Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Vollzug der GO;
Änderung der Geschäftsordnung gem. Art. 45 Abs.1 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.05.2014   StR/002/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin verweist auf den zur Verfügung gestellten Entwurf der Geschäftsordnung und erklärt kurz die dort markierten Änderungen im Vergleich zur „alten“ Geschäftsordnung, die bereits die im Vorfeld mit den Fraktionssprechern vereinbart waren.

 

Anschließend erteilt sie dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Meyerhofer, das Wort.

 

Dieser führt Folgendes aus:

 

Im Entwurf der neuen Geschäftsordnung, über den der Stadtrat heute zu entscheiden hat, soll unter § 33 Abs. 1 Satz 3 folgendes verbindlich festgelegt werden:

 

„Des Weiteren werden die Niederschriften der öffentlichen Sitzung auf die Website der Stadt Grafing online  gestellt.“

 

Hierzu ist seitens der Verwaltung folgendes anzumerken:

 

Nachdem das Anliegen der Veröffentlichung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen der städtischen Gremien auch in der letzten Wahlperiode immer wieder an die Verwaltung herangetragen wurde, ist mit Schreiben vom 16.05.13 das Landratsamt Ebersberg gebeten worden, zu diesem Thema eine rechtsaufsichtliche Beratung durchzuführen.

 

In diesem Schreiben wurde dem Landratsamt auch eine Veröffentlichung in der Zeitschrift des Bayrischen Gemeindetags aus März 2012 zur Kenntnis gebracht, in der sich der Bayr. Landesbeauftragte für den Datenschutz genau mit diesem Thema befasst hatte.

 

Darin führte dieser aus, „dass Protokolle von Sitzungen regelmäßig eine Vielzahl von personenbezogenen Daten i.S.d. Art 4 BayDSG enthalten, sowohl von betroffenen Bürgern als auch von Stadtratsmitgliedern oder städt. Bediensteten.

Eine Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten (hier: Datenübermittlung an Dritte) ist nur zulässig, wenn das BayDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

Nach Art. 54 Abs. 3 Satz 2 GO steht die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen ALLEN Gemeindebürgern frei, dem verständlichen Anliegen nach Transparenz ist damit  bereits genüge getan.

Die Veröffentlichung von Protokollen hingegen ist in der GO nicht vorgesehen.

 

Der Stadtrat kann allerdings beschließen, dass Protokolle veröffentlicht werden, wenn darin lediglich der nach Art. 54 Abs. 1 GO vorgesehene Mindestinhalt enthalten ist, also regelmäßig nicht mehr als der Tag und Ort der Sitzung, die Namen der Stadtratsmitglieder, die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis.

 

Eine darüber hinaus gehende Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet kommt daher nicht in Betracht, zumal noch zu berücksichtigen ist, dass selbst der Mindestinhalt weltweit abgerufen und ausgewertet werden kann.“

 

Dieser Ansicht schloss sich das Landratsamt Ebersberg unter Verweis auf die ähnliche Rechtsauffassung des Bayr. Staatsministeriums des Innern mit Schreiben vom 02.07.2013 an.

Eine Änderung der Sichtweise zu dieser Problematik ist bis dato nicht ersichtlich.

 

Die Niederschriften der Stadt Grafing über die öffentlichen Sitzungen seiner Gremien gehen jedoch weit über das beschriebene anerkannte Maß hinaus, so kann nach der neuen GeschO z.B. ein Stadtratsmitglied sogar den Vermerk von bestimmten Erklärungen und Äußerungen verlangen, wenn vor Beginn der Beratung eines Tagesordnungspunktes die Erstellung eines Wortprotokolls beschlossen wurde.

 

Das zusätzliche Erstellen eines weiteren, „internet-kompatiblen“ Protokolls, ist nicht vorgesehen und wäre zudem von der Verwaltung auch gar nicht leistbar.

 

Im Ergebnis bedeutet dies, dass ein Stadtratsbeschluss über den Erlass der vorliegenden Geschäftsordnung zumindest im Hinblick auf den dort aufgeführten § 33 rechtswidrig ist, da er gegen die Rechtsordnung verstößt.“

 


Der Stadtrat beschließt einstimmig gemäß Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern folgende Geschäftsordnung:

 

A.      Die Gemeindeorgane und ihre Aufgaben

I.       Der Stadtrat

§ 1       Zuständigkeit im Allgemeinen

(1)           Der Stadtrat beschließt über alle Angelegenheiten des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht beschließenden Ausschüssen übertragen sind oder in die Zuständigkeit der ersten Bürgermeisterin fallen.

(2)           Der Stadtrat überträgt die in § 8 Abs. 1 genannten Angelegenheiten beschließenden Ausschüssen zur selbständigen Erledigung. Er kann sich die Behandlung und Entscheidung im Einzelfall vorbehalten, wenn das die Bedeutung oder die Dringlichkeit der Angelegenheit erfordert; § 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe j bleibt unberührt.

§ 2       Ausschließlicher Aufgabenbereich

Der Stadtrat ist insbesondere für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig:

  1. Beschlussfassung zu Bestands- oder Gebietsänderungen der Stadt und zu Änderungen des Namens der Stadt oder eines Stadtteils (Art. 2 und 11 GO)
  2. Entscheidung über Ehrungen, insbesondere die Verleihung und die Aberkennung des Ehrenbürgerrechts (Art. 16 GO)
  3. Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse sowie Zuteilung der Aufgabe an diese (Art. 32, 33 GO)
  4. Aufstellung von Richtlinien für laufende Angelegenheiten nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO

5.       Verteilung der Geschäfte unter den Stadtratsmitgliedern (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO)

6.       Wahlen (Art. 51 Abs. 3 und 4 GO)

  1. Beschlussfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Stadt der Genehmigung bedarf

8.       Erlass, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Satzungen und Verordnungen mit folgenden Ausnahmen: 
a)  alle Bebauungspläne;  der Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB)  ist dem Stadtrat zur Billigung vorzulegen

b) Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB und  § 35 Abs. 6 BauGB ab dem Zeitpunkt  nach dem verfahrenseinleitenden Beschluss durch den Stadtrat
c) Satzungen über den Erlass einer Veränderungssperre gemäß §§ 14, 16 BauGB Buchstabe a Halbsatz 2 entfällt beim Erlass einer Veränderungssperre.

c)  örtliche Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 BayBO, soweit sie gemäß Art. 81 Abs.  2 BayBO durch Bebauungsplan oder  durch andere Satzungen nach dem  BauGB erlassen werden

9.       Beschlussfassung über die allgemeine Regelung der Bezüge der Stadtbediensteten und über beamten-, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister, soweit nicht das Gesetz über kommunale Wahlbeamte oder das Bayerische Disziplinargesetz etwas anderes bestimmen

10.   Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und über die Nachtragshaushaltssatzungen (Art. 65 und 68 GO)

11.   Beschlussfassung über den Finanzplan (Art. 70 GO)

12.   Feststellung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe sowie die Beschlussfassung über die Entlastung (Art. 102 GO)
Entscheidungen im Sinne von Art. 96 Satz 1 GO über gemeindliche Unternehmen,
die hinsichtlich der Eigenbetriebe dem Stadtrat im Übrigen gesetzlich vorbehaltenen Angelegenheiten (Art. 88 GO)

13.   Beschlussfassung über die Vereinbarung einer kommunalen Partnerschaft

14.   Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Art. 18a Abs. 8 GO) und die Durchführung eines Bürgerentscheids (Art. 18a Abs. 2, Abs. 10 GO)

15.   allgemeine Festsetzung von Gebühren, Tarifen und Entgelten

16.   allgemeinen Regelungen über die Benutzung öffentlicher Einrichtungen nach bürgerlichem Recht

17.   Entscheidung über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der  Beamten  der Stadt ab Besoldungsgruppe A 9

18.   Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung der Arbeitnehmer ab  Entgeltgruppe 9 des TVöD oder ab einem entsprechenden Entgelt

19.   Entscheidung über Altersteilzeit der Beamten und Arbeitnehmer

20.   Entscheidung über die allgemeine Regelung der Arbeitsbedingungen der Stadtbediensteten im Rahmen der Gesetze und Tarifverträge

21.   Beschlussfassung über die Beteiligung an Zweckverbänden und, soweit hoheitliche Befugnisse übertragen werden, über den Abschluss von Zweckvereinbarungen

22.   Namensgebung für Straßen, Schulen und sonstige öffentliche Einrichtungen, der Vorschlag, die Entsendung und die Abberufung von Vertretern der Stadt in andere Organisationen und Einrichtungen

23.   Wahrnehmung der Beteiligungsrechte in Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren  im straßenrechtlichen Verfahren,
Städtebauliche Entwicklungskonzepte, Verkehrsplanungen und  sonstige informelle städtebauliche Planungen

24.   Anordnung von Umlegungsverfahren

II.      Die Stadtratsmitglieder

§ 3       Rechtsstellung der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder, Befugnisse

(1)           Stadtratsmitglieder üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge nicht gebunden.

