Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Genehmigung der Niederschrift der 63. öffentlichen Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 01.04.2014 nach § 25 Abs. 3 Satz 3 GeschO

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.06.2014   BWUA/001/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Das Protokoll der 63. öffentlichen Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 01.04.2014 wurde am 05.06.2014 in das Gremieninfo eingestellt bzw. per Post versandt.

 

Bei dem genannten Protokoll handelt es sich um die Niederschrift über die letzte Sitzung der vorausgegangenen Amtszeit, dessen Genehmigung durch die neu bestimmten Ausschussmitglieder erfolgen muss. Hier besteht die Besonderheit, dass für die neu gewählten Stadtratsmitglieder, denen Kenntnisse über die Beschlussfassung des früheren Stadtrates bzw. dessen Ausschüssen fehlen, abweichend von der Abstimmungspflicht (Art. 48 Abs. 1 GO) eine Stimmenthaltung als zulässig angesehen wird.

 

Die Erste Bürgermeisterin hat die anwesenden 2 neu gewählten Stadtratsmitgliedern, die als Ausschussmitglieder für den Bau-, Werk- und Umweltausschuss bestimmt wurden (Herrn Dr. Ernst Böhm, Herrn Wolfgang Huber) hierüber nochmals gesondert informiert.

 


Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde die Niederschrift der 63. öffentlichen Sitzung vom 01.04.2014, bei Stimmenthaltung aller 2 anwesenden neu gewählten Stadtratsmitglieder, die als Ausschussmitglieder für den Bau-, Werk- und Umweltausschuss bestimmt wurden, genehmigt.