Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Anfragen gemäß § 30 der Geschäftsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.07.2014   StR/003/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Aus den Reihen des Stadtrates kamen folgende Anfragen:

 

-Sachstand Erweiterung der Grundschule

 

-Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer des Asylbewerberheimes (z.B. Vorhänge an den Fenstern)

 

-Wiederholung der gelungenen Abschlussveranstaltung „Volksmusikabend“ des Grafinger Volksfestes im nächsten Jahr

 

-Zuschuss von „GRASS 21“ zu den Teilnehmerbeiträgen für das Jugendcamp

 

Die gestellten Anfragen wurden von der Verwaltung beantwortet bzw. deren Erledigung zugesichert.

 

Nach Beendigung dieses TOP´s durch die Erste Bürgermeisterin stellt Stadtrat Dr. Fröhlich den Antrag, den TOP 15  des nichtöffentlichen Teils doch öffentlich zu behandeln.

Über diesen Antrag ist gem. Art. 52 Abs. 2 Satz 2 GO in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden.

Aus diesem Grunde schließt die Erste Bürgermeisterin die Öffentlichkeit aus und bittet die anwesenden Zuhörer/innen, den Sitzungssaal zu verlassen.

 

Sodann ruft die Erste Bürgermeisterin zur Abstimmung, ob TOP 15 im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung behandelt werden soll.

 

Beschluss:

7:18

 

Der Stadtrat beschließt gegen 7 Stimmen, den Antrag des Stadtrates Dr.Fröhlich abzulehnen.

Es verbleibt also bei der nichtöffentlichen Behandlung des TOP 15.

 

Anschließend wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt, die Erste Bürgermeisterin schließt die öffentliche Sitzung.