(2)           Für die allgemeine Rechtsstellung der Stadtratsmitglieder (Teilnahmepflicht, Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht, Geheimhaltungspflicht, Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung, Geltendmachung von Ansprüchen Dritter, Ablehnung, Niederlegung und Verlust des Amtes) gelten die Art. 48 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 mit 3, Art. 56a, Art. 49, 50, 19, 48 Abs. 3 GO sowie Art. 47 bis 49 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes.

(3)           Zur Vorbereitung von Tagesordnungspunkten erhält jedes Stadtratsmitglied das Recht zur Einsicht in die entscheidungserheblichen Unterlagen, sofern Gründe der Geheimhaltung nicht entgegenstehen. Im Übrigen haben Stadtratsmitglieder ein Recht auf Akteneinsicht, wenn sie vom Stadtrat durch Beschluss mit der Einsichtnahme beauftragt werden oder die Bürgermeisterin nach pflichtgemäßem Ermessen Akteneinsicht gestattet.

§ 4       Umgang mit Dokumenten und elektronischen Medien

(1)           Der Verschwiegenheitspflicht unterfallende schriftliche und elektronische Dokumente; insbesondere Sitzungsunterlagen, sind so aufzubewahren, dass sie dem unbefugten Zugriff Dritter entzogen sind. Im Umgang mit solchen Dokumenten beachten die Stadtratsmitglieder Geheimhaltungsinteressen und den Datenschutz. Werden diese Dokumente für die Tätigkeit als Stadtratsmitglied nicht mehr benötigt, sind sie zurückzugeben oder datenschutzkonform zu vernichten bzw. zu löschen.

(2)           Die Nutzung elektronischer Medien während der Sitzung darf nur erfolgen, soweit durch sie eine aktive Sitzungsteilnahme nicht gefährdet und der Sitzungsverlauf nicht gestört wird. Für die Fertigung von Ton- und Bildaufnahmen durch Gemeinderatsmitglieder gelten

§ 19 Abs. 2 Sätze 3 und 4 entsprechend.

§ 5       Fraktionen, Ausschussgemeinschaften

(1)           Stadtratsmitglieder können sich zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss mindestens drei Mitglieder haben. Die Bildung und Bezeichnung der Fraktionen sowie deren Vorsitzende und ihre Stellvertreter/innen sind der Ersten Bürgermeisterin mitzuteilen; diese  unterrichtet den Stadtrat.

(2)           Einzelne Stadtratsmitglieder und kleine Gruppen, die aufgrund ihrer eigenen Stärke keine Vertretung in den Ausschüssen erreichen würden, können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen (Ausschussgemeinschaften; Art. 33 Abs. 1 Satz 5 GO). Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

III.     Die Ausschüsse

1.       Allgemeines

§ 6       Bildung, Vorsitz, Auflösung

(1)           In den Ausschüssen nach § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sind die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen unter Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten (Art. 33 Abs. 1 GO). Die Sitze werden nach dem Verfahren nach Hare Niemeyer verteilt. Haben Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet die größere Zahl der bei der Stadtratswahl auf die Wahlvorschläge der betroffenen Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen. Wird durch den Austritt oder Übertritt von Stadtratsmitgliedern das ursprüngliche Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen oder Gruppen verändert, so sind diese Änderungen nach Satz 2 Halbsatz 1 auszugleichen; haben danach Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet das Los.

(2)           Für jedes Ausschussmitglied werden für den Fall seiner Verhinderung ein erster und ein zweiter Stellvertreter namentlich bestellt (das gilt nicht für den Rechnungsprüfungsausschuss).

(3)           Den Vorsitz in den Ausschüssen führt die Erste Bürgermeisterin, einer ihrer Stellvertreter oder ein vom Stadtrat bestimmtes Stadtratsmitglied (Art. 33 Abs. 2 GO). Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Stadtrat bestimmtes Ausschussmitglied (Art. 103 Abs.2 GO). Näheres regelt die Satzung  zur Regelung der Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes.

(4)           Der Stadtrat kann Ausschüsse jederzeit auflösen (Art. 32 Abs. 5 GO); das gilt nicht für Ausschüsse, die gesetzlich vorgeschrieben sind (vgl. Art. 88 Abs. 2 GO und Art. 103 Abs. 2 GO)

§ 7       Vorberatende und beschließende Ausschüsse

(1)           Vorberatende Ausschüsse haben die Aufgabe, die ihnen übertragenen Gegenstände für die Beratung in der Vollversammlung des Stadtrats vorzubereiten und einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten.

(2)           Beschließende Ausschüsse erledigen die ihnen übertragenen Angelegenheiten selbstständig anstelle des Stadtrats.

(3)           Berührt eine Angelegenheit das Aufgabengebiet verschiedener Ausschüsse, so bestimmt die Vorsitzende bei der Ladung die Zuweisung zu einem bestimmten Ausschuss.

Art. 88 GO bleibt unberührt.

 (4)          Die Entscheidungen beschließender Ausschüsse stehen unbeschadet Art. 88 GO (Angelegenheiten der Eigenbetriebe) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch den Stadtrat. Eine Nachprüfung muss nach Art. 32 Abs. 3 GO erfolgen, wenn die Erste Bürgermeisterin oder ihre Stellvertreter im Ausschuss, ein Drittel der stimmberechtigten Ausschussmitglieder oder ein Viertel der Stadtratsmitglieder die Nachprüfung durch den Stadtrat beantragt. Der Antrag muss schriftlich, spätestens am siebten Tag nach der Ausschusssitzung bei der Ersten Bürgermeisterin eingehen. Soweit Beschlüsse die Rechte Dritter berühren, werden sie erst nach Ablauf einer Frist von einer Woche wirksam.

2.       Aufgaben der Ausschüsse

§ 8       Ständige Ausschüsse

(1)           Die ständigen Ausschüsse haben im Einzelnen folgende Aufgabenbereiche:

1.         Finanzausschuss:

a)            Aus dem Aufgabenbereich der allgemeinen Verwaltung, des Finanzwesens des Markt-, Veranstaltungs- und Gewerbewesens, Feuerwehr, Friedhof.

Bei Entscheidungen finanzieller Art bis zu einer Wertgrenze von 200.000,– € für die übertragenen Aufgaben. Ausgenommen sind bauliche Maßnahmen.

