Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Vollzug der GO;
Erlass einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Grafing b.München (Informationsfreiheitssatzung)

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.07.2014   StR/003/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhaltsdarstellung / Begründung

 

Die Erste Bürgermeisterin erläutert die den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage und führt dabei aus, dass die Verwaltung als Basis die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Dorfen verwandt hat und aus diversen bereits existierenden Informationsfreiheitssatzungen anderer Kommunen evtl. in Frage kommende Varianten bzw. Zusätze mit aufgenommen hat, um dem Stadtrat einen gewissen Gestaltungsspielraum mit an die Hand zu geben.

 

In der anschließenden Diskussion stellte sich generell eine breite Zustimmung für den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung heraus. Es wurde dabei immer wieder die Wichtigkeit der Transparenz des Verwaltungshandelns herausgestellt.

 

Demgegenüber wurde aber auch auf den zu erwartenden Mehraufwand für die Verwaltung hingewiesen (z.B. durch Schwärzen von Unterlagen) und auf den Umstand, dass dem Informationsbedürfnis der Bürger/innen bereits durch bestehendes Recht ausreichend Genüge getan ist.

 

Als weitere Vorgehensweise schlägt die Erste Bürgermeisterin vor, über jeden aufgeführten Zusatz/Variante einzeln abzustimmen.

 

 

Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Grafing
(Informationsfreiheitssatzung)

Mögliche Varianten oder Zusätze

Die Stadt Grafing erlässt auf Grund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern i. d. F. vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Art. 65 des Gesetzes vom 24.07.2012 (GVBl. S. 366), folgende Satzung über den Zugang zu städtischen Informationen:

 

§ 1 Zweck der Satzung

Zweck dieser Satzung ist es, den freien Zugang  zu den bei der Stadt Grafing vorhandenen Informationen  zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen.

 

Von der Satzung betroffen sind ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt Grafing.

Zusatz: Nicht betroffen sind Angelegenheiten anderer Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts, deren Mitglied bzw. Beteiligter die Stadt Grafing ist.

 

Beschluss:

Ja: 23  Nein: 2 

 

Der Stadtrat beschließt gegen 2 Stimmen die Aufnahme dieses Zusatzes in die Informationsfreiheitssatzung.

 

§ 2 Begriffsbestimmung

Informationen im Sinne dieser Satzung sind alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder DV-Form oder auf sonstigen Informationsträgern bei der Gemeinde vorhandenen Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises.

Antrag Stadtrat Dr. Fröhlich auf Zusatz “amtliche” am Satzanfang.

 

Beschluss:

Ja: 11  Nein: 14

 

Der Stadtrat beschließt gegen 11 Stimmen, den beantragten Zusatz nicht in die Informationsfreiheitssatzung mit aufzunehmen.

 

Informationsträger sind alle Medien, die Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises in Schrift-, Bild-, Ton oder Datenverarbeitungsform oder in sonstiger Form speichern können.

 

§3 Informationsfreiheit

Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt Grafing hat Anspruch auf Zugang zu den von dieser Satzung erfassten Informationen.

Alternativen:

  • Bürgerin und Bürger der Stadt Grafing
  • jede/r Gemeindeeinwohner/in i.S.d. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 GO
    (Erläuterung: d.h. keine auswärtigen Grundbesitzer oder gewerbl. Niederlassung)
  • jede natürliche und juristische Person des Privatrechts (z.B. e.V, AG, GmbH, Genossenschaft etc)
  • Jede/r Einwohner/in der Stadt Grafing und jede jur. Person mit Sitz in Grafing, auch auswärts wohnende Grundeigentümer

Beschluss:

Ja: 24  Nein: 1 

 

Der Stadtrat beschließt gegen 1 Stimme,  die unterstrichene Alternative in der Informationsfreiheitssatzung zu verwenden.

