Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Bauantrag der Anton Ametsbichler Energy zur Erweiterung der bestehenden Biogasanlage, Bau eines Endlagers mit Tragluftdach und Installation eines BHKWs auf den Grundstücken Fl.Nrn. 535/0 und 537/0 der Gemarkung Nettelkofen (Ebersberger Straße 18)

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Sitzung:24.06.2014   BWUA/001/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Bauantrag wurde vom Verwaltungsvertreter vorgestellt und erläutert. Beantragt wird die zusätzliche Errichtung eines Gaslagers (Endlager) in Form eines unterirdischen Rundbehälters (Durchmesser: 20 Meter, Tiefe: 7 Meter) mit Folienkuppel (Tragluftdach) mit einer Höhe von 8 Meter. Außerdem wird ein Blockheizkraftwerk installiert und damit die Feuerungswärmeleistung von 0,48 MW auf 0,87 MW erhöht.

 

Die Zulässigkeit der beantragten Erweiterung der bestehenden Biogasanlage mit Bau eines Endlagers mit Tragluftdach und Installation eines BHKWs beurteilt sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB.

 

1.   Energetische Nutzung von Biomasse / räumlich funktionaler Zusammenhang:

Auch die geänderte Anlage verwertet ausschließlich Biomasse aus landwirtschaftlicher Herkunft. Der Privilegierungstatbestand erfasst nicht nur die Produktionsanlagen für die Biomasse, sondern auch die Anlagen zur Nutzung für die Gas- und Wärmeerzeugung. Die Betriebsart der Anlage entspricht damit den Privilegierungsvoraussetzungen. Der notwendige räumlich-funktionale Zusammenhang ist aufgrund der Lage unmittelbar im Anschluss an die Hofstelle ebenfalls unstreitig.

 

2.   Nutzung im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB:

Nach den Angaben des Antragstellers wird die Rinderhaltung aufgegeben und die hierfür bewirtschafteten Flächen künftig für die Produktion von Biomasse genutzt. Auch die bisherigen Lagerbehältnisse (Silage-Lager) sind ausreichend und müssen nicht vergrößert werden.

 

Die vollständige Aufgabe der Rinderhaltung und damit der alleinige Betrieb der Biogasanlage widersprechen der Privilegierungsvoraussetzung nicht. Die Tatbestandsvoraussetzung, dass die Biogasanlage „im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes“ zu führen ist, verlangt nicht auch noch eine andere landwirtschaftliche Betätigung (z.B. Rinderhaltung). Der ausschließliche Betrieb einer Biogasanlage durch eigene Erzeugung der Biomasse ist selbst „Landwirtschaft“ und erfüllt diese Voraussetzung in gleicher Weise (BVerwG 11.12.2008).

 

Nach den Antragsangaben wird ausschließlich die Gülle künftig von Fremdbetrieben zugeliefert. Die notwendige überwiegende Herkunft der Biomasse aus dem eigenen Betrieb ist damit weiterhin erfüllt.

 

Insbesondere kann aus der Betriebsgröße im Verhältnis zur Leistungskapazität als gesichert angesehen werden, dass die eingesetzte Biomasse überwiegend (mehr als die Hälfte) aus dem eigenen Betrieb bzw. von nahegelegenen Betrieben stammt.

 

Durch das nach den Nebenbestimmungen der Erstgenehmigung zu führende Betriebstagebuch ist Art und Menge sowie Herkunft der Biomasse zu dokumentieren, womit die dauerhafte Einhaltung der Tatbestandsvoraussetzung nachgewiesen und geprüft werden kann.

 

3.   Leistungsgrenze:

§ 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. d BauGB in der jetzt geltenden Fassung bestimmt die Leistungsgrenze für die Privilegierung von Biogaserzeugungsanlagen mittlerweile nach der jährlichen Gaskapazität der Anlage. Die früheren Leistungsgrenzen von 0,5 MW elektrischer Leistung bzw. 2,3 MW Feuerungswärmeleistung sind nicht mehr maßgeblich.

 

Mit einem jährlichen Gasertrag von 1,09 Millionen Normkubikmeter wird die zulässige Leistungsgrenze deutlich unterschritten.

 

4.   Rückbauverpflichtung:

Die gemäß § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB notwendige Erklärung für die Rückbauverpflichtung liegt den Antragsunterlagen nicht bei und ist der Genehmigungsbehörde nachzureichen.

 

Das somit privilegierte Vorhaben ist dann zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Erschließung gesichert ist; eine außenbereichsschonende Ausführung ist zu verlangen.

 

  1. Für den Einbau des zusätzlichen BHKWs im bestehenden Maschinengebäude und die erhöhte Gasproduktionsmenge ist der Nachweis zu erbringen, dass keine unzumutbaren Umwelteinwirkungen (Geruchs- und Lärmimmissionen) an der nächstgelegenen Wohnbebauung (Pappelweg, ca. 130 Meter entfernt) hervorgerufen werden.

 

  1. Der zusätzlich erforderliche Endlagerbehälter wird mit einem Tragluftdach ausgeführt. Die daraus entstehende oberirdische Maximalhöhe beträgt ca. 8 Meter. Im Gegensatz zur bisherigen Anlage mit der Unterbringung des Gaslagers in einem Gebäude ergibt sich dadurch eine wesentlich stärkere Beeinträchtigung des Landschaftsbildes des nach Süden weithin einsehbaren Standortes. In Erfüllung dieser Verpflichtung ist zur Minimierung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild eine Erweiterung der südlichen Eingrünung durch einen Strauch- und Baumgürtel notwendig.

 


Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag der Anton Ametsbichler Energy zur Erweiterung der bestehenden Biogasanlage, Bau eines Endlagers mit Tragluftdach und Installation eines BHKWs auf den Grundstücken Fl.Nrn. 535/0 und 537/0 der Gemarkung Nettelkofen, Ebersberger Straße 18, das gemeindliche Einvernehmen unter folgenden Maßgaben zu erteilen:

1.   Unzumutbare Umwelteinwirkungen durch Geruchs-, Staub- und Lärmemissionen gegenüber der nahegelegenen Wohnbebauung sind auszuschließen; hier sind die notwendigen Nachweise vorzulegen.

2.   Die Erklärung zur Rückbauverpflichtung ist auch für die beantragte Erweiterung nachzureichen.

3.   Eine Eingrünung in Form eines Strauch- und Baumgürtels südlich der Anlage ist herzustellen.