Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Vollzug der GeschO;
Sitzungsentschädigung für Sachverständige im Energiebeirat, Seniorenbeirat und AK Wirtschaftsförderung

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.07.2014   StR/003/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin schildert den Umstand, dass die Sitzungsentschädigung für die Mitglieder des Energiebeirats bzw. des Arbeitskreises Wirtschaftsförderung (AK WiFö ) bislang unterschiedlich gehandhabt wurde.

 

Unter TOP 3 der Sitzung des Stadtrates vom 11.10.2011 wurde eine Sitzungsentschädigung auch für die bestellten lokalen Sachverständigen im Energiebeirat beschlossen (somit bekommen also alle bestellten Mitglieder Sitzungsentschädigung).

 

Im Gegensatz dazu wurde für die lokalen Sachverständigen im AK WiFö seit 1996 keine Entscheidung über eine Sitzungsentschädigung getroffen, so dass lediglich die vertretenen Stadträte/innen eine solche bekamen.

 

Noch gar keine Regelung wurde bislang für den erst seit Februar 2014 eingeführten Seniorenbeirat getroffen.

 

Aus Gründen der Gleichbehandlung schlägt die Verwaltung vor, einheitlich für alle genannten Beiräte/Arbeitskreise den lokalen Sachverständigen analog zur Regelung nach § 3 Abs. 2 der Hauptsatzung für die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder diesen ebenfalls Sitzungsgeld zu gewähren.

 


Der Stadtrat beschließt einstimmig den lokalen Sachverständigen in allen städtischen Beiräten/Arbeitskreisen ebenfalls Sitzungsentschädigung analog zur Regelung für die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder (§ 3 Abs. 2 Hauptsatzung) zu gewähren.