§ 4 Ausgestaltung des Informationszugangsanspruchs

Die Stadt hat nach Wahl der Antragstellerin oder des Antragstellers Auskunft zu erteilen, Akteneinsicht zu gewähren oder die Informationsträger zugänglich zu machen, die die begehrten Informationen enthalten.

Zusatz: Die Stadt bestimmt nach pflichtgemäßem Ermessen die Art und Weise der Ausunftserteilung bzw. der Akteneinsicht.

 

Beschluss:

Ja: 24  Nein: 1 

 

Der Stadtrat beschließt gegen 1 Stimme die Aufnahme des Zusatzes in die Informationsfreiheitssatzung sowie die Streichung des Satzteils „nach Wahl“.

 

Handelt es sich um vorübergehend beigezogene Akten anderer öffentlicher Stellen, die nicht Bestandteil der eigenen Verwaltungsunterlagen werden sollen, so weist die Stadt auf diese Tatsache hin und nennt die für die Entscheidung über die Einsicht in diese Akten zuständige Stelle.

 

Die Stadt stellt ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den Informationszugang während der Öffnungszeiten des Rathauses zur Verfügung. Die Anfertigung von Notizen ist gestattet. Kann die Stadt die Anforderungen von Satz 1 nicht erfüllen, stellt sie Kopien zur Verfügung.

Alternativer Satz 3: Auf die Überlassung oder Zusendung von Kopien und Computerausdrucken besteht kein Anspruch.

 

Beschluss:

Ja: 25  Nein: 0 

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig, den alternativen Satz 3 nicht in der Informationsfreiheitssatzung zu verwenden.

Die Stadt stellt auf Antrag Kopien der Informationsträger, die die begehrten Informationen enthalten, gegen Kostenersatz auch durch Versendung zur Verfügung.

Möglicher Zusatz: …., soweit dies technisch, tatsächlich und mit vertretbarem Aufwand möglich ist.”

 

Beschluss:

Ja: 24  Nein: 1 

 

Der Stadtrat beschließt gegen 1 Stimme, den Zusatz nicht in der Informationsfreiheitssatzung zu verwenden.

Der Informationszugangsanspruch gilt auch dann als erfüllt, wenn die gewünschten Infos im Internet veröffentlicht sind und die Stadt den Antragsteller unter Angabe der Fundstelle hierauf verweist

Möglicher Zusatz: Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.

 

Beschluss:

Ja: 24  Nein: 1 

 

Der Stadtrat beschließt gegen 1 Stimme, den Zusatz nicht in der Informationsfreiheitssatzung zu verwenden.

Die Stadt ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Informationen vor deren Zurverfügungstellung zu überprüfen.

 

 

Möglicher Zusatz: Sofern für Amtshandlungen nach dieser Satzung Kosten entstehen, weist die Stadt den/die Antragsteller/in rechtzeitig darauf hin und teilt – so weit möglich – auf die voraussichtliche Höhe mit.

 

Beschluss:

Ja: 23  Nein: 2 

 

Der Stadtrat beschließt gegen 2 Stimmen die Aufnahme dieses Zusatzes in die Informationsfreiheitssatzung.

§ 5 Antragstellung

Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gewährt. Der Antrag kann schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden.

 

Die Darlegung eines rechtlichen Interesses oder einer Begründung des Antrages ist unnötig.

 

Im Antrag sind die begehrten Informationen zu benennen. Ist der Antrag zu unbestimmt, so ist dies dem Antragsteller mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur Präzisierung zu geben. Sofern der Antragstellerin oder dem Antragsteller Angaben zur Umschreibung der begehrten Informationen fehlen, hat die Gemeinde die Antragstellerin oder den Antragsteller zu beraten.

Der Antrag ist bei der zuständigen Stelle zu stellen. Ist die Stelle, bei der ein Antrag gestellt wird, nicht zuständig, so hat sie die nach zuständige Stelle zu ermitteln und dem Antragsteller zu benennen..

