Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Bestellung der Mitglieder im Verbandsausschuss für den Zweckverband der Volkshochschule Ebersberg / Grafing b.M. / Kirchseeon / Markt Schwaben (Zweckverband Kommunale Bildung)

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.05.2014   StR/002/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erklärt, dass die Mitgliedschaft  eines/r Ersten Bürgermeisters/in im Verbandsausschuss (als gesetzliches Pflichtmitglied der Verbandsversammlung) ein allgemeiner Grundsatz des Verbandsrechts ist. Auch wenn die Entsendung der Ersten Bürgermeisterin im Verbandsausschuss gesetzlich / satzungsrechtlich nicht als zwingend angesehen werden muss, ist sie eine weithin übliche Verbandspraxis.

 

Zuletzt hat sich die Verbandsversammlung am 05.06.2008 gerade mit dieser Frage auseinandergesetzt. Dort wurde aus Gründen der Kontinuität gefordert, dass jeweils ein Delegierter der Verbandsgemeinden im Verbandsausschuss der jeweilige Erste Bürgermeister/in (als gesetzliches Mitglied der Verbandsversammlung) sein soll. Der Verbandsausschuss solle sich somit aus den 4 Bürgermeistern der 4 Verbandsgemeinden, jeweils 1 weiteren Delegierten der Verbandsgemeinden und Vertretern des Fördervereins zusammensetzen.

Auch wenn § 10 der Verbandssatzung in der geänderten Fassung das nicht zwingend zum Ausdruck bringt, ist diese Zusammensetzung vom Zweckverband gewollt. Die Nichtmitgliedschaft der Ersten Bürgermeisterin würde diesen Interessen widersprechen.

Bliebe noch ein Ausschusssitz zu besetzen, den die im Stadtrat mit den meisten Mitgliedern vertretene Fraktion der CSU für sich in Anspruch nehmen kann und hierfür Herrn Dr. Josef Rothmoser benannt hat.

 

 

 

 


Der Stadtrat beschließt einstimmig, der Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Volkshochschule (Zweckverband Kommunale Bildung) die Erste Bürgermeisterin Angelika Obermayr  sowie Herrn Dr. Josef Rothmoser für die Bestellung des Verbandsausschusses vorzuschlagen.

 

 

 

 


Der Stadtrat beschliesst einstimmig, der Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Volkshochschule (Zweckverband Kommunale Bildung) die Erste Bürgermeisterin Angelika Obermayr  sowie Herrn Dr. Josef Rothmoser von der im Stadtrat mit den meisten Mitgliedern vertretenen Fraktion der CSU vorzuschlagen für die Bestellung des Verbandsausschusses.