Ausgenommen ist der Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen für bauliche Maßnahmen (Vergabewesen).

b)            Angelegenheiten des Finanz- und Steuerwesens, namentlich die Entscheidung über:

  • die Vorbereitung der Haushaltssatzung und der Nachtragshaushaltssatzung einschließlich Anlagen und Bestandteile
  • zusätzliche (überplanmäßige) Ausgaben bis 50.000,– € (Art. 66 Abs. 1 GO), wenn diese im Verhältnis zu den Gesamtausgaben nicht erheblich sind (Art. 68 GO)
  • bisher nicht veranschlagte (außerplanmäßige) Ausgaben bis 15.000,00 € im Einzelfall (Art. 66 Abs. 1 GO), wenn diese im Verhältnis zu den Gesamtausgaben nicht erheblich sind (Art. 68 GO)
  • Erlass und Niederschlagung  bis zu einem Betrag von  25.000,00 €
  • Stundung bis zu einem Betrag von 40.000,00 €
  • Aussetzung der Vollziehung
  • Festsetzung der Höchstbeträge und besonderer Grundsätze für Geldanlagen
  • An- und Verkauf von Wertpapieren und deren Tausch, soweit es sich nicht um einen banktechnischen Umtausch handelt
  • Abschluss von Bauspar- und ähnlichen Verträgen

d)            die Beschaffung von Dienstfahrzeugen

soweit nicht die erste Bürgermeisterin selbstständig entscheidet.

2.         Kultur- und Schul-, Sport- und Sozialausschuss:

a)            Aus dem Aufgabenbereich  des Gesundheitswesens, der Schulen, der Kulturpflege, der Erwachsenenbildung, des Sports und des Gleichstellungswesens die folgenden Angelegenheiten

  1. Freibad
  2. Sportanlagen
  3. Eisstadion
  4. Stadthalle
  5. Museum, Archivwesen
  6. Stadtbücherei
  7. Volkshochschule/Musikschule
  8. Marktveranstaltungen
  9. Gleichstellungsfragen

Bei Entscheidungen finanzieller Art bis zu einer Wertgrenze von 200.000,– € für die übertragenen Aufgaben. Ausgenommen sind bauliche Maßnahmen.

b)            Aus dem Aufgabenbereich der Kinder- und Seniorenbetreuung, der Jugendpflege, des Schulwesens und der Gemeinschaftspflege, die folgenden Angelegenheiten

  1. Tageseinrichtungen  für Kinder (Krippen, Horte, Kindergärten)
  2. Schulen
  3. Schülercafé
  4. Alten- und Seniorenhilfe
  5. Vereinswesen

Bei Entscheidungen finanzieller Art bis zu einer Wertgrenze von 200.000,– € für die übertragenen Aufgaben. Ausgenommen sind bauliche Maßnahmen.

c)            die Gewährung von Zuschüssen, auch in Form unentgeltlicher Nutzungsüberlassungen von Räumen und Einrichtungen, an Vereine und Verbände bis zu einer Wertgrenze von 5.000,– €,

soweit nicht die erste Bürgermeisterin selbstständig entscheidet.

3.         Bau-, Werk- und Umweltausschuss:

a)            Angelegenheiten des Bau- und Siedlungswesens, des Straßen-, Brücken- und Kanalbaus, der Wasserversorgung, des Wasserrechts, einschließlich Hochwasserschutzes, der Abfallwirtschaft, des Beitragswesens nach dem KAG und dem BauGB, der Landes- und Regionalplanung, des Denkmalschutzes, die Energiewirtschaft .

b)            Angelegenheiten der Ortsplanung, insbesondere

  • Erlass, Änderung und Aufhebung von   Bebauungsplänen sowie sonstigen Satzungen nach den Vorschriften des BauGB und der BayBO,
  • Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und sonstiger Zustimmung zu Bauvorhaben,
  • Vorbereitung städtebaulicher Entwicklungskonzepte, Verkehrsplanungen und  sonstiger informeller städtebaulicher Planungen.

c)            Umlegungsverfahren und Vermessungswesen

d)            Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, des Natur- und Umweltschutzes einschließlich Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Mobilfunkangelegenheiten

e)            Vollzug des Straßenverkehrsrechts und des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes mit Ausnahme der Straßenbenennung

f)             alle Angelegenheiten der Einrichtungen der allgemeinen Verwaltung (Rathaus, Bauhof, Wertstoffhof, Feuerwehr) und der städtischen Liegenschaften

g)            in den Angelegenheiten der Buchstaben a bis f, der Abschluss von sonstigen Rechtsgeschäften, insbesondere der Abschluss von städtebaulichen Verträgen, Erschließungsverträgen, Durchführungsverträgen für vorhabenbezogene Bebauungspläne, Beitragsablösungen, Stellplatzablösungen, Bauvereinbarungen für Straßenbaumaßnahmen, Gestattungsverträge, Baulastvereinbarungen für Gewässer und Straßen, Sondervereinbarungen (WAS, EWS)

h)            der Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen für Beschaffungen im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen sowie die Wahrnehmung von Rechten aus diesen Verträgen, bis zu einer Wertgrenze von 250.000,– € (Vergabewesen)

i)             Entscheidung über Erwerb, Veräußerung, Belastung und Verpfändung von Vermögensgegenständen, über Miet- und Pachtverträge  sowie alle Grundstücksangelegenheiten und grundbuchrechtlichen Erklärungen sowie Anträge bis zu einer Wertgrenze von  250.000,– €

j)             im Aufgabenbereich der gemeindlichen Eigenbetriebe:

·         alle Angelegenheiten, soweit nicht der Stadtrat zur Entscheidung ausschließlich zuständig ist, sich die Entscheidung allgemein vorbehält oder im Einzelfall an sich zieht oder es sich um Angelegenheiten der laufenden Geschäftsführung des Eigenbetriebs handelt (Art. 88 GO)

·         Personalangelegenheiten der Beamten und Arbeitnehmer der Eigenbetriebe

soweit nicht die erste Bürgermeisterin selbstständig entscheidet.

(2)           Maßgeblich für die Wertgrenzen ist die Gesamtheit aller zusammenhängenden Leistungen, auch wenn die Vergabe in Teilleistungen erfolgt. Bei wiederkehrenden Lieferungen und Leistungen ist für die Bemessung von Wertgrenzen nach Abs. 1 der Zeitraum maßgeblich, für den die rechtliche Bindung bestehen soll; ist dieser Zeitraum nicht bestimmbar, so ist der fünffache  Jahresbetrag anzusetzen.

§ 9       Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe (örtliche Rechnungsprüfung, Art. 103  Abs. 1 GO).

§ 9a     Ferienausschuss, Ferienzeit

(1)           Die Ferienzeit des Stadtrates wird für den Zeitraum des Monats August bestimmt.

(2)           Der Ferienausschuss erledigt während der Ferienzeit alle Angelegenheiten, für die sonst der Stadtrat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist. Aufgaben, die nach § 2 der Beschlussfassung des Stadtrates vorbehalten sind, soll der Ferienausschuss nur erledigen, wenn sie nicht ohne Nachteil für die Beteiligten, für die Stadt oder für die Allgemeinheit bis zum Ende der Ferienzeit aufgeschoben werden können. Der Ferienausschuss ist nicht zuständig für Angelegenheiten, die kraft Gesetzes von besonderen Ausschüssen (Art. 88 und 103 GO) wahrgenommen werden müssen.

IV.     Die Erste Bürgermeisterin

1.         Aufgaben

§ 10     Vorsitz im Stadtrat

(1)           Die Erste Bürgermeisterin führt den Vorsitz im Stadtrat (Art. 36 GO). Sie bereitet die Beratungsgegenstände vor und beruft die Sitzungen ein (Art. 46 Abs. 2 GO). In den Sitzungen leitet sie die Beratung und die Abstimmung, handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus (Art. 53 Abs. 1 GO).

(2)           Hält die Erste Bürgermeisterin Entscheidungen des Stadtrats oder eines beschließenden Ausschusses für rechtswidrig, so verständigt sie den Stadtrat oder den Ausschuss von ihrer Auffassung und setzt den Vollzug vorläufig aus. Wird die Entscheidung aufrechterhalten, so führt sie die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbei (Art. 59 Abs. 2 GO).