 

§6 Erledigung des Antrages

Die Stadt macht die begehrten Informationen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Monaten zugänglich.

Beschluss:

Ja: 23  Nein: 2 

 

Der Stadtrat beschließt gegen 2 Stimmen die Ersetzung des Wortes „zwei“ durch das Wort „ein“.

 

Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs zu Informationen ist innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist schriftlich zu erteilen und zu begründen. Wurde der Antrag mündlich gestellt, gilt Satz 1 nur auf ausdrückliches Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers.

 

Soweit Umfang und/oder Komplexität der begehrten Informationen dies rechtfertigen, kann die Frist des Absatzes 1 um einen Monat verlängert werden.

 

Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist über die Fristverlängerung und deren Gründe schriftlich zu informieren. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Möglicher Zusatz: Wird der Antrag nicht innerhalb der in dieser Vorschrift genannten Fristen entschieden, gilt der Antrag als abgelehnt.

 

Möglicher Zusatz: Gegen eine Ablehnung oder die Beschränkung des begehrten Zugangs von Infos kann der Antragsteller den Rechtsweg auf Grundlage der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beschreiten

 

Beschluss:

Ja: 24  Nein: 1 

 

Der Stadtrat beschließt gegen 1 Stimme, die beiden Zusätze nicht in der Informationsfreiheitssatzung zu verwenden.

 

 

 

 

§ 7 Schutz öffentlicher Belange und der Rechtsordnung

Der Antrag auf Zugang zu Informationen ist insbesondere abzulehnen, soweit und solange

 

  1. die Preisgabe der Informationen das Wohl des Bundes, des Landes oder der Stadt beeinträchtigen würde,

 

  1. die Preisgabe der Informationen die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit schädigen würde
  1. die begehrten Informationen nach einem Gesetz oder vertraglich geheim gehalten werden müssen,

 

  1. durch die Bekanntgabe der Informationen der Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichtsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens oder Disziplinarverfahrens erheblich beeinträchtigt würde, oder

 

  1. die Bekanntgabe der Informationen den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gefährden würde

 

§ 8 Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses

Der Antrag auf Zugang zu Informationen ist abzulehnen für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung vereitelt würde.

 

Der Antrag kann abgelehnt werden für Vorentwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen und alsbald vernichtet werden.

 

Geheim zu halten sind Protokolle vertraulicher Beratungen.

 

Informationen, die nach Absatz 1 und 3 vorenthalten worden sind, sind spätestens nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens zugänglich zu machen. Dies gilt hinsichtlich Absatz 3 nur für Ergebnisprotokolle.

Anstelle Satz 3: Hinsichtlich Absatz 3 und der Veröffentlichung nichtöffentlicher Gremiensitzungen gilt § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadt Grafing.

 

Beschluss:

Ja: 24  Nein: 1 

 

Der Stadtrat beschließt gegen 1 Stimme die Aufnahme dieses geänderten Satzes 3 in die Informationsfreiheitssatzung.

§ 9 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Der Antrag auf Zugang zu Informationen ist abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Informationen ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und die schutzwürdigen Belange der oder des Betroffenen das Offenbarungsinteresse der Allgemeinheit überwiegen.

 

Soll Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gewährt werden, so hat die Stadt der oder dem Betroffenen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Auf Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers ersucht die Stadt die oder den Betroffenen auch um Zustimmung zur Freigabe der begehrten Informationen.

 

 

Möglicher Zusatz: Unterbleibt die Zustimmung des Betroffenen, ist der Antrag abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Informationen ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und die Offenbarung nicht ausnahmsweise aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung zulässig ist.

 

Beschluss:

Ja: 24  Nein: 1 

 

Der Stadtrat beschließt gegen 1 Stimme, den Zusatz nicht in der Informationsfreiheitssatzung zu verwenden.

§ 10 Schutz personenbezogener Daten

Die beantragte Bekanntgabe personenbezogener Informationen ist nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig.

