Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Vollzug der GO;
Bestimmung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß Art. 103 Abs. 2 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.05.2014   StR/002/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erläutert, dass gemäß Art. 103 Abs. 2 GO aus der Mitte der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses ein/e Vorsitzende/r durch Beschluss zu bestimmen ist. Seitens der Stadtratsfraktion der CSU wurde Stadtratsmitglied Dr. Josef Rothmoser als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses vorgeschlagen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt hierfür Stadtratsmitglied Wolfgang Huber vor.

 

Anschließend stellt die Erste Bürgermeisterin den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung:

 

Beschluss:

Ja: 5  Nein: 17 

 

Der Stadtrat beschließt mit allen gegen 5 Stimmen, Stadtratsmitglied Wolfgang Huber nicht  zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu bestimmen.

 

Im Anschluss daran ruft die Erste Bürgermeisterin zur Abstimmung über den Vorschlag der Fraktion der CSU:

 


Der Stadtrat beschließt mit allen gegen 5 Stimmen, Stadtratsmitglied Dr. Josef Rothmoser als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu bestimmen.

 

 

 

 


Der Stadtrat beschließt mit allen gegen 5 Stimmen, Stadtratsmitglied Dr. Josef Rothmoser als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu bestimmen.