Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Änderung des Bebauungsplanes "Dobelklause" im Teilgebiet "Georg-Baumann-Straße";
Ergebnis der erneuten Beteiligung der Grundstückseigentümer;
Einstellung des Bauleitplanverfahrens

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.09.2014   BWUA/003/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage lag den Stadtratsmitgliedern vor.

 

Der Verwaltungsvertreter führte aus, dass auf Antrag des Herrn Paul Benesch vom 05.04.2013 im Interesse der Innenentwicklung und zur Mobilisierung zusätzlicher Wohnbaulandreserven (Nachverdichtung) vom Stadtrat in der Sitzung vom 23.07.2013 die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes „Dobelklause“ im Teilgebiet des Änderungsbebauungsplanes „Georg-Baumann-Straße“ beschlossen (Aufstellungsbeschluss, § 2 Abs. 1 BauGB) wurde.

 

Dem entsprechenden Antrag vorausgegangen ist ein Vorbescheid des Herrn Benesch zum Umbau des Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 619/12 der Gemarkung Grafing (Georg-Baumann-Straße 7) zur Nutzung des Dachgeschosses für weitere Wohnungen. Da das Vorhaben dem dortigen Bebauungsplan widerspricht und Grundzüge der Planung die Erteilung einer Befreiung ausgeschlossen haben, wären allein durch die Änderung des Bebauungsplanes die Zulässigkeitsvoraussetzungen zu erreichen gewesen.

 

Die Änderung des Bebauungsplans verfolgte das Planungsziel, die Voraussetzungen für den Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken zu schaffen und die städtebauliche Umsetzbarkeit einer Nachverdichtung in den übertiefen Vorgärten der Anwesen Georg-Baumann-Straße 5 - 9 durch Plangutachten zu untersuchen.

 

Das Ergebnis der städtebaulichen Untersuchung (Plangutachten) wurde dann in der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses am 25.02.2014 vorgestellt und gebilligt. Nach dem Plangutachten ist die Errichtung zusätzlicher Wohngebäude im 25 - 30 Meter tiefen Gartenland möglich. Der durch den Dachgeschossausbau und die zusätzlichen Wohngebäude ausgelöste Stellplatzbedarf kann in einer Tiefgarage im Bereich der Neubauten untergebracht werden. Alternativ wurde auch die Möglichkeit einer Neugestaltung des Straßenraumes/Vorgartenbereichs für möglich erachtet, um bei einer reduzierten Planungslösung (nur Dachgeschossausbau) die Parkplatzsituation städtebaulich verträglich lösen zu können.

 

Vor weiteren Entscheidungen wurde den Grundstückseigentümern die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, um auf dieser Grundlage dann über den Planinhalt und die Fortführung des Verfahrens zu entscheiden. Diese Vorgehensweise war erforderlich, da die Anwesen Georg-Baumann-Straße 3, 5 und 7 im Gemeinschaftseigentum (WEG) stehen und für die bauliche Umsetzung die Zustimmung aller Miteigentümer erforderlich ist. Die Umsetzbarkeit (Vollziehbarkeit) ist aber auch Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Bauleitplanung. Bauleitplanung darf kein Selbstzweck sein und muss auf Realisierung angelegt sein. Ein Bebauungsplan, dem Vollzugshindernisse entgegenstehen oder der aus anderen Gründen nicht auf absehbare Zeit umgesetzt wird, ist nicht nur unnötig sondern auch rechtswidrig.

 

Die Eigentümerbefragung ergab das klare Ergebnis, dass eine Bebauung der rückwärtigen Freiflächen der Grundstücke Georg-Baumann-Straße 5, 7, 9 und 11 den Interessen der Eigentümer überwiegend widerspricht. Aber auch die Planänderung nur für die Schaffung zusätzlicher Wohnungen in den Dachgeschossen wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Eigentümer der Grundstücke Georg-Baumann-Straße 1 und 9, die im Alleineigentum stehen, sprachen sich nicht gegen eine Planänderung aus, haben aber erklärt, auf absehbare Zeit keine Umsetzungsabsichten zu haben.

 

Ergebnis:

Im Ergebnis steht der geplanten Nachverdichtung des übertiefen Gartenlands (Hinterlandbebauung) bereits die fehlende Realisierbarkeit und damit die Planerforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) entgegen. Dem Dachgeschossausbau stehen zwar keine (bürgerlich-rechtlichen) Vollzugshindernisse entgegen, aber auch hier fehlt es auf absehbare Zeit am Realisierungswillen und damit am Planungsbedarf.

 

Die Änderung des Bebauungsplans kann im Falle sich später ändernder Bedürfnisse und Dispositionen der Eigentümer jederzeit wieder aufgegriffen werden. Derzeit fehlt es aber am Erfordernis der Planung und es ist das Bebauungsplanverfahren wieder einzustellen.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Stadtrat zu empfehlen, dass mit Aufstellungsbeschluss des Stadtrats vom 23.07.2013 eingeleitete Bebauungsplanverfahren zur Änderung des Bebauungsplans „Dobelklause“ vom 22.05.1964 im Teilgebiet des Änderungsbebauungsplanes „Georg-Baumann-Straße“ vom 24.09.1965 wieder einzustellen.