§ 11     Leitung der Stadtverwaltung, Allgemeines

(1)           Die Erste Bürgermeisterin leitet und verteilt im Rahmen der Geschäftsordnung die Geschäfte (Art. 46 Abs. 1 GO). Sie kann dabei einzelne ihrer Befugnisse den weiteren Bürgermeistern, nach deren Anhörung auch einem Stadtratsmitglied und in den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung Bediensteten der Stadt übertragen (Art. 39 Abs. 2 GO). Zur Übertragung  von Befugnissen auf Bedienstete im Sinne des Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO und des Art. 43 Abs. 3 Satz 3 GO wird die Zustimmung des Stadtrats hiermit allgemein erteilt. Geschäftsverteilung und Befugnisregelung sollen übereinstimmen.

(2)           Die Erste Bürgermeisterin vollzieht die Beschlüsse des Stadtrats und seiner Ausschüsse (Art. 36 GO). Über Hinderungsgründe unterrichtet sie den Stadtrat oder den Ausschuss unverzüglich.

(3)           Die Erste Bürgermeisterin führt die Dienstaufsicht über die Beamten und Beschäftigten  der Stadt und übt die Befugnisse des/der Dienstvorgesetzten gegenüber den Beamten aus (Art. 37 Abs. 4, Art. 43 Abs. 3 GO). Dies gilt, mit Ausnahme der Werkleitung, nicht für den Bereich der Eigenbetriebe (Art. 88 Abs. 3 GO).

(4)           Die Erste Bürgermeisterin verpflichtet die weiteren Bürgermeister schriftlich, alle Angelegenheiten geheimzuhalten, die im Interesse der Sicherheit oder anderer wichtiger Belange der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder Unbefugten nicht bekannt werden dürfen. In gleicher Weise verpflichtet sie Stadtratsmitglieder und Stadtbedienstete, bevor sie mit entsprechenden Angelegenheiten befasst werden (Art. 56a GO).

§ 12     Einzelne Aufgaben

(1)           Die Erste Bürgermeisterin erledigt in eigener Zuständigkeit:

1.                   die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO)

2.                   die der Stadt durch ein Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes übertragenen hoheitlichen Aufgaben in Angelegenheiten der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung, soweit nicht für haushalts‑ oder personalrechtliche Entscheidungen der Stadtrat zuständig ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO)

3.                   die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheimzuhalten sind (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO)

4.                   die ihr vom Gemeinderat nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 GO übertragenen Angelegenheiten, dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte (Art. 37 Abs. 3 GO)

5.                   dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte (Art. 37 Abs. 3 GO)

6.                   die Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform (Art. 93 Abs. 1 GO)

7.                   die Entscheidung über die Ernennung, Beförderung,  Abordnung, Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung, Ruhestandsversetzung und Entlassung von Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 8

8.                   die Entscheidung über die Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung von Arbeitnehmern bis zur Entgeltgruppe 8 des TVöD oder bis zu einem entsprechenden Entgelt

(2)           Zu den Aufgaben der ersten Bürgermeisterin gehören insbesondere auch:

1.                   in Personalangelegenheiten der Beamten und Arbeitnehmer:
a)    der Vollzug zwingender gesetzlicher oder tarifrechtlicher Vorschriften
b)    die Genehmigung von Nebentätigkeiten

2.                   in Haushalts‑ und Finanzangelegenheiten:
a)    die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im Vollzug zwingender Rechtsvorschriften und im Rahmen von Richtlinien des Stadtrats, in denen die Leistungen nach Voraussetzung und Höhe festgelegt sind; im Übrigen bis zu einem Betrag von 30.000,– € im Einzelfall
b)    der Erlass, die Niederschlagung, die Stundung und die Aussetzung der Vollziehung von Abgaben, insbesondere von Steuern, Beiträgen und Gebühren sowie von sonstigen Forderungen bis zu folgenden Beträgen im Einzelfall:
Erlass                                             3.000,– €
Niederschlagung                         5.000,– €
Stundung                                      15.000,– €
Aussetzung der  Vollziehung    15.000,– €
c)    die Entscheidung über zusätzliche (überplanmäßige) Ausgaben bis zu einem Betrag in Höhe von 20% des jeweiligen Haushaltsansatzes, maximal jedoch von 30.000,-- € und über bisher nicht veranschlagte (außerplanmäßige) Ausgaben bis zu einem Betrag von 5.000,–  im Einzelfall, soweit sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 GO) und diese im Verhältnis zu den Gesamtausgaben nicht erheblich sind (Art. 68 GO)
d)    der Abschluss von Verträgen, die Lieferungen und Leistungen an die Stadt zum Gegenstand haben, sowie die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten der Stadt aus solchen Verträgen, bis zu einer Wertgrenze von 30.000,– €
e)    Nachträge zu
Verträgen und Rechtsgeschäften, die einzeln oder zusammen die ursprüngliche Auftragssumme um nicht mehr als  30.000,– €, maximal jedoch  10% erhöhen sowie bei Bauleistungen alle Mengenabweichungen nach § 2 Abs. 3 VOB/B. Das gilt auch für Nachträge, die bei Verträgen und Rechtsgeschäften nach Buchstabe b zu einer Überschreitung der dort bestimmten Wertgrenze führen.
f)     der Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die Verpflichtungen der Gemeinde beinhalten, bis zu einer Wertgrenze von 30.000,– €
g)    die Gewährung von Zuschüssen, auch in der Form unentgeltlicher Nutzungsüberlassung von Räumen, an Vereine und Verbände bis zu einem Betrag von 1.000,– je Einzelfall
h)    die Vergabe von städtischen Wohnungen und Wohnungen mit Belegungsrecht der Stadt. Hiervon hat er dem Finanzausschuss Kenntnis zu geben.

3.                   in Grundstücksangelegenheiten:
a)    Abschluss von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte bis zu einer Wertgrenze von  30.000,– € im Einzelfall
b)    Abgabe von grundbuchrechtlichen Anträgen und Erklärungen sowie über dingliche Rechte, wenn dadurch grundsätzliche Rechte der Stadt nicht gefährdet werden
c)    Abschluss von Miet‑ und Pachtverträgen und sonstigen Erklärungen zu Miet- und Pachtverträgen, wenn die Gegenleistung 7.500,– € nicht übersteigt und die Verträge nicht auf mehr als 10 Jahre unkündbar abgeschlossen werden
d)    Messungsanerkennung und die Auflassung bei Verträgen nach Buchstabe a über der Wertgrenze von 30.000,– €, wenn die Abweichung zum Verpflichtungsgeschäft nicht mehr als 10.000,– €  beträgt,
e)    Erklärungen, Anträge und Bestätigungen bei gesetzlichen Eigentumsänderungen von Straßenflächen nach Art. 11, 12 BayStrWG

4.                   in allgemeinen Rechts‑ und Verwaltungsangelegenheiten:
a)    Einlegung und Behandlung von Rechtsbehelfen, die Abgabe von Prozesserklärungen einschließlich Klageerhebung, Einlegung von Rechtsmitteln und Abschluss von Vergleichen sowie die Erteilung des Mandats an einen Prozessbevollmächtigten, wenn der Streitwert voraussichtlich  30.000,– € nicht übersteigt und die Angelegenheit keine grundsätzliche Bedeutung hat,
b)    Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht dem Stadtrat oder einem Ausschuss vorbehalten sind (§§ 2 ), insbesondere Staatsangehörigkeits‑ und Personenstandswesen, Meldewesen, Wahlrecht und Statistik, Gesundheits‑ und Veterinärwesen, öffentliches Versicherungswesen, Lastenausgleich

