

Das Kassenwesen war stets geordnet; die Kassenlage galt als stets gesichert. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan wurden eingehalten. Die Einnahmen und Ausgaben waren begründet und belegt. Die Jahresrechnung wurde mit den vorgeschriebenen Anlagen ordnungsgemäß aufgestellt. Die Bücher wurden stets ordnungsgemäß und sauber geführt.

 

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung empfehlen wir dem Stadtrat, die noch nicht genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu beschließen und die Jahresrechnung 2010 gem. Art.102 Abs.3 GO und die Entlastung der Verwaltung und der Ersten Bürgermeisters festzustellen.

 

Nach Abschluss der örtlichen Prüfung bedankt sich der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Grafing b. M. sehr bei den Bediensteten der Stadtverwaltung, die während der gesamten Prüfung stets mit großer Freundlichkeit und steter Hilfsbereitschaft zur Verfügung standen. Für diese gute Kooperation gilt der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei  Lob und Anerkennung.

Die Stadtratsmitglieder Thomas Huber und Johannes Oswald haben vor der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen.

 


Aufgrund des Ergebnisses der Rechnungsprüfung, lt. Prüfungsbericht, wird die Jahresrechnung der Stadt Grafing b.München für das Haushaltsjahr 2011 mit den im Prüfungsbericht ausgewiesenen Summen festgestellt und die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO einstimmig beschlossen. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit sie erheblich waren, genehmigt.

 

Die Erste Bürgermeisterin hat gemäß Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO als persönlich Beteiligte an der Abstimmung nicht mitgewirkt.