Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Vollzug der §§ 6 Abs. 2 und 16 a Abs. 2 GeschO;
Bestellung der 2. Vertreter/innen bzw. der Vertreter/in der Ausschuss- bzw. Beiratsmitglieder;
Antrag der Freien Wähler vom 26.05.2014

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.07.2014   StR/003/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin nimmt Bezug auf den Antrag der „Freien Wähler“ vom 26.05.2014, der mit der Ladung zu dieser Sitzung allen Stadtratsmitgliedern zur Kenntnis gebracht wurde.

Sie erläutert dabei, dass der Antrag auf die Einführung der sog. „Pool-Lösung“ abzielt, bei der je Fraktion im Stadtrat Stellvertreter der Ausschuss- bzw. Beiratsmitglieder in einer bestimmten und dann festgelegten Reihenfolge namentlich benannt werden und dann mittels eines Stadtratsbeschlusses auch so bestellt werden.

Dies ziehe eine Änderung der bestehenden Geschäftsordnung nach sich (§§ 6 Abs. 2 und  16a Abs. 2 GeschO).

Stadträtin Wischeropp als Fraktionssprecherin der Freien Wähler ergänzt noch, dass es sich hierbei um einen  Diskussionsvorschlag für den Stadtrat handle, da man sich innerhalb der eigenen Fraktion auch nicht ganz einig sei.

Stadtrat Thomas Huber ergänzt, dass diese Lösung auch im Kreistag praktiziert wird.

 


Der Stadtrat beschließt einstimmig die Einführung der sog. „Pool-Lösung“, bei der die im Stadtrat vertretenen Fraktionen die Stellvertreter/innen der Ausschuss- bzw. Beiratsmitglieder in einer bestimmten und dann festgelegten Reihenfolge benennen.