5.                   in Bauangelegenheiten:
a)    die gemeindliche Stellungnahme nach Art. 64 Abs. 1 Satz 2 BayBO und, soweit erforderlich, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB und Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayBO zu Vorhaben
- im Bereich eines qualifizierten oder vorhabensbezogenen Bebauungsplanes (§ 30 Abs. 1 und 2 BauGB), zu  Ausnahmen oder Befreiungen  ohne wesentliche städtebauliche Auswirkungen
- bei denen ein genehmigter Vorbescheid vorliegt und das Bauvorhaben nicht oder nur in geringfügigem Umfang über die verbindlichen Vorgaben des Vorbescheides hinausgeht
- von untergeordneter Bedeutung, insbesondere Werbeanlagen bis zu einer Größe von 2 m², Garagen, Abstellräume, Wintergärten, Kamine, Einfriedungen, Pergolen, Terrassen, Terrassentrennwände und Terrassenüberdachungen, Dachgauben, Außentreppen, Sonnenkollektoren, Photovoltaikanlagen, Gerätehütten, Güllegruben, Silos, Balkone, Fassadenverkleidungen, Auffüllungen und Abgrabungen sowie Nutzungsänderungen ohne wesentliche städtebauliche Auswirkungen
- zur Änderung von Bauvorhaben im laufenden Genehmigungsverfahren und von genehmigten Bauvorhaben vor oder während der Bauausführung (insbesondere sog. Tekturvorhaben), soweit dadurch keine wesentlichen städtebaulichen Auswirkungen eintreten
b)    die Behandlung von schriftlichen Bauvoranfragen (Rechtsauskünfte) aller Art
c)    Anträge auf Verlängerung der Geltungsdauer von Vorbescheids- und Baugenehmigungen, wenn diese rechtzeitig vor Ablauf der Geltungsdauer gestellt wurden und keine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist
d)    die Stellungnahme zu Freiflächengestaltungsplänen, Entwässerungsplänen und denkmalschutzrechtlichen Erlaubnissen
e)    die Erklärung nach Art. 58 Abs. 2 Nr. 4 . c BayBO bzw. die Mitteilung nach Art. 58 Abs. 3 Satz 4  BayBO bei der Durchführung von Genehmigungsfreistellungsverfahren
f)     die Behandlung der Anzeige gemäß Art. 57 Abs. 5 Satz 2 bei Beseitigung baulicher Anlagen
g)    die Zulassung von isolierten Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayBO
h)    die Stellungnahme zu Bauleitplänen von Nachbargemeinden, soweit die städtischen Interessen nicht in besonderem Umfang berührt sind
i)     die Erteilung von Negativzeugnissen nach § 20 Abs. 2 BauGB (Teilungsgenehmigung), § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB und Art. 39 BayNatSchG  (Vorkaufsrechte), § 51 Abs. 3 Satz 2 BauGB (Umlegungsgebiet), § 145 Abs. 6 BauGB (Sanierungsgebiet) und  § 172 Abs. 1 Satz 6 BauGB (Erhaltungssatzung)
j)     die Stellungnahme zu Anhörungen nach Art. 67 Abs. 4 BayBO

6.                   in Verkehrsangelegenheiten:
a)    der Erlass von verkehrsrechtlichen Anordnungen nach § 45 StVO, soweit dadurch keine erhebliche Änderung des Verkehrsablaufes eintritt
b)    der Erlass von verkehrsrechtlichen Anordnungen auf beschränkte Zeit, z.B. für Veranstaltungen, Feste und Bauarbeiten

7.                   in Angelegenheiten des Straßenrechts:
a)    die Entscheidung über  die Widmung gemäß Art. 6 BayStrWG von öffentlichen Verkehrsflächen
b)    Sondernutzungserlaubnisse
c)    der Abschluss von Gestattungsverträgen für die Benutzung von klassifizierten Straßen
d)    der Abschluss von Gestattungsverträgen für die Benutzung von Straßen unter städtischer Straßenaufsicht

(3)           Bei wiederkehrenden Leistungen ist für die Bemessung von Wertgrenzen nach Abs. 2 der Zeitraum maßgeblich, für den die rechtliche Bindung bestehen soll; ist dieser Zeitraum nicht bestimmbar, so ist der fünffache Jahresbetrag anzusetzen.

(4)           Soweit die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 nicht unter Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO fallen, werden sie hiermit der Ersten Bürgermeisterin gemäß Art. 37 Abs. 2 GO zur selbständigen Erledigung übertragen.

(5)           Soweit es sich bei den Aufgaben nach Abs. 2 Nr. 1 bis 4 um Angelegenheiten der Eigenbetriebe handelt, werden diese von der Werkleitung als laufende Geschäfte erledigt.

§ 13     Vertretung der Stadt nach außen

(1)           Die Befugnis der Ersten Bürgermeisterin zur Vertretung der Stadt nach außen bei der Abgabe und Entgegennahme von rechtserheblichen Erklärungen (Art. 38 Abs. 1 GO) beschränkt sich auf den Vollzug der einschlägigen Beschlüsse des Stadtrats und der beschließenden Ausschüsse, soweit die Erste Bürgermeisterin nicht gemäß § 12 zum selbständigen Handeln befugt ist.

(2)           Die erste Bürgermeisterin kann im Rahmen ihrer Vertretungsbefugnis unter Beachtung des Art. 39 Abs. 2 GO anderen Personen Vollmacht zur Vertretung der Stadt erteilen. Zur Übertragung  von Befugnissen auf Bedienstete im Sinne des Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO wird die Zustimmung des Stadtrats hiermit allgemein erteilt.

§ 14     Abhalten von Bürgerversammlungen

(1)           Die Erste Bürgermeisterin beruft mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Stadtrats auch öfter, Bürgerversammlungen ein (Art. 18 Abs. 1 GO). Den Vorsitz in der Versammlung führt die erste Bürgermeisterin oder ein von ihr bestellter Vertreter. Teilbürgerversammlungen in den Ortsteilen Grafing Bahnhof/Nettelkofen und Straußdorf/Elkofen werden ebenfalls durchgeführt.

(2)           Auf Antrag von Gemeindebürgern nach Art. 18 Abs. 2 GO beruft die Erste Bürgermeisterin darüber hinaus eine weitere Bürgerversammlung ein, die innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der Stadt stattzufinden hat.

§ 15     Sonstige Geschäfte

Befugnisse der ersten Bürgermeisterin, die außerhalb der Gemeindeordnung gesetzlich festgelegt sind (z.B. Wahrnehmung der standesamtlichen Geschäfte, Aufnahme von Nottestamenten, usw.) bleiben unberührt.

 

2.         Stellvertretung

§ 16  Weitere Bürgermeister, Aufgaben

(1)           Die Erste Bürgermeisterin wird im Fall ihrer Verhinderung vom zweiten Bürgermeister und, wenn dieser ebenfalls verhindert ist, vom dritten Bürgermeister vertreten (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO).

(1a)         Bei gleichzeitiger Verhinderung des ersten, zweiten und dritten Bürgermeisters erfolgt die Vertretung durch die Stadtratsmitglieder in der Reihenfolge des Dienstalters.

(2)           Der Stellvertreter übt im Verhinderungsfall die gesamten gesetzlichen und geschäftsordnungsmäßigen Befugnisse der Ersten Bürgermeisterin aus.

(3)           Ein Fall der Verhinderung liegt vor, wenn die zu vertretende Person aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, insbesondere wegen Abwesenheit, Urlaub, Krankheit, vorläufiger Dienstenthebung oder persönlicher Beteiligung nicht in der Lage ist, ihr Amt auszuüben. Ist die zu vertretende Person bei Abwesenheit gleichwohl dazu in der Lage, die Amtsgeschäfte auszuüben und bei Bedarf wieder rechtzeitig vor Ort zu sein, liegt ein Fall der Verhinderung nicht vor.

V.      Sonstige Organisationen und Einrichtungen

§ 16a   Bestellung von Vertretern

(1)           Die Bestellung von Vertretern des Stadtrats in andere Organisationen und Einrichtungen erfolgt nach dem Stärkeverhältnis der den Stadtrat bildenden Fraktionen und Gruppen aufgrund ihrer Vorschläge. Bei der Berechnung ist die Erste Bürgermeisterin nicht mitzurechnen. Die Sitze werden nach dem Verfahren nach Hare/Niemeyer verteilt; haben Fraktionen und Gruppen den gleichen Anspruch auf einen Sitz, so entscheidet die größere Zahl der bei der Stadtratswahl auf die Wahlvorschläge der betroffenen Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen. Wird durch den Austritt oder Übertritt von Stadtratsmitgliedern das ursprüngliche Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen oder Gruppen verändert, so sind diese Änderungen nach Satz 2 Halbsatz 1 auszugleichen; haben danach Fraktionen und Gruppen den gleichen Anspruch auf einen Sitz, so entscheidet das Los.

