Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Straßenbau;
Verlegung des Gehweges an der Rotter Straße (Kreisstraße EBE 9) im Bereich der Fl.Nr. 277/2, Gemarkung Öxing;
Maßnahmenbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.09.2014   BWUA/003/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage lag den Stadtratsmitgliedern vor.

 

Im Jahr 2002 wurde der Gehweg entlang der Rotter Straße zwischen Grafing und dem Ortsteil „Schönblick“ errichtet, so der Verwaltungsvertreter. Der Gehweg verläuft im nordöstlichen Bereich - kurz vor der Einmündung der Straße „Am Schönblick“ - über das Privatgrundstück Fl.Nr. 277/2 der Gemarkung Öxing. Da ein Erwerb der benötigten Flächen aus der Fl.Nr. 277/2 nicht erreicht werden konnte, wurde die Grundstücksnutzung durch einen ursprünglich auf 10 Jahre befristeten Pachtvertrag geregelt. Der dann jeweils um 1 Jahr verlängerte Pachtvertrag wurde jetzt mit Schreiben vom 06.03.2014 mit Wirkung zum 30.09.2014 gekündigt.

 

Der Kündigung sind intensive Bemühungen um eine Fortführung des Pachtverhältnisses vorausgegangen. Die Eigentümer erklärten aber unmissverständlich, dass eine Bebauung des Grundstücks vorgesehen ist. Um dieser geplanten Bebauung keine zusätzlichen Hinderungsgründe entgegenzustellen wird der Pachtvertrag gekündigt. Aber auch für den Fall, dass entsprechend den behördlichen Beurteilungen eine Bebauung des Grundstücks nicht erreicht werden kann, wurde eine Fortführung des Pachtverhältnisses aber abgelehnt. Die Entscheidung wurde als endgültig bezeichnet und die Stadt aufgefordert, möglichst zeitgerecht den vertragsgemäßen Rückbau des Gehweges vorzunehmen.

 

Da es sich um die einzige verkehrssichere Fußgängerverbindung des Ortsteils Schönblicks zum Hauptort Grafing handelt, ist auch künftig ein gesicherter Fußweg unverzichtbar. Entlang der Rotter Straße, einer Kreisstraße (EBE 9) mit einer Verkehrsbelastung von ca. 4.500 Kfz/Tag, ist ohne baulich getrennten Gehweg die Sicherheit der Fußgänger erheblich gefährdet. Verschärft wird die Verkehrssituation durch die Gefällestrecke und die unübersichtliche und enge Kurvenführung.

 

Auch mit dem Bau der Ostumfahrung ergeben sich an dieser Verkehrsanbindung keine Änderungen. Wie aus dem beiliegenden Ausschnitt aus den Planfeststellungsunterlagen zu ersehen ist, stellt der bestehende Gehweg auch weiterhin die einzige fußläufige Verbindung nach Grafing dar.

 

Als einzige Möglichkeit im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 277/2 bleibt deshalb die Errichtung eines Hochbord-Gehweges entlang des Straßenrandes entsprechend dem Bauentwurf des Büros EuropPlan Ingenieure GmbH, Bad Endorf, vom 09.07.2014. Danach ermöglicht das vorhandene Straßengrundstück den Bau eines mindestens 1,20 Meter breiten Gehweges mit einer Böschungsmauer. Ob eine geringfügige Verbreiterung des Gehweges zu Lasten der Fahrbahnbreite ermöglicht werden kann, ist bei der Bauausführung dann zu prüfen. Unverzichtbar ist die Beseitigung des Baumbestandes, vor allem des Großbaumes (Eiche). Auch die Straßenentwässerung muss geändert werden.

 

Der Abschluss einer Bauvereinbarung mit dem Landkreis Ebersberg (vertreten durch das Staatliche Bauamt Rosenheim) ist Voraussetzung für die Errichtung des Gehweges auf dem Straßengrundstück der Kreisstraße. Zum Bauentwurf wurde vorab bereits die baufachliche Zustimmung in Aussicht gestellt.

 

Die Baukosten belaufen sich nach dem Ausschreibungsergebnis auf brutto 54.362,41 €.

