Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bauantrag zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle mit Stahlgitter, Antennenmast und einem Technikcontainer auf dem Grundstück Fl.Nr. 1015/0 der Gemarkung Straußdorf (Attelstraße)

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.09.2014   BWUA/003/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Vom Vertreter der Verwaltung wurde der Bauantrag vorgestellt. Beantragt ist die Errichtung eines 24,80 Meter hohen Stahl-Gittermastens mit Sendeanlagen sowie dem Betriebscontainer (Mobilfunkstation) westlich von Straußdorf an der Attelstraße (Einmündung Angerweg). Der Standort liegt außerhalb des Bebauungszusammenhangs und damit im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Mobilfunkanlagen sind im Außenbereich als Anlagen zur örtlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen gem. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert zulässig. Der Gesetzgeber weist also diese Anlagen und die daraus resultierenden Auswirkungen dem Außenbereich zu und räumt ihnen dort den grundsätzlichen Vorzug gegenüber sonstigen Belangen ein.

 

Öffentliche Belange müssten deshalb in besonders gewichtiger Weise betroffen sein, um sich im Rahmen einer bewertenden Abwägung gegenüber der gesetzlichen Vorrangposition von privilegierten Vorhaben durchzusetzen. Eine entsprechende Betroffenheit öffentlicher Belange ist nicht zu erkennen.

 

Der Flächennutzungsplan bzw. Landschaftsplan stellt das Grundstück und die weitere Umgebung als Fläche für die Landwirtschaft dar. Besonderes Gewicht kann dieser Darstellung schon wegen seiner Auffangfunktion nicht zukommen.

 

Eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft und deren Erholungswert schließt sich durch die Art des Vorhabens (Gittermast) und der daraus resultierenden geringen Belastungswirkung für diese Belange aus. Auch wenn man dem Gebiet aufgrund seiner Nähe zum Landschaftsschutzgebiet und dem Atteltal als Naherholungsgebiet eine besondere oder höherwertige Bedeutung beimessen kann, ist insoweit die Auswirkung des Vorhabens nur sehr gering.

 

Ein besonderer Schutzstatus besteht für den Standort nicht, da das Vorhaben in einer Entfernung von ca. 160 Meter zum Landschaftsschutzgebiet Dobelgebiet / Atteltal liegt.

 

In besonderer Weise betroffen ist allenfalls der Belang des Landschaftsbildes (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB). Das Vorhaben soll an einem durch das Atteltal weithin einsehbaren Standort errichtet werden. Hier ist aber nur der Schutz vor Verunstaltungen als öffentlicher Belang beachtlich. Diesen Grad der Auswirkung, eine grob unangemessene Verunstaltung des Landschaftsbildes, kann angesichts der Art des Vorhabens und seiner Gestalt ebenfalls nicht begründet werden.

 

Schädliche Umwelteinwirkungen gegenüber der nächstgelegenen Wohnbebauung (Attelstraße 10; Entfernung ca. 100 Meter) können nicht unterstellt werden. Der Nachweis der Einhaltung der für Mobilfunkanlagen maßgeblichen Grenzwerte (vgl. 26. BImSchV) erfolgt durch die vor Inbetriebnahme vorzulegende Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur gemäß der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV). Über die gesetzlichen Grenzen hinausgehende Anforderungen und hypothetische Gesundheitsgefahren können aufgrund des gesetzlichen Regelungsvorrangs nicht als Versagungsgrund angeführt werden.

 

Die Erschließung ist aufgrund der Lage des Grundstücks an der Attelstraße bzw. an dem für die Erschließung ausreichenden öffentlichen Feld- und Waldweg gesichert. Ein Bedarf an Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung besteht nicht.

 

Das Vorhaben ist folglich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB zulässig und es muss das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.

 


Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss mit allen gegen 1 Stimme, dem Bauantrag zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle mit Stahlgitter, Antennenmast und einem Technikcontainer auf dem Grundstück Fl.Nr. 1015/0 der Gemarkung Straußdorf, Attelstraße, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.