(2)           Für jeden Vertreter wird für den Fall seiner Verhinderung ein Stellvertreter namentlich bestellt.

(3)           Für Ausschüsse von Zweckverbänden (Art. 29 KommZG) ist die Erste Bürgermeisterin bzw. der nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 KommZG bestellte Vertreter in der Verbandsversammlung  als Vertreter der Stadt zu bestellen. Für den Fall der Verhinderung der Ersten Bürgermeisterin gilt § 16 entsprechend. § 16a Abs. 1 und 2 gelten nur für die weiteren Vertreter in einem Verbandsausschuss

B.      Der Geschäftsgang

I.       Allgemeines

§ 17     Verantwortung für den Geschäftsgang

(1)           Stadtrat und Erste Bürgermeisterin sorgen für den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte, insbesondere für den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften im eigenen und im übertragenen Wirkungskreis und für die Durchführung der gesetzmäßigen Anordnungen und Weisungen der Staatsbehörden. Sie schaffen die dazu erforderlichen Einrichtungen (Art. 56 Abs. 2, Art. 59 Abs. 1 GO).

(2)           Eingaben und Beschwerden der Gemeindeeinwohner an den Stadtrat (Art. 56 Abs. 3 GO) werden durch die Verwaltung vorbehandelt und sodann unverzüglich dem Stadtrat oder dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Behandlung vorgelegt. Eingaben an den Stadtrat, die in den Zuständigkeitsbereich der Ersten Bürgermeisterin fallen, erledigt diese in eigener Zuständigkeit; in bedeutenden Angelegenheiten  unterrichtet sie den Stadtrat.

§ 18     Sitzungen, Beschlussfähigkeit

(1)           Der Stadtrat beschließt in Sitzungen (Art. 47 Abs. 1 GO). Eine Beschlussfassung durch mündliche Befragung außerhalb der Sitzungen oder im Umlaufverfahren ist ausgeschlossen.

(2)           Der Stadtrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist (Art. 47 Abs. 2 GO).

(3)           Wird der Stadtrat zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung eigens hingewiesen werden (Art. 47 Abs. 3 GO).

§ 19     Öffentliche Sitzungen

(1)           Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen (Art. 52 Abs. 2 GO).

(2)           Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates sind allgemein zugänglich, soweit der für Zuhörer bestimmte Raum ausreicht. Für die Medien ist stets eine angemessene Zahl von Plätzen freizuhalten. Ton- und Bildaufnahmen jeder Art bedürfen der Zustimmung der Vorsitzenden und des Stadtrates; sie sind auf Verlangen eines einzelnen Mitglieds hinsichtlich seiner Person zu unterlassen. Ton- und Bildaufnahmen von Gemeindebediensteten und sonstigen Sitzungsteilnehmern sind nur mit deren Einwilligung zulässig.

(3)           Zuhörer, welche die Ordnung der Sitzung stören, können durch den Vorsitzenden aus dem Sitzungssaal gewiesen werden (Art. 53 Abs. 1 GO).

§ 20     Nichtöffentliche Sitzungen

(1)           In nichtöffentlicher Sitzung werden in der Regel behandelt:

1.                   Personalangelegenheiten

2.                   Rechtsgeschäfte in Grundstücksangelegenheiten

3.                   Angelegenheiten, die dem Sozial- und Steuergeheimnis unterliegen

Außerdem werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt:

1.                   Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, deren nichtöffentliche Behandlung im Einzelfall von der Aufsichtsbehörde verfügt ist

2.                   sonstige Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich ist

(2)           Zu nichtöffentlichen Sitzungen können im Einzelfall durch Beschluss Personen (§ 26 Abs. 5), die dem Stadtrat nicht angehören, hinzugezogen werden, wenn deren Anwesenheit für die Behandlung des jeweiligen Beratungsgegenstandes erforderlich ist. Diese Personen sollen zur Verschwiegenheit verpflichtet werden.

(3)           Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gibt die erste Bürgermeisterin der Öffentlichkeit bekannt, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO).

II.      Vorbereitung der Sitzungen

§ 21     Einberufung

(1)           Die  Erste Bürgermeisterin beruft die Stadtratssitzungen ein, wenn die Geschäftslage es erfordert oder wenn ein Viertel der Stadtratsmitglieder es schriftlich unter Bezeichnung des Beratungsgegenstandes verlangt (Art. 46 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GO). Im Fall des Art. 46 Abs. 2 Satz 3 GO beruft sie die Stadtratssitzung so rechtzeitig ein, dass die Sitzung spätestens am 14. Tag nach Eingang des Verlangens bei ihm stattfinden kann (Art. 46 Abs. 2 Satz 4 GO).

(2)           Mit  Ausnahme in der Ferienzeit (§ 9a) und im September sind möglichst in jedem Monat Stadtratssitzungen einzuberufen. Die Sitzungen finden in der Regel jeden 1. Dienstag im Monat statt, soweit dieser Tag ein Ferien- oder Feiertag ist – am nächstfolgenden Dienstag. Die Sitzungen finden grundsätzlich im großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Sie beginnen regelmäßig um 19.00 Uhr. In der Einladung (§ 26) kann im Einzelfall etwas anderes bestimmt werden.

§ 22      Tagesordnung

(1)           Die Erste Bürgermeisterin setzt die Tagesordnung fest. Rechtzeitig eingegangene Anträge von Stadtratsmitgliedern setzt die Erste Bürgermeisterin möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Eine materielle Vorprüfung findet nicht statt.

(2)           In der Tagesordnung sind die Beratungsgegenstände einzeln und inhaltlich konkretisiert zu benennen, damit es den Stadtratsmitgliedern ermöglicht wird, sich auf die Behandlung der jeweiligen Gegenstände vorzubereiten.

(3)           Die Tagesordnung für öffentliche Sitzungen ist jeweils unter Angabe von Ort und Zeit der Sitzung, spätestens am dritten Tag vor der Sitzung der Öffentlichkeit durch Anschlag an den Amtstafeln bekannt zu machen (Art. 52 Abs. 1 GO). Die Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen wird nicht bekannt gemacht.

(4)           Den örtlichen Medien wird die Tagesordnung jeder öffentlichen Sitzung rechtzeitig mitgeteilt werden.

§ 23     Form und Frist für die Einladung

(1)           Die Stadtratsmitglieder werden schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung zu den Sitzungen eingeladen. Beschlussvorlagen sind  zusammen mit der Einladung zur Verfügung zu stellen, Ausnahmen hiervon sind gegenüber dem Stadtrat  zu begründen. Die Tagesordnung kann bis spätestens zum Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung ergänzt werden. Wenn und soweit das sachdienlich ist, sind noch weitere Unterlagen (z.B. Beschlussvorlagen, Antragsschreiben) in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen. Werden die weiteren Unterlagen in elektronischer Form (Ratsinformationssystem) zur Verfügung gestellt, sind sie auf gesondertes Verlangen auch noch schriftlich zu übermitteln.

(2)           Die Ladungsfrist beträgt 6 Tage; sie kann in dringenden Fällen auf 3 Tage verkürzt werden. Der Sitzungstag und der Tag des Zugangs der Ladung werden bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet.

§ 24     Anträge

(1)           Anträge, die in einer Sitzung behandelt werden sollen, sind schriftlich zu stellen und ausreichend zu begründen. Sie sollen spätestens bis zum 11. Tag vor der Sitzung bei der Ersten Bürgermeisterin eingereicht werden. Soweit ein Antrag mit Ausgaben verbunden ist, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, soll er einen Deckungsvorschlag enthalten.