 

Da es sich um den Gehwegbau auf einem untergeordneten Teilabschnitt des Straßenzuges handelt, unterliegt diese Verbesserung nicht der Straßenausbaubeitragspflicht (Art. 5 KAG) durch die Anlieger.

 

Die Reaktion der Eigentümer löste im Gremium Verwunderung aus. Es konnte nicht nachvollzogen werden, welche Gründe gegen eine weitere Verlängerung des Pachtvertrages sprechen. Aus der Mitte des Gremiums wurde auch nochmals erwähnt, dass das Grundstück an einem Steilhang liegt und aufgrund dieser Lage keine andere Nutzung erreicht werden kann.

 

Seitens der Verwaltung wurde ausdrücklich erklärt, dass die Beteiligten nicht - wie anhand der Wortbeiträge vermutet wurde - im Streit untereinander stehen. Man muss die Entscheidung der Eigentümer auch deshalb akzeptieren, da ja der Pachtvertrag von Anfang an nur auf die besagte Zeitdauer abgeschlossen wurde. Die Stadt wusste also, dass nach Zeitablauf der Weg zurückzubauen ist und kann hier nicht etwa auf ein geschütztes Vertrauen verweisen oder die Entscheidung der Eigentümer kritisieren. Die Eigentümer haben stets auf die nur vorübergehende Zurverfügungstellung der Fläche hingewiesen, was man jetzt auch zu respektieren hat.

 

Man unterstellte ursprünglich, dass man nach Lösungen für die beabsichtigte Bebauung suchen sollte, etwa einer Bebauung an der Nordseite. Dabei wurde irrtümlich unterstellt, dass es sich bei der Fläche (Fl.Nr. 277/2) um das Eigentum des angrenzenden Baugrundstückes (Am Schönblick 1) handelt. Hier wurde klargestellt, dass es sich um ein selbständiges Grundstück eines anderen Eigentümers handelt und deshalb ein Grundstückstausch oder „andere Bebauungslösungen“ ausscheiden.

 

In der weiteren Beratung war man sich dann darüber einig, dass ein Gehweg an der genannten Stelle zum Schutz der Fußgänger und Radfahrer zwingend notwendig ist und die Stadt keine andere Wahl hat, als einen Hochbord-Gehweg zu errichten. Die vorgestellte Maßnahme wurde vom Gremium letztendlich befürwortet.

 

Hinsichtlich der Mittel des Enteignungsrechtes und einer vorzeitigen Besitzeinweisung wurde in Frage gestellt, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Eine Enteignung ist nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit es erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise, insbesondere aus Grundbesitz des Antragstellers, nicht erreicht werden kann. Da ja, wie die aufgezeigte Alternative deutlich macht, ein straßenbegleitender Gehweg auf dem Straßengrundstück möglich ist, dürfte eine hoheitliche Grundstücksbeschaffung ausscheiden. Dass der bestehende Gehweg die verkehrlich bessere Lösung ist, wird dabei das öffentliche Interesse gegenüber dem Grundrecht auf Eigentum nicht überwiegen. Denn auch im weiteren Streckenverlauf befindet sich der Gehweg an der Straße und ist damit verkehrstauglich. Seitens der Verwaltung wurde deshalb unterstellt, dass ein Enteignungsverfahren nicht erfolgreich sein wird.

 


Aufgrund der Beendigung des Pachtvertrages für den Gehweg auf der Fl.Nr. 277/2 der Gemarkung Öxing beschließt der Bau-, Werk- und Umweltausschuss nach kurzer Beratung einstimmig die Verlegung des Gehweges an den Fahrbahnrand der Kreisstraße EBE 9 entsprechend dem Bauentwurf des Büros EuropPlan Ingenieure GmbH, Bad Endorf, vom 09.07.2014.

 

Die Erste Bürgermeisterin wird zum Abschluss der Bauvereinbarung mit dem Landkreis Ebersberg, vertreten durch das Staatliche Bauamt Rosenheim, ermächtigt.

 

Die Auftragserteilung ist bis zum Vertragsabschluss (Bauvereinbarung) über die Benutzung des Straßengrundstücks zurückzustellen.