Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Vollzug der GO;
Änderung der Satzung über die Regelung von Fragen des örtlichen Kommunalverfassungsrechtes (Art. 20a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88, 103 GO); siehe hierzu Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing (BfG), e.V. vom 09.05.2014

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.05.2014   StR/002/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin verweist auf den zur Verfügung gestellten Entwurf der Hauptsatzung und erläutert die dort gekennzeichneten Änderungen im Vergleich zur „alten“ Hauptsatzung, insbesondere die maßvolle Erhöhung des seit 2 Wahlzeiten gleich gebliebenen Sitzungsgeldes von 30.-- Euro auf 35.-- Euro.

Danach beantragt die Fraktion der Freien Wähler, abweichend von der vorgeschlagenen Anzahl 11, die Reduzierung der Größe der ständigen Ausschüsse (ohne Rechnungsprüfungsausschuss = RPA) auf 9 Mitglieder.

Als Begründung wurde angeführt, dass die beiden Fraktion der CSU und der SPD bei einer Ausschussgröße von 11 im Vergleich zum Stadtrat deutlich überproportional vertreten wären. Außerdem seien Ausschussgrößen von ca. einem Drittel der Stadtratsmitglieder in vergleichbaren Kommunen durchaus üblich.

Demgegenüber wurde argumentiert, dass die laut Geschäftsordnung beschlossenen erhöhten Wertgrenzen eine breite Basis erfordern würden und zur Bewerkstelligung einer notwendigen überfraktionellen Zusammenarbeit ein „Proporzdenken“ wenig hilfreich sei.

 

Im Anschluss daran bat die Erste Bürgermeisterin zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Freien Wählen, die bislang in Grafing übliche Größe der ständigen Ausschüsse (ohne RPA) auf 9 Mitglieder zu reduzieren.

 

Beschluss:

Ja: 7  Nein: 15 

 

Der Stadtrat beschließt mit allen gegen 7 Stimmen, dem Antrag der Fraktion der Freien Wähler auf Reduzierung der Größe der ständigen Ausschüsse (ohne RPA) auf 9 Mitglieder nicht zuzustimmen.

 

Sodann rief die Erste Bürgermeisterin zur Abstimmung über die Beibehaltung der bisherigen Größen (jeweils 11 Mitglieder) der ständigen Ausschüsse (ohne RPA).

 

Beschluss:

Ja: 15  Nein: 7 

 

Der Stadtrat beschließt mit allen gegen 7 Stimmen die Beibehaltung der Größe der ständigen Ausschüsse (ohne RPA) mit 11 Mitgliedern.

 

Dann verwies die Erste Bürgermeisterin auf den zur Verfügung gestellten Antrag der Fraktion des BfG, die Anzahl der Stadtratsmitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss auf insgesamt 6 (inkl. Vorsitzende/n) zu erhöhen und bat um Abstimmung.

 

Beschluss:

Ja: 22  Nein: 0 

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig, die Anzahl der Mitglieder des Stadtrates im Rechnungsprüfungsausschuss auf insgesamt 6 (inkl. Vorsitzende/n) zu erhöhen.

 

Anschließend stellte die Erste Bürgermeisterin die nach den vorstehenden Beschlüssen geänderte Hauptsatzung im vollen Umfang zur Abstimmung.

 

 

 

 


Die Stadt Grafing b.M. erlässt auf Grund der Art. 20 a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende

(Haupt-)Satzung:

 

§ 1       Zusammensetzung des Stadtrates

                Der Stadtrat besteht aus der berufsmäßigen Ersten Bürgermeisterin und 24 ehrenamtlichen Mitgliedern.

§ 2       Ausschüsse

(1)          Der Stadtrat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständigen Ausschüsse:

a)            den Finanzausschuss, bestehend aus der Vorsitzenden und 11 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,

b)           den Bau-, Werk- und Umweltausschuss, bestehend aus der Vorsitzenden und 11 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern, 

c)            den Kultur- und Schul-, Sport- und Sozialausschuss, bestehend aus der Vorsitzenden und 11 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern, 

d)           den Ferienausschuss, bestehend aus der Vorsitzenden und 11 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern, 

e)           den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 5 weiteren Mitgliedern des Stadtrats. 

(2)          Den Vorsitz in den in Absatz 1 Buchst. a bis d genannten Ausschüssen führt die Erste Bürgermeisterin. Im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Stadtrat bestimmtes Ausschussmitglied den Vorsitz.

(3)          die Ausschüsse sind vorberatend tätig, soweit der Stadtrat selbst zur Entscheidung zuständig ist. Im Übrigen beschließen sie anstelle des Stadtrats (beschließende Ausschüsse).

(4)          Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im Einzelnen ergibt sich aus der Geschäftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist.

 

§ 3       Tätigkeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder; Entschädigung

(1)          Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse. Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungs-befugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden.

 (2)         Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld von je 35,-- € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Stadtrats oder eines Ausschusses sowie für Besprechungen und sonstige Sitzungen, zu denen durch den ersten Bürgermeister eine Einladung ausgesprochen wurde.

(3)          Stadtratsmitglieder, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. Selbstständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 15,-- € je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige Stadtratsmitglieder, denen im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten eine Pauschalentschädigung von 15,-- € je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag gewährt.

(4)          Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für auswärtige Tätigkeit Reisekosten und Tagegelder nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes.

§ 4       Erste Bürgermeisterin

Die Erste Bürgermeisterin ist Beamtin auf Zeit.

§ 5       Weitere Bürgermeister

Es werden zwei weitere Bürgermeister (zweiter und dritter Bürgermeister) gewählt. Der zweite und dritte Bürgermeister sind Ehrenbeamte.

§ 6       Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 20.05.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 06.05.2014 außer Kraft.

 

 


Der Stadtrat beschließt einstimmig den Erlass einer geänderten Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (Hauptsatzung).