(2)           Verspätet eingehende oder erst unmittelbar vor oder während der Sitzung gestellte Anträge können nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn

  1. die Angelegenheit dringlich ist und der Stadtrat der Behandlung mehrheitlich zustimmt, oder
  2. sämtliche Mitglieder des Stadtrats anwesend sind und kein Mitglied der Behandlung widerspricht.

(3)           Anträge zur Geschäftsordnung oder einfache Sachanträge, z.B. Nichtbefassungsanträge, Zurückziehung eines Antrags, Änderungsanträge u.Ä., können auch während der Sitzung gestellt werden.

III.     Sitzungsverlauf

§ 25     Eröffnung der Sitzung

(1)           Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung der Stadtratsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

(2)           Vor Eintritt in die Tagesordnung jeder öffentlichen Sitzung des Stadtrates findet eine Bürgerfragestunde statt. Diese dauert maximal 15 Minuten. Die Anfragen sollen auf das Wesentliche beschränkt sein. Eine Aussprache durch den Stadtrat hierzu findet in der Sitzung nicht statt. Die  Fragen und Antworten werden in die Sitzungsniederschrift aufgenommen.

(3)           Die Niederschrift über eine öffentliche Sitzung wird innerhalb von 4 Wochen bei den Stadtratsmitgliedern in Umlauf gesetzt. Die Niederschrift über eine nichtöffentliche Sitzung wird in der darauffolgenden Sitzung während der Dauer der Sitzung zur Einsicht auflegen. Über die Genehmigung der Sitzungsniederschriften ist gesondert Beschluss zu fassen.

§ 26     Eintritt in die Tagesordnung

(1)           Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden in der Tagesordnung festgelegten Reihenfolge behandelt. Die Reihenfolge kann durch Beschluss geändert werden.

(2)           Soll ein Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden (§ 20), so wird darüber vorweg unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden (Art. 52 Abs. 2 Satz 2 GO). Wird von vornherein zu einer nichtöffentlichen Sitzung eingeladen, gilt die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung als gebilligt, wenn nicht vor Beginn der Beratung eine gesonderte Beschlussfassung verlangt wird.

(3)           Die Vorsitzende oder eine von ihr mit der Berichterstattung beauftragte Person trägt den Sachverhalt der einzelnen Tagesordnungspunkte vor und erläutert ihn. Anstelle des mündlichen Vortrags kann auf schriftliche Vorlagen verwiesen werden.

(4)           Zu Tagesordnungspunkten, die in einem Ausschuss vorbehandelt worden sind, ist der Beschluss des Ausschusses bekannt zu geben.

(5)           Soweit erforderlich, können auf Anordnung der Vorsitzenden oder auf Beschluss des Stadtrats Sachverständige zugezogen und gutachtlich gehört werden. Entsprechendes gilt für sonstige sachkundige oder betroffene Personen.

§ 27     Beratung der Sitzungsgegenstände

(1)           Nach der Berichterstattung, gegebenenfalls nach dem Vortrag der Sachverständigen, eröffnet die Vorsitzende die Beratung.

(2)           Mitglieder des Stadtrats, die nach den Umständen annehmen müssen, von der Beratung und Abstimmung zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 Abs. 1 GO) ausgeschlossen zu sein, haben dies vor Beginn der Beratung der Vorsitzenden unaufgefordert mitzuteilen. Entsprechendes gilt, wenn Anhaltspunkte dieser Art während der Beratung erkennbar werden. Das wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossene Mitglied hat während der Beratung und Abstimmung seinen Platz am Beratungstisch zu verlassen; es kann bei öffentlicher Sitzung im Zuhörerraum Platz nehmen, bei nichtöffentlicher Sitzung verlässt es den Raum.

(3)           Sitzungsteilnehmer dürfen das Wort nur ergreifen, wenn es ihnen von der Vorsitzenden erteilt wird. Die Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen; sie kann es wiederholt erteilen. Bei gleichzeitiger Wortmeldung entscheidet die Vorsitzende über die Reihenfolge. Bei Wortmeldungen „zur Geschäftsordnung“ ist das Wort außer der Reihe sofort zu erteilen. Zuhörern kann das Wort nicht erteilt werden; § 26 Abs. 5 bleibt unberührt.

(4)           Die Redner sprechen von ihrem Platz aus; sie richten ihre Rede an den Stadtrat. Die Redebeiträge müssen sich auf den jeweiligen Tagesordnungspunkt beziehen.

(5)           Während der Beratung über einen Antrag sind nur zulässig:

  1. Anträge zur Geschäftsordnung
  2. einfache Sachanträge gemäß § 24 Abs. 3 (Zusatz- oder Änderungsanträge oder Anträge auf Zurückziehung des zu beratenden Antrags)

Über Anträge zur Geschäftsordnung ist sofort abzustimmen; eine Beratung zur Sache selbst findet insoweit nicht statt.

(6)           Wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen, können Antragsteller, Berichterstatter und sodann der Vorsitzende eine Schlussäußerung abgeben. Die Beratung wird von der Vorsitzenden geschlossen.

 (7)          Redner, die gegen die vorstehenden Regeln verstoßen, ruft die Vorsitzende zur Ordnung und macht sie auf den Verstoß aufmerksam. Bei weiteren Verstößen kann ihnen die Vorsitzende das Wort entziehen.

(8)           Mitglieder, die die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, kann die Vorsitzende mit Zustimmung des Stadtrats von der Sitzung ausschließen. Über den Ausschluss von weiteren Sitzungen entscheidet der Stadtrat nach Art. 53 Abs. 2 GO.

(9)           Die Vorsitzende kann die Sitzung unterbrechen oder aufheben, falls Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal auf andere Weise nicht wiederhergestellt werden können. Eine unterbrochene Sitzung ist spätestens am nächsten Tag fortzuführen; einer neuerlichen Einladung hierzu bedarf es nicht. Die Beratung ist an dem Punkt fortzusetzen, an dem die Sitzung unterbrochen wurde. Die Vorsitzende gibt Zeit und Ort der Fortsetzung bekannt.

 

§ 28     Abstimmung

(1)           Nach Durchführung der Beratung oder nach Annahme eines Antrages auf „Schluss der Beratung“ schließt die Vorsitzende die Beratung und lässt über den Beratungsgegenstand abstimmen. Sie vergewissert sich zuvor, ob die Beschlussfähigkeit (§ 18 Abs. 2 und 3) gegeben ist.

(2)           Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so wird über sie in der nachstehenden Reihenfolge abgestimmt:

  1. Anträge zur Geschäftsordnung und Anträge auf Nichtbefassung oder Vertagung
  2. Anträge, die mit dem Beschluss eines Ausschusses übereinstimmen; über sie ist vor allen anderen Anträgen zum gleichen Beratungsgegenstand abzustimmen
  3. weitergehende Anträge; das sind die Anträge, die voraussichtlich einen größeren Aufwand erfordern oder einschneidendere Maßnahmen zum Gegenstand haben
  4. früher gestellte Anträge vor später gestellten, sofern der spätere Antrag nicht unter die Nrn. 1 bis 3 fällt

(3)           Grundsätzlich wird über jeden Antrag insgesamt abgestimmt. Über einzelne Teile eines Antrags wird getrennt abgestimmt, wenn dies beschlossen wird oder die Vorsitzende eine Teilung vornimmt.

(4)           Vor der Abstimmung soll der Antrag verlesen werden. Die Vorsitzende formuliert die zur Abstimmung anstehende Frage so, dass sie mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden kann. Grundsätzlich wird in der Reihenfolge „ja“ – „nein“ abgestimmt.

(5)           Beschlüsse werden in offener Abstimmung durch Handaufheben oder auf Beschluss des Stadtrats durch namentliche Abstimmung mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden gefasst, soweit nicht im Gesetz eine besondere Mehrheit vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt (Art. 51 Abs. 1 GO). Kein Mitglied des Stadtrats darf sich der Stimme enthalten (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GO).

(6)           Die Stimmen sind, soweit erforderlich, durch die Vorsitzenden zu zählen. Das Abstimmungsergebnis ist unmittelbar nach der Abstimmung bekannt zu geben; dabei ist festzustellen, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt ist.