 

Soweit spezialgesetzliche Regelungen eine Offenbarung derartiger Informationen ausschließen, ist der Antrag unter Hinweis auf die einschlägigen gesetzlichen Regelungen abzulehnen. Hierunter fallen insbesondere das Steuergeheimnis, das Personalakten-geheimnis, das Meldegeheimnis und das Sozialgeheimnis.

 

Im Zweifelsfall ist der Datenschutzbeauftragte der Stadt zu konsultieren.

 

§ 11 Beschränkter Informationszugang

Soweit und solange Informationen aufgrund der §§ 7 bis 10 nicht zugänglich gemacht werden dürfen, besteht Anspruch auf Zugang zu den übrigen Informationen. Soweit und solange eine Aussonderung nicht möglich ist, besteht Anspruch auf Auskunftserteilung.

 

§ 12 Verhältnis zu anderen Informationszugangsrechten

Rechtsvorschriften, die einen weitergehenden Zugang zu Informationen ermöglichen oder ihre Grundlage in besonderen Rechtsverhältnissen haben, bleiben unberührt.

 

§13 Kosten

Für Amtshandlungen aufgrund dieser Satzung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) gem. Absatz 2 erhoben. Die Gebühren sind so zu bemessen, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf Akteneinsicht andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht.

 

Zugang zu Informationen nach der Informationsfreiheitssatzung:

 

 

 

1. Auskunft

a) Erteilung einer Auskunft, je nach Aufwand

0 bis100 €

b) einfache mündliche und fernmündliche Auskünfte

0 €

2. Ermöglichung der Einsichtnahme in Akten und sonstige Informationsträger

 

a) in einfachen Fällen

0 bis 25 €

b) bei umfangreichem Verwaltungsaufwand

26 bis 50 €

c) bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand, insbesondere, wenn Daten ausgesondert werden müssen zum Schutz überwiegend öffentlicher oder privater Interessen (§§ 7, 9 und 10) dieser Satzung

51 bis 100 €

3. Auslagen (Art. 10 KG und Tarif-Nr. 1.III.0, Tarifstelle 1.2 des Kostenverzeichnisses zum KG)

5 bis 7,50 €
je übermittelter Datei,

5 – 30 € zuzüglich 0,15 €
je 50 Seiten übersteigende Seite

 

Bei Ablehnung eines Antrages auf Informationsgewährung bzw. einer Einsichtnahme in Akten wird die Hälfte der vorstehend für eine Auskunftserteilung bzw. eine Einsichtnahme in Akten vorgesehene Gebühr zuzüglich der entstandenen Auslagen erhoben

 

Der Antragsteller soll vor Auskunftserteilung, soweit möglich, über die voraus sichtliche Höhe der Auskunftsgebühr informiert werden

 

 

§ 14  Inkrafttreten

 

hier kann auch eine Befristung eingefügt werden:

Diese Satzung tritt am 09.08.14 zunächst befristet für 1 (oder 2) Jahre in Kraft. Sie wird unbefristet gültig, falls der Stadtrat bis zum 01.08.15/16 nichts Gegenteiliges beschließt.

 

Beschluss:

Ja: 16  Nein: 9 

 

Der Stadtrat beschließt gegen 9 Stimmen, folgende Formulierung in der Informationsfreiheitssatzung zu verwenden:

„Diese Satzung tritt am 01.08.2014 zunächst befristet für 2 Jahre in Kraft. Sie wird unbefristet gültig, falls der Stadtrat der Stadt Grafing b.München bis zum 01.08.2016 nichts Gegenteiliges beschließt.“

 

Sodann stellt die Erste Bürgermeisterin die nunmehr im Vergleich zur „Basis-Satzung“ der Stadt Dorfen geänderte Informationsfreiheitssatzung in Gänze zur Abstimmung.


Der Stadtrat beschließt gegen 2 Stimmen den Erlass der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Grafing b.München.