(7)           Über einen bereits zur Abstimmung gebrachten Antrag kann in derselben Sitzung die Beratung und Abstimmung nicht nochmals aufgenommen werden, wenn nicht deren sofortige Wiederholung durch alle Mitglieder verlangt wird, die an der Abstimmung teilgenommen haben. In einer späteren Sitzung kann, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen, ein bereits zur Abstimmung gebrachter Beratungsgegenstand insbesondere dann erneut behandelt werden, wenn neue Tatsachen oder neue gewichtige Gesichtspunkte vorliegen und der Beratungsgegenstand ordnungsgemäß auf die Tagesordnung gesetzt wurde

§ 29     Wahlen

(1)           Für Entscheidungen des Stadtrats, die in der Gemeindeordnung oder in anderen Rechtsvorschriften als Wahlen bezeichnet werden, gilt Art. 51 Abs. 3 GO, soweit in anderen Rechtsvorschriften nicht Abweichendes bestimmt ist.

(2)           Wahlen werden in geheimer Abstimmung mit Stimmzettel vorgenommen. Ungültig sind insbesondere Neinstimmen, leere Stimmzettel und solche Stimmzettel, die den Namen des Gewählten nicht eindeutig ersehen lassen oder aufgrund von Kennzeichen oder ähnlichem das Wahlgeheimnis verletzen können.

(3)           Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmzettel ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Haben im ersten Wahlgang mehr als zwei Bewerber die gleiche höchste Stimmenzahl, wird die Wahl wiederholt. Haben mehrere Bewerber die gleiche zweithöchste Stimmenzahl, entscheidet das Los darüber, wer von ihnen in die Stichwahl kommt. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet gleichfalls das Los.

§ 30     Anfragen

Die Stadtratsmitglieder können in jeder Sitzung nach Erledigung der Tagesordnungspunkte an die Vorsitzende Anfragen über solche Gegenstände richten, die in die Zuständigkeit des jeweiligen Ausschusses oder des Stadtrates fallen und nicht auf der Tagesordnung stehen. Nach Möglichkeit sollen solche Anfragen sofort durch den Vorsitzenden oder anwesende Stadtbedienstete beantwortet werden. Ist das nicht möglich, so werden sie im Einvernehmen mit dem Stadtratsmitglied beantwortet. Eine Aussprache über Anfragen findet in der Sitzung nicht statt. Die einzelnen Beiträge werden in die Sitzungsniederschrift mit aufgenommen.

§ 31     Beendigung der Sitzung

Nach Behandlung der Tagesordnung und etwaiger Anfragen schließt der Vorsitzende die Sitzung.

IV.     Sitzungsniederschrift

§ 32     Form und Inhalt

(1)           Über die Sitzungen des Stadtrats werden Niederschriften gefertigt, deren Inhalt sich nach Art. 54 Abs. 1 GO richtet. Die Niederschrift wird als Verhandlungs-/Ergebnisprotokoll geführt, in dem der wesentliche Verlauf der Beratung dargestellt wird. Die Niederschriften werden getrennt nach öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten geführt.

(2)           Als Hilfsmittel für das Anfertigen der Niederschrift können Tonbandaufnahmen gefertigt werden. Das Tonband ist unverzüglich nach Genehmigung der Niederschrift zu löschen und darf Außenstehenden nicht zugänglich gemacht werden. Mitglieder des Stadtrates oder eines Ausschusses sind im begründeten Einzelfall zum Abhören der Tonbandaufzeichnung berechtigt; eine Weitergabe der Tonbandaufzeichnung kann nicht verlangt werden.

(3)           Ist ein Mitglied des Stadtrats bei einer Beschlussfassung abwesend, so ist dies in der Niederschrift besonders zu vermerken. Jedes Mitglied kann verlangen, dass in der Niederschrift festgehalten wird, wie es abgestimmt hat (Art. 54 Abs. 1 Satz 3 GO). Der Vermerk von bestimmten Erklärungen und Äußerungen kann verlangt werden, wenn vor Beginn der Beratung eines Tagesordnungspunktes abweichend von Abs. 1 Satz 2 die Erstellung eines Wortprotokolls beschlossen wurde.

(4)           Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und vom Stadtrat zu genehmigen (Art. 54 Abs. 2 GO).

(5)           Neben der Niederschrift werden Anwesenheitslisten geführt.

 

§ 33     Einsichtnahme und Abschrifterteilung

(1)           In die Niederschriften über öffentliche Sitzungen können alle Gemeindebürger Einsicht nehmen; dasselbe gilt für auswärts wohnende Personen hinsichtlich ihres Grundbesitzes oder ihrer gewerblichen Niederlassungen im Gemeindegebiet (Art. 54 Abs. 3 Satz 2 GO). Die in öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse werden  auf der Homepage der Stadt Grafing  veröffentlicht. Des Weiteren werden die Niederschriften der öffentlichen Sitzung auf die Website der Stadt Grafing online  gestellt.

(2)           Stadtratsmitglieder können jederzeit die Niederschriften über öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen einsehen und sich Abschriften der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse erteilen lassen (Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO). Abschriften von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, können sie verlangen, wenn die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 i.V.m. Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO).

 (2a)        Niederschriften über öffentliche Sitzungen werden den Stadtratsmitgliedern in elektronischer Form (Ratsinformationssystem) zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt; das Recht aus Absatz 2 bleibt hiervon unberührt. Gleiches gilt für Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, wenn die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

(3)           Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Niederschriften früherer Wahlzeiten.

(4)           In Rechnungsprüfungsangelegenheiten können die Stadtratsmitglieder jederzeit die Berichte über die Prüfungen einsehen (Art. 102 Abs. 5 GO); Abschriften werden nicht erteilt.

V.      Geschäftsgang der Ausschüsse

§ 34     Anwendbare Bestimmungen

(1)           Für den Geschäftsgang der Ausschüsse gelten, mit Ausnahme des § 25 Abs. 2, die §§ 17 bis 33 sinngemäß. Sitzungen vorberatender Ausschüsse sind über § 20 hinaus nichtöffentlich, wenn dies für eine unvoreingenommene Beratung zweckdienlich ist (§ 26 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt). Stadtratsmitglieder, die einem Ausschuss nicht angehören, erhalten die Ladungen zu den Sitzungen nebst Tagesordnung nachrichtlich.

(2)           Mitglieder des Stadtrats können auch in der Sitzung eines Ausschusses, dem sie nicht angehören, als Zuhörer anwesend sein. Ein Mitspracherecht steht ihnen nicht zu. Berät ein Ausschuss über den Antrag eines Stadtratsmitglieds, das diesem Ausschuss nicht angehört, so  gibt der Ausschuss dem Antragsteller Gelegenheit, seinen Antrag mündlich zu begründen. Satz 1 und Satz 2 gelten für öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen.

(3)           Die Sitzungen des Bau-, Werk- und Umweltausschusses beginnen in der Regel um 17.00 Uhr.

VI.     Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen

§ 35     Art der Bekanntmachung

(1)           Satzungen und Verordnungen werden durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Grafing b. München amtlich bekannt gemacht.

(2)           Wird eine Satzung oder Verordnung ausnahmsweise aus wichtigem Grund auf eine andere in Art. 26 Abs. 2 GO bezeichnete Art amtlich bekannt gemacht, so wird hierauf im Amtsblatt der Stadt Grafing b. M. hingewiesen.

C.      Schlussbestimmungen

§ 36     Änderung der Geschäftsordnung

Vorstehende Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Stadtrats geändert werden.

§ 37     Verteilung der Geschäftsordnung

Jedem Mitglied des Stadtrats ist ein Exemplar der Geschäftsordnung auszuhändigen.

§ 38     Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 20.05.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 15.05.2013  außer Kraft.

 

 

 

 


Der Stadtrat beschließt einstimmig den Erlass einer geänderten Geschäftsordnung nach Art. 45 